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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 211 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 257/12, Beschluss v. 21.11.2012, HRRS 2013 Nr. 211
BGH 4 StR 257/12 - Beschluss vom 21. November 2012 (LG Dortmund)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose).
 63 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 337, 338).
Entscheidend und fr die Maregelanordnung ausreichend ist, dass der lnger dauernde Zustand derart beschaffen ist, dass bereits alltgliche Ereignisse die akute erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit auslsen knnen (vgl. BGHSt 44, 369, 375 f.).
Hingegen begrndet eine auf eine Persnlichkeitsstrung zurckzufhrende Disposition, in bestimmten Belastungssituationen wegen mangelnder Fhigkeit zur Impulskontrolle in den Zustand erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit zu geraten, noch keinen dauernden Zustand im Sinne des  63 StGB.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 25. Januar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die mit der Sachrge begrndete Revision des Angeklagten hat hinsichtlich der Maregelanordnung Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen trennte sich im Sommer 2008 die Lebensgefhrtin des Angeklagten, Frau K., von ihm und zog nach C.
-R. Der Angeklagte litt sehr unter der Trennung.
Er hielt telefonisch und brieflich Kontakt zu Frau K. und besuchte sie mehrmals.
Bei einem Besuch am 8. April 2011 schrieb er an die Wand eines Durchgangs des von Frau K. bewohnten Hauses "Liebe Isolde, ich liebe Dich, lass uns wieder zusammen sein, Dein Bernd".
Er wartete auf einer Iso-Matte vor ihrer Tr.
Als Frau K. ihn ignorierte, legte er ihr Rosen und Teelichter vor die Tr und zndete schlielich auf der Strae Feuerwerkskrper an.
Am frhen Morgen des 4. Juni 2011 war der Angeklagte erneut in C.
-R. Er verstreute Rosenbltter vor dem Hauseingang und legte Frau K. einen Blumenstrau und eine Karte mit 20  hin.
An die mittlerweile bermalte Wand des Durchgangs schrieb er "Isolde ich wnsche Dir einen schnen Tag Gott sei bei Dir B.
".
Nach einiger Zeit vergeblichen Wartens auf Frau K. begab er sich zu deren Wohnungstr und dekorierte Rosenbltter, Blumen und eine Karte dort.
Als er da stand, wurde ihm bewusst, dass es zu keinem Treffen mit Frau K. kommen wrde.
Aus Enttuschung und Zorn schob er Papier unter der Wohnungseingangstr durch und zndete es an.
Ihm war bewusst und es war ihm gleichgltig, dass das Holz im Treppenhaus und im Eingangsbereich der Wohnung Feuer fangen wrde.
Die Strafkammer ist zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass er glaubte, Frau K. halte sich nicht in ihrer Wohnung auf.
Auch konnte sie nicht feststellen, dass er damit gerechnet hat, die brigen elf Hausbewohner knnten verletzt werden oder zu Tode kommen.
Durch das Feuer brannten der Eingangsbereich der Wohnung und ein Abstellraum vollstndig aus, die brigen Rume wurden durch Verruung unbewohnbar.
Ein Hausbewohner erlitt schwere Brandverletzungen, als er in Panik durch das Treppenhaus ins Freie flchtete.
3 Dem Gutachten des angehrten Sachverstndigen folgend leidet der Angeklagte nach den Feststellungen des Schwurgerichts sowohl an einer schweren Anpassungsstrung und als auch an einer narzisstischen Persnlichkeitsstrung.
Diese Strungen htten im Zusammenspiel mit der seelischen Zermrbung und der schweren Enttuschung zu einem hochgradigen Erregungszustand und damit zu einer tiefgreifenden Bewusstseinsstrung gefhrt.
Die Strafkammer ist aufgrund dessen zu der berzeugung gelangt, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten erheblich vermindert im Sinne des  21 StGB gewesen ist.
4 Das Landgericht hat die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB angeordnet, weil eine Gesamtwrdigung des Angeklagten und seiner Tat ergebe, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich sei.
Der Angeklagte habe die Trennung von Frau K. noch nicht berwunden.
Es sei zu erwarten, dass er ihr im Falle einer Entlassung wieder nachstellen werde.
Es sei daher nur eine Frage der Zeit, dass er sich wieder in Situationen begeben werde, in denen bei Zurckweisungen erneut akute Erregungszustnde auftreten wrden, die hchstwahrscheinlich zu vergleichbaren Reaktionen, wie sie in der Anlasstat ihren Ausdruck gefunden htten, fhren wrden.
II.
5 Die Urteilsfeststellungen belegen nicht hinreichend, dass der Angeklagte an einem Zustand leidet, der seine Unterbringung rechtfertigt und von ihm aufgrund seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist ( 63 StGB).
6 1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist aufgrund ihrer zeitlichen Unbegrenztheit eine auerordentlich beschwerende Manahme.
Sie darf deshalb nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; Urteil vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; Urteil vom 7. Januar 1997 - 5 StR 508/96, NStZ-RR 1997, 230).
Dieser Zustand muss, da er anders als die Schuldfhigkeit nicht an den Tatzeitpunkt, sondern an die Prognose anknpft, ein lnger andauernder, nicht nur vorbergehender sein (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27; Fischer, StGB, 59. Aufl.,  63 Rn.
6 mwN).
7 2.
Das Landgericht hat nicht ausreichend dargelegt, dass die schwere Anpassungsstrung in Verbindung mit der narzisstischen Persnlichkeitsstrung bei dem Angeklagten einen dauerhaften Zustand erheblich verminderter Schuldfhigkeit begrndet.
Die erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit beruhte auf dem Zusammentreffen der schweren Anpassungsstrung und der narzisstischen Persnlichkeitsstrung mit der seelischen Zermrbung des Angeklagten durch die Trennung und der schweren 5 6 7 Enttuschung, weil er die Zeugin K. nicht angetroffen hatte.
Zwar bedeutet ein lnger dauernder Zustand nicht eine ununterbrochene Befindlichkeit.
Entscheidend und fr die Maregelanordnung ausreichend ist, dass der lnger dauernde Zustand derart beschaffen ist, dass bereits alltgliche Ereignisse die akute erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit auslsen knnen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 375 f.; Urteil vom 10. August 2005 - 2 StR 209/05, NStZ-RR 2005, 370, 371).
Hingegen begrndet eine auf eine Persnlichkeitsstrung zurckzufhrende Disposition, in bestimmten Belastungssituationen wegen mangelnder Fhigkeit zur Impulskontrolle in den Zustand erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit zu geraten, noch keinen dauernden Zustand im Sinne des  63 StGB (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 4 StR 595/07 mwN).
8 Die tatschlichen Angaben in den Urteilsgrnden reichen nicht aus, die Dauerhaftigkeit des Zustands in diesem Sinne darzutun.
So wird nicht deutlich, aus welchen Umstnden die Strafkammer folgert, dass die seelische Zermrbung des Angeklagten anhalten wird und er bei Zurckweisung durch Frau K. - die er auch frher schon erlebt hatte - erneut in akute Erregungszustnde geraten wird, die zu vergleichbaren Reaktionen, wie sie in der Anlasstat Ausdruck gefunden haben, fhren wrden.
Dies folgt bereits daraus, dass der Sachverstndige in seinem vorlufigen Gutachten davon ausgegangen war, dass der Angeklagte die Beziehung zu Frau K. berwunden habe und sich gegen eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ausgesprochen hatte.
Auch wenn aus dem Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung deutlich geworden ist, dass er die Trennung von der Zeugin K. noch nicht bewltigt hat, ist damit nicht belegt, dass es sich um eine lnger bestehende und nicht vorbergehende Strung handelt.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte nach den Feststellungen bis zur Tat strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war, obwohl er auch die Trennungen von frheren Partnerinnen zunchst nicht verwinden konnte.
Demgem ist auch die begrndete Wahrscheinlichkeit weiterer einschlgiger Straftaten nicht ausreichend belegt.
Insoweit gengt die bloe Wiederholungsmglichkeit ebenso wenig wie eine nur latente Gefahr weiterer Straftaten.
9 Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Eine abschlieende Entscheidung vermochte der Senat nicht zu treffen, weil es nicht fernliegend ist, dass weitere Feststellungen getroffen werden knnen, die eine Anordnung der Unterbringung gem  63 StGB rechtfertigen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 211 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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