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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 545 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 485/18, Beschluss v. 07.02.2019, HRRS 2019 Nr. 545
BGH 1 StR 485/18 - Beschluss vom 7. Februar 2019 (LG Berlin)
Anwendung von Jugendstrafrecht bei mehreren Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen (Schwerpunkt der Straftaten: Tatwurzeln im Jugendalter); Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen: Feststellung der Besteuerungsgrundlagen).
 32 JGG;  370 Abs.
1 AO;  267 Abs.
1 Satz 1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Fr die Frage, ob nach  32 JGG Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht anzuwenden ist, ist eine umfassende Gesamtwrdigung aller hierfr bedeutsamen Umstnde vorzunehmen.
Mageblich fr die Bestimmung des Schwergewichts der Straftaten sind insoweit nicht nur die jeweiligen Auswirkungen der Taten, sondern insbesondere, ob sich die spteren Straftaten als in den frheren bereits angelegt darstellen, ob sie also bei Betrachtung der Persnlichkeitsentwicklung des Angeklagten ihren Ursprung im Jugendalter haben bzw. wo die Tatwurzeln liegen (vgl. BGH NStZ 2018, 662 f.
mwN.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Mrz 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer anderweitigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Daneben hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet.
2 Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat bereits mit der Sachrge Erfolg; auf die erhobene Verfahrensrge kommt es nicht mehr an.
I.
3 1.
Die Verurteilung des Angeklagten hat schon deshalb keinen Bestand, weil das Urteil den Anforderungen des  267 Abs.1 Satz 1 StPO nicht gengt.
4 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in den Urteilsgrnden regelmig neben dem konkreten Tatgeschehen auch die Berechnung der verkrzten Steuern im Einzelnen nachvollziehbar dargestellt sein.
Dies erfordert insbesondere, dass diejenigen Parameter, die magebliche Grundlage fr die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen), im Urteil mitgeteilt werden (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. Oktober 2018 - 1 StR 538/17, NStZ-RR 2019, 79 f. und vom 26. April 2001 - 5 StR 448/00, wistra 2001, 308, jeweils mwN).
Bei - wie hier - unberechtigtem Steuerausweis i.S.v.  14c Abs.
2 UStG bedarf es dabei auch der Angabe, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Hhe die Steuer entstanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 1 StR 538/17, NStZ-RR 2019, 79 f.).
5 Daran fehlt es hier.
Das Landgericht teilt lediglich mit, in welcher Gesamthhe Vorsteuerbetrge aus Scheinrechnungen zu Unrecht entgegen  15 UStG geltend gemacht worden sind.
Es fehlen jedoch Feststellungen dazu, von welchen unberechtigten Steuerbetrgen i.S.d.
 14c Abs.
2 UStG das Landgericht ausgegangen ist und wann die zugrunde liegenden Scheinrechnungen ausgegeben worden sind (vgl. BGH aaO), zu welchem Zeitpunkt die Steuer also tatschlich entstanden ist (vgl.  13 Abs.
1 Nr. 3 UStG bzw.  13 Abs.
1 Nr. 4 UStG aF).
Der Senat kann daher bereits nicht nachprfen, ob eine Steuerverkrzung eingetreten ist und damit der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung ( 370 AO) erfllt ist.
6 2.
Die subjektive Tatseite der Steuerhinterziehung ist in den Urteilsgrnden ebenfalls nicht tragfhig belegt.
7 Das Landgericht nimmt bedingten Tatvorsatz an und geht dabei davon aus, dass der Angeklagte trotz der bei ihm vorliegenden Intelligenzminderung mit einhergehender Legasthenie erkannt habe, dass er keinen Handel mit Kupferkathoden getrieben und auch keine entsprechenden Umstze erwirtschaftet sowie dass er bewusst unzutreffende Ausgangsrechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer unterzeichnet hat.
Aufgrund seiner Gewerbeanmeldung im Jahr 2010 sei ihm zudem bekannt gewesen, zur Abgabe zutreffender Jahresumsatzsteuererklrungen verpflichtet zu sein.
Diese Annahmen lassen sich jedoch nicht ohne weiteres mit den Feststellungen des insoweit sachverstndig beratenen Landgerichts zur Schuldfhigkeit des Angeklagten vereinbaren.
Danach liegen beim Angeklagten nicht nur eine Legasthenie und Einschrnkungen der Merkfhigkeit vor, vielmehr leidet dieser an einer Intelligenzminderung von mittlerer bis schwerer Ausprgung, so dass sowohl das Merkmal des Schwachsinns als auch dasjenige der krankhaften seelischen Strung i.S.d.
 20 StGB erfllt seien und deshalb eine erhebliche Beeintrchtigung der Einsichtsfhigkeit des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden knne.
Ausgehend hiervon htte es nherer Darlegung bedurft, auf welche Umstnde das Landgericht seine berzeugung sttzt, dass der Angeklagte seine Verpflichtung erkannt hat, auch die in den Scheinrechnungen jeweils ausgewiesene Umsatzsteuer in die Steuererklrungen aufzunehmen, aber von einer Geltendmachung entsprechender Vorsteuerbetrge abzusehen.
8 Rechtsfehlerhaft offen bleibt zudem, ob die fr einen Schuldvorwurf beim Angeklagten erforderliche Unrechtseinsicht im konkreten Fall vorhanden war; die Feststellung einer erheblichen Beeintrchtigung der Einsichtsfhigkeit gengt insoweit nicht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. November 2018 - 5 StR 449/18, NStZ 2019, 78 f. mwN).
9 3.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung durch eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts.
Der Senat hebt die gesamten Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter insgesamt widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen ( 353 Abs.
2 StPO).
II.
10 Fr die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat: 11 Der neue Tatrichter wird fr die Frage, ob Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht anzuwenden ist - dies richtet sich im vorliegenden Fall entsprechend  32 JGG danach, ob das Schwergewicht der gem  154 StPO eingestellten Taten und der verfahrensgegenstndlichen Tat bei Straftaten liegt, fr die Jugendstrafrecht gilt (vgl. hierzu OLG Dsseldorf, Beschluss vom 29. Mrz 2016 - III-3 RVs 79/16, NStZ-RR 2017, 28 f.; HKJGG/Schatz, 7. Aufl.,  32 Rn.
44; Eisenberg, JGG, 20. Aufl.,  32 Rn.
20 mwN; Brunner/Dlling, JGG, 13. Aufl.  32 Rn.
1; Drees, NStZ 1995, 481) -, eine umfassende Gesamtwrdigung aller hierfr bedeutsamen Umstnde vorzunehmen haben.
Mageblich fr die Bestimmung des Schwergewichts sind insoweit nicht nur die jeweiligen Auswirkungen der Taten (Umfang der jeweils verursachten Hinterziehungsbetrge), sondern insbesondere, ob sich die spteren Straftaten als in den frheren bereits angelegt darstellen, ob sie also bei Betrachtung der Persnlichkeitsentwicklung des Angeklagten ihren Ursprung im Jugendalter haben bzw. wo die Tatwurzeln liegen (vgl. BGH, Urteile vom 29. November 2017 - 2 StR 460/16, NStZ 2018, 662 f. mwN und vom 24. Mrz 1954 - 6 StR 84/54, BGHSt 6, 6 f.; Beschluss vom 15. Juni 1994 - 2 StR 229/94 Rn.
15).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 545 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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