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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1044 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 234/18, Beschluss v. 06.07.2018, HRRS 2018 Nr. 1044
BGH 1 StR 234/18 - Beschluss vom 6. Juli 2018 (LG Darmstadt)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (erforderliche Feststellungen zu den geschuldeten Betrgen im Urteil: Darstellung der Berechnungsgrundlagen und Berechnungen); Steuerhinterziehung (erforderliche Darstellung der Besteuerungsgrundlagen im Urteil).
 266a StGB;  370 Abs.
1 AO;  267 Abs.
1 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Dem Tatgericht obliegt es nach stndiger Rechtsprechung bei einer Verurteilung nach  266a StGB, die geschuldeten Beitrge - fr die jeweiligen Flligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschftigungszeiten, Lhnen der Arbeitnehmer und der Hhe des Beitragssatzes der rtlich zustndigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprfung zu ermglichen, weil die Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist.
Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht mglich sind, kann die Hhe der vorenthaltenen Beitrge auf Grundlage der tatschlichen Umstnde geschtzt werden.
2.
Die Grundstze, die die Rechtsprechung bei Taten nach  370 AO fr die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkrzten Steuern entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend.
Es gengt nicht, die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge lediglich der Hhe nach anzugeben.
Vielmehr mssen die Urteilsgrnde die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im Einzelnen wiedergeben (vgl. BGH NStZ 2017, 352, 353 mwN).
3.
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung mssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein.
Dazu gehren insbesondere diejenigen Parameter, die magebliche Grundlage fr die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen, vgl. BGH NJW 2009, 2546, 2547 Rn.
13).
Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und Aufgabe des Tatgerichts.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12. Dezember 2017 mit den Feststellungen in Bezug auf den Angeklagten Z. und den Mitangeklagten B. aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 50 tatmehrheitlichen Fllen, wegen Steuerhinterziehung in 44 Fllen sowie wegen des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschieen von Patronenmunition, letzteres in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe, von Munition sowie verbotener Waffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Im brigen wurde der Angeklagte freigesprochen.
Gegen den nicht revidierenden Mitangeklagten B. hat das Landgericht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zehn Fllen und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in elf Fllen und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in jeweils 22 Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewhrung verhngt.
2 Der Angeklagte Z. beanstandet seine Verurteilung mit einer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat - gem  357 StPO auch in Bezug auf den Mitangeklagten B.
- Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Der Angeklagte Z. grndete am 2. November 2011 die Ba. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschftsfhrer er war.
Die Gesellschaft nahm ab Mrz 2012 ihren Betrieb auf.
Bereits vor der Inbetriebnahme hatte sich der Angeklagte Z. entschlossen, den von ihm als Geschftsfhrer den Mitarbeitern ausgezahlten Lohn gegenber den Sozial- und Steuerbehrden nicht vollstndig anzugeben, um so Aufwendungen fr die Entrichtung von Sozialabgaben und Lohnsteuer zu sparen.
Da sich der Angeklagte Z. bewusst war, dass es zwischen den Umstzen der Ba. GmbH einerseits und den gemeldeten Weilhnen andererseits zu buchhalterisch aufflligen Diskrepanzen kommen wrde, entschloss er sich, die Schwarzlohnzahlungen durch das Einbuchen von Scheinrechnungen abzudecken.
Hierzu bediente er sich der Mithilfe des Mitangeklagten B. .
5 Im verfahrensgegenstndlichen Zeitraum von Mrz 2012 bis Juni 2016 nahm der Angeklagte Z. als Geschftsfhrer der Ba. GmbH Bauauftrge - vor allem im Bereich Trockenbau - in deren Namen an und lie diese von einer Vielzahl von Arbeitnehmern ausfhren.
Hierbei beschftigte er eine nicht nher bestimmbare Anzahl von Personen.
Dabei betrug der Stundenlohn etwa 12 bis 14 Euro, soweit der Angeklagte die Arbeitnehmer ber seinen Steuerberater bei der Sozialversicherung anmeldete; soweit sie nicht angemeldet wurden, bekamen sie einen Stundenlohn von etwa 15 bis 18 Euro bar auf die Hand.
Dabei bewegte sich die Monatsarbeitszeit eines Arbeitnehmers der Ba. GmbH im Bereich von mindestens 60 bis etwa 140 Stunden.
Die nicht angemeldeten Beschftigten waren tatschlich gleichermaen in die betrieblichen Ablufe integriert wie diejenigen, die formal den Status eines Arbeitnehmers durch ihre teilweise Anmeldung bei der Sozialversicherung erhielten, und ebenso weisungsgebunden.
6 Entsprechend seiner vorgefassten Absicht meldete der Angeklagte Z. nur einen Teil der im verfahrensgegenstndlichen Zeitraum fr die Ba. GmbH ttigen Arbeitnehmer - gleichzeitig etwa fnf bis zehn - bei der Sozialversicherung an, wobei auch insoweit die gemeldeten Lohnsummen mit Ausnahme der Monate September 2012 und Januar 2013 hinter den tatschlich an die gemeldeten Arbeitnehmer gezahlten Lohnsummen zurckblieben.
7 Da berwiegend keine Lohnbuchhaltung der Ba. GmbH existierte, aus der die tatschlich an die Beschftigten ausbezahlten Lohnsummen ermittelt werden konnten, hat das Landgericht insoweit eine Schtzung vorgenommen und die tatschlich gezahlten Lohnsummen aus den Umstzen der Ba. GmbH geschlossen, indem eine Nettolohnquote von zwei Dritteln in Bezug auf die mit den Arbeitnehmern der Ba. GmbH erwirtschafteten Nettoumstze der Ba. GmbH zu Grunde gelegt wurde.
Dabei ergab sich nach Abzug der vom Angeklagten Z. geleisteten Abgaben und Lohnsteuer auf die geschtzte Lohnsumme fr den gesamten Tatzeitraum ein Gesamtschaden von 3.101.312,29 Euro an Sozialversicherungsleistungen sowie ein Lohnsteuerschaden von 743.599,35 Euro.
8 2.
Der Mitangeklagte B., mit dem der Angeklagte Z. seit langem befreundet war, grndete auf Betreiben des Angeklagten Z. am 15. Mrz 2012 die T. GmbH, deren alleiniger Geschftsfhrer er war.
Von dieser Gesellschaft wurden Scheinrechnungen zu Gunsten der Ba. GmbH erstellt.
An die T. GmbH deshalb ausbezahlte Gelder wurden bar an den Angeklagten Z. zurckbezahlt, womit dieser die Bezahlung der Schwarzlhne der Ba. GmbH vornahm.
Im Februar 2014 wurde die bisherige Servicegesellschaft auf Betreiben des Angeklagten Z. durch die neu gegrndete O. GmbH, deren Gesellschafter und Geschftsfhrer wiederum der Mitangeklagte B. war, ersetzt, ohne dass es zu Vernderungen der bisherigen Ablufe kam.
9 3.
Der Angeklagte Z. bewahrte in seinem Wohnhaus in Of.
am 6. Oktober 2016 verschiedene Gegenstnde auf: Im Dachgeschoss war hinter einem Bild eine halbautomatische Pistole der Marke Crvena Zastava inklusive Magazin und Munition versteckt.
Ferner waren im Keller des Anwesens ein Perkussionsrevolver, zwei Schlagringe und eine Stahlrute verwahrt, ohne dass der Angeklagte Z. ber eine waffenrechtliche Erlaubnis verfgte.
II.
10 Die Verurteilung des Angeklagten Z. hat keinen Bestand, da das Urteil nicht den Anforderungen des  267 Abs.
1 Satz 1 StPO gengt; es fehlt zu allen abgeurteilten Taten an tragfhigen Feststellungen des Landgerichts als Grundlage fr den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch.
11 1.
In Bezug auf die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt hlt der Schuldspruch rechtlicher berprfung nicht stand, weil die Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge und der verkrzten Lohnsteuer fr das Revisionsgericht nicht nachvollziehbar ist.
12 a) Nach  267 Abs.
1 Satz 1 StPO mssen die Urteilsgrnde die fr erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller ueren und jeweils im Zusammenhang damit auch der dazugehrigen inneren Tatsachen in so vollstndiger Weise geschehen, dass in den konkret angefhrten Tatsachen der gesetzliche Tatbestand erkannt werden kann (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546, 2547 Rn.
11; Beschlsse vom 13. Juli 2011 - 1 StR 154/11 Rn.
3 und vom 1. September 2015 - 1 StR 12/15, wistra 2015, 477, 478 Rn.
9 mwN).
Nur dann kann das Revisionsgericht auf die Sachrge prfen, ob bei der rechtlichen Wrdigung eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist ( 337 StPO).
13 Dem Tatgericht obliegt es nach stndiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beitrge - fr die jeweiligen Flligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschftigungszeiten, Lhnen der Arbeitnehmer und der Hhe des Beitragssatzes der rtlich zustndigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprfung zu ermglichen, weil die Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist.
Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht mglich sind, kann die Hhe der vorenthaltenen Beitrge auf Grundlage der tatschlichen Umstnde geschtzt werden.
Die Grundstze, die die Rechtsprechung bei Taten nach  370 AO fr die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkrzten Steuern entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend.
Es gengt nicht, die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge lediglich der Hhe nach anzugeben.
Vielmehr mssen die Urteilsgrnde die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im Einzelnen wiedergeben (vgl. hierzu ausfhrlich BGH, Beschluss vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16 Rn.
6, NStZ 2017, 352, 353 mwN).
14 Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung mssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein.
Dazu gehren insbesondere diejenigen Parameter, die magebliche Grundlage fr die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen, vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546, 2547 Rn.
13).
Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und Aufgabe des Tatgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 aaO Rn.
20 mwN).
15 b) Den vorgenannten Anforderungen trgt das Urteil nicht ausreichend Rechnung.
Zwar bestehen gegen die vom Landgericht vorgenommene Schtzung der Bruttoumstze keine grundstzlichen rechtlichen Bedenken, da nach den bisherigen Feststellungen keine Lohnbuchhaltung der Ba. GmbH existierte und auch die Anzahl der schwarz beschftigten Arbeitnehmer im Tatzeitraum nicht festgestellt werden konnte.
Jedoch werden die ermittelten Grundlagen fr das Revisionsgericht nicht widerspruchsfrei dargelegt.
16 So bleibt nach der Darstellung des Landgerichts (UA S. 4) bereits unklar, weshalb angemeldete Arbeitnehmer mit 12 bis 14 Euro einen deutlich niedrigeren Stundenlohn erhalten haben sollen als nicht angemeldete Arbeitnehmer mit 15 bis 18 Euro.
Welche konkreten Arbeitnehmer der Angeklagte Z. im mageblichen Tatzeitraum bei den Sozialversicherungs- und Steuerbehrden tatschlich angemeldet hat und welche Arbeitszeit hier zu Grunde gelegt wurde in der Spanne von mindestens 60 bis 140 Stunden monatlich, bleibt ebenfalls offen.
Das Landgericht teilt (UA S. 5) nur mit, dass etwa fnf bis zehn Arbeitnehmer im verfahrensgegenstndlichen Zeitraum - offensichtlich bei der AOK H. - angemeldet waren.
Gleichzeitig wird insoweit aber auch darauf hingewiesen, dass in den Monaten September 2012 und Januar 2013 die gemeldeten Lohnsummen bei der Sozialversicherung nicht hinter den an die Arbeitnehmer gezahlten Lohnsummen zurckblieben und deshalb fr diese beiden Tatzeitrume keine Verurteilung vorgenommen wird, ohne dass aber insoweit weitere Feststellungen dazu getroffen werden.
Ebenso werden in Bezug auf die Berechnung der geschuldeten Lohnsteuer die zu Grunde gelegten Lohnsteuerklassen - auch in Bezug auf die angemeldeten Arbeitnehmer - nicht ausdrcklich mitgeteilt, so dass der Senat nicht berprfen kann, ob der vom Landgericht zu Grunde gelegte Eingangssteuersatz von 14 % fr die Arbeitnehmer am Gnstigsten gewhlt wurde.
17 2.
Auch der Schuldspruch in Bezug auf die waffenrechtlichen Verurteilungen des Angeklagten Z. hat keinen Bestand.
Insoweit kann sich der Senat den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts im Ergebnis nicht verschlieen.
18 3.
Der Senat hebt die lckenhaften Feststellungen insgesamt auf ( 353 Abs.
2 StPO), um dem Tatrichter widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermglichen.
19 4.
Die Aufhebung des Schuld- und Strafausspruchs ist gem  357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten B. zu erstrecken, soweit dieser wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zehn Fllen und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in elf Fllen und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in jeweils 22 Fllen verurteilt worden ist.
Auch dessen Verurteilung beruht - ebenso wie beim Angeklagten Z. - auf einer unzureichenden Darstellung der Besteuerungsgrundlagen und einer damit nicht nachvollziehbaren Berechnung der Sozialversicherungs- und Steuerschden.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1044 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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