BGH 4 StR 268/04 - 28. Oktober 2004 (LG Mnster)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 49 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 268/04, Urteil v. 28.10.2004, HRRS 2005 Nr. 49
BGH 4 StR 268/04 - Urteil vom 28. Oktober 2004 (LG Mnster)
Tatmehrheit bei Mord (juristische Handlungseinheit: Grenzen der Klammerwirkung und konkreter Wertvergleich; natrliche Handlungseinheit; hchstpersnliche Rechtsgter); versuchte ruberische Erpressung mit Todesfolge.
 211 StGB;  22 StGB;  52 StGB;  53 StGB;  251 StGB;  255 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Voraussetzung fr die Tateinheit infolge Klammerwirkung ist, dass die Ausfhrungshandlungen zweier an sich selbstndiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der Ausfhrungshandlung eines dritten Tatbestandes (teil-)identisch sind und dass zwischen wenigstens einem der beiden an sich selbstndigen Delikte und dem sie verbindenden Delikt zumindest annhernde Wertgleichheit besteht oder die verklammernde Tat die schwerste ist.
2.
Der Wertevergleich ist nicht nach einer abstrakten generalisierenden Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen (vgl. BGHSt 33, 4 f.).
Gegenber Morden mit der absoluten Strafandrohung des  211 Abs.
1 StGB ist die versuchte ruberische Erpressung mit Todesfolge nicht annhernd wertgleich.
3.
Eine natrliche Handlungseinheit liegt dann vor, wenn mehrere, im wesentlichen gleichartige Handlungen von einem einheitlichen Willen getragen werden und aufgrund ihres engen rumlichen und zeitlichen Zusammenhangs so miteinander verbunden sind, dass sich das gesamte Ttigwerden auch fr einen Dritten als einheitliches Geschehen darstellt (vgl. BGHSt 10, 230, 231).
Ausnahmsweise kann eine natrliche Handlungseinheit auch dann vorliegen, wenn es um die Beeintrchtigung hchstpersnlicher Rechtsgter verschiedener Personen geht (vgl. BGH NJW 1985, 1565; BGH NStZ 2001, 219, 220); sie ist dann anzunehmen, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines auergewhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkrlich und geknstelt erschiene.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mnster vom 29. Januar 2004 dahin abgendert, da der Angeklagte wegen Mordes in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit versuchter ruberischer Erpressung mit Todesfolge, zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe (Einzelstrafen: jeweils lebenslange Freiheitsstrafe) verurteilt wird.
2.
Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft und die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
3.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last; der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen zweifachen Mordes in Tateinheit mit versuchter ruberischer Erpressung mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird.
Sie beanstandet die Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses und ist der Ansicht, da das Landgericht bei zutreffender Wrdigung auf eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt htte; auerdem greift sie das Urteil insoweit an, als darin eine besondere Schwere der Schuld im Sinne des  57 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB verneint wurde.
3 Der Angeklagte rgt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Er wendet sich in erster Linie gegen die Verurteilung wegen Mordes und hilfsweise gegen die Verhngung lebenslanger Freiheitsstrafe.
4 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat teilweise Erfolg; dagegen ist das Rechtsmittel des Angeklagten unbegrndet.
I.
5 Nach den Feststellungen erwarb der Angeklagte im Mai 2001 von dem spteren Tatopfer Josef G. ein Gutshaus nebst Hofgrundstck zum Preis von 850.000 DM, den er durch Bankkredit finanzierte.
Auerdem kaufte er von ihm eine weitere Grundstcksflche zum Preis von 250.000 DM, die seine Ehefrau als Weidegelnde fr die von ihr gezchteten Island-Pferde nutzen wollte.
Insoweit sollte die Eigentumsumschreibung nach vollstndiger Kaufpreiszahlung erfolgen, die dem Notar gegenber bis zum 31. Juli 2003 durch einen bankbesttigten berweisungsbeleg nachzuweisen war; in der Zwischenzeit wurde das Gelnde an den Angeklagten verpachtet.
Fr den Fall der nicht fristgerechten Zahlung behielt sich der Verkufer ein Rcktrittsrecht vor.
6 Im Jahre 2002 verschlechterte sich die finanzielle Situation des Angeklagten.
Nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle bezog er ab Januar 2003 Arbeitslosengeld in Hhe von 460 Euro wchentlich.
Angesichts dessen sowie der monatlichen Kosten fr die Finanzierung des Hauskaufs und fr die Pferdezucht von insgesamt etwa 3.600 Euro war fr ihn absehbar, da er nicht in der Lage sein wrde, den Kaufpreis fr das Weidegelnde von 127.822,97 Euro termingerecht aufzubringen.
Er befrchtete, da seine Ehefrau dann mit der gemeinsamen Tochter ausziehen wrde, weil sie den Betrieb ihrer Pferdezucht zur Grundvoraussetzung des Zusammenlebens mit ihm gemacht hatte.
7 Sptestens am 27. Juli 2003 beschlo er, den Verkufer zur Ausstellung einer Quittung ber 125.000 Euro zu zwingen, die er dann dem Notar zum Nachweis der Kaufpreiszahlung zwecks Eigentumsbertragung vorlegen wollte.
Den Differenzbetrag von 2.822,97 DM berwies er an diesem Tage auf das Konto des Verkufers, wobei er den Vermerk "Restzahlung" hinzufgte, um dadurch den Eindruck zu erwecken, die "Hauptzahlung" sei anderweitig erfolgt.
8 Am Vormittag des 1. August 2003 begab er sich zur Wohnung des Josef G., um die Ausstellung der Quittung zu erpressen.
Als Drohmittel fhrte er eine mit 9 Patronen geladene halbautomatische Selbstladepistole nebst 41 weiteren Patronen sowie einen Messerrohling mit einer Klingenlnge von 10 cm mit sich.
Nachdem Josef G. den Angeklagten in die Wohnung eingelassen hatte, zwang ihn dieser unter Vorhalt der geladenen Pistole, eine Quittung ber den Erhalt von 125.000 Euro auszustellen und zu unterschreiben.
Als der Angeklagte danach die Wohnung wieder verlassen wollte, folgte ihm Josef G. in den Wohnungsflur, versetzte ihm dort einen Sto und uerte lautstark: "Damit kommst Du nicht durch, das lass' ich mir nicht gefallen" und: "Ich mache Dich fertig
".
Aus Angst davor, Josef G. knnte im Falle seines berlebens den Erwerb des Weidelandes erfolgreich verhindern und ihn wegen der soeben begangenen Tat anzeigen, entschlo sich der Angeklagte, ihn zu tten, und stach mit dem mitgebrachten Messer auf ihn ein.
9 In diesem Moment kam - fr den Angeklagten berraschend - die 77jhrige Jenny K. hinzu, die bei Josef G. zu Besuch war und den Angeklagten flchtig kannte.
Als sie sah, da dieser auf Josef G. einstach, begann sie ebenfalls zu schreien.
Daraufhin entschlo sich der Angeklagte, auch Jenny K. zu tten, um sie als Tatzeugin auszuschalten und zu verhindern, da durch ihr Schreien Dritte auf das Geschehen aufmerksam wurden.
In dieser Absicht versetzte er ihr fnf Messerstiche in den Oberkrper und den Bauch, aufgrund derer sie kurze Zeit darauf verstarb.
Auf Josef G. stach er insgesamt 23 Mal ein, wobei die Strafkammer keine eindeutigen Feststellungen zu treffen vermochte, ob ein Teil dieser Stiche zeitgleich und ab wechselnd mit denen erfolgte, die er Jenny K. versetzte.
Auch Josef G. verstarb nach wenigen Minuten infolge der erlittenen Verletzungen.
10 Ausgehend von diesen Feststellungen hat das Landgericht angenommen, da der Angeklagte beide Opfer zur Verdeckung einer anderen Straftat, Josef G. darber hinaus auch aus Habgier ttete.
II.
11 Revision der Staatsanwaltschaft 12 1.
Mit Erfolg wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Bewertung der Konkurrenzen durch das Landgericht.
13 a) Die Annahme des Landgerichts, die beiden Morde wrden dadurch zu einer juristischen Handlungseinheit verbunden, da sie sich in ihren Ausfhrungshandlungen mit der versuchten ruberischen Erpressung mit Todesfolge berschnitten, hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Voraussetzung fr die Tateinheit durch Klammerwirkung ist, da die Ausfhrungshandlungen zweier an sich selbstndiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der Ausfhrungshandlung eines dritten Tatbestandes (teil-)identisch sind und da zwischen wenigstens einem der beiden an sich selbstndigen Delikte und dem sie verbindenden Delikt zumindest annhernde Wertgleichheit besteht oder die verklammernde Tat die schwerste ist (vgl. Rissing-van Saan in LK StGB 11. Aufl.  52 Rdn. 27, 29 m.w.N.).
14 aa) Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, da zwischen dem Mord an Jenny K. und der versuchten ruberischen Erpressung mit Todesfolge, die ihrerseits tateinheitlich mit dem Mord an Josef G. begangen wurde, Tateinheit besteht.
Der Angriff des Angeklagten diente zwar nicht mehr der Erpressung selbst, sondern erfolgte, als diese bereits vollendet, wenngleich noch nicht beendet war.
Auch in der Beendigungsphase kann aber der Tatbestand des  251 StGB verwirklicht werden, und zwar indem der Tter die Gewalt zur Sicherung der Beute oder seiner Flucht anwendet und dadurch den Tod eines anderen verursacht (vgl. BGHSt 38, 295 f.).
So liegt der Fall hier: Durch die Ttung der Frau K. wollte der Angeklagte nicht nur eine Tatzeugin beseitigen, sondern auch seine ungestrte Flucht vom Tatort ermglichen, ohne da Dritte durch die Schreie der Frau auf ihn aufmerksam werden wrden.
15 bb) Die versuchte ruberische Erpressung mit Todesfolge ist jedoch nicht geeignet, die beiden Morde zur Tateinheit zu verklammern, weil es an einer zumindest annhernden Wertgleichheit fehlt.
Der Wertevergleich ist nicht nach einer abstrakten generalisierenden Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen (vgl. BGHSt 33, 4 f.; vgl. auch Stree in Schnke/Schrder StGB 26. Aufl.  52 Rdn. 16).
Gegenber den Morden mit der absoluten Strafandrohung des  211 Abs.
1 StGB ist die versuchte ruberische Erpressung mit Todesfolge nicht annhernd wertgleich.
16 Das Delikt hat lediglich das Versuchsstadium erreicht, wobei es zweifelhaft erscheint, inwieweit der Angeklagte mit der erpreten Quittung sein eigentliches Ziel, den Eigentumserwerb des Weidelandes, berhaupt htte erreichen knnen, da nach dem notariellen Kaufvertrag die vollstndige Kaufpreiszahlung durch einen bankbesttigten berweisungsbeleg nachzuweisen war.
Bei einer daher naheliegenden Milderung des Strafrahmens des  251 StGB nach  23 Abs.
2, 49 Abs.
1 StGB wrde an die Stelle lebenslanger Freiheitsstrafe zeitige Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren treten.
Die versuchte ruberische Erpressung mit Todesfolge ist daher gegenber den beiden Morden eine minder schwere Straftat.
Als solche hat sie nicht die Kraft, mehrere schwere Straftaten zur Tateinheit zusammenzufassen (vgl. BGHSt 23, 141, 149, 31, 29, 31).
Es wrde der natrlichen Betrachtung sowie dem Grundsatz gerechter Gesetzesauslegung widersprechen, wenn eine schwere Straftat ihre rechtliche Selbstndigkeit nur dadurch verlieren sollte, weil sie mit einem Teil einer weniger schweren Tat tateinheitlich zusammentrifft und so an eine andere schwere Straftat herangefhrt wird.
17 b) Auch soweit das Landgericht von einer natrlichen Handlungseinheit ausgeht, begegnet dies durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
18 Eine natrliche Handlungseinheit liegt dann vor, wenn mehrere, im wesentlichen gleichartige Handlungen von einem einheitlichen Willen getragen werden und aufgrund ihres engen rumlichen und zeitlichen Zusammenhangs so miteinander verbunden sind, da sich das gesamte Ttigwerden auch fr einen Dritten als einheitliches Geschehen darstellt (vgl. BGHSt 10, 230, 231; BGHR StGB vor  1/natrliche Handlungseinheit, Entschlu, einheitlicher 1, 9; vgl. auch Rissing-van Saan aaO vor  52 ff.
Rdn. 10 f. m.w.N.).
Ausnahmsweise kann eine natrliche Handlungseinheit auch dann vorliegen, wenn es um die Beeintrchtigung hchstpersnlicher Rechtsgter verschiedener Personen geht (vgl. BGH NJW 1985, 1565; BGH NStZ 2001, 219, 220; BGHR StGB  52 Abs.
1 Rechtsgter, hchstpersnliche 1); sie ist dann anzunehmen, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines auergewhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkrlich und geknstelt erschiene.
19 Hier erfolgten die Angriffe auf die beiden Opfer zwar in engem zeitlichem Zusammenhang; auch vermochte das Landgericht nicht auszuschlieen, da sich der Angeklagte nicht durchgehend nur einem Opfer zugewandt, sondern teilweise im Wechsel auf beide eingestochen hat.
Es fehlt hier aber an dem verbindenden subjektiven Element, da sich der Angeklagte zur Ttung von Jenny K. erst entschlossen hat, nachdem sie - fr ihn berraschend - hinzugekommen ist, als er bereits mit Ttungsvorsatz auf Josef G. eingestochen hat.
Der in Ttungsabsicht gefhrte Angriff auf das zweite Opfer beruhte mithin auf einem selbstndigen, aufgrund vernderter Tatsituation gefaten Entschlu, der die Wertung als einheitliches, zusammengehriges Tun unter den gegebenen Umstnden nicht zult (vgl. BGH NStZ 1993, 234, 235).
20 c) Nach alldem besteht zwischen den jeweils tateinheitlich mit der versuchten ruberischen Erpressung mit Todesfolge begangenen Morden an Josef G. und an Jenny K. Tatmehrheit ( 53 Abs.
1 StGB).
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte bereits durch die Anklageschrift darauf hingewiesen worden ist.
21 2.
Die Schuldspruchnderung macht eine nderung des Strafausspruchs erforderlich.
Diese kann der Senat gem  354 Abs.
1 StPO selbst vornehmen, da hier nur die Verhngung absolut bestimmter Strafen in Betracht kommt (vgl. Kuckein in KK 5. Aufl.  354 Rdn. 8).
Er erkennt fr beide Taten jeweils auf die in  211 Abs.
1 StGB vorgesehene lebenslange Freiheitsstrafe sowie gem  54 Abs.
1 Satz 1 StGB auf lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe.
22 3.
Die nderung des Schuld- und Strafausspruchs hat hier keine Auswirkungen auf die Entscheidung ber die besondere Schwere der Schuld.
23 Das Landgericht hat unter umfassender Gesamtwrdigung aller schuldrelevanten Umstnde und der Tterpersnlichkeit in noch vertretbarer Weise eine besondere Schuldschwere im Sinne des  57 a Abs.
1 Nr. 2 StGB verneint.
Es hat dabei bercksichtigt, da der Angeklagte zwei Menschen ermordet und damit - neben einer versuchten ruberischen Erpressung mit Todesfolge - "zweimal den [Tatbestand] des Mordes" erfllt, hinsichtlich der Ttung des Josef G. zwei Mordmerkmale (Habgier und Verdeckungsabsicht) verwirklicht und beide Morde mit auergewhnlicher Brutalitt ausgefhrt hat.
Dennoch hat das Schwurgericht die Feststellung der besonderen Schuldschwere nicht fr geboten erachtet, weil der bis dahin unbestrafte, weitgehend gestndige Angeklagte zur Tatzeit in eine Lebenskrise geraten war und es sich bei den Taten um Spontantaten gehandelt hat, zu welchen sich der Angeklagte "in einem engen zeitlichen und situativen Zusammenhang aufgrund von Augenblicksentwicklungen" entschlossen hat.
24 Das Landgericht hat damit alle fr die Beurteilung der besonderen Schuldschwere mageblichen Umstnde bedacht; seine Wertung begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken (zum Prfungsmastab vgl. BGHSt 40, 360, 370; BGHR StGB  57 a Abs.
1 Schuldschwere 10, 11, 23).
Die vom Senat vorgenommene nderung des Konkurrenzverhltnisses hat fr den Schuld- 12 - umfang keine Bedeutung; sie kann deswegen hier auch kein magebliches Kriterium fr die Beurteilung der besonderen Schwere der Schuld sein.
25 4.
Obwohl die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision einen Teilerfolg erzielt hat, hlt es der Senat nicht fr unbillig, die gesamten Kosten ihres Rechtsmittels der Staatskasse aufzuerlegen ( 473 Abs.
4 StPO).
Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es entscheidend darauf an, ob Anhaltspunkte dafr bestehen, da die Staatsanwaltschaft die angefochtene Entscheidung hingenommen htte, wenn sie schon entsprechend der Entscheidung des Revisionsgerichts gelautet htte (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 70).
Hier wollte die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel ersichtlich ber eine nderung des Konkurrenzverhltnisses die Feststellung der besonderen Schuldschwere erreichen.
Dieses Ziel hat sie verfehlt.
III.
26 Revision des Angeklagten 27 Die von dem Angeklagten erhobenen Verfahrensrgen sind aus den Grnden, die der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift angefhrt hat, unbegrndet.
Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Sachrge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 49 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 262 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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