BGH 4 StR 150/04 - 6. Juli 2004 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 666 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 150/04, Beschluss v. 06.07.2004, HRRS 2004 Nr. 666
BGH 4 StR 150/04 - Beschluss vom 6. Juli 2004 (LG Leipzig)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11. November 2003, soweit es den Angeklagten S. betrifft, im Ausspruch ber die Einziehung der Schreckschupistole Sauer & Sohn, Modell: SIG Sauer 239, Waffen-Nr. 0022206, mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere - allgemeine - Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nur insoweit ergeben, als es die Einziehung der in der Beschluformel genannten Schreckschupistole betrifft.
2 Insoweit kann die Anordnung - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 20. April 2004 zutreffend ausgefhrt hat - keinen Bestand haben.
Denn nach den Feststellungen wurde diese Schreckschupistole am 5. April 2002 bei dem Angeklagten sichergestellt.
Danach kme sie als Tatmittel hier nicht in Betracht.
3 Im brigen erweist sich die Revision entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
4 Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck, nachdem sich das Verfahren nicht mehr gegen einen die Zustndigkeit der Jugendkammer begrndenden Angeklagten richtet.
5 Sollte aufgrund der neuen Hauptverhandlung eine Einziehung der in der Beschluformel genannten Schreckschupistole nicht in Betracht kommen, wird ber die Frage der Herausgabe der Waffe an den Angeklagten nach Magabe des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl I 3970) zu befinden sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 666 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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