BGH 2 StR 29/13 - 21. Mai 2013 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 756 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 29/13, Beschluss v. 21.05.2013, HRRS 2013 Nr. 756
BGH 2 StR 29/13 - Beschluss vom 21. Mai 2013 (LG Aachen)
Verschlechterungsverbot (Aufhebung der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus); Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Begrndungspflicht).
 358 Abs.
2 Satz 2 StPO;  354 Abs.
 63 StGB;  244 Abs.
2 Satz 3, Abs.
6 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. August 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Ferner hat es ein sichergestelltes Messer eingezogen.
Die auf den Maregelausspruch nach  63 StGB beschrnkte, auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision hat mit einer Verfahrensbeanstandung Erfolg und fhrt zur Aufhebung des gesamten Urteils.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte in Gegenwart der Zeugin H. deren Lebensgefhrten erstochen.
Das Gericht hat die Tat als Mord ( 211 StGB) bewertet und ist davon ausgegangen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aufgrund erheblicher Alkoholisierung im Zusammenwirken mit der infolge langjhrigen Alkoholmissbrauchs eingetretenen Persnlichkeitsvernderung gem  21 StGB erheblich vermindert war.
Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Angeklagte ein der Tat unmittelbar vorangegangenes Gesprch zwischen der Zeugin H. und ihrem Lebensgefhrten flschlicherweise als gegen sich gerichtet gedeutet hat und in ihm hierdurch ein aggressiver Impuls ausgelst wurde, durch den er zu der Ttung hingerissen wurde, hat das Gericht - auch mit Blick auf ein unter normalen Umstnden nicht erkennbares Tatmotiv - nicht ausschlieen knnen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit auch aufgehoben im Sinne des  20 StGB war.
Es hat daher den Angeklagten freigesprochen und auf Grundlage der festgestellten verminderten Steuerungsfhigkeit seine Unterbringung gem  63 StGB angeordnet.
3 2.
Der Maregelauspruch war aufzuheben.
Die Anordnung der Unterbringung nach  63 StGB setzt die Begehung einer rechtswidrigen Tat voraus.
Diese hat das Landgericht nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, denn es hat einen die Anlasstat betreffenden Beweisantrag unter Versto gegen  244 Abs.
3 Satz 2 StPO abgelehnt.
4 a) Dem liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: 5 Der die Tat bestreitende Angeklagte hat in der Hauptverhandlung den Antrag auf Einholung eines Sachverstndigengutachtens zum Beweis der Tatsache gestellt, dass die Blutanhaftungen an einem am Tatort sichergestellten Papierfetzen von der Zeugin H. stammten, dass es sich dabei um ein Vollprofil der DNA der Zeugin handelte und dass Mischspuren bzw. Teilprofile Dritter nicht vorhanden waren.
Das Landgericht hat den Antrag ohne weitere Begrndung "wegen Bedeutungslosigkeit" abgelehnt.
6 b) Dies hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, die Erwgungen anfhren, aus denen der Tatrichter ihr aus rechtlichen oder tatschlichen Grnden keine Bedeutung fr den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimisst.
Geht es wie hier letztlich um die Glaubwrdigkeit einer Zeugin, bedarf es der Darlegung, warum die zu beweisende Tatsache das Gericht auch im Falle ihres Nachweises unbeeinflusst liee.
Die Anforderungen an die Begrndung entsprechen grundstzlich den Darlegungserfordernissen bei der Wrdigung von durch die Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgrnden (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 4 StR 251/06, NStZ-RR 2007, 84, 85 mwN; Beschluss vom 27. Mrz 2012 - 3 StR 47/12).
7 Daran fehlt es hier.
Die unter Beweis gestellte Tatsache htte die Schlussfolgerung zugelassen, dass die Zeugin H. whrend ihres Aufenthalts in der Wohnung des Angeklagten von ihrem Lebensgefhrten krperlich misshandelt wurde und daher ein Tatmotiv hatte.
Das Landgericht hat in seinem Beschluss indes weder mitgeteilt, dass es diesen mglichen Schluss nicht ziehen wollte, noch hat es seine Entscheidung mit konkreten Erwgungen begrndet.
Die Bedeutungslosigkeit lag auch nicht auf der Hand, was eine fallbezogene Begrndung ausnahmsweise entbehrlich htte machen knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - 2 StR 363/09, StV 2010, 557; Beschluss vom 27. Mrz 2012 - 3 StR 47/12 mwN).
8 c) Auf diesem Verfahrensfehler beruht der Maregelausspruch, denn der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass die Strafkammer bei gesetzeskonformer Behandlung des Beweisantrags eine fr die Anordnung der Unterbringung erforderliche rechtswidrige Tat nicht htte feststellen knnen.
9 3.
Die Aufhebung des Maregelausspruchs hat aufgrund des bestehenden inneren Zusammenhangs auch die Aufhebung des Freispruchs zur Folge.
10 a) Der Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht dem nicht entgegen.
Wird die Anordnung einer Unterbringung nach  63 StGB auf eine Revision des Angeklagten hin aufgehoben, hindert das Schlechterstellungsverbot des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO den neuen Tatrichter nicht daran, an Stelle einer Unterbringung nunmehr eine Strafe zu verhngen ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Dadurch soll vermieden werden, dass die erfolgreiche Revision eines Angeklagten gegen die alleinige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus dazu fhrt, dass eine Tat, die wegen angenommener Schuldunfhigkeit nicht zu einer Bestrafung gefhrt hat, ohne strafrechtliche Sanktion bleibt, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldfhig war (vgl. BT-Drucks.
16/1344, S. 17; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, StraFo 2013, 165 mwN).
11 Letzteres kann vorliegend nicht ausgeschlossen werden, denn die Annahme des Landgerichts, die Schuldfhigkeit des Angeklagten sei zur Tatzeit nicht ausschliebar aufgehoben, grndet mageblich auf den Feststellungen zur Anlasstat.
Sollte das neue Tatgericht insbesondere zu dem Geschehen unmittelbar vor der Tat vernderte Feststellungen treffen, knnte dies auch eine vernderte Bewertung zur Frage der Schuldfhigkeit des Angeklagten nach sich ziehen.
12 b) Die Beschrnkung der Revision des Angeklagten auf die Maregelanordnung ist unwirksam, weil sowohl die Unterbringung nach  63 StGB als auch der auf  20 StGB grndende Freispruch von den Feststellungen der Strafkammer zur Anlasstat abhngen und deshalb zwischen beiden Entscheidungen aus sachlich-rechtlichen Grnden ein untrennbarer Zusammenhang besteht.
Da nach  358 Abs.
2 Satz 2 StPO nunmehr eine Bestrafung des Angeklagten mglich ist, wenn sich aufgrund vernderter Feststellungen zur Anlasstat seine Schuldfhigkeit herausstellen sollte, lsst sich die Wirksamkeit einer isolierten Anfechtung der Maregelanordnung nicht mehr mit der Erwgung rechtfertigen, dass aufgrund des Verbots der Schlechterstellung ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) unabhngig von der Bewertung der Schuldfrage in jedem Fall wieder auf Freispruch erkannt werden msste (BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12).
Dies wre nur dann der Fall, wenn die den Freispruch tragende Schuldunfhigkeit des Angeklagten unabhngig von der konkret festgestellten Tat feststnde (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 StR 199/11).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 756 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 54 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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