BGH 4 StR 530/18 - 28. Mrz 2019 (LG Schwerin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 648 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 530/18, Urteil v. 28.03.2019, HRRS 2019 Nr. 648
BGH 4 StR 530/18 - Urteil vom 28. Mrz 2019 (LG Schwerin)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose: Voraussetzungen, mageblicher Zeitpunkt, Bercksichtigung von Alternativmanahmen).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB kommt als auerordentlich beschwerende Manahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwrdigung des Tters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Dabei ist eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades fr die Begehung solcher Taten erforderlich.
Die zu stellende Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln.
2.
Magebender Beurteilungszeitpunkt fr die Gefhrlichkeitsprognose ist die Situation im Zeitpunkt des Urteils.
Dies bedeutet aber nicht, dass die Gefhrlichkeitsprognose nur auf den Zeitpunkt der Entscheidung zu stellen ist; sie muss vielmehr einen lngeren Zeitraum in den Blick nehmen.
Daher muss auch in Fllen, in denen auf Grund einer zwischenzeitlichen Behandlung im Urteilszeitpunkt eine Stabilisierung des Krankheitsbildes eingetreten ist, im Interesse der ffentlichen Sicherheit bei der Prognoseentscheidung der Umstand in die Abwgung einbezogen werden, dass in spterer, aber absehbarer Zeit mit einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Wahrscheinlichkeit erneuter rechtswidriger Taten zu rechnen ist.
3.
Schlielich kommt es fr die Entscheidung, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist, auch nicht darauf an, ob die von dem Tter ausgehende Gefahr fr die Allgemeinheit durch Manahmen auerhalb des Maregelvollzugs - wie etwa eine konsequente medizinische Behandlung, die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung oder eine Unterbringung in einem betreuten Wohnen - abgewendet werden kann.
Solche (tterschonenden) Mittel sind erst fr die Frage bedeutsam, ob die Vollstreckung der Unterbringung gem  67b StGB zur Bewhrung ausgesetzt werden kann.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 28. Juni 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt hat; jedoch bleiben die Feststellungen zu den ueren Tatgeschehen aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat nach Verbindung eines Strafverfahrens und eines Sicherungsverfahrens gegen den Angeklagten und Beschuldigten (im Folgenden: Beschuldigter) sowohl im Strafverfahren als auch im Sicherungsverfahren verhandelt.
Es hat den Beschuldigten von den mit der Anklageschrift erhobenen Vorwrfen wegen nicht ausschliebarer Schuldunfhigkeit freigesprochen und den im Sicherungsverfahren gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt.
Ferner hat es angeordnet, dass der Beschuldigte fr erlittene freiheitsentziehende Manahmen zu entschdigen ist.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer zu Ungunsten des Beschuldigten eingelegten und auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision gegen die Nichtanordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und mit der sofortigen Beschwerde gegen die Entschdigungsentscheidung des Landgerichts.
Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision hat Erfolg; die sofortige Beschwerde ist damit gegenstandslos.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der 1984 geborene Beschuldigte leidet seit 2007 an einer bipolar-affektiven Strung mit berwiegend manischen Phasen, in denen sein Verhalten unstrukturiert ist und es zum Verlust der Impulskontrolle kommen kann, was insbesondere zum Werfen von Gegenstnden fhrt; zudem treten akustische Halluzinationen in Form imperativer Stimmen sowie eine verbale und krperliche Fremdaggressivitt auf.
Seine Bereitschaft zur erforderlichen regelmigen Einnahme von Medikamenten ist trotz grundstzlich bestehender Krankheitseinsicht, langjhriger ambulanter psychotherapeutischer Behandlung und insgesamt neun stationren Behandlungen in psychiatrischen Kliniken seit 2007 nur eingeschrnkt vorhanden.
Die Einnahme von Medikamenten erfolgte immer wieder nur unregelmig.
Eine positive Konsolidierung ist bislang nicht eingetreten.
4 2.
Zu den dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten hat das Landgericht unter anderem festgestellt: 5 a) Am 28. November 2017 warf der Beschuldigte eine leere Glhweinflasche gegen das auf dem Nachbargrundstck befindliche Wohnhaus der Familie W. Dort traf die Flasche auf das Fenster eines Kinderzimmers im Obergeschoss.
Hinter dem Fenster befand sich der Schreibtisch des Kindes, das sich zu diesem Zeitpunkt in der Schule aufhielt.
Durch den Anprall der Flasche wurden diese selbst und die uere Scheibe der Doppelverglasung des Fensters zerstrt.
Der Beschuldigte hatte auch beabsichtigt, mit der Flasche das Wohnhaus zu treffen, und die Zerstrung des Fensters zumindest billigend in Kauf genommen.
6 b) Am Abend des folgenden Tages lie der Beschuldigte, der sich etwa fnf Meter vom Rand einer Strae entfernt aufhielt, sein Fahrrad - ohne darauf zu sitzen - mit Schwung gegen einen vorbeifahrenden Pkw rollen.
Er handelte hierbei in der Absicht, eine Kollision des Fahrrads mit dem Pkw herbeizufhren, und nahm zumindest billigend in Kauf, dass der Pkw hierdurch beschdigt wrde und dessen Fahrer sich zum Anhalten veranlasst sehen wrde.
Das Fahrrad kollidierte auf Hhe der Beifahrertr mit dem Pkw, wodurch an diesem ein Sachschaden von 742,27  entstand.
Als dessen Fahrerin anhielt, verlangte der Beschuldigte von ihr Schadensersatz wegen der Beschdigung seines Fahrrads.
Die von der Fahrerin des Pkw herbeigerufene Polizei verbrachte den Beschuldigten in ein Krankenhaus.
Dort verhielt er sich gegenber den Krankenhausmitarbeitern und den Polizeibeamten verbal und krperlich aggressiv.
7 3.
Das Landgericht hat hinsichtlich des Vorfalls vom 28. November 2017 eine rechtswidrige Tat einer Sachbeschdigung gem  303 Abs.
1 StGB angenommen.
Eine versuchte gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2,  22 StGB hat es verneint, weil zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen sei, dass er von der Abwesenheit smtlicher Bewohner des Nachbarhauses ausgegangen sei.
Mit Blick auf das Geschehen vom Abend des 29. November 2017 hat das Landgericht tateinheitlich verwirklichte rechtswidrige Taten eines gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr gem  315b Abs.
1 Nr. 3, Abs.
3 i.V.m.  315 Abs.
3 Nr. 1a StGB, einer Ntigung nach  240 Abs.
1 StGB und einer Sachbeschdigung gem  303 Abs.
1 StGB angenommen.
Sachverstndig beraten ist es hinsichtlich beider Taten von nicht ausschliebarer Schuldunfhigkeit des Beschuldigten ausgegangen.
Der Beschuldigte habe sich zum Zeitpunkt der Taten in einer manischen Phase befunden, wodurch seine Steuerungsfhigkeit mindestens erheblich vermindert und mglicherweise vollstndig aufgehoben gewesen sei.
8 Die Voraussetzungen des  63 StGB fr eine Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus hat es verneint.
Zwar stelle der gefhrliche Eingriff in den Straenverkehr gem  315b Abs.
1 Nr. 3, Abs.
3 i.V.m.  315 Abs.
3 Nr. 1a StGB als Verbrechenstatbestand eine erhebliche Anlasstat im Sinne des  63 StGB dar.
Zudem lgen bezglich der Sachbeschdigung - die fr sich betrachtet keine erhebliche Tat sei - besondere Umstnde im Sinne von  63 Satz 2 StGB vor, weil weitere Taten des Beschuldigten zum Nachteil der Familie W. zu befrchten seien, die in ihrer Gesamtheit zu erheblichen seelischen oder schweren wirtschaftlichen Schden fhren wrden.
Jedoch seien von dem Beschuldigten in Zukunft nicht mit einer Wahrscheinlichkeit hheren Grades derartige erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten.
Dies hat das Landgericht im Wesentlichen darauf gesttzt, dass sich die Umstnde, die in der Vergangenheit zur Begehung der Anlasstaten gefhrt htten, mageblich verndert htten; insbesondere sei der Beschuldigte whrend der einstweiligen Unterbringung medikaments behandelt worden, weshalb er sich akut nicht in einer manischen Phase befinde, und sei willens, in eine betreute Wohneinrichtung zu ziehen und mit seinem gesetzlichen Betreuer zusammenzuarbeiten.
II.
9 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
10 1.
Das Rechtsmittel ist wirksam auf die Nichtanordnung der Maregel nach  63 StGB beschrnkt.
Zwar hat die Beschwerdefhrerin eingangs ihrer Revisionsbegrndungsschrift angefhrt, es werde insbesondere die fehlerhafte Anwendung des  63 StGB gergt, und einen umfassenden Aufhebungsantrag gestellt.
Aus dem Inhalt der Revisionsbegrndung ergibt sich aber, dass sich die Staatsanwaltschaft ausschlielich gegen die Nichtanordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wendet, wobei sie lediglich die Fehlerhaftigkeit der Prognoseentscheidung rgt.
Diese Beschrnkung ist unter den hier gegebenen Umstnden auch wirksam (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563; vom 7. Juni 1995 - 2 StR 206/95, NStZ 1995, 609, 610; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  318 Rn.
24).
11 2.
Die Ablehnung einer Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand, weil die Verneinung der fr eine Unterbringungsanordnung erforderlichen Gefahrenprognose auf rechtsfehlerhaften Erwgungen beruht.
12 a) Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB kommt als auerordentlich beschwerende Manahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwrdigung des Tters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18, Rn.
12; vom 10. April 2014 - 4 StR 47/14, Rn.
14; Beschlsse vom 31. Oktober 2018 - 3 StR 432/18, Rn.
6; vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338).
Dabei ist eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades fr die Begehung solcher Taten erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16, Rn.
9; Beschlsse vom 30. Mai 2018 - 1 StR 36/18, Rn.
25; vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142).
Die zu stellende Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 StR 463/18, Rn.
15; Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Rn.
10).
13 Magebender Beurteilungszeitpunkt fr die Gefhrlichkeitsprognose ist die Situation im Zeitpunkt des Urteils (vgl. BGH, Urteile vom 23. Januar 2018 - 5 StR 488/17, Rn.
19; vom 10. August 2005 - 2 StR 209/05, NStZ-RR 2005, 370, 371; vom 17. Februar 2004 - 1 StR 437/03).
Dies bedeutet aber nicht, dass die Gefhrlichkeitsprognose nur auf den Zeitpunkt der Entscheidung zu stellen ist; sie muss vielmehr einen lngeren Zeitraum in den Blick nehmen.
14 Daher muss auch in Fllen, in denen auf Grund einer zwischenzeitlichen Behandlung im Urteilszeitpunkt eine Stabilisierung des Krankheitsbildes eingetreten ist, im Interesse der ffentlichen Sicherheit bei der Prognoseentscheidung der Umstand in die Abwgung einbezogen werden, dass in spterer, aber absehbarer Zeit mit einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Wahrscheinlichkeit erneuter rechtswidriger Taten zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 43; vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426; vom 30. August 1988 - 1 StR 358/88, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 6).
Schlielich kommt es fr die Entscheidung, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist, auch nicht darauf an, ob die von dem Tter ausgehende Gefahr fr die Allgemeinheit durch Manahmen auerhalb des Maregelvollzugs - wie etwa eine konsequente medizinische Behandlung, die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung oder eine Unterbringung in einem betreuten Wohnen - abgewendet werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, aaO; vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09, juris Rn.
16; vom 23. Juni 1993 - 3 StR 260/93, BGHR StGB  63 Beweiswrdigung 1).
Solche (tterschonenden) Mittel sind erst fr die Frage bedeutsam, ob die Vollstreckung der Unterbringung gem  67b StGB zur Bewhrung ausgesetzt werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, aaO; vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 469/08, NStZ 2009, 260, 261; vom 20. Februar 2008 - 5 StR 575/07, Rn.
14).
15 b) Hieran gemessen begegnet die zur Verneinung der Maregelanordnung fhrende Gefhrlichkeitsprognose des Landgerichts durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
16 aa) Zwar hat das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass die Gefhrlichkeitsprognose auf den Zeitpunkt des Urteils zu beziehen ist.
Es hat sodann aber im Rahmen der Begrndung seiner Gefhrlichkeitsprognose - sowohl mit Blick auf die Gefahr knftiger Sachbeschdigungen zum Nachteil des Geschdigten W. als auch bezglich der Gefahr weiterer Eingriffe in den Straenverkehr - mageblich auf lediglich mgliche, indes keineswegs bereits sichere Entwicklungen, die zu einer Verringerung der Gefhrlichkeit des Beschuldigten fhren knnen, abgestellt.
17 Dies gilt zunchst mit Blick auf die Erwgung des Landgerichts, der Beschuldigte sei willens und in der Lage, in eine betreute Wohneinrichtung zu ziehen, die sich zudem in einer anderen Stadt und damit auerhalb der Nachbarschaft des Geschdigten W. befinde; durch die betreute Wohneinrichtung werde sichergestellt, dass der Beschuldigte weiterhin und auch dauerhaft seine Medikamente einnehme.
Damit hat es in unzulssiger Weise knftige Entwicklungen in seine Gefhrlichkeitsprognose eingestellt, die in dem fr die Prognose mageblichen Urteilszeitpunkt lediglich mglich, jedoch - zumal mit Blick auf die zur Person des Beschuldigten getroffenen Feststellungen, dass er trotz grundstzlich bestehender Krankheitseinsicht, langjhriger ambulanter psychotherapeutischer Behandlung und zahlreicher stationrer Behandlungen immer wieder die erforderlichen Medikamente nur unregelmig einnahm - keineswegs sicher waren.
18 Entsprechendes gilt fr die weitere Erwgung des Landgerichts, der Beschuldigte habe sich bereit erklrt, zuknftig mit dem ihm bestellten gesetzlichen Betreuer zusammenzuarbeiten.
Auch insoweit handelt es sich um eine im Urteilszeitpunkt nur mgliche positive Entwicklung, die bei der Gefhrlichkeitsprognose auer Betracht zu bleiben hatte.
19 bb) Soweit das Landgericht im Rahmen seiner Gefhrlichkeitsprognose auerdem darauf abgestellt hat, der Beschuldigte befinde sich akut nicht in einer manischen Phase und sei zudem durch das vorliegende Verfahren sowie die einstweilige Unterbringung beeindruckt, sind auch diese Erwgungen nicht geeignet, die Gefahr der Begehung knftiger erheblicher rechtswidriger Taten durch den Beschuldigten zu verneinen.
Denn fr die Beurteilung der knftigen Gefhrlichkeit ist es nicht mageblich, ob sich der Beschuldigte - nach einer mehr als sechsmonatigen einstweiligen Unterbringung nach  126a StPO mit kontinuierlicher medikamentser Behandlung - akut nicht in einer manischen Phase befindet und sich von dem Verfahren und der einstweiligen Unterbringung beeindruckt zeigt, sondern es kommt allein darauf an, wie wahrscheinlich der Eintritt erneuter manischer Phasen und die Gefahr krankheitsbedingter erheblicher Taten in der Zukunft sind.
20 cc) Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus bedarf daher erneuter Prfung.
21 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die zu der Anlasstat vom 29. November 2017 getroffenen Feststellungen die Annahme einer vollendeten Ntigung gem  240 Abs.
1 StGB nicht tragen.
Denn sie belegen nicht, dass der Beschuldigte eine einer krperlichen Einwirkung gleichstehende Zwangswirkung auf die Geschdigte entfaltete (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 1969 - 4 StR 268/69, BGHSt 23, 126, 127 [zu  255 StGB]; Beschluss vom 21. Mrz 1991 - 1 StR 3/90, BGHSt 37, 350, 353).
Das neue Tatgericht wird zudem im Hinblick auf diese Tat Gelegenheit haben, in seine Prfung der Schuldfhigkeit des Beschuldigten die Frage einzubeziehen, ob dessen Verhalten - die gezielte Herbeifhrung eines Unfalls, aufgrund dessen er Schadensersatz fr die Beschdigung seines Fahrrads verlangte - auch normalpsychologisch erklrbar sein knnte.
III.
22 Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils ist die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung ber eine Entschdigung des Beschuldigten nach den Vorschriften ber die Entschdigung fr Strafverfolgungsmanahmen gegenstandslos geworden (vgl. BGH, Urteile vom 24. Januar 2006 - 1 StR 357/05, BGHSt 50, 347; vom 18. Mrz 2004 - 4 StR 533/03, NStZ 2004, 499, 500; vom 15. November 2001 - 1 StR 185/01, NStZ 2002, 262, 265; MKo-StPO/Kunz,  8 StrEG Rn.
71 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 648 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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