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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 751 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 230/05, Beschluss v. 26.07.2005, HRRS 2005 Nr. 751
BGH 5 StR 230/05 - Beschluss vom 26. Juli 2005 (LG Berlin)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche Darstellung der Voraussetzungen; schwere andere seelische Abartigkeit; Diagnose einer Persnlichkeitsstrung).
 63 StGB;  21 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Auch nicht pathologisch bedingte Strungen knnen Anlass fr eine Unterbringung nach  63 StGB sein, wenn sie in ihrem Gewicht den krankhaften seelischen Strungen entsprechen (BGHSt 34, 22, 28).
Die Diagnose einer wie auch immer gearteten Persnlichkeitsstrung lsst zunchst fr sich genommen eine Aussage ber die Frage der Schuldfhigkeit des Tters nicht zu (vgl. BGHSt 42, 385, 388).
Vielmehr bedarf es einer Gesamtschau der Tterpersnlichkeit und ihrer Entwicklung, um feststellen zu knnen, ob die Persnlichkeitsstrung des Tters sein Leben vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen wie eine krankhafte seelische Strung - auch im Hinblick auf seine Fhigkeit zu normgemen Verhalten - strt, belastet oder einengt (vgl. BGHSt 37, 397, 401; BGH NStZ 2000, 585).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2004 nach  349 Abs.
4 StPO im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bedrohung in Tateinheit mit Sachbeschdigung, wegen Ntigung und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und in weiterer Tateinheit mit Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und vier Monaten verurteilt.
Auerdem hat es seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Revision des Angeklagten ist im Sinne des  349 Abs.
2 StPO unbegrndet, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet.
Demgegenber hat die Maregelanordnung keinen Bestand, weil die Voraussetzungen der Unterbringung gem  63 StGB nicht ausreichend dargetan worden sind.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts reichte die Ehefrau des Angeklagten Ende Mrz 2004 die Scheidung ein.
Der Angeklagte, der eine Trennung nicht hinnehmen wollte, bedrngte die Nebenklgerin, von einer Scheidung Abstand zu nehmen.
Da er in diesem Zusammenhang auch Drohungen ausstie, verlie die Nebenklgerin die gemeinsame Wohnung und zog zu ihren Eltern.
Dort versuchte der Angeklagte im Mai 2004, mit Gewalt einzudringen, weil er vermutete, da seine Ehefrau in der Wohnung mit einem anderen Mann zusammen wre.
Erst als die Nebenklgerin drohte, die Polizei zu alarmieren, gab er sein Vorhaben auf.
3 Im Anschlu begab er sich zu der Gartenlaube seiner Schwiegereltern, wo er seinen Schwiegervater mit vorgehaltenem Messer dazu zwang, fr ihn eine telefonische Verbindung mit der Nebenklgerin herzustellen.
Whrend des Telefonats mit seiner Ehefrau hielt er seine Schwiegereltern weiterhin mit dem Messer in Schach.
Als er merkte, da die Polizei benachrichtigt worden war, lie er sich das Messer abnehmen und brach weinend zusammen.
4 Etwa eine Woche spter stieg er nachts in die Wohnung seiner Schwgerin ein, da die Nebenklgerin dort bernachtete.
Er bedrohte seine Ehefrau mit einem Messer und schttete aus einem mitgebrachten Kanister eineinhalb Liter Benzin in Richtung auf die Nebenklgerin und ihre Schwester aus.
Dabei erklrte er, er wrde das Benzin entznden, wenn seine Ehefrau nicht mit ihm kme.
Zunchst gelang es beiden Frauen, dem Angeklagten das bereits angezndete Feuerzeug - der Angeklagte fhrte insgesamt drei Feuerzeuge mit sich - abzunehmen.
Ein erneuter Versuch, das Benzin mit einem zweiten Feuerzeug in Brand zu setzen, scheiterte daran, da ein durch die Hilferufe der Frauen alarmierter benachbarter Polizeibeamter den Angeklagten berwltigen konnte.
5 2.
Hinsichtlich der ersten beiden Tatkomplexe hat das sachverstndig beratene Landgericht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten nicht auszuschlieen vermocht.
Es ist jedoch bei der dritten Tat in bereinstimmung mit dem psychiatrischen Sachverstndigen trotz einer insoweit miverstndlichen Wendung im Urteil davon ausgegangen, da in diesem Fall die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten erheblich eingeschrnkt gewesen sei.
6 Als Grundlage fr die Anwendung des  21 StGB hat die Strafkammer eine dauerhaft bestehende Fehlentwicklung der Persnlichkeit des Angeklagten angenommen, die eine schwere seelische Abartigkeit darstelle.
In allen drei Fllen habe sich der Angeklagte aufgrund der akuten Trennungslage in einem situationsbergreifenden Zustand der Dekompensation dieser Fehlentwicklung befunden.
Im dritten Fall komme hinzu, da der Angeklagte bei dieser Tat - mglicherweise auch nur demonstrativ - suizidal gewesen sei, weshalb hier von dem Vorliegen einer erheblichen Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit auszugehen sei.
Zur Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hat das Landgericht ausgefhrt, da diese Persnlichkeitsfehlentwicklung die Gefahr in sich berge, da es bei jedem Verlust einer engen Bezugsperson zu erneuter Dekompensation mit entsprechenden Verhaltensweisen und damit zu weiteren schwerwiegenden Straftaten kommen knne.
II.
7 Diese Feststellungen und Bewertungen sind nicht geeignet, die Anordnung der Unterbringung gem  63 StGB zu rechtfertigen.
8 1.
Diese setzt zunchst die positive Feststellung eines lnger andauernden, nicht nur vorbergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschrnkung der Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB begrndet, und ferner, da der Tter in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der  20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurckzufhren ist (st.
Rspr., BGH NStZ 1999, 128, 129 m.w.N.).
Dabei knnen auch nicht pathologisch bedingte Strungen Anla fr eine Unterbringung nach  63 StGB sein, wenn sie in ihrem Gewicht den krankhaften seelischen Strungen entsprechen (BGHSt 34, 22, 28).
Die Diagnose einer wie auch immer gearteten Persnlichkeitsstrung lt zunchst fr sich genommen eine Aussage ber die Frage der Schuldfhigkeit des Tters nicht zu (vgl. BGHSt 42, 385, 388 m. Anm. Krber/Dannhorn NStZ 1998, 80, 81; Jhnke in LK 11. Aufl.  20 Rdn. 67 f.).
Vielmehr bedarf es einer Gesamtschau der Tterpersnlichkeit und ihrer Entwicklung, um feststellen zu knnen, ob die Persnlichkeitsstrung des Tters sein Leben vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen wie eine krankhafte seelische Strung - auch im Hinblick auf seine Fhigkeit zu normgemen Verhalten - strt, belastet oder einengt (vgl. BGHSt 37, 397, 401; BGH NStZ 2000, 585).
9 Diesen Anforderungen gengen die Urteilsgrnde nicht.
10 2.
Bereits die Bewertung der vom Landgericht beschriebenen Persnlichkeitsfehlentwicklung lt besorgen, da Eigenschaften und Verhaltensweisen, die durchaus auch bei schuldfhigen Menschen vorkommen knnen, ohne weiteres als Symptome einer die Schuldfhigkeit erheblich beeintrchtigenden seelischen Abartigkeit angesehen werden.
So fhrt die Strafkammer zur Begrndung der Persnlichkeitsstrung des Angeklagten aus, da dieser Versagungen kaum zu berwinden vermge, zu selbstschonendem Verhalten neige und diese Tendenzen durch die enge Bindung zu einer Bezugsperson (hier Ehefrau) zu kompensieren suche.
Dabei setze er Zwangsmechanismen, aber auch histrionische Mittel ein, was im Normalfall auch ohne grere Komplikationen gelinge.
Falls der Verlust der Bezugsperson drohe oder bereits erfolgt sei, komme es zu depressiven Verstimmungen bis hin zu (auch) demonstrativen, ein Hilfesuchen signalisierenden Selbstttungsversuchen.
11 3.
Da das Landgericht auf der Grundlage dieser Erwgungen das Vorliegen der Voraussetzungen des  21 StGB nicht ausschlieen bzw. bei dem dritten Tatkomplex die Voraussetzungen als gegeben erachtet hat, beschwert den Angeklagten nicht.
Doch ist damit der fr die Anordnung der Unterbringung nach  63 StGB erforderliche positive Nachweis eines lnger andauernden Defektes nicht erbracht.
Die dazu getroffenen Feststellungen besagen insoweit nur, da der Angeklagte aufgrund seiner schwierigen Persnlichkeitsstruktur in konflikthaften Grenzsituationen in einen Zustand geraten kann, der die Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB rechtfertigt.
Psychische Aufflligkeiten, welche die Voraussetzungen einer schweren seelischen Abartigkeit nicht erreichen, in bestimmten Konfliktsituationen bei besonderer psychischer Belastung die Voraussetzungen aber erfllen und zur erheblichen Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit fhren, reichen fr eine Unterbringung nach  63 StGB regelmig nicht aus (vgl. BGHSt 42, 385, 390; BGH, Beschlu vom 1. September 1998 - 4 StR 367/98).
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 751 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 154; StV 2005, 661 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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