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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 253 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 565/08, Beschluss v. 14.01.2009, HRRS 2009 Nr. 253
BGH 2 StR 565/08 - Beschluss vom 14. Januar 2009 (LG Darmstadt)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hirnorganische Erkrankung mit der Folge unkontrollierter Wut; erheblich verminderte oder vollstndig aufgehobene Steuerungsfhigkeit; Teppichreparateur-Fall).
 63 StGB;  21 StGB;  20 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Anordnung nach  63 StGB setzt nicht voraus, dass der Zustand eingeschrnkter Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit durchgngig und dauerhaft besteht.
Es reicht vielmehr aus, dass der Zustand der Grunderkrankung dauerhaft besteht und dazu fhrt, dass schon alltgliche Ereignisse zu einer Aktualisierung und Aufwallung der die Schuldfhigkeit aufhebenden oder erheblich vermindernden Strung fhren knnen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. September 2008 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt; von der Anordnung einer Maregel nach  63 StGB hat es abgesehen.
Die Revision des Angeklagten fhrt mit der Sachrge zur berwiegenden Aufhebung des Urteils.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der 1952 im Iran geborene Angeklagte, der als Selbstndiger eine kleine Werkstatt fr Teppichreparaturen betreibt, seit 1993 an einer Epilepsie.
In Folge der auf dieser Erkrankung beruhenden zahlreichen schweren Krampfanflle ist es bei ihm zu einer hirnorganisch bedingten Wesensvernderung gekommen, die medikaments nicht behandelbar ist.
Sie fhrt dazu, dass der ansonsten ruhige und friedliche Angeklagte pltzlich und ohne sinnvollen Grund in heftige, unkontrollierte Wutausbrche mit starken krperlichen Erregungszeichen und gewaltttigen Ausbrchen verfallen kann.
3 Am Tattag hielt sich der Angeklagte zur Reparatur eines greren Teppichs im Haus der Geschdigten auf, in dem auer ihm nur diese anwesend war.
Im Zusammenhang mit einem mglichen Defekt des von dem Angeklagten bei der Reparatur verwendeten, von ihm mitgebrachten Bgeleisens wies die Geschdigte den Angeklagten darauf hin, dass an der Stromzuleitung teilweise die Isolierung fehle; sie warnte ihn vor einem mglichen Stromschlag.
Der Angeklagte, der in ganz besonderer Weise auf die Qualitt seiner Arbeit und die Zufriedenheit seiner Kunden bedacht ist, missverstand diesen besorgten Hinweis als Kritik an seiner Arbeit.
Infolge seiner hirnorganischen Erkrankung geriet er in einen Zustand groer Erregung und unkontrollierter Wut und entschloss sich, die Geschdigte zu tten.
Zur Umsetzung dieses Vorhabens schlug er ihr berraschend und ohne vorherige Ankndigung einen 200 Gramm schweren Hammer wuchtig auf den Kopf und versetzte ihr weitere 32 wuchtige Hammerschlge auf den Kopf.
Die Geschdigte strzte zu Boden, schrie und versuchte sich zu wehren, flehte den Angeklagten an aufzuhren und versuchte, kriechend die Haustr zu erreichen, whrend der Angeklagte weiter auf sie einschlug.
Dies beobachtete ein Brieftrger, der auf die Schreie der Nebenklgerin aufmerksam geworden war, durch den an der Haustr befindlichen Briefeinwurfschlitz; seine Aufforderungen aufzuhren beachtete der Angeklagte nicht.
Als es der Nebenklgerin gelang, die Tr zu ffnen, lie der Angeklagte von ihr ab, war schlagartig ruhig und apathisch und forderte den Brieftrger mehrfach auf, die Polizei zu rufen.
4 Whrend des Tatgeschehens wirkte der Angeklagte vllig auer sich.
Nach den Beschreibungen der Zeugen war sein Gesicht verzerrt; sein Blick war starr; er wirkte "wie ferngesteuert" (UA S. 16).
Nach den auf die Bekundungen eines Sachverstndigen gesttzten Feststellungen des Landgerichts lag ein krankheitsbedingter "massiver Erregungszustand" vor; der Angeklagte war "auer sich" (UA S. 5) und in "unkalkuliertem Zorn" und "berbordender", "blinder Wut" (UA S. 15 f.); unmittelbar nach der Tat war er "vllig regungslos und apathisch" (UA S. 6).
5 2.
Das Landgericht hat angenommen, die Einsichtsfhigkeit des Angeklagten sei zu keinem Zeitpunkt des Tatgeschehens beeintrchtigt gewesen; dies zeige sich schon daran, dass er unmittelbar nach der Tat den Zeugen H. mehrfach aufforderte, die Polizei zu rufen.
Seine Steuerungsfhigkeit sei dagegen erheblich vermindert, aber nicht aufgehoben gewesen.
6 Diese Feststellung ist in dem angefochtenen Urteil nicht hinreichend begrndet.
Zu der Frage, warum auf der von ihm festgestellten, von dem Sachverstndigen erluterten Tatsachengrundlage eine vollstndige Aufhebung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten nicht vorlag, enthalten die Urteilsgrnde keine Ausfhrungen.
7 Dies verstand sich vorliegend aber ersichtlich nicht von selbst; vielmehr legt die Schilderung sowohl der Grunderkrankung mit einer Disposition zu "unkontrollierten", abrupten Zornausbrchen als auch des Tatablaufs und des Erscheinungsbilds des Angeklagten bei und nach der Tat durchaus die Mglichkeit der Steuerungsunfhigkeit zum Zeitpunkt der Tat nahe.
Der Tatrichter musste sich mit dieser Mglichkeit auseinandersetzen; die Annahme nur einer erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit htte sorgfltiger Begrndung bedurft.
Da eine solche fehlt und dem Revisionsgericht eine Prfung daher nicht mglich ist, war der Schuldspruch aufzuheben.
8 3.
Die rechtsfehlerfreien Feststellungen zum ueren Tatgeschehen knnen aufrecht erhalten werden.
Ergnzende Feststellungen des neuen Tatgerichts sind mglich.
9 4.
Fr die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass das Landgericht die Voraussetzungen der Maregel gem  63 StGB nicht zutreffend bestimmt und die Anordnung der Maregel daher mit rechtsfehlerhafter Begrndung abgelehnt hat.
10 Wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, setzt  63 StGB nicht voraus, dass der Zustand eingeschrnkter Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit durchgngig und dauerhaft besteht.
Unzutreffend hat das Landgericht die Ablehnung daher darauf gesttzt, dass die pltzliche heftige Wut des Angeklagten "nicht dauernd besteht" (UA S. 19).
Es reicht vielmehr aus, dass der Zustand der Grunderkrankung dauerhaft besteht und dazu fhrt, dass schon alltgliche Ereignisse zu einer Aktualisierung und Aufwallung der die Schuldfhigkeit aufhebenden oder erheblich vermindernden Strung fhren knnen.
Soweit der Sachverstndige eine solche Gefahr als "nicht wahrscheinlich" bezeichnet hat, wird eine entsprechende Beurteilung durch den neuen Tatrichter noch genauerer Prfung bedrfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 253 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 136 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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