BGH 5 StR 387/07 - 9. Januar 2008 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 387/07 - 9. Januar 2008 (LG Berlin) [= HRRS 2008 Nr. 127] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 387/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 127 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 387/07, Urteil v. 09.01.2008, HRRS 2008 Nr. 127
BGH 5 StR 387/07 - Urteil vom 9. Januar 2008 (LG Berlin)
Bandenmiges Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (verminderte Schuldfhigkeit bei chronifizierter posttraumatischer Belastungsstrung, andere schwere seelische Abartigkeit)  30a Abs.
1 BtMG;  21 StGB;  49 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Mai 2008 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 53 Fllen unter Einbeziehung einer rechtskrftigen dreijhrigen Freiheitsstrafe ebenfalls wegen eines Betubungsmitteldelikts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt (Einzelstrafen: jeweils drei Jahre Freiheitsstrafe) und den Verfall von 5.000 Euro angeordnet.
Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat keinen Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte wurde bei kriegerischen Auseinandersetzungen im Libanon schwer verletzt.
So verlor er die linke Hand, Fingerkuppen der anderen Hand, ein Auge und bte an Sehkraft auf dem anderen Auge ein.
Durch diese Verletzungen war er stets auf fremde Hilfe angewiesen.
Infolge der Kriegserlebnisse entwickelte sich zudem eine schwere Depression und eine chronifizierte posttraumatische Belastungsstrung, die zu Persnlichkeitsvernderungen fhrte.
4 Im September 2003 schloss sich der Angeklagte mit vier weiteren Personen, wozu auch sein Sohn zhlte, zusammen, um arbeitsteilig tglich Heroin und Kokain gewinnbringend zu verkaufen.
Von diesem Zeitpunkt an bis Ende Januar 2004 setzte der Angeklagte diesen Entschluss um, indem er an 53 Tagen jeweils 100 Gramm Kokain und Heroin von eher schlechter Qualitt - das Heroingemisch enthielt etwa acht Gramm Heroinhydrochlorid und das Kokaingemisch etwa zwei Gramm Kokainhydrochlorid - von anderen Gruppenmitgliedern oder Dritten entgegennahm.
Sofern die Betubungsmittel noch nicht portioniert waren, bernahm dies der Angeklagte.
Er gab sie sodann an seinen Sohn weiter, der sie entweder selbst veruerte oder an andere Gruppenmitglieder zum Weiterverkauf bergab.
5 Das sachverstndig beratene Landgericht hat nicht ausschlieen knnen, dass der Angeklagte bei den Taten aufgrund seiner psychischen Konstitution und dadurch eingeschrnkter Gefhlswahrnehmung in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert war, und hat deswegen den Strafrahmen des  30a Abs.
1 BtMG gem  21, 49 Abs.
1 StGB gemildert.
Den Verfall des Wertersatzes hat es auf 5.000 Euro festgesetzt, da der Angeklagte glaubhaft eingerumt hat, in dieser Hhe einen finanziellen Vorteil erlangt zu haben.
6 2.
Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung des Strafrahmens, die Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe sind nach Magabe der insoweit eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungskompetenz (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05 m.w.N.) nicht zu beanstanden.
7 a) Die gem  21, 49 Abs.
1 StGB erfolgte Strafrahmenverschiebung aufgrund der Annahme erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit begegnet keinen durchgreifenden Rechtsfehlern.
Zwar ist der Revisionsfhrerin insoweit zuzustimmen, als die Begrndung fr die Annahme der Voraussetzungen des  21 StGB auerordentlich knapp gehalten ist.
Aber dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde lsst sich - zumal vor dem Hintergrund der anderweitigen rechtskrftigen Verurteilung des Angeklagten, deren Strafe einbezogen worden ist und der eine entsprechende Beurteilung der Schuldfhigkeit zugrunde liegt - noch tragfhig entnehmen, dass es bei dem Angeklagten aufgrund der diagnostizierten psychogenen Reaktionen zu gravierenden psychischen Vernderungen in seiner Persnlichkeit gekommen ist, die seine gesamte Lebensfhrung nachhaltig beeintrchtigt haben, so dass das Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit (vgl. zu dieser Einordnung Rasch StV 1991, 126, 127; Schch in Handbuch der Forensischen Psychiatrie 2007 Bd. 1 S. 125) erfllt ist.
Auch dass der Angeklagte aufgrund dieses geistig-seelischen Zustands - jedenfalls nicht ausschliebar - in seiner Fhigkeit, den Tatanreizen zu widerstehen, erheblich vermindert war, ist angesichts des Schweregrads der Strung noch hinreichend belegt.
8 Den festgestellten Tathandlungen des Angeklagten - Entgegennahme, Portionierung und Weitergabe der Betubungsmittel - kommt fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit des Angeklagten keine der Wrdigung des Landgerichts entgegenstehende Relevanz zu.
Soweit die Revisionsfhrerin auf eine Fhrungsfunktion in der Bande und damit verbundene Aufgaben des Angeklagten abhebt, liegt darin eine berinterpretation des angefochtenen Urteils.
9 b) Die Gesamtstrafenbildung ist nicht zu beanstanden.
Zutreffend hat das Landgericht innerhalb des durch  54, 55 StGB vorgegebenen Rahmens nicht die Anzahl der Taten und die Summe der Einzelstrafen in den Vordergrund gestellt, sondern die Gesamtwrdigung der Person des Tters und seiner Taten (BGHR StGB  54 Abs.
1 Bemessung 5, 7, 10).
Die mavolle Erhhung der Einsatzstrafe aufgrund des Seriencharakters der Taten (vgl. BGHR aaO 2, 8, 12), wobei auch die Tat, deretwegen der Angeklagte zu der einzubeziehenden Strafe verurteilt worden ist, zu dieser Serie zhlt, trgt ungeachtet der sehr milde bemessenen Gesamtstrafe dem Unrechtsund Schuldgehalt der Taten noch ausreichend Rechnung.
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den beraus engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang der serienmig begangenen Taten sowie die besonderen persnlichen Umstnde in der Person des Angeklagten.
10 3.
Auch die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes in Hhe von 5.000 Euro hlt sachlich-rechtlicher berprfung stand.
11 Das Landgericht hat die Hhe des anzuordnenden Verfalls auf der Grundlage der Summe festgesetzt, die der Angeklagte nach den Feststellungen als "finanziellen Vorteil" bzw. "Gewinn aus den Betubungsmittelgeschften" erlangt hat (UA S. 7, 11).
Die weiteren Ausfhrungen der Revisionsfhrerin sind urteilsfremd.
Denn das Urteil enthlt keine Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte ber diesen finanziellen Vorteil hinaus etwas im Sinne des  73 StGB erlangt hat.
Es ist lediglich festgestellt, dass der Angeklagte die Betubungsmittel erhalten hat, unmittelbare Verkaufsverhandlungen wurden von ihm nicht gefhrt.
Auch eine anderweitige Einbindung in den Zahlungsverkehr und damit Kontakt zu Zahlungsmitteln innerhalb der Bande, im Verhltnis zu Drogenlieferanten oder Kufern ist nicht festgestellt.
12 Da sich das Landgericht aufgrund des fr glaubhaft erachteten Gestndnisses des Angeklagten davon berzeugt hat, dass er nur 5.000 Euro aus den festgestellten Taten erlangt hat - was offensichtlich auch der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nicht anders beurteilt hat, da er in seinem Schlussantrag nur den Verfall in Hhe von 5.000 Euro beantragt hat - war fr die vom Generalbundesanwalt vermisste Schtzung nach  73b StGB kein Raum mehr.
Abgesehen von alldem wre die Verfallsentscheidung auch bei abweichender Bewertung unter Heranziehung des  73c StGB angemessen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 127 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
