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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 615 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 639/06, Beschluss v. 24.04.2007, HRRS 2007 Nr. 615
BGH 1 StR 639/06 - Beschluss vom 24. April 2007 (LG Bamberg)
Verhltnis zwischen Betrug und Vorenthaltung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen; milderes Gesetz (konkreter Fallvergleich).
 263 StGB;  266a StGB;  2 Abs.
3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Von dem Tatbestand des  266a StGB sind nunmehr auch betrugshnliche Begehungsweisen erfasst, sodass die Vorenthaltung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen nach neuem Recht dem Betrug als lex specialis vorgeht.
Diese Gesetzeslage ist bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise als die dem Angeklagten gnstigere gem  2 Abs.
3 StGB zur Anwendung zu bringen.
2.
Beim gleichzeitigen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeitrgen fr mehrere Arbeitnehmer gegenber derselben Einzugsstelle ist nur eine Tat anzunehmen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landsgerichts Bamberg vom 26. September 2006 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 36 Fllen schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 55 Fllen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einer frheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel erzielt den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die erhobenen Verfahrensrgen gengen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 19. Februar 2007 dargelegten Grnden nicht den formellen Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
3 2.
Die berprfung des Urteils auf die Sachrge fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung der Einzelstrafaussprche und des Gesamtstrafenausspruchs.
4 a) Das Landgericht ist auf Grundlage der im Tatzeitraum - Januar 2001 bis Dezember 2002 - geltenden Rechtslage zutreffend von einem Vorrang von  263 StGB gegenber  266a StGB aF ausgegangen (vgl. hierzu BGH NStZ-RR 2006, 308).
Es hat jedoch die im Entscheidungszeitpunkt genderte, dem Angeklagten gnstigere Rechtslage nicht bercksichtigt.
5 Von dem durch Gesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl.
I S. 1842) neu gefassten Tatbestand des  266a StGB sind nunmehr auch betrugshnliche Begehungsweisen erfasst, sodass die Vorenthaltung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen nach neuem Recht dem Betrug als lex specialis vorgeht (vgl. BTDrucks.
15/2573 S. 28; Lackner/Khl, StGB 25. Aufl.  266a Rdn. 20; Lenckner/Perron in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  266a Rdn. 28).
Diese Gesetzeslage ist bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise (vgl. Trndle/ Fischer, StGB 54. Aufl.  2 Rdn. 10) als die dem Angeklagten gnstigere gem  2 Abs.
3 StGB zur Anwendung zu bringen.
Denn das Landgericht ist bei seiner Strafzumessung jeweils von besonders schweren Fllen des Betruges gem  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB aufgrund gewerbsmiger Handlungsweise ausgegangen; gegenber dem hierdurch erffneten Strafrahmen einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren sieht  266a Abs.
1 und 2 StGB die mildere Strafandrohung vor (Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder Geldstrafe).
Dass das Landgericht bei Anwendung von  266a StGB gleichfalls zur Annahme eines - auch unbenannten - besonders schweren Falles gem  266a Abs.
4 StGB gelangt wre, ist in Anbetracht der getroffenen Feststellungen auszuschlieen, zumal auch der gewerbsmigen Begehungsweise als ein dem Tatbestand des  266a StGB immanentes Merkmal im Regelfall keine strafschrfende Bedeutung zukommen kann.
6 b) Das Landgericht hat darber hinaus nicht beachtet, dass bei gleichzeitigem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeitrgen fr mehrere Arbeitnehmer gegenber derselben Einzugsstelle nur eine Tat anzunehmen ist (vgl. Gribbohm in LK 11. Aufl.  266a Rdn. 108).
Wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen ausfhrt, verbleiben auf Grundlage der - fehlerfrei getroffenen - Feststellungen bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Betrachtung 36 Flle des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt.
7 c) Der Rechtsfolgenausspruch kann trotz des im Hinblick auf die Hhe der hinterzogenen Beitrge unvernderten Schuldgehalts der festgestellten Taten keinen Bestand haben.
Der neue Tatrichter wird die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe unter Anwendung des zutreffenden Strafrahmens und auf Grundlage der genderten konkurrenzrechtlichen Bewertung neu zu bestimmen haben.
8 Soweit er dabei neue Einzelstrafen hinsichtlich der zu einer Tat zusammengezogenen gleichzeitigen Beitragsvorenthaltung gegenber derselben Einzugsstelle festzusetzen hat, ist er durch das Verschlechterungsverbot nur gehindert, eine die Summe aus den bisherigen Einzelstrafen bersteigende neue Einzelstrafe zu verhngen (vgl. BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 12; BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 4 StR 150/04 in NStZ-RR 2004, 294 insoweit nicht abgedruckt).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 615 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 527; StV 2007, 412 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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