BGH 4 StR 292/18 - 5. Dezember 2018 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 200 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 292/18, Beschluss v. 05.12.2018, HRRS 2019 Nr. 200
BGH 4 StR 292/18 - Beschluss vom 5. Dezember 2018 (LG Bielefeld)
Antrag des Verletzten (Prozesszinsen im Adhsionsverfahren).
 404 Abs.
2 StPO;  291 Satz 1 BGB;  187 Abs.
1 BGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Angeklagte hat Anspruch auf Prozesszinsen aus dem von ihm anerkannten Schmerzensgeldbetrag gem  404 Abs.
2 StPO,  291 Satz 1 BGB,  187 Abs.
1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshngigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag.
2.
Soweit der Senat im Hinblick auf anders lautende Entscheidungen des 1. und des 3. Strafsenats erwogen hat, seine Rechtsauffassung zu berdenken, hlt er hieran nicht fest, zumal der 1. und der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mitgeteilt haben, an ihrer entgegenstehenden Rechtsprechung nicht festhalten zu wollen
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22. Dezember 2017, soweit es ihn betrifft, im Adhsionsausspruch dahin abgendert, dass Zinsen seit dem 27. September 2017 zu zahlen sind.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die durch das Adhsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten sowie die dem Neben- und Adhsionsklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Ferner hat es ihn verurteilt, an den Neben- bzw. Adhsionsklger fr die Zeit vom 26. September 2017 bis zum 10. Oktober 2017 Zinsen in Hhe von fnf Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz aus dem als Schmerzensgeld anerkannten Betrag von 4.000 EUR zu zahlen.
Die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg und fhrt zur Abnderung des Adhsionsausspruchs im Zinsbeginn; im brigen erweist sich das Rechtsmittel aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Der Angeklagte hat Anspruch auf Prozesszinsen aus dem von ihm anerkannten Schmerzensgeldbetrag in Hhe von 4.000 EUR gem  404 Abs.
2 StPO,  291 Satz 1 BGB,  187 Abs.
1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshngigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 411/15; BGH, Beschlsse vom 19. Juli 2018 - 5 StR 277/18 und vom 20. Mrz 2018 - 5 StR 52/18; Beschlsse vom 17. Oktober 2018 - 2 StR 357/18 und 2 StR 259/18; Folgetagslsung; siehe auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16; Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, NJWRR 1990, 518, 519; BAG, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16, NJW 2018, 1707, 1709).
Soweit der Senat im Hinblick auf anders lautende Entscheidungen des 1. und des 3. Strafsenats (vgl. Beschlsse vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, StV 2017, 321, 322; und vom 15. April 2014 - 3 StR 69/14, Rn.
2) erwogen hat, seine Rechtsauffassung zu berdenken (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 239/18, Rn.
21), hlt er hieran nicht fest, zumal der 1. und der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mitgeteilt haben, an ihrer entgegenstehenden Rechtsprechung nicht festhalten zu wollen.
3 Rechtshngigkeit ist vorliegend mit Adhsionsantragsstellung am 26. September 2017 eingetreten, so dass Prozesszinsen ab dem 27. September 2017 zu zahlen sind.
Der Senat hat die Entscheidung daher in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO abgendert.
4 2.
Der geringfgige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten gem  473 Abs.
4 StPO teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 200 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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