BGH 3 StR 87/09 - 19. November 2009 (LG Verden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 188 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 87/09, Urteil v. 19.11.2009, HRRS 2010 Nr. 188
BGH 3 StR 87/09 - Urteil vom 19. November 2009 (LG Verden)
Sexuelle Ntigung (sexualbezogener Krperkontakt zwischen Tter oder Drittem einerseits und Opfer andererseits); Tateinheit (natrliche Handlungseinheit; rechtliche Handlungseinheit; Zusammentreffen in einem Handlungsteil); Anordnung der Sicherungsverwahrung (Sadismus).
 177 Abs.
1 StGB;  52 StGB;  66 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten Kl.
wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 2. Juli 2008, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Geiselnahme in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel, mit besonders schwerer Vergewaltigung, mit schwerer Vergewaltigung in acht rechtlich zusammentreffenden Fllen, mit Vergewaltigung in sechs rechtlich zusammentreffenden Fllen, mit sexueller Ntigung in neun rechtlich zusammentreffenden Fllen und mit Ntigung, der Geiselnahme in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel und mit sexueller Ntigung in 24 rechtlich zusammentreffenden Fllen, des schweren Menschenhandels sowie der Verabredung zum schweren Menschenhandel und zur sexuellen Ntigung schuldig ist.
Die weitergehende Revision des Angeklagten Kl.
und die Revision des Angeklagten K. werden verworfen.
2.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Kl.
wegen Geiselnahme in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel, mit besonders schwerer Vergewaltigung, mit schwerer Vergewaltigung in acht rechtlich zusammentreffenden Fllen, mit Vergewaltigung in sechs rechtlich zusammentreffenden Fllen und sexueller Ntigung in zehn rechtlich zusammentreffenden Fllen (Tat zum Nachteil der Nebenklgerin T.), wegen Geiselnahme in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel und mit sexueller Ntigung in 24 rechtlich zusammentreffenden Fllen (Tat zum Nachteil der Nebenklgerin E.), wegen schweren Menschenhandels (Tat zum Nachteil der Nebenklgerin Eg.)
und wegen Verabredung zum schweren Menschenhandel und zur sexuellen Ntigung (Tat zum Nachteil der Zeugin F.) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt und gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Den Angeklagten K. hat es wegen Geiselnahme in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel (Tat zum Nachteil der Nebenklgerin T.), wegen Geiselnahme in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel, mit Vergewaltigung in neun rechtlich zusammentreffenden Fllen und mit sexueller Ntigung in 24 rechtlich zusammentreffenden Fllen (Tat zum Nachteil der Nebenklgerin E.), wegen schweren Menschenhandels (Tat zum Nachteil der Nebenklgerin Eg.)
und wegen Verabredung zu schwerem Menschenhandel und zur sexuellen Ntigung (Tat zum Nachteil der Zeugin F.) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwlf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Im brigen hat es beide Angeklagte freigesprochen.
Im Adhsionsverfahren hat es die Angeklagten verurteilt, als Gesamtschuldner an die Nebenklgerin E. ein Schmerzensgeld in Hhe von 150.000  nebst Zinsen und an die Nebenklgerin Eg.
ein Schmerzensgeld in Hhe von 5.000  nebst Zinsen zu zahlen.
Den Angeklagten Kl.
hat es darber hinaus zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Hhe von 150.000  nebst Zinsen an die Nebenklgerin T. verurteilt.
Schlielich hat es die Ersatzpflicht der Angeklagten bezglich weiterer materieller und immaterieller Schden der Nebenklgerinnen festgestellt.
Beide Angeklagten rgen mit ihren Revisionen die Verletzung materiellen Rechts; der Angeklagte Kl.
erhebt darber hinaus eine Verfahrensrge und beanstandet die im Adhsionsverfahren getroffene Kostenentscheidung.
Sein Rechtsmittel fhrt auf die Sachrge zur geringfgigen nderung des ihn betreffenden Schuldspruchs; im brigen hat es keinen Erfolg.
Die Revision des Angeklagten K. ist insgesamt unbegrndet.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Die Angeklagten planten, in einem von dem Angeklagten K. errichteten Einfamilienhaus ein Bordell zu betreiben.
Nachdem ihre Bemhungen, Prostituierte anzuwerben, fehlgeschlagen waren, kamen sie berein, jeweils unter einem Vorwand junge Frauen in das Haus zu locken.
Dort sollten sie von dem Angeklagten Kl.
berwltigt, in das Schlafzimmer im Obergeschoss gebracht und gefesselt werden.
Unter Einsatz von Ntigungsmitteln, darunter auch der Drohung mit dem Tode oder einer langandauernden Freiheitsentziehung, sollten sie sodann der Prostitution zugefhrt werden.
4 In Ausfhrung dieses Plans nahmen sie zunchst unter Vorspiegelung des Angebots einer Aushilfsttigkeit zu der Nebenklgerin T. Kontakt auf.
Der Angeklagte K. brachte sie in das Haus und entfernte sich.
Dort berwltigte der Angeklagte Kl.
sie unter Einsatz von Gewalt; in der Folgezeit wurde sie gegen ihren Willen festgehalten.
Der Angeklagte Kl.
wickelte u. a. den gesamten Krper der Nebenklgerin in Frischhaltefolie ein; aufgrund dessen konnte diese sich nicht mehr bewegen, kaum noch atmen und hatte Todesangst.
Er schnitt die Folie erst wieder auf, nachdem die Nebenklgerin ihm zugesagt hatte, alles zu tun, was er verlange.
Nach einigen Tagen entschieden die Angeklagten, die Nebenklgerin doch nicht der Prostitution zuzufhren.
Statt dessen wollte der Angeklagte Kl.
sie zur Freundin haben.
Er beging zahlreiche Sexualdelikte zu ihrem Nachteil und forderte sie auf, einen Ersatz als Prostituierte zu finden.
Auerdem veranlasste er sie durch den Einsatz massiver Drohungen, zuknftig als "Ausbilderin" der zu berwltigenden Frauen ttig zu werden und diese dabei zu erniedrigen sowie zu fesseln.
5 Unter dem Eindruck der gegen sie eingesetzten zahlreichen Ntigungsmittel ermglichte die Nebenklgerin den Angeklagten, mit der ihr bekannten Zeugin F. telefonisch Kontakt aufzunehmen.
Die Angeklagten beabsichtigten, auch diese Zeugin in das Haus zu locken, sie dort zu berwltigen und durch den Einsatz von Gewalt und Drohungen der Prostitution zuzufhren.
Die Zeugin F. wurde jedoch misstrauisch und lehnte schlielich die scheinbar serisen Angebote der Angeklagten ab.
Diese erkannten, dass ihr Plan bezglich dieser Zeugin gescheitert war, und verfolgten ihn deshalb nicht weiter.
6 Etwa einen Monat spter nahmen sie Kontakt zu der Nebenklgerin E. auf.
Der Angeklagte K. verbrachte diese in das Haus, in dem sich auch noch die Nebenklgerin T. aufhielt.
Dort fesselte der Angeklagte Kl.
die Nebenklgerin E. mit Handschellen und einem Seil.
In der Folgezeit schchterte der Angeklagte Kl.
sie gem der Absprache mit dem Angeklagten K. durch Zwang und Drohungen weiter ein.
Die Zeugin wurde unter anderem in einen Metallkfig gesperrt, musste gefesselt aus einem Hundenapf essen und wurde mit ihrem sowie dem Tode ihrer besten Freundin bedroht.
In Einzelfllen kam die Nebenklgerin T. dem Ansinnen des Angeklagten Kl.
nach, Fesselungen oder hnliche Handlungen gegenber der Nebenklgerin E. vorzunehmen.
Die Nebenklgerin E. musste gegen ihren Willen auch den Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten K. ausfhren, wann immer dieser es wollte.
Daneben wurde sie gezwungen, der Prostitution nach zugehen und gegenber insgesamt 24 Freiern sexuelle Dienstleistungen vorzunehmen.
Das Entgelt lieferte sie jeweils den Angeklagten ab.
7 Nach Aufforderung durch die Angeklagten benannte die Nebenklgerin E. mehrere Mdchen aus ihrem Bekanntenkreis als weitere potentielle Tatopfer, darunter auch die Nebenklgerin Eg.
Diese war den Angeklagten bereits bekannt, da sie ber eine Anzeige im Internet eine Ttigkeit als Babysitterin gesucht und die Nebenklgerin T. daraufhin anweisungsgem mit ihr telefoniert hatte.
Unter dem Eindruck der gegen sie eingesetzten Ntigungsmittel vereinbarte die Nebenklgerin E. telefonisch unter einem Vorwand ein Treffen mit der Nebenklgerin Eg.
Bei diesem veranlasste sie die Nebenklgerin Eg., gemeinsam mit ihr und dem Angeklagten K. in das Haus zu fahren.
Dort berwltigte der Angeklagte Kl.
die Nebenklgerin Eg., fesselte und knebelte sie, zog ihr einen Leinenbeutel ber den Kopf und entkleidete sie.
Auf seine Anweisung musste die Nebenklgerin T. die Nebenklgerin Eg.
kurze Zeit spter in einer diese besonders erniedrigenden Position auf einem Stuhl festbinden; sodann befragte der Angeklagte Kl.
die Nebenklgerin Eg.
ber ihre persnlichen Verhltnisse.
Nachdem der Angeklagte Kl.
und die Nebenklgerin T. den Raum verlassen hatten, gelang es der Nebenklgerin Eg., sich zu befreien, ber das Hausdach zu fliehen und mit Hilfe eines Passanten und von Nachbarn die Polizei zu alarmieren.
8 Noch vor deren Eintreffen flohen die Angeklagten mit den Nebenklgerinnen T. und E. Nach einigen Tagen stellte sich der Angeklagte K. im Beisein der Nebenklgerin E. der Polizei.
Die Nebenklgerin T. musste gegen ihren Willen auch noch whrend der Flucht mit dem Angeklagten Kl.
sexuelle Handlungen vornehmen.
So bedrohte er sie etwa mit einer Schusswaffe und erzwang auf diese Weise die Ausbung des Geschlechtsverkehrs.
Erst nach mehreren Wochen konnte auch der Angeklagte Kl.
festgenommen werden.
9 Der nheren Errterung bedrfen ber die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in dessen Antragsschriften hinaus lediglich die folgenden Gesichtspunkte: 10 A. Revision des Angeklagten Kl.
11 I. Die rechtliche Wrdigung des Landgerichts hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit die Strafkammer einen Vorfall zum Nachteil der Nebenklgerin T. als von dem Angeklagten Kl.
begangene sexuelle Ntigung nach  177 Abs.
1 StGB gewertet hat (Fall II.
6.
7 der Urteilsgrnde).
Nach den Feststellungen erklrte der Angeklagte der Nebenklgerin, sie msse die Sexualpraktik "Selbstbefriedigung" erlernen und veranlasste sie, sich nackt auf den Rcken zu legen, mit ihren Hnden ihre Geschlechtsteile zu berhren und sich erotisch zu bewegen.
Damit sind die Tatbestandsvoraussetzungen des  177 Abs.
1 StGB nicht belegt; denn die Nebenklgerin wurde nicht gentigt, sexuelle Handlungen des Angeklagten oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Angeklagten oder einem Dritten vorzunehmen.
Dies erfordert einen sexualbezogenen Krperkontakt zwischen dem Tter oder dem Dritten einerseits und dem Opfer andererseits; das Herbeifhren von sexuellen Handlungen, die das Opfer lediglich vor dem Tter oder einem Dritten ausfhrt, wird demgegenber von  177 Abs.
1 StGB nicht erfasst (Fischer, StGB 56. Aufl.  177 Rdn. 48).
Die Tat des Angeklagten ist jedoch als Ntigung ( 240 StGB) strafbar, wobei die Voraussetzungen eines besonders schweren Falles nach  240 Abs.
4 Satz 2 Nr. 1 StGB gegeben sind.
12 Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden knnen, die zu einer Verurteilung wegen sexueller Ntigung nach  177 Abs.
1 StGB fhren knnen; er ndert deshalb selbst den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO ab.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte Kl.
gegen den genderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Der Senat schliet ebenfalls aus, dass das Tatgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung des tateinheitlich verwirklichten Delikts auf eine niedrigere Einzelstrafe bei der Tat zum Nachteil der Nebenklgerin T. oder auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt htte.
13 II.
Die tatrichterliche Bewertung der Konkurrenzverhltnisse zwischen den einzelnen Taten ist frei von den Angeklagten nachteiligen Rechtsfehlern.
14 Die Strafkammer hat insoweit ausgefhrt, die von den Angeklagten jeweils bezglich eines Opfers verwirklichten Delikte seien als tateinheitlich im Sinne des  52 StGB begangen zu werten.
Die Straftaten zum Nachteil der Nebenklgerinnen T., E. und Eg.
sowie der Zeugin F. stnden zueinander im Verhltnis der Tatmehrheit ( 53 StGB).
15 Hiergegen ist im Ergebnis nichts zu erinnern.
Nach den - rechtsfehlerfrei getroffenen - Feststellungen bilden die in einem Tatzeitraum von mehreren Monaten begangenen Handlungen zum Nachteil der vier verschiedenen Opfer, durch welche die Angeklagten mehrere Dutzend einzelne Straftatbestnde verwirklichten und jeweils mehrere hchstpersnliche Rechtsgter der Nebenklgerinnen verletzten, keine insgesamt einheitliche materiellrechtliche Tat im Sinne des  52 StGB; denn weder die Voraussetzungen fr eine natrliche noch fr eine rechtliche Handlungseinheit sind gegeben.
16 1.
Unter dem Gesichtspunkt einer natrlichen Handlungseinheit liegt eine Tat im sachlichrechtlichen Sinne vor, wenn mehrere, im Wesentlichen gleichartige Handlungen von einem einheitlichen Willen getragen werden und aufgrund ihres engen rumlichen und zeitlichen Zusammenhangs so miteinander verbunden sind, dass sich das gesamte Ttigwerden bei natrlicher Betrachtungsweise objektiv auch fr einen Dritten als ein einheitliches Geschehen darstellt (st.
Rspr.
; s. etwa BGHR StGB vor  1 natrliche Handlungseinheit, Entschluss, einheitlicher 9;  52 Abs.
1 Entschluss, einheitlicher 1).
Richten sich die Handlungen des Tters gegen hchstpersnliche Rechtsgter der Opfer, wird die Annahme einer natrlichen Handlungseinheit zwar nicht grundstzlich ausgeschlossen, sie liegt jedoch bereits nicht nahe (Fischer aaO Vor  52 Rdn. 7).
Denn hchstpersnliche Rechtsgter sind einer additiven Betrachtungsweise allenfalls in Ausnahmefllen zugnglich.
Deshalb knnen Handlungen, die sich nacheinander gegen hchstpersnliche Rechtsgter mehrerer Personen richten, grundstzlich weder durch ihre Aufeinanderfolge noch durch einen einheitlichen Plan oder Vorsatz zu einer natrlichen Handlungseinheit und damit einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden.
Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn die Aufspaltung des Tatgeschehens in Einzelhandlungen wegen eines auergewhnlich engen zeitlichen und rumlichen Zusammenhanges, etwa bei Messerstichen oder Schssen innerhalb weniger Sekunden, willkrlich und geknstelt erschiene (BGHR StGB vor  1 natrliche Handlungseinheit, Entschluss, einheitlicher 9; BGH NStZ 2005, 262, 263; NStZ-RR 1998, 233; Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. Vor  52 Rdn. 14 m. w. N.).
17 Nach diesen Mastben knnen die Handlungen des Angeklagten Kl.
nicht zu einer einheitlichen Tat zusammengefasst werden.
Das Ttigwerden der Angeklagten beruht zwar auf dem vor Beginn der ersten Tat gefassten, insoweit einheitlichen Entschluss, sich mehrerer Frauen zu bemchtigen und diese durch Ausbung von Zwang der Prostitution zuzufhren.
Gleichwohl fehlt es mit Blick auf die konkreten Tatumstnde an dem erforderlichen engen Zusammenhang.
Die Tathandlungen betrafen u. a. die Freiheit und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der Opfer und damit jeweils hchstpersnliche Rechtsgter der Geschdigten.
Das Tatgeschehen zog sich insgesamt ber mehrere Monate hin.
Zwischen den von den Angeklagten begangenen Tathandlungen lagen teilweise erhebliche Zeitrume, so dass es bereits an einer ausreichenden Verknpfung in zeitlicher Hinsicht fehlt.
Im brigen erfolgten die Angriffe - wenn auch dem Grunde nach dem abgesprochenen Tatplan folgend - jeweils aufgrund eines in der konkreten Form neu und separat gefassten Vorsatzes, in einer vernderten Tatsituation und auf unterschiedliche Weise.
18 Der Umstand, dass der Angeklagte Kl.
auf einzelne Opfer einwirkte mit dem Ziel, dass diese gegenber weiteren Frauen ttig wurden, begrndet hier ebenfalls keine natrliche Handlungseinheit; denn es fehlt auch mit Blick auf diesen Umstand an dem erforderlichen rumlichen und zeitlichen Zusammenhang.
Der Angeklagte Kl.
ntigte die Nebenklgerin T., als "Ausbilderin" ttig zu werden, bereits unmittelbar nachdem die Angeklagten beschlossen hatten, diese Nebenklgerin selbst nicht der Prostitution zuzufhren.
Zu diesem Zeitpunkt war die Nebenklgerin T. die einzige Frau, die sich in dem Haus aufhielt.
Sptere Einzelanweisungen an sie, die Nebenklgerin E. zu fesseln und zu erniedrigen, erteilte er ihr jeweils in deren Abwesenheit bzw. nicht in einer Weise, die den Schluss zulassen wrde, der Angeklagte habe bereits allein durch die Anweisung an die Nebenklgerin T. zugleich ntigend auf die Nebenklgerin E. eingewirkt.
Entsprechendes gilt schlielich fr die Aufforderung der Nebenklgerin T., die Nebenklgerin Eg.
auf dem Stuhl zu fesseln, nachdem diese durch den Angeklagten berwltigt worden war.
Mit all diesen Handlungen wirkte der Angeklagte deshalb nicht gleichzeitig oder in einem derart engen Zusammenhang auf mehrere Opfer ein, dass sich das Geschehen bei natrlicher Betrachtungsweise objektiv auch fr einen Dritten als insgesamt einheitlich darstellt.
19 2.
Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen einer rechtlichen Handlungseinheit vorliegen, ist zwar zunchst ebenfalls zu bercksichtigen, dass zwischen den Tathandlungen zum Nachteil der jeweiligen Geschdigten - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - gewisse zeitliche, rumliche und sachliche Berhrungspunkte bestehen.
Allein die enge zeitliche und rumliche Verbundenheit verschiedener Handlungsablufe sowie die gleiche Motivationslage beim Tter gengen indes nicht, um die Handlungen der Angeklagten zu einer materiellrechtlichen Tat im Sinne des  52 StGB zu verbinden.
Hierfr erforderlich ist vielmehr die zumindest teilweise Identitt der objektiven Ausfhrungshandlungen.
Diese ist gegeben, wenn die Ausfhrungshandlungen des Tters in einem fr alle Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind und so dazu beitragen, den Tatbestand aller in Betracht kommender Strafgesetze zu erfllen (Rissing-van Saan aaO  52 Rdn. 20 m. w. N.; vgl. etwa fr die Tatbestnde der Frderung der Prostitution, der Zuhlterei und des Menschenhandels bei Handlungen zum Nachteil mehrerer Frauen BGHR StGB  52 Abs.
1 Handlung, dieselbe 1; BGH bei Pfister NStZ-RR 2004, 358; 2005, 366; BGH NStZ-RR 2007, 46, 47; StV 1987, 243; 2003, 617, 618; Beschl. vom 25. August 1999 - 3 StR 290/99; BGH bei Pfister NStZ-RR 2002, 357 f.).
20 Nach diesen Mastben liegt hier keine Tateinheit vor.
Im Einzelnen: 21 a) Die sich auf die Nebenklgerinnen T. und E. beziehenden Tathandlungen sind nicht auch nur teilweise identisch.
Das Landgericht hat diese Taten - neben den weiteren, jeweils tateinheitlich verwirklichten Delikten - als Geiselnahme nach  239b Abs.
1 2. Halbs. StGB gewertet.
Tathandlung ist danach das Ntigen des Opfers mittels einer qualifizierten Drohung unter Ausnutzen einer von dem Tter durch ein Entfhren oder Sichbemchtigen des Opfers ohne Ntigungsabsicht geschaffenen, fortdauernden Bemchtigungslage aufgrund eines nachtrglich gefassten Vorsatzes (Fischer aaO  239b Rdn. 5).
22 aa) Die jeweilige Bemchtigungslage wurde nicht durch eine zumindest teilidentische Handlung der Angeklagten begrndet.
Die Nebenklgerin T. wurde am 14. August 2006 berwltigt, die Nebenklgerin E. am 12. September 2006.
23 bb) Auch die spteren Handlungen der Angeklagten (vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 23. Juli 1997 - 3 StR 36/97 zu  239a StGB) berschnitten sich nicht in zumindest einem tatbestandlichen Ausfhrungsakt.
Die Tat nach  239b Abs.
1 2. Halbs. StGB ist bereits mit dem Beginn der Ntigung vollendet; das Erreichen des Ntigungsziels ist hierfr nicht erforderlich (BGHSt 26, 309, 310; BGH StV 1987, 483; 1997, 302; Lackner/Khl, StGB 26. Aufl.  239 b Rdn. 2,  239 a Rdn. 6; Trger/Schluckebier in LK 11. Aufl.  239 b Rdn. 11; aA Fischer aaO  239b Rdn. 9; Renzikowski in MnchKommStGB  239 b Rdn. 27).
Zwar ist Tateinheit anzunehmen, wenn eine Ntigung mehrerer Tatopfer durch dieselbe Drohung vorliegt (BGHR StGB  52 Abs.
1 Rechtsgter, hchstpersnliche 1; BGH NStZ-RR 1998, 103, 104; Beschl. vom 17. Juli 2007 - 4 StR 220/07; zur Tateinheit bei Handlungen unter Ausnutzung einer einheitlichen, whrend des gesamten Geschehens fortwirkenden Gewalt vgl. BGH NStZ 1999, 618, 619; zur Tateinheit aufgrund einer einheitlichen Tuschungshandlung gegenber mehreren Geschdigten vgl. BGHR StGB  52 Abs.
1 Handlung, dieselbe 30; BGH bei Holtz MDR 1970, 381 f.).
Die Nebenklgerinnen wurden jedoch nicht durch eine einheitliche Handlung, sondern in getrennter Weise jeweils durch individuell auf die einzelnen Opfer zugeschnittene qualifizierte Drohungen gentigt.
Der Einsatz der Ntigungsmittel diente whrend der zeitlichen berschneidung des Tatgeschehens auch unterschiedlichen Zielen: Whrend die Nebenklgerin T. die Rolle der Freundin des Angeklagten Kl.
und "Aufpasserin" bzw. "Ausbilderin" der weiteren Geschdigten bernehmen sollte, bezweckten die Angeklagten mit der Einflussnahme auf die Nebenklgerin E., dass diese als Freundin des Angeklagten K. fungieren und der Prostitution nachgehen sollte.
Selbst (teil-)identische berwachungs- oder sonstige zur Verhinderung der Flucht der Nebenklgerinnen geeignete Manahmen sind nicht festgestellt.
Mit Blick auf deren unterschiedliche Rolle und die daraus resultierende unterschiedliche Behandlung der Nebenklgerinnen durch die Angeklagten ist auch dem Zusammenhang der Urteilsgrnde trotz des sich zeitlich berschneidenden Festhaltens beider Geschdigter in einem Haus eine derartige Teilidentitt nicht zu entnehmen.
24 cc) Auch der Umstand, dass die Handlungen der Angeklagten in der Form miteinander verknpft sind, dass die Nebenklgerin T. zu Ttigkeiten gentigt wurde, die ihrerseits dazu dienten, die Nebenklgerin E. zu ntigen, fhrt nicht zur Annahme einer rechtlichen Handlungseinheit.
Zwar ist grundstzlich Tateinheit mglich zwischen einer Ntigung und der Anstiftung zu einer abgentigten Handlung (BGH, Urt. vom 12. Mai 1953 - 1 StR 190/53; Trger/Schluckebier aaO  240 Rdn. 127; Fischer aaO  240 Rdn. 63 a).
Auch knnte in Betracht kommen, die der Nebenklgerin T. abgepressten Handlungen den Angeklagten nach den Grundstzen der mittelbaren Tterschaft zuzurechnen, weil die Nebenklgerin T. mglicherweise unter den Voraussetzungen des entschuldigenden Notstands nach  35 StGB handelte und deshalb insoweit als Werkzeug der Angeklagten im Sinne des  25 Abs.
1 2. Alt.
StGB anzusehen sein knnte.
All dies bedarf indes im Ergebnis keiner nheren Betrachtung; denn es wrde nicht zu der erforderlichen auch nur teilweisen Identitt der Ausfhrungshandlungen bezglich der jeweiligen Geiselnahme zum Nachteil der Nebenklgerinnen T. und E. fhren, da wie bereits dargelegt der Angeklagte Kl.
durch die Ntigungshandlungen nicht gleichzeitig, sondern sukzessive auf die verschiedenen Opfer einwirkte.
25 b) Auch im Verhltnis zwischen der Tat zum Nachteil der Zeugin F. (Verabredung zum schweren Menschenhandel und zur sexuellen Ntigung) und den Straftaten zum Nachteil der weiteren Geschdigten kommt die Annahme einer rechtlichen Handlungseinheit nicht in Betracht; denn insoweit fehlt es ebenfalls an einer wenigstens teilidentischen Ausfhrungshandlung.
Tathandlung des  30 Abs.
2 3. Alt.
StGB ist die Verabredung, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften.
Unter einer Verabredung ist die vom ernstlichen Willen getragene Einigung von mindestens zwei Personen zu verstehen, an der Verwirklichung eines bestimmten Verbrechens mittterschaftlich mitzuwirken (Fischer aaO  30 Rdn. 12).
Diese nach den Feststellungen zwischen den Angeklagten getroffene Vereinbarung berschneidet sich weder mit den Tathandlungen zum Nachteil der Nebenklgerin T., noch mit denjenigen zum Nachteil der Nebenklgerinnen E. oder Eg.
.
26 c) Fr das Verhltnis der Tat zum Nachteil der Nebenklgerin Eg.
(schwerer Menschenhandel) zu den bezglich der sonstigen Opfer verwirklichten Delikten gilt schlielich entsprechendes.
Die jeweiligen tatbestandsmigen Handlungen sind ebenfalls nicht auch nur teilweise identisch.
Insbesondere vermag der Umstand, dass die Angeklagten die Nebenklgerin E. veranlassten, sich daran zu beteiligen, die Nebenklgerin Eg.
in das Haus zu locken, eine Tateinheit zwischen den Delikten zum Nachteil dieser Nebenklgerinnen zu begrnden.
Tathandlung des  232 Abs.
4 Nr. 2 StGB ist das Sichbemchtigen einer anderen Person unter Einsatz von Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen bel oder List, wobei der Tter in der Absicht handeln muss, das Opfer zur Aufnahme der Prostitution oder zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen im Sinne des  232 Abs.
1 StGB zu veranlassen (Eisele in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  232 Rdn. 34).
Der Tatbestand ist mit dem Erlangen der tatschlichen Gewalt ber die betroffene Person vollendet (Fischer aaO  232 Rdn. 32).
Die physische Herrschaft ber die Nebenklgerin wurde in Ausfhrung des Tatplans der Angeklagten wie bei den Nebenklgerinnen T. und E. erst dadurch begrndet, dass der Angeklagte Kl.
sie in dem Haus berwltigte und fesselte.
27 3.
Der Senat muss nicht entscheiden, ob die Wrdigung des Landgerichts zutrifft, dass die von den Angeklagten begangenen einzelnen Delikte zum Nachteil jeweils einer Geschdigten im Verhltnis der Tateinheit zueinander stehen.
Hieran knnten insbesondere bei den Straftaten zum Nachteil der Nebenklgerinnen T. und E. Bedenken bestehen: Den Feststellungen ist nicht mit Sicherheit zu entnehmen, dass die Bemchtigungslage whrend des gesamten Tatzeitraums ununterbrochen fortdauerte.
In Betracht kommt insbesondere, dass in den Zeiten, in denen sich die Angeklagten mit den Opfern auerhalb des Hauses aufhielten, ein physisches Gewaltverhltnis nicht bestand und ein solches jeweils bei der Rckkehr in das Haus wieder neu begrndet wurde.
Dies knnte rechtlich als Zsur zu werten sein mit der Folge, dass zwischen den Taten vor und nach der Unterbrechung Tatmehrheit anzunehmen wre.
Entsprechendes gilt, soweit die Strafkammer die Delikte zum Nachteil der Nebenklgerin T. zusammengefasst hat, die whrend der Zeit begangen wurden, in der diese in dem Haus festgehalten wurde, und diejenigen, die der Angeklagte auf der anschlieenden Flucht verwirklichte.
Durch die rechtsfehlerhafte Annahme von Tateinheit wre der Angeklagte indes nicht beschwert.
28 III.
Die auf  66 Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 StGB, jeweils i. V. m.  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB, gesttzte Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten Kl.
lsst Rechtsfehler nicht erkennen.
Die formellen Voraussetzungen der genannten Vorschriften liegen vor.
Die Strafkammer hat auch tragfhig belegt, dass der Angeklagte Kl.
infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Dabei hat sie wesentlich auf eine Gemengelage zwischen einer triebhaften Neigung des Angeklagten zu sadistischen sowie sexuell sadistischen Handlungen auf der einen Seite und ausgeprgten kognitiven sowie manipulativen Fhigkeiten auf der anderen Seite abgestellt und ausdrcklich in den Blick genommen, dass der Angeklagte strafrechtlich vergleichsweise geringfgig vorbelastet ist und der von dem Sachverstndigen diagnostizierte sexuelle und allgemeine Sadismus des Angeklagten bisher nicht zu Aufflligkeiten gefhrt hat.
29 IV.
Soweit der Angeklagte Kl.
sich gegen die im Adhsionsverfahren vom Landgericht getroffene Kostenentscheidung wendet, kommt als statthaftes Rechtsmittel nach  406a Abs.
2 Satz 1,  464 Abs.
3 Satz 1 StPO nicht die Revision, sondern die sofortige Beschwerde in Betracht (Gieg in KK 6. Aufl.  472 a Rdn. 2).
Eine solche hat der Angeklagte innerhalb der Frist des  311 Abs.
2 StPO nicht erhoben.
30 V. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision des Angeklagten Kl.
ist es nicht unbillig, auch diesen Beschwerdefhrer mit den gesamten durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
31 B. Revision des Angeklagten K. 32 I. Zur Frage der konkurrenzrechtlichen Wrdigung der Taten gelten die Ausfhrungen zur Revision des Angeklagten Kl.
entsprechend; ein nachteiliger Rechtsfehler liegt aus den dort dargelegten Grnden insoweit auch bezglich des Angeklagten K. nicht vor.
33 II.
Ein Anlass, bei dem Angeklagten K. das Vorliegen der Voraussetzungen einer Unterbringung nach  64 StGB zu errtern, bestand entgegen der Ansicht der Revision bereits deshalb nicht, weil nach den Feststellungen ein symptomatischer Zusammenhang zwischen einem eventuell vorliegenden Hang des Angeklagten, alkoholische Getrnke oder andere berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, und den von ihm begangenen Straftaten fern liegt.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 188 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 140 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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