BGH 3 StR 337/19 - 18. September 2019 (LG Lneburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1242 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 337/19, Beschluss v. 18.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1242
BGH 3 StR 337/19 - Beschluss vom 18. September 2019 (LG Lneburg)
Lnger dauernde Beeintrchtigung der geistigen Gesundheit als Voraussetzung der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Abgrenzung von blo vorbergehendem Defekt; chronifizierte posttraumatische Belastungsstrung); Schlechterstellungsverbot (Beschrnkung der Revision des Angeklagten auf Maregelausspruch; Aufhebung des Freispruchs).
 20 StGB;  63 StGB;  358 Abs.
2 S. 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Anordnung der Maregel nach  63 StGB setzt voraus, dass beim Betroffenen ein lnger dauernder Zustand vorliegt, in dem seine geistige oder seelische Gesundheit beeintrchtigt ist.
Ein vorbergehender Defekt gengt nicht.
Dabei ist es allerdings nicht erforderlich, dass der Zustand der Schuldunfhigkeit oder verminderten Schuldfhigkeit ( 20, 21 StGB) anhaltend im Sinne einer ununterbrochenen Befindlichkeit vorliegt.
Im Fall einer Persnlichkeitsstrung, die als schwere andere seelische Abartigkeit zu bewerten ist, reicht es vielmehr aus, dass sie auf lngere Dauer besteht und ihre Aktualisierung, welche die Schuldfhigkeit erheblich einschrnkt, schon durch alltgliche Ereignisse bewirkt wird.
2.
Dagegen fehlt es an einer Anordnungsvoraussetzung des  63 StGB, wenn - nicht krankhafte - psychische Aufflligkeiten die Voraussetzungen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit nicht erreichen, sondern lediglich in bestimmten Konfliktsituationen bei besonderer psychischer Belastung erfllen und die Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit bewirken.
3.
Abhngig von den Umstnden des Einzelfalls kommt in Betracht, dass eine chronifizierte posttraumatische Belastungsstrung im Zusammenwirken mit anderen Faktoren, etwa einer schweren Depression, zu einer massiven Persnlichkeitsvernderung fhrt, welche die gesamte Lebensfhrung des Betroffenen nachhaltig beeintrchtigt, und somit als schwere andere seelische Abartigkeit zu bewerten ist.
4.
Das Schlechterstellungsverbot des  358 Abs.
2 S. 1 StPO steht der Aufhebung des Freispruchs nach einer erfolgreichen Revision des Angeklagten gegen die alleinige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht entgegen, da anderenfalls entsprechende Taten ohne strafrechtliche Sanktion blieben, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Taten schuldfhig war.
Die Wirksamkeit einer vom Angeklagten erklrten isolierten Anfechtung der Maregelanordnung lsst sich angesichts dieser Rechtslage nicht mit der Erwgung rechtfertigen, dass aufgrund des Verbots der Schlechterstellung unabhngig von der Bewertung der Schuldfrage in jedem Fall wieder auf Freispruch erkannt werden msste.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 6. Mrz 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwrfen des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie der gefhrlichen Krperverletzung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision wendet sich der Angeklagte ausschlielich gegen den Maregelausspruch.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
Die vom Angeklagten erklrte Rechtsmittelbeschrnkung erweist sich allerdings als unwirksam, so dass das freisprechende Erkenntnis ebenfalls aufzuheben ist.
I.
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte, der im Jahr 2014 von Nordafrika nach Europa flchtete, einige Zeit zuvor auf einer libyschen Farm als Landarbeiter ttig gewesen.
Diese war im Jahr 2013 von bewaffneten Mnnern berfallen worden.
Die Angreifer hatten den Angeklagten geqult, ihm jeweils einen Messerstich in die Hfte sowie in das Ges versetzt und ihn spter in Fesseln blutend zurckgelassen.
Seit diesem berfall leidet der Angeklagte an einer posttraumatischen Belastungsstrung; es entwickelte sich in der Folgezeit eine depressive Symptomatik.
3 Am frhen Morgen des 29. Juli 2018 befand sich der alkoholisierte Angeklagte mit Freunden auf dem Nachhauseweg aus der Lneburger Innenstadt.
Zwischen zwei seiner Freunde, A. und Al., sowie einer Passantin und ihrem Lebensgefhrten, M., kam es zu einer zunchst verbalen, dann krperlichen Auseinandersetzung.
In deren Verlauf versetzte M. dem A. einen krftigen Faustschlag in das Gesicht, so dass dieser rcklings zu Boden ging und reglos liegen blieb; anschlieend schlug M. noch zwei weitere Male mit der Faust auf A. ein.
Beim Angeklagten, der zunchst noch versucht hatte zu schlichten, fhrte dieser Anblick zu einer abrupten Reaktivierung der bei ... dem berfall in Libyen ... erlebten Todesngste im Sinne einer Retraumatisierung.
Infolgedessen geriet er in den Zustand eines hochgradigen Affekts, der ihn nur noch nach archaischen Handlungsmustern reagieren lieߓ.
4 Von einem wenige Meter entfernten Steinhaufen holte der Angeklagte einen etwa drei Kilogramm schweren Ziegelstein.
Er warf diesen Stein, nachdem Al.
den M. zu Boden gebracht hatte, mit natrlichem Ttungsvorsatz zweimal wuchtig aus kurzer Distanz in Richtung dessen Kopfes.
Whrend der erste Wurf sein Ziel nur streifte, traf der zweite das mit dem Hinterkopf auf einem Kiesbett liegende Opfer frontal im Gesichtsbereich.
Kurz darauf warf der Angeklagte eine Hlfte des zwischenzeitlich entzweigebrochenen Steins mit natrlichem Krperverletzungsvorsatz in Richtung des Kopfes des ungefhr zwei Meter entfernt stehenden, gerade in einer Diskussion befindlichen Freundes des M., des Nebenklgers, der die Kraft des Aufpralls noch mindern konnte, indem er zum Schutz eine Hand nach oben riss.
5 M. erlitt ein Schdelhirntrauma und Gesichtsschdelfrakturen, whrend der Nebenklger eine Platzwunde am Kopf und eine Risswunde am Finger davontrug.
6 2.
Das - sachverstndig beratene - Schwurgericht hat den Angeklagten freigesprochen, weil es sich nicht hat berzeugen knnen, dass er die Taten, die es als versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung ( 212 Abs.
1,  224 Abs.
1 Nr. 2, 5,  22, 23 Abs.
1,  52 StGB) und als gefhrliche Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB) beurteilt hat, schuldhaft beging.
Bei Tatbegehung sei seine Steuerungsfhigkeit infolge der in dem hochgradigen Affekt begrndeten tiefgreifenden Bewusstseinsstrung - nicht ausschliebar - gem  20 StGB aufgehoben gewesen.
7 Die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB hat das Schwurgericht im Wesentlichen wie folgt begrndet: Der Angeklagte habe die rechtswidrigen Taten mit natrlichem Vorsatz im - sicher feststehenden - Zustand zumindest erheblich verminderter Schuldfhigkeit nach  21 StGB begangen.
Denn der hochgradige Affekt habe die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten mindestens in starkem Ma beeintrchtigt.
Dieser Gefhlssturm sei auf die bislang unbehandelte posttraumatische Belastungsstrung zurckzufhren, die eine dauerhafte psychische Strung darstelle.
In Situationen, die der Angeklagte als existenzbedrohend fr sich oder andere ansehe, sei die Wahrscheinlichkeit fr eine erneute Retraumatisierung mit der Folge eines weiteren massiven Gewaltausbruchs im Zustand zumindest erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit infolge seiner psychischen Vulnerabilitt sehr hoch.
Da solche Situationen im Alltag immer wieder mglich seien, sei er fr die Allgemeinheit gefhrlich.
II.
8 Sowohl der Maregelausspruch als auch der Freispruch haben keinen Bestand.
9 1.
Die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 Satz 1 StGB) unterliegt der Aufhebung, weil sie sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht standhlt.
Das Landgericht hat beim Angeklagten nicht den - rechtlich notwendigen - lnger dauernden Zustand festgestellt, der ein Eingangsmerkmal des  20 StGB erfllt.
Im Einzelnen: 10 a) Die Anordnung der Maregel nach  63 StGB setzt voraus, dass beim Betroffenen ein lnger dauernder Zustand vorliegt, in dem seine geistige oder seelische Gesundheit beeintrchtigt ist.
Ein vorbergehender Defekt gengt nicht (s. BGH, Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 Rn.
11 mwN).
11 Zwar ist es nicht erforderlich, dass der Zustand der Schuldunfhigkeit oder verminderten Schuldfhigkeit ( 20, 21 StGB) anhaltend im Sinne einer ununterbrochenen Befindlichkeit vorliegt (s. BGH, Beschlsse vom 23. Januar 2008 - 2 StR 426/07, NStZ-RR 2008, 141, 142; vom 21. November 2012 - 4 StR 257/12, juris Rn.
7).
Das ergibt sich schon daraus, dass es fr die Frage der aufgehobenen oder verminderten Schuldfhigkeit stets auf den Einfluss des psychischen Defekts auf die Handlungsmglichkeiten des Tters in der konkreten Tatsituation ankommt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, juris Rn.
11 mwN).
Im Fall einer Persnlichkeitsstrung, die als schwere andere seelische Abartigkeit zu bewerten ist, reicht es vielmehr aus, dass sie auf lngere Dauer besteht und ihre Aktualisierung, welche die Schuldfhigkeit erheblich einschrnkt, schon durch alltgliche Ereignisse bewirkt wird (s. BGH, Beschlsse vom 23. Januar 2008 - 2 StR 426/07, aaO, S. 141 f.; vom 14. Januar 2009 - 2 StR 565/08, NStZ-RR 2009, 136).
Jedoch fehlt es an einer Anordnungsvoraussetzung des  63 StGB, wenn - nicht krankhafte - psychische Aufflligkeiten die Voraussetzungen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit nicht erreichen, sondern lediglich in bestimmten Konfliktsituationen bei besonderer psychischer Belastung erfllen und die Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit bewirken (s. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 5 StR 230/05, NStZ 2006, 154, 155; ferner BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 4 StR 257/12, juris Rn.
7; MKoStGB/van Gemmeren, 3. Aufl.,  63 Rn.
31; Schnke/ Schrder/Kinzig, StGB, 30. Aufl.,  63 Rn.
14; zum Zusammenwirken mit Alkohol vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, juris Rn.
5; Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 Rn.
11).
12 b) Nach diesen Mastben htte das Landgericht die Maregel des  63 StGB nur anordnen drfen, wenn es einen lnger dauernden psychischen Defekt festgestellt htte, der ein Eingangsmerkmal des  20 StGB verwirklicht.
Abhngig von den Umstnden des Einzelfalls kommt zwar in Betracht, dass eine chronifizierte posttraumatische Belastungsstrung im Zusammenwirken mit anderen Faktoren, etwa einer schweren Depression, zu einer massiven Persnlichkeitsvernderung fhrt, welche die gesamte Lebensfhrung des Betroffenen nachhaltig beeintrchtigt, und somit als schwere andere seelische Abartigkeit zu bewerten ist (s. BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 - 5 StR 387/07, bei Pfister NStZ-RR 2008, 167; ferner BeckOK StGB/Eschelbach,  20 Rn.
50.2).
Das Urteil verhlt sich hierzu indes nicht.
Vielmehr hat das Landgericht allein den vorbergehenden hochgradigen Affekt, in dem sich der Angeklagte bei Begehung der Taten befand, einem Eingangsmerkmal des  20 StGB - nmlich der tiefgreifenden Bewusstseinsstrung - zugeordnet.
13 c) Es kann daher dahinstehen, ob das Landgericht ohne Errterungsmangel eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dergestalt angenommen hat, dass knftig ein alltgliches Ereignis eine erneute Retraumatisierung des Angeklagten bewirkt, die einen weiteren massiven Gewaltausbruch im Zustand zumindest erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit zur Folge hat.
Dagegen knnte sprechen, dass nach den Urteilsfeststellungen das den Taten vorgelagerte Geschehen (Faustschlge gegen den reglos auf dem Boden liegenden und vom Angeklagten fr tot gehaltenen Freund) fr sich gesehen auergewhnlich erscheint; zudem war der Angeklagte zunchst um Deeskalation bemht.
14 2.
Infolge der Aufhebung des Maregelausspruchs kann auch der Freispruch nicht bestehen bleiben.
15 a) Das Schlechterstellungsverbot des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO steht der Aufhebung des Freispruchs nicht entgegen.
Denn durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I S. 1327 ff.)
wurde der frhere Rechtszustand dahin gendert, dass es gem  358 Abs.
2 Satz 2 StPO nunmehr mglich ist, in einer neuen Hauptverhandlung anstelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Tter schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verhngen.
Daraus folgt, dass auf die Revision des Angeklagten ein mit der Maregelanordnung ergangenes freisprechendes Erkenntnis ebenfalls aufgehoben werden kann.
16 Die Aufhebung (auch) des Freispruchs entspricht hier dem Ziel des Gesetzgebers, durch die Neuregelung zu vermeiden, dass nach einer erfolgreichen Revision des Angeklagten gegen die alleinige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen nicht ausschliebarer Schuldunfhigkeit gem  20 StGB die Taten ohne strafrechtliche Sanktion bleiben, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Taten schuldfhig war.
17 b) Die Beschrnkung der Revision des Angeklagten auf den Maregelausspruch ist - jedenfalls deshalb - unwirksam, weil zwischen den Feststellungen und Bewertungen zur nicht ausschliebaren Schuldunfhigkeit bei Begehung der Taten nach  20 StGB und denjenigen zum lnger dauernden Zustand im Sinne des  63 StGB ein untrennbarer Zusammenhang besteht.
Die Wirksamkeit einer vom Angeklagten erklrten isolierten Anfechtung der Maregelanordnung lsst sich - gem den obigen Ausfhrungen - nicht (mehr) mit der Erwgung rechtfertigen, dass aufgrund des Verbots der Schlechterstellung unabhngig von der Bewertung der Schuldfrage in jedem Fall wieder auf Freispruch erkannt werden msste (s. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 2 StR 29/13, NStZ-RR 2014, 54; LR/Franke, StPO, 26. Aufl.,  344 Rn.
52a).
18 Auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen grndet sich der untrennbare Zusammenhang zwischen der posttraumatischen Belastungsstrung als lnger dauerndem Zustand und dem die Steuerungsfhigkeit beeintrchtigenden vorbergehenden hochgradigen Affekt auf zweierlei: Zum einen hatte die massive affektive Erregung ihre Ursache gerade in jener bereits seit dem Jahr 2013 fortbestehenden psychischen Strung.
Zum anderen lsst sich deren Schwere nicht unabhngig von den - bereits eingetretenen - Auswirkungen beurteilen.
19 Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist der vorliegende Fall anders zu beurteilen als derjenige, der dem Urteil des 4. Strafsenats vom 28. Mrz 2019 in der Sache 4 StR 530/18 zugrunde lag.
Dort hatte die Staatsanwaltschaft den Freispruch des Angeklagten unbeanstandet gelassen und sich gegen die Nichtanordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewandt, indem sie allein die Fehlerhaftigkeit der Prognoseentscheidung gergt hatte; das dortige Erstgericht hatte nmlich die Gefhrlichkeit des Angeklagten verneint (s. juris, Rn.
8, 10).
20 c) Nach alledem wird es im vorliegenden Verfahren nicht darauf ankommen, ob die Vorschrift des  358 Abs.
2 Satz 2 StPO nach ihrem Wortlaut und dem gesetzgeberischen Willen gegebenenfalls auch dann anwendbar sein knnte, wenn ein Freispruch in Rechtskraft erwachsen ist, und insoweit deren Durchbrechung rechtfertigen knnte.
21 3.
Der Senat hat die gesamten Feststellungen aufgehoben (s.  353 Abs.
2 StPO), um dem neuen Tatgericht stimmige Entscheidungen zu den Taten und den hieran anknpfenden Rechtsfolgen zu ermglichen.
III.
22 Infolgedessen bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung, wobei es sich empfehlen knnte, einen anderen Sachverstndigen hinzuzuziehen ( 246a Abs.
1, 3 StPO).
23 Sollte das nunmehr zur Entscheidung berufene Schwurgericht wiederum zu der berzeugung gelangen, dass der Angeklagte eine rechtswidrige Tat des versuchten Totschlags beging, und daran eine ihn belastende Rechtsfolge knpfen wollen, wird es Gelegenheit haben, sich mit einem etwaigen Rcktritt ( 24 Abs.
1 StGB) zu befassen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1242 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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