BGH 2 StR 426/07 - 23. Januar 2008 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 426/07 - 23. Januar 2008 (LG Aachen) [= HRRS 2008 Nr. 164] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 426/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 164 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 426/07, Beschluss v. 23.01.2008, HRRS 2008 Nr. 164
BGH 2 StR 426/07 - Beschluss vom 23. Januar 2008 (LG Aachen)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zustand); Schuldunfhigkeit (Steuerungsunfhigkeit; unwiderstehlicher Drang).
 63 StGB;  20 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Zur Annahme eines Zustands im Sinne des  63 StGB ist nicht erforderlich, dass der Tter ununterbrochen schuldunfhig oder vermindert schuldfhig ist.
Vielmehr gengt es, dass seine Befindlichkeit aufgrund einer lnger dauernden seelischen Strung derart beschaffen ist, dass bereits alltgliche Ereignisse die akute erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit in Bezug auf eine konkrete Tat auslsen knnen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20. April 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Dagegen wendet sich die Revision der Angeklagten mit der Sachrge.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet die Angeklagte an einer schweren Borderline-Strung vom impulsiven Typ mit selbstschdigendem und selbstverletzendem Verhalten, seit 2004 zustzlich an einer Grand-Mal-Epilepsie, die medikaments behandelt wird.
Aufgrund der Schwere und der erheblichen berdauernden Ausprgung der Persnlichkeitsstrung handelt es sich um eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des  20 StGB.
Das Landgericht ist - der Sachverstndigen folgend - davon ausgegangen, dass die Angeklagte zum Tatzeitpunkt zwar in der Lage war, das Unrecht ihrer Tat einzusehen, dass aber ihre Fhigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich eingeschrnkt war.
3 Die Ausfhrungen des Landgerichts zur eingeschrnkten Steuerungsfhigkeit der Angeklagten begegnen durchgreifenden Bedenken.
Nach den Urteilsfeststellungen (UA S. 7) versprte die Angeklagte zum Tatzeitpunkt pltzlich den unwiderstehlichen Drang, ein Feuer in ihrer Wohnung zu entznden und die Wohnung hierdurch zu zerstren, und setzte daher mit einem Feuerzeug an zwei Stellen der Wohnung Unrat bzw. Wsche in Brand.
Wenn die Angeklagte aus einem fr sie unwiderstehlichen Drang heraus gehandelt hat, war ihre Steuerungsfhigkeit gnzlich aufgehoben, nicht nur erheblich vermindert.
Hierfr knnten auch die Urteilsausfhrungen UA S. 16 sprechen, dass die Angeklagte nach den Erkenntnissen der Sachverstndigen nicht in der Lage sei, innere Anspannung ohne Dissoziationen, insbesondere durch selbstverletzendes Verhalten, abzubauen.
Das Landgericht htte deshalb nher darlegen mssen, aufgrund welcher Umstnde es zu der Auffassung gelangt ist, dass die Angeklagte jedenfalls in eingeschrnktem Umfang entsprechend ihrer Unrechtseinsicht htte handeln knnen.
4 2.
Der neue Tatrichter wird, falls er eine aufgehobene oder erheblich verminderte Schuldfhigkeit der Angeklagten bejaht, erneut deren Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu prfen haben ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO n.F.).
Insoweit weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Auffassung des Landgerichts, es fehle bei der Angeklagten an dem von  63 StGB vorausgesetzten lnger dauernden Zustand, nach den bisherigen Feststellungen nicht zutrifft.
Bei der Angeklagten ist eine dauerhaft vorliegende Borderline-Persnlichkeitsstrung mit dem Schweregrad einer anderen seelischen Abartigkeit festgestellt worden.
In von ihr als belastend empfundenen Situationen gert die Angeklagte in Anspannungszustnde, in denen sie nicht mehr in der Lage ist, umfassend entsprechend ihrer Einsicht in das Recht oder Unrecht ihres Tuns zu handeln.
Solche Situationen treten angesichts der labilen Disposition der Angeklagten immer wieder einmal auf (UA S. 19).
Damit sind aber die Anforderungen an den Zustand im Sinne des  63 StGB erfllt: erforderlich ist nicht, dass der Tter ununterbrochen schuldunfhig oder vermindert schuldfhig ist, sondern dass seine Befindlichkeit aufgrund einer lnger dauernden seelischen Strung derart beschaffen ist, dass bereits alltgliche Ereignisse die akute erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit in Bezug auf eine konkrete Tat auslsen knnen (vgl. BGHSt 44, 369, 374 ff; BGH NStZRR 2005, 370, 371).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 164 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 141 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
