BGH 2 StR 348/17 - 20. Februar 2018 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 347 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 348/17, Beschluss v. 20.02.2018, HRRS 2018 Nr. 347
BGH 2 StR 348/17 - Beschluss vom 20. Februar 2018 (LG Aachen)
Zahlungserleichterungen (Befassung des Urteils bei naheliegender Anwendung).
 42 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Da die Entscheidung nach  42 StGB zwingend vorgeschrieben ist, muss sich das Urteil damit befassen, wenn die Anwendung der Vorschrift nach den persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnissen eines Angeklagten naheliegt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. Mrz 2017 aufgehoben, soweit darin eine Entscheidung ber Zahlungserleichterungen unterblieben ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Eschweiler - Strafrichter - zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls in zwei Fllen und Sachbeschdigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 130 Tagesstzen zu je 10 Euro verurteilt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Angeklagten mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Zur unterbliebenen Entscheidung ber Zahlungserleichterungen hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18. August 2017 ausgefhrt: 3 c) Rechtsfehlerhaft ist (..) nicht ber Zahlungserleichterungen entschieden worden.
Da die Entscheidung nach  42 StGB zwingend vorgeschrieben ist, muss sich das Urteil damit befassen, wenn die Anwendung der Vorschrift nach den persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnissen eines Angeklagten naheliegt (vgl. BeckOK-StGB/von Heintschel-Heinegg  42 Rn.
4).
Dies ist hier der Fall, weil auf der Hand liegt, dass die Angeklagte den Betrag der Geldstrafe nicht aus laufendem Einkommen, Rcklagen oder Vermgen sofort begleichen kann (zu diesem Kriterium Kindhuser/Neumann/Paeffgen/Albrecht, StGB,  43 Rn.
4).
Ein Ansparen bis zum Vollstreckungszeitpunkt kommt hier angesichts der Hhe der Geldstrafe nicht in Betracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 6. Januar 2015 - III-1 RVs 112/14 -; zum Schonvermgen bei der Grundsicherung fr Arbeitslose vgl.  12 Abs.
2 und 3 SGB II).
Sonstige Grnde, die einer Gewhrung von Zahlungserleichterungen entgegenstehen knnten, sind nicht erkennbar, so dass diese grundstzlich zwingend ist (vgl. MKo-StGB/Radtke,  42 Rn.
16 ff.
; Schnke/Schrder/Stree/Kinzig, StGB,  42 Rn.
4, jeweils mwN); dass auch die Vollstreckungsbehrde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann ( 459a StPO), ndert daran nichts.
Das Revisionsgericht kann die Entscheidung nicht selbst treffen, weil das Urteil keine ausreichenden Feststellungen enthlt (vgl. demgegenber BGHR StGB  42 Zahlungserleichterungen 1; ferner MKo-StGB/Radtke aaO Rn.
26).
Dass bei Gewhrung von Zahlungserleichterungen eine niedrigere Geldstrafe festgesetzt worden wre, ist auszuschlieen (vgl. dagegen OLG Bremen NJW 1954, 522).
4 d) Es ist sachdienlich, die Sache im verbleibenden Umfang nach  354 Abs.
3 StPO an das Amtsgericht - Strafrichter - zurckzuverweisen. 5 Dem kann sich der Senat nicht verschlieen.
6 Die zugehrigen Feststellungen knnen bestehen bleiben, weil sie von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht berhrt werden ( 353 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 347 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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