BGH 1 StR 287/15 - 29. September 2015 (LG Traunstein)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 287/15 - 29. September 2015 (LG Traunstein) [= HRRS 2015 Nr. 1137] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 287/15: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1137 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 287/15, Urteil v. 29.09.2015, HRRS 2015 Nr. 1137
BGH 1 StR 287/15 - Urteil vom 29. September 2015 (LG Traunstein)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zustand der Schuldunfhigkeit: Alkoholrausch als Defektzustand, Anforderungen an die Darlegung im Urteil; Gefhrlichkeitsprognose: Anordnung bei zu erwarteten Taten nur leichter Kriminalitt, Bedrohung); tatrichterliche Beweiswrdigung (Abweichung von einem Sachverstndigengutachten: Anforderungen an die Darlegung im Urteil).
 63 StGB;  20 StGB;  21 StGB;  241 Abs.
1 StGB;  261 StPO;  267 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus muss das Urteil mitteilen, welches Eingangsmerkmal der  20, 21 StGB erfllt ist und ob es sich dabei nur um eine vorbergehende Strung oder einen lnger andauernden Defektzustand gehandelt hat.
Dabei muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von  20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden psychischen Zustand zurckzufhren sind (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 75, 76 mwN).
2.
Auch bei Zusammenwirken von Persnlichkeitsstrung und Alkoholkonsum kann eine Unterbringung nach  63 StGB angebracht sein, wenn der Beschuldigte an einer krankhaften Alkoholsucht leidet, in krankhafter Weise alkoholberempfindlich ist oder an einer lnger andauernden geistig-seelischen Strung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltgliche Ereignisse die erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit auslsen knnen und dies getan haben (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 207).
3.
Fr eine Unterbringung muss die Anlasstat selber nicht erheblich im Sinne des  63 StGB sein muss.
Mageblich ist vielmehr, welche Taten knftig von dem Tter infolge seines Zustands zu erwarten sind und ob diese erheblich sind 4.
Zwar mssen die zu erwartenden Taten grundstzlich im Bereich mittlerer Kriminalitt liegen, jedoch ist eine Unterbringung nach  63 StGB auch unter dieser Schwelle nicht vllig ausgeschlossen.
Dann ist allerdings eine besonders sorgfltige Darlegung der Gefhrlichkeitsprognose und der konkreten Ausgestaltung der Taten erforderlich (vgl. BGH NStZ 2014, 571, 573).
5.
Auch Todesdrohungen knnen eine schwerwiegende Beeintrchtigung des Rechtsfriedens darstellen, insbesondere wenn diese unter Einsatz gefhrlicher Gegenstnde ausgesprochen werden (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 75, 77) und den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden beeintrchtigen, da die Bedrohung aus Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trgt (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 337, 338).
6.
Zwar darf das Tatgericht von der Einschtzung eines Sachverstndigen abweichen.
Dafr muss es sich aber erschpfend mit dessen Ausfhrungen auseinandersetzen und diese im Einzelnen darlegen, da andernfalls dem Revisionsgericht eine Prfung nicht mglich ist, ob der Tatrichter das Gutachten zutreffend gewrdigt und aus ihm rechtlich zulssige Schlsse gezogen hat sowie woher sich sein besseres Fachwissen ergibt, nachdem er zuvor glaubte, sachverstndiger Beratung zu bedrfen (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 105, 106).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 2. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben jedoch aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB angeordnet.
Die Staatsanwaltschaft rgt mit ihrer unbeschrnkten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, insgesamt die Verletzung materiellen Rechts, wobei sie die Anordnung der vom Landgericht abgelehnten Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB anstrebt.
2 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat weitgehend Erfolg.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Der Beschuldigte, der bereits sieben Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, davon auch zweimal wegen Krperverletzungsdelikten und zweimal wegen Bedrohung, wobei eine der Bedrohungen mit einem gefhrlichen Gegenstand vorgenommen wurde, leidet an einer emotional instabilen Persnlichkeitsstrung des impulsiven Typs (ICD-10: F60.30) und erheblichem Alkoholmissbrauch.
5 Am 3. Juni 2014 konsumierte er nach einem fr ihn enttuschenden Gang zum Arbeitsamt unbekannte Mengen an Bier und Schnaps.
Als seine Ehefrau ihm gegen 16.00 Uhr begegnete, beschimpfte der erheblich alkoholisierte Beschuldigte sie als Schlampe und dass sie mit anderen Mnnern schlafe, und folgte ihr auf ihrem Weg zur Bank.
Hierbei passierte er den Biergarten eines Spielcenters, in dem sich die Gste unterhielten und lachten.
Der Beschuldigte war der Ansicht, die besagten Biergartengste wrden ber ihn lachen, und ging nach Hause, um ein Samuraischwert (Gesamtlnge 98,5 cm, Klingenlnge 69,5 cm) und eine Machete (Gesamtlnge 49 cm, Klingenlnge 36,5 cm) zu holen.
Hiermit fuchtelnd stellte er sich gegen 17.00 Uhr vor den Biergarten und rief den circa fnf bis sieben Metern entfernten Biergartengsten, die seines Erachtens zuvor ber ihn gelacht hatten, zu: Dein Kopf gehrt mir sowie Rufts die Polizei.
Der Beschuldigte wollte sich mit dieser Drohung rchen, jedoch niemandem wirklich den Kopf abschlagen.
Die Geschdigten verlieen hierauf den Biergarten und riefen um 17.02 Uhr die Polizei, whrend der Beschuldigte in seine benachbarte Wohnung zurckkehrte und eine Langwaffe, Modell Carcano 1891, 6,5 mm Kaliber, bei der das Patronenlager verschlossen war, so dass die Waffe nicht mehr zum Verschieen von Munition geeignet war, holte.
6 Wieder am Biergarten angekommen richtete der Beschuldigte die Waffe auf die dort ermittelnden Polizeibeamten, PHM R., PK W. und POK S., und rief diesen zu, dass es sich um eine scharfe Waffe handele, die geladen sei, und er auch mit dieser umgehen knne.
Daraufhin gingen die Polizeibeamten in Deckung und konnten ihre Ermittlungen nicht fortsetzen.
Der Beschuldigte legte die Langwaffe ab und nahm erneut das Samuraischwert und die Machete zur Hand, ging mit diesen zur nchsten Kreuzung und forderte mit dem Samuraischwert und der Machete fuchtelnd wiederholt die Polizeibeamten auf, ihn zu erschieen.
Dabei ging er zunchst aggressiv auf PHM R. zu, der rckwrts wich und den Beschuldigten aufforderte, die Messer wegzulegen.
Als der Beschuldigte sich kurzzeitig neben dem Polizeibus niederkniete, erweckte er den Eindruck, er wrde aufgeben, stand dann jedoch wieder auf und ging - erneut mit Samuraischwert und Machete in der Hand - diesmal auf POK S. mit der Forderung zu, ihn zu erschieen.
POK S. wich circa 15 Meter mit gezckter Waffe zurck, aber der Beschuldigte schloss immer weiter auf.
Auch PHM R., PHM A. und PK W. hatten jeweils die Dienstwaffe gezckt und waren schussbereit.
Als der Beschuldigte nur noch circa zwei Meter von POK S. entfernt war, feuerte PHM R. auf den Beschuldigten.
Das Projektil ging durch den rechten Oberschenkel des Beschuldigten und schlug letztlich im linken Knie ein.
Da der Beschuldigte nicht direkt zu Boden ging, folgten zwei weitere Schsse, bis der Beschuldigte berwltigt werden konnte.
7 Der Beschuldigte hatte nach den Feststellungen des Landgerichts nicht vor, einen der Polizeibeamten zu verletzen und erachtete dies, da er die Messer zuletzt nach unten gerichtet hielt, auch nicht fr mglich.
Er wollte mit seinem Vorgehen ausschlielich die vier Polizeibeamten zur Schussabgabe auf ihn zwingen.
Eine Blutprobe des Beschuldigten ergab im Wege der Rckrechnung eine maximale BAK von 2,6 Promille zum Tatzeitpunkt.
Die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten war bei der Tat aufgrund einer emotional instabilen Persnlichkeitsstrung mit dissozialen Zgen sowie eines leicht- bis mittelgradigen Rauschzustands mit kognitiven Funktionseinbuen wie Stimmungslabilitt und deutlichen Aufmerksamkeitsstrungen sicher erheblich vermindert ( 21 StGB) und nicht ausschliebar aufgehoben ( 20 StGB).
8 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB angeordnet.
Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB hat das Landgericht abgelehnt.
II.
9 Das Urteil hlt materiell-rechtlicher Nachprfung weitgehend nicht stand.
10 1.
Die Ablehnung der Maregelanordnung nach  63 StGB weist durchgreifende Rechtsfehler auf.
11 a) Das sachverstndig beratene Landgericht hat festgestellt, dass die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten bei den am 3. Juni 2014 begangenen Taten in Folge einer emotional instabilen Persnlichkeitsstrung mit dissozialen Zgen sowie eines leicht- bis mittelgradigen Rauschzustands mit kognitiven Funktionseinbuen wie Stimmungslabilitt und deutlichen Aufmerksamkeitsstrungen sicher erheblich vermindert im Sinne des  21 StGB und nicht ausschliebar sogar aufgehoben im Sinne des  20 StGB war.
Hierbei teilt das landgerichtliche Urteil jedoch nicht mit (wie aber erforderlich, vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 2 StR 163/15), welches Eingangsmerkmal der  20, 21 StGB vorliegend erfllt ist und ob es sich dabei nur um eine vorbergehende Strung oder einen lnger andauernden Defektzustand gehandelt hat.
Dabei muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von  20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden psychischen Zustand zurckzufhren sind (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 75, 76 mwN).
Dies kann schon deshalb nicht offen bleiben, weil die im Rahmen des  63 StGB zu erstellende Gefhrlichkeitsprognose mageblich an den Zustand des Betroffenen anknpft (BGH, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 75, 77) und eine Unterbringung nach  63 StGB nur in Betracht kommt, wenn eine lnger andauernde Beeintrchtigung der geistigen oder seelischen Gesundheit vorliegt.
Vorbergehende Defekte gengen nicht (BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 2 StR 209/05, NStZ-RR 2005, 370, 371; van Gemmeren in MKo-StGB, 2. Aufl.,  63 Rn.
31; Schch in Leipziger Kommentar, 12. Aufl.,  63 Rn.
8).
Auch bei Zusammenwirken von Persnlichkeitsstrung und Alkoholkonsum kann eine Unterbringung nach  63 StGB angebracht sein, wenn der Beschuldigte an einer krankhaften Alkoholsucht leidet, in krankhafter Weise alkoholberempfindlich ist oder an einer lnger andauernden geistig-seelischen Strung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltgliche Ereignisse die erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit auslsen knnen und dies getan haben (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, NStZ-RR 2014, 207).
Die Ausfhrungen des Landgerichts hierzu ermglichen jedoch keine abschlieende Beurteilung, ob ein solcher Fall hier gegeben ist.
12 b) Bei der Prfung der Maregelanordnung fhrt das Landgericht weiter aus, der Beschuldigte habe zwar im Zustand sicher verminderter Schuldfhigkeit ( 21 StGB) rechtswidrige Taten begangen, nmlich Bedrohungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Ntigung und versuchte Ntigungen, und es msse bei dem Beschuldigten auch knftig mit vergleichbaren Taten gerechnet werden.
Gleichwohl lehnt es die Maregelanordnung ab, weil es - sich dem Sachverstndigen diesbezglich anschlieend - keine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr erkenne, dass der Beschuldigte knftig eine versuchte oder vollendete Krperverletzung begehen werde.
Unter Bercksichtigung der Vorstrafen des Beschuldigten und der hiesigen Tatbegehung, die ebenfalls nicht auf eine Krperverletzung, sondern nur auf Bedrohungs-, Ntigungs- und Widerstandshandlungen abzielte, sei auch fr die Zukunft mit einer Wahrscheinlichkeit hheren Grades nur mit Bedrohungs- und Ntigungsdelikten zu rechnen.
13 Zutreffend hat das Landgericht zwar erkannt, dass die Anlasstat selber nicht erheblich im Sinne des  63 StGB sein muss.
Mageblich ist vielmehr, welche Taten knftig von dem Tter infolge seines Zustands zu erwarten sind und ob diese erheblich sind (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 15. August 2013 - 4 StR 179/13).
Die Ausfhrungen des Landgerichts zur Gefhrlichkeitsprognose lassen jedoch besorgen, dass es einen zu strengen Mastab angelegt und verkannt hat, dass es nicht zwingend einer Krperverletzung als knftig zu erwartender Straftat bedarf.
Bereits der erneut zu erwartende Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, bei dem jedenfalls von einem unbenannten besonders schweren Fall gem  113 Abs.
2 Satz 1 StGB auszugehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 1972 - 2 StR 264/72), kann als mittlere Kriminalitt gewertet werden.
Ohnehin mssen die zu erwartenden Taten zwar grundstzlich im Bereich mittlerer Kriminalitt liegen, jedoch ist eine Unterbringung nach  63 StGB auch unter dieser Schwelle nicht vllig ausgeschlossen.
Dann ist allerdings eine besonders sorgfltige Darlegung der Gefhrlichkeitsprognose und der konkreten Ausgestaltung der Taten erforderlich (BGH, Beschlsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571, 573; vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 75 und vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 654/12, NStZ-RR 2013, 303, 304 f.).
Auch Todesdrohungen knnen eine schwerwiegende Beeintrchtigung des Rechtsfriedens darstellen, insbesondere wenn diese unter Einsatz gefhrlicher Gegenstnde ausgesprochen werden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 75, 77) und den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden beeintrchtigen, da die Bedrohung aus Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trgt (BGH, Urteil vom 21. Mai 2014 - 1 StR 116/14; Beschlsse vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 271, 272 und vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08, StraFo 2008, 300, 301).
14 Vorliegend hat sich das Landgericht weder mit der Tatsache, dass sich der Beschuldigte mit einem Samuraischwert und einer Machete bis auf zwei Meter POK S. nherte und mit diesen Gegenstnden bereits zuvor die Gste des Biergartens mit einem derart massiven Auftreten bedroht hatte, dass diese sich ins Gebude in Sicherheit brachten, noch mit dem Umstand, dass der Beschuldigte zwischenzeitlich eine fr die Betroffenen nicht erkennbar funktionsunfhige Langwaffe zur Unterstreichung seiner Drohungen verwendete, auseinandergesetzt.
Auch die Vorstrafen des Beschuldigten, unter anderem wegen Krperverletzungsdelikten und Bedrohungen mit gefhrlichen Gegenstnden, bleiben in diesem Zusammenhang unerrtert.
Dies gengt nicht den Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Ablehnung der Unterbringung nach  63 StGB.
15 Das bermaverbot nach  62 StGB wrde hier einer Anordnung gem  63 StGB nicht grundstzlich entgegenstehen.
Bei einer Abwgung der Gefahr fr die Allgemeinheit aufgrund der vom Beschuldigten begangenen und zu erwartenden Taten gegenber willkrlichen Opfern und des Eingriffs in das Persnlichkeitsrecht der von der Maregel nach  63 StGB Betroffenen stnde dieser Eingriff nicht von vorneherein auer Verhltnis (vgl. auch BGH, Urteil vom 30. November 2011 - 1 StR 341/11).
16 Die Ablehnung der Unterbringung gem  63 StGB ist auch nicht deshalb hinzunehmen, weil eine Unterbringung nach  64 StGB angeordnet worden ist.
Da das Landgericht sich nicht dazu verhlt, ob in erster Linie die Behandlung der Persnlichkeitsstrung oder des Alkoholmissbrauchs oder beider Phnomene erforderlich ist, knnen die Voraussetzungen des  72 StGB ebenfalls nicht berprft werden.
17 2.
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB ist ohnehin nicht frei von Rechtsfehlern.
Die Bejahung einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht im Sinne des  64 Satz 2 StGB begegnet rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht setzt sich insoweit ber den Sachverstndigen hinweg, der Zweifel geussert (hat), ob der Beschuldigte kognitiv und intellektuell in der Lage sei, eine Entziehungsbehandlung erfolgreich durchzustehen (UA S. 15).
Genauere Ausfhrungen zu den wesentlichen Anknpfungspunkten und Ausfhrungen des Sachverstndigen lsst das landgerichtliche Urteil jedoch vermissen und verhlt sich auch nicht zu der vom Sachverstndigen fr erforderlich gehaltenen testpsychologischen Zusatzuntersuchung.
Zwar darf das Landgericht von der Einschtzung des Sachverstndigen abweichen, doch htte es sich dafr erschpfend mit dessen Ausfhrungen auseinandersetzen und diese im Einzelnen darlegen mssen, da andernfalls dem Revisionsgericht eine Prfung nicht mglich ist, ob der Tatrichter das Gutachten zutreffend gewrdigt und aus ihm rechtlich zulssige Schlsse gezogen hat sowie woher sich sein besseres Fachwissen ergibt, nachdem er zuvor glaubte, sachverstndiger Beratung zu bedrfen (BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - 1 StR 190/01 und vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 435/09, NStZ-RR 2010, 105, 106; BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 1 StR 579/05, NStZ-RR 2006, 242, 243).
Dem gengt der bloe Verweis auf die Ernchterung des Beschuldigten durch die eigenen Verletzungen als Tatfolgen und die dadurch bedingte Therapiebereitschaft nicht.
18 Ohne eine Bestimmung des Eingangsmerkmals im Sinne der  20, 21 StGB einerseits und nhere Ausfhrungen zur Therapierbarkeit der Persnlichkeitsstrung und des Alkoholmissbrauchs andererseits ist die erforderliche Grundlage fr die Beurteilung der hinreichend konkreten Erfolgsaussicht nicht gegeben (vgl. z.B. auch BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11).
19 3.
Das angefochtene Urteil war daher (sowohl als die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet als auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt worden war) aufzuheben.
20 Die Sache war zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckzuverweisen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass erneut eine Unterbringung des Beschuldigten angeordnet wird.
21 4.
Von der Aufhebung nicht betroffen sind jedoch die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen, die deshalb bestehen bleiben.
Denn die diesen Feststellungen zugrundeliegende Beweiswrdigung weist keinen Rechtsfehler auf ( 353 Abs.
2 StPO).
Insoweit war die Revision zu verwerfen.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1137 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
