BGH 4 StR 67/04 - 20. April 2004 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 836 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 67/04, Beschluss v. 20.04.2004, HRRS 2004 Nr. 836
BGH 4 StR 67/04 - Beschluss vom 20. April 2004 (LG Halle)
Verletzung des ffentlichkeitsgrundsatzes nach  338 Nr. 6 StPO (mgliche Prfung eines denkgesetzlichen Ausschlusses des Beruhens; Darlegungsvoraussetzungen); Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung (Unterrichtungspflicht bei Unterbrechung der Zeugenvernehmung; Beruhen); widersprchliche Beweiswrdigung (Aussage gegen Aussage); ausbeuterische Zuhlterei.
 344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  338 Nr. 6 StPO;  261 StPO;  337 StPO;  247 Abs.
4 StPO;  181 a Abs.
1 Nr. 2 bzw. Nr. 1 StGB;  92a AuslG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterrichtung nach  247 Abs.
4 StPO hat vor jeder weiteren Beweiserhebung in der Hauptverhandlung zu erfolgen.
Sie gehrt zu den wesentlichen Frmlichkeiten, die nach  273 Abs.
1 StPO im Hauptverhandlungsprotokoll zu beurkunden sind (vgl. BGHSt 1, 346, 350; BGH StV 1984, 102, 103; 1992, 359).
2.
Auch wenn die whrend der Entfernung des Angeklagten durchgefhrte Zeugenvernehmung noch nicht abgeschlossen, sondern nur unterbrochen war, muss der Angeklagte von dem in seiner Abwesenheit Ausgesagten unterrichtet werden, bevor in seiner Anwesenheit die Beweisaufnahme fortgesetzt wird (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 38, 260).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 26. November 2002 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere - allgemeine - Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhlterei in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit einem Versto gegen das Auslndergesetz ( 92 a Abs.
1 Nr. 1 AuslG), in einem Fall in weiterer Tateinheit mit schwerem Menschenhandel, sowie wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel und wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt; auerdem hat es Adhsionsentscheidungen getroffen.
2 Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten dringt hinsichtlich der Taten zum Nachteil der Nebenklgerin Britta V. mit einer Verfahrensrge durch; im brigen hat sie mit der Sachrge Erfolg.
I.
3 Soweit die Revision als Versto gegen den ffentlichkeitsgrundsatz nach  338 Nr. 6 StPO beanstandet, da am 38. Verhandlungstag an der Eingangstr zum Verhandlungssaal ein von der Vorsitzenden verfgter Aushang angebracht war, wonach der Eintritt in den Gerichtssaal nach Beginn der Verhandlung fr Zuschauer nur in den Verhandlungspausen gestattet sei, ein solcher whrend der Verhandlung stre und als Ungebhr vor Gericht mit einem Ordnungsgeld geahndet werde, ist diese Rge nicht in der vorgeschriebenen Form ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) erhoben.
Aus ihr geht schon nicht hervor, ob es fr diese sitzungspolizeiliche Manahme nach  176 GVG einen konkreten Anla gab (vgl. BGHSt 24, 72, 73 f.; Senatsentscheidungen vom 17. April 1952 - 4 StR 210/52 bei Dallinger MDR 1952, 410 und vom 30. Mrz 2004 - 4 StR 42/04).
Vor allem aber teilt die Revision nicht den Gegenstand der Verhandlung an diesem Sitzungstag mit.
Der Senat kann daher nicht prfen, ob und inwieweit es denkgesetzlich auszuschlieen ist, da das Urteil auf dem Versto gegen den ffentlichkeitsgrundsatz beruht (vgl. BGH NJW 1996, 138; Kuckein in KK-StPO 5. Aufl.  344 Rdn. 49).
Zu einer entsprechenden Darlegung bestand hier schon deshalb Anla, weil ausweislich der Sitzungsniederschrift die Hauptverhandlung an diesem Tag lediglich zehn Minuten dauerte und - soweit ersichtlich - nur die fr das Urteil nicht mehr relevante Frage der Sicherungsverwahrung betraf.
II.
4 Soweit der Angeklagte wegen der Taten zum Nachteil der Zeugin Britta V. (wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel und wegen Vergewaltigung) verurteilt worden ist, hat die Revision mit der auf die Verletzung des  247 Satz 4 StPO gesttzten Verfahrensrge Erfolg.
5 1.
Am 15. Verhandlungstag, dem 27. Februar 2002, wurde der Angeklagte gem  247 Satz 1 StPO whrend der Vernehmung der Zeugin Britta V. aus dem Gerichtssaal entfernt.
Die Zeugin uerte sich in seiner Abwesenheit zur Sache.
Nach etwa zweieinhalbstndiger Dauer wurde ihre Vernehmung unterbrochen, um ein psychiatrisches Gutachten ber die Zeugin einzuholen.
6 Vom wesentlichen Inhalt dieser Aussage wurde der Angeklagte weder nach seiner Wiederzulassung am nchsten noch an einem spteren Verhandlungstag unterrichtet.
Die Vorsitzende lie lediglich am 5. April 2002 - zwischen dem 18. und dem 19. Verhandlungstag - auerhalb der Hauptverhandlung neun Bltter per Faxkopie zur Kenntnisnahme an den Angeklagten und die brigen Verfahrensbeteiligten bersenden, die mit "Einfhrung in die Aussage von Britta V. am 27.02.2002" betitelt waren.
Diese Mitteilung enthielt eine Aneinanderreihung stichwortartiger Stze, deren genauer Kontext sich auch einem mit dem Sachverhalt vertrauten Leser nicht ohne weiteres erschliet, weil einige Stze nur als Antworten auf Fragen verstanden werden knnen, die ihrerseits nicht mitgeteilt werden.
Noch vor bersendung dieser "Einfhrung" war am 18. Verhandlungstag Karin V., die Mutter der Zeugin Britta V., als Zeugin vernommen worden.
7 2.
Dieses Verfahren verstt, wie die Revision zu Recht rgt, gegen  247 Satz 4 StPO, wonach der Vorsitzende den Angeklagten, sobald dieser nach seiner Entfernung aus dem Sitzungssaal wieder anwesend ist, vom wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten hat, was whrend seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist.
Eine solche Unterrichtung hat vor jeder weiteren Beweiserhebung in der Hauptverhandlung zu erfolgen.
Sie gehrt zu den wesentlichen Frmlichkeiten, die nach  273 Abs.
1 StPO im Hauptverhandlungsprotokoll zu beurkunden sind (vgl. BGHSt 1, 346, 350; BGH StV 1984, 102, 103; 1992, 359; vgl. auch Meyer-Goner StPO 47. Aufl.  247 Rdn. 17 und  273 Rdn. 7).
Auch wenn die whrend der Entfernung des Angeklagten durchgefhrte Zeugenvernehmung noch nicht abgeschlossen, sondern nur unterbrochen war, mu der Angeklagte von dem in seiner Abwesenheit Ausgesagten unterrichtet werden, bevor in seiner Anwesenheit die Beweisaufnahme fortgesetzt wird (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 38, 260; BGH NStZ-RR 2000, 292; StV 2002, 353; vgl. auch Meyer-Goner aaO  247 Rdn. 15).
Nur so ist sichergestellt, da der Informationsstand des Angeklagten im Wesentlichen dem der anderen Prozebeteiligten entspricht und er seine Verteidigung, etwa durch Fragen an weitere Zeugen, sachgerecht auszuben vermag.
8 3.
Der Senat kann nicht sicher ausschlieen, da das Urteil, soweit es die Straftaten zum Nachteil von Britta V. betrifft, auf diesem Verfahrensfehler beruht.
Denn als Besttigung der Angaben der insoweit einzigen Belastungszeugin Britta V. zu ihrer Bedrohungssituation und ihrer psychischen Verfassung whrend der Zeit der Prostitutionsausbung - und damit zu ihrem Verhltnis zum Angeklagten - fhren die Urteilsgrnde die Aussage der fr glaubwrdig erachteten Zeugin Karin V. an.
Fr eine sachgerechte Befragung dieser Zeugin, durch die er mglicherweise ein ihm gnstigeres Beweisergebnis htte erreichen knnen, konnte es fr den Angeklagten wesentlich sein zu wissen, was Britta V. in ihrer unterbrochenen Vernehmung bekundet hatte.
9 Ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensversto knnte nur ausschlossen werden, wenn die Verhandlungsteile, welche die mit der versptet mitgeteilten Aussage zusammenhngenden Tatvorwrfe betrafen, wiederholt worden wren (vgl. BGHSt 38, 260, 262; BGHR StPO  247 S. 4 Unterrichtung 3; NStZ 1992, 346 f.).
Eine erneute Vernehmung der Zeugin Karin V. ist jedoch ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls nicht erfolgt.
III.
10 Soweit die Verurteilung den schweren Menschenhandel zum Nachteil der Nebenklgerin T. betrifft, kann sie keinen Bestand haben, weil die Beweiswrdigung widersprchlich und lckenhaft ist und daher durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.
11 1.
Nach den Feststellungen lernte der Angeklagte im Mai 2000 die 19jhrige litauische Staatsangehrige Jurgita T. in Magdeburg kennen, die sich dort als Touristin seit ein paar Monaten aufhielt.
Mit der Behauptung, sie zu lieben und heiraten zu wollen, berredete der Angeklagte sie, in dem von ihm in L. betriebenen Bordell als Barfrau zu arbeiten, wobei sie ber die Ttigkeit der dort beschftigten Prostituierten Buch zu fhren und dementsprechend den Prostituiertenlohn zu kassieren hatte [UA 7, 8].
Als sie nach wenigen Tagen von einer festen Beziehung des Angeklagten zu einer anderen Frau erfahren und ankndigt hatte, am nchsten Tag abreisen zu wollen, befahl er ihr zu bleiben und nunmehr als Prostituierte zu arbeiten, wobei er sie wrgte und drohte, sie anderenfalls umzubringen; auerdem sperrte er sie in ihrer Wohnung ein.
12 Aus Angst vor weiteren Gewaltttigkeiten des Angeklagten bte sie in der Folgezeit die Prostitution aus, wobei sie berwiegend fr den Angeklagten in dem Bordell in L. beziehungsweise in einer Wohnung in H. ttig war, aber auch einige Wochen fr zwei andere Personen, an die sie der Angeklagte "ausgeliehen" hatte.
Im Oktober 2000 fuhr sie auf Anweisung des Angeklagten mit Radomira Li., die freiwillig im Bordell des Angeklagten als Prostituierte arbeitete, fr etwa zwei Wochen in die Tschechische Republik zu deren Familie und kehrte mit ihr im November ins Bordell des Angeklagten zurck.
13 2.
Die Jugendkammer sttzt diese Feststellungen im Wesentlichen auf die Angaben Jurgita T. s bei ihrer dritten polizeilichen Vernehmung, die im Kernbereich gleichlautend mit den ersten beiden waren und die die Zeugin nach Vorhalt in der Hauptverhandlung besttigte und ergnzte (UA 13, 15).
14 An diesen Angaben hat die Jugendkammer keine Zweifel, zumal sich das Verhalten der Zeugin bei ihrer ersten Vernehmung in der Hauptverhandlung, bei der sie zitterte und den Eindruck machte, da sie kurz vor einem Zusammenbruch stand, als ihr Vorhalte und Nachfragen zu Widersprchen in frheren Vernehmungen gemacht wurden (UA 12), mit einer schweren posttraumatischen Belastungsstrung erklren lie und die entsprechenden Krankheitssymptome auch ausweislich eines daraufhin eingeholten psychiatrischen Gutachtens nicht vorgetuscht sein konnten (UA 15).
Wegen dieser Symptome und des persnlichen Eindrucks der Zeugin in der Hauptverhandlung hlt es die Kammer auch fr ausgeschlossen, da die Zeugin eine Zwangssituation nur deshalb geschildert haben knnte, um sich fr eine tatschlich freiwillige Ttigkeit als Prostituierte in ihrer Heimat und vor ihrer Familie rechtfertigen zu knnen (UA 15 f.).
15 Die Beweiswrdigung hlt rechtlicher Prfung nicht stand, weil sie einen unauflsbaren Widerspruch (vgl. BGH Beschlu vom 7. Mai 2002 - 3 StR 89/02) aufweist, soweit das Landgericht diese Aussage Jurgita T. s durch die Angaben der Zeuginnen P. und Li.
als "nachhaltig gesttzt" (UA 18) beziehungsweise als mit ihnen "bereinstimmend" (UA 19) ansieht.
Denn ausweislich der Urteilsgrnde konnte die Zeugin P., die sich nur einen Tag im Bordell des Angeklagten aufgehalten hatte, keine Angaben zum Tatvorwurf machen.
Die Zeugin Li., die gemeinsam mit Jurgita T. die Prostitution fr den Angeklagten in L. und in H. ausgebt und mit ihr eine Auslandsreise unternommen hatte (UA 5, 9), bekundete gar, da Jurgita T. ihrer Meinung nach freiwillig der Prostitution nachgegangen sei und sich jederzeit frei habe bewegen knnen.
Da dies die Aussage der Zeugin T. im entscheidenden Punkt nicht "nachhaltig sttzt" sondern grundlegend in Frage stellt, verliert seine Widersprchlichkeit nicht dadurch, da die Jugendkammer der Zeugin Li.
insoweit nicht glauben will, weil diese von der Lebensgefhrtin sowie von einem Freund des Angeklagten angerufen und ihr vom Proze berichtet wurde (UA 18 f.).
16 Die Beweiswrdigung begegnet auch aus einem anderen Grund durchgreifenden Bedenken.
Zwar ist der Tatrichter an einer Verurteilung eines zum Tatvorwurf schweigenden Angeklagten nicht dadurch gehindert, da hinsichtlich des Anklagevorwurfs "Aussage gegen Aussage" steht und auer den Bekundungen des einzigen Belastungszeugen keine weiteren belastenden Indizien vorliegen.
Er mu sich jedoch bewut sein, da die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitsprfung zu unterziehen ist, zumal der Angeklagte in solchen Fllen wenig Verteidigungsmglichkeiten durch eigene uerungen zur Sachlage besitzt.
Eine lckenlose Gesamtwrdigung der Indizien ist dann von besonderer Bedeutung (BGHSt 44, 153, 158 f. m.w.N.; vgl. auch BGHR StPO  261 Beweiswrdigung, widersprchliche 1; StV 2002, 470 m.w.N.).
17 Diesen Anforderungen werden die Ausfhrungen zur Glaubhaftigkeit der Aussagen Jurgita T. s nicht gerecht, auf denen allein der Schuldspruch des schweren Menschenhandels zu ihrem Nachteil beruht.
Die Darstellung der fr die Beweiswrdigung wesentlichen Tatsachen ist in einzelnen Punkten unvollstndig und ermglicht dem Senat keine rechtliche berprfung.
Auerdem wrdigt die Jugendkammer wesentliche, fr den Angeklagten sprechende Indizien nicht oder unzureichend.
Sie setzt sich schon nicht mit der sich hier aufdrngenden Frage auseinander, warum die Zeugin nach ihrer Rckkehr aus der Tschechischen Republik in das Bordell des Angeklagten zurckkehrte.
Auch da Jurgita T. ihre Aussagen gegenber der Polizei "zunchst auf das Notwendige und Erforderliche, um aus der Situation gerettet zu werden, beschrnken wollte" (UA 15), erklrt nicht ohne weiteres, warum sie bei ansonsten "im Kernbereich () gleichlautend(en)" Angaben (UA 13) auch noch bei der zweiten polizeilichen Vernehmung gerade den fr die Beurteilung der Zwangssituation beachtlichen Umstand unerwhnt lie, da sie im Sptsommer/ Herbst 2000 auch an anderen Orten und fr andere Personen der Prostitution nachgegangen war (UA 12, 13).
Dabei verhlt sich das Urteil insbesondere nicht dazu, ob diese inhaltliche Ergnzung etwa erst auf Vorhalt anderweitiger polizeilicher Erkenntnisse erfolgt war.
Einer entsprechenden Darlegung der Aussagegenese htte es hier aber bedurft, weil gerade die Ergnzungen - wie auch der Umstand, da sie bereits Wochen vor der Bekanntschaft mit dem Angeklagten in dessen Bordellbetrieb in L. an einer Geburtstagsfeier teilgenommen hatte (UA 6, 12) - Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage aufkommen lassen knnten.
IV.
18 Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen schweren Menschenhandels erfat nicht nur die tateinheitlich damit ausgeurteilten Delikte der Zuhlterei und des Einschleusens von Auslndern hinsichtlich der Zeugin T., sondern auch die vom Landgericht rechtsfehlerhaft als hierzu in Tatmehrheit stehende Zuhlterei in Tateinheit mit Einschleusen von Auslndern bezglich der Zeugin Li.
(vgl. BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
Angesichts der zumindest teilweisen Identitt der Ausfhrungshandlungen bei der Beschftigung beider Auslnderinnen als Prostituierte ist hier von Tateinheit im Sinne des  52 StGB auszugehen (vgl. BGHR StGB  181 a Abs.
1 Nr. 2 Konkurrenzen 3; BGH NJW 2000, 1732, 1736).
V.
19 Fr die erneute Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin: 20 1.
Der neue Tatrichter wird zu bedenken haben, da die bisherigen Feststellungen eine Verurteilung zwar wegen dirigistischer, nicht aber wegen ausbeuterischer Zuhlterei gem  181 a Abs.
1 Nr. 2 bzw. Nr. 1 StGB getragen htten.
Ausbeuten verlangt ein planmiges und eigenschtiges Ausnutzen der Prostitutionsausbung als Erwerbsquelle, das zu einer sprbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten fhrt (BGH NStZ 1989, 67).
Dafr gengt nicht der Umstand, da die Frauen 50 Prozent ihrer Einknfte aus der Prostitution an den Angeklagten als Bar- und Bordellbetreiber abfhren mussten und Jurgita T. fr ihre Unterbringung 50,- DM Miete zu zahlen hatte, zumal, was die Jugendkammer nicht bercksichtigt hat, die Prostituierten andererseits am Getrnkeumsatz des Barbetriebes beteiligt wurden (UA 8).
In derartigen Fllen setzt die Annahme ausbeuterischer Zuhlterei - anders als in den Fllen, in denen der Prostituierten nur 25 Prozent verbleiben, weil sie ihre Einnahmen nicht nur mit einem Bordellbetreiber, sondern anschlieend ein zweites Mal mit dem Zuhlter teilen mu (vgl. BGH NStZ 1999, 349, 350) - grundstzlich Feststellungen zur Hhe der Einnahmen und Abgaben der Prostituierten voraus.
21 2.
Eine Strafbarkeit des Angeklagten nach  92 a AuslG wre dann fraglich, wenn sich die erst in Deutschland vom Angeklagten zur Aufnahme der Prostitution veranlaten Zeuginnen Li.
und T. tatschlich im Besitz von Touristenvisa befunden htten, wie dies das Landgericht [UA 7, 21] festgestellt hat (vgl. BGH NJW 2000, 1732, 1733 f.).
Allerdings vertragen sich diese Feststellungen schwerlich damit, da die beiden Frauen als tschechische beziehungsweise litauische Staatsangehrige im Jahre 2000 nicht visumspflichtig waren (vgl.  1 Abs.
1 DVAuslG i. V. m. Anlage I in der Fassung von 18. Dezember 1990, BGBl.
I 2983, gendert mit Verordnung vom 21. Mai 1999, BGBl.
I 1038, 1040).
Nur wenn sie als sogenannte Positivstaatler kein Visum gehabt htten, wrde sich ihr illegaler Aufenthalt aus der Aufnahme einer Erwerbsttigkeit - etwa durch Prostitution (vgl. BVerfG, Kammerbeschlu vom 22. Mrz 2000 - 2 BvR 426/00; BGH NJW 1990, 2207; OLG Karlsruhe NStZRR 1998, 61 f.) - direkt aus  92 Abs.
1 Nr. 1,  3 Abs.
1 AuslG i. V. m.  1 Abs.
1 S. 1 Nr. 2,  12 DVAuslG ergeben (vgl. BayObLG NJW 2002, 1282 f.).
22 3.
Sollte sich in der neuen Hauptverhandlung lediglich die Gewaltanwendung und -androhung zur Aufnahme der Prostitution nicht sicher feststellen lassen, wird die nunmehr erkennende Strafkammer die prozessuale Tat zum Nachteil der zur Tatzeit erst 19jhrigen Zeugin T. gegebenenfalls - 13 - auch nach  180 b Abs.
2 Nr. 2 StGB und unter dem Aspekt der List im Sinne des  181 Abs.
1 Nr. 1 StGB zu wrdigen haben.
IV.
23 Der Senat verweist die Sache gem  354 Abs.
2 Satz 1 2. Alt.
StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck, nachdem sich das weitere Verfahren nur noch gegen den erwachsenen Angeklagten richtet (vgl. BGHSt 35, 267).
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 836 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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