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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1280 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 196/19, Beschluss v. 18.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1280
BGH 2 StR 196/19 - Beschluss vom 18. September 2019 (LG Frankfurt am Main)
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Konkurrenzen: Widerstand gegen mehrere Beamte).
 113 StGB;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Dass sich die Tat gegen zwei Polizeibeamte richtete, ist nach dem Rechtsgut des  113 StGB fr die Beurteilung der Konkurrenzen unerheblich.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Juli 2018 a) im Schuld- und Strafausspruch dahingehend abgendert, dass der Angeklagte unter Wegfall der verhngten Einzelstrafen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen zu einer Geldstrafe von 60 Tagesstzen zu je 5 Euro verurteilt wird; b) aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Bewilligung von Zahlungserleichterungen unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fllen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagesstzen zu je 5 Euro verurteilt.
Darber hinaus hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
2 Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts des Angeklagten gesttzte Revision gegen dieses Urteil hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Der Schuldspruch bedarf der nderung, weil die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe sich wegen zweier tatmehrheitlich begangener Taten des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafbar gemacht, sachlich-rechtlicher Prfung nicht standhlt.
4 Bei dem festgestellten Sachverhalt handelt es sich nach natrlicher Betrachtungsweise um ein in sich geschlossenes, zusammengehrendes, einheitliches Geschehen im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit.
Schon nach seinem ueren Erscheinungsbild stellt sich das Handeln des Angeklagten, der sich dem Verbringen zur Bahnhofswache zur Durchfhrung einer Identittsfeststellung mit Gewalt gegen die beiden Polizeibeamten zu entziehen versuchte, wegen seines rumlich und zeitlich engen Zusammenhangs als ein einheitlicher Vorgang dar.
Auf der Grundlage der Feststellungen ist daher von Tateinheit im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit auszugehen.
Dass sich die Tat gegen zwei Polizeibeamte richtete, ist nach dem Rechtsgut des  113 StGB unerheblich (vgl. BGH VRS 57, 277).
Ebenso wenig steht der Annahme von Tateinheit entgegen, dass durch die zugleich begangenen versuchten Krperverletzungen zum Nachteil der Beamten auch jeweils deren hchstpersnliches Rechtsgut der krperlichen Unversehrtheit angegriffen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1992 - 1 StR 148/92, BGHR StGB  253 Abs.
1 Konkurrenzen 2).
 265 Abs.
1 StPO hindert eine Schuldspruchnderung nicht, weil der gestndige Angeklagte sich nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
5 2.
Die nderung des Schuldspruchs zieht den Wegfall der Einzelstrafen nach sich.
Der Senat lsst jedoch in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO die verhngte Gesamtgeldstrafe als Einzelstrafe bestehen, da ausgeschlossen werden kann, dass das Landgericht allein aufgrund genderter Konkurrenzverhltnisse auf eine niedrigere Strafe erkannt htte, zumal der enge zeitlich, sachliche und situative Zusammenhang der Taten bei der Bildung ausdrcklich bercksichtigt worden ist und die abweichende konkurrenzrechtliche Bewertung den Schuldumfang unberhrt lsst (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 4 StR 116/18, juris Rn.
4).
6 3.
Das Landgericht hat es versumt, eine Entscheidung ber die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nach  42 StGB zu treffen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 348/17, BGHR StGB  42 Zahlungserleichterungen 2).
Hierzu bestand aber Veranlassung, weil die Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhltnissen des Angeklagten es nahelegen, dass er den Betrag der Geldstrafe aus laufendem Einkommen oder Vermgen nicht sofort begleichen kann.
Die insoweit unterbliebene Entscheidung ist regelmig dem Tatrichter vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2018 - 4 StR 292/18, NStZ-RR 2019, 72, 73) und muss von ihm nachgeholt werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1280 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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