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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 275 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 187/19, Beschluss v. 18.09.2019, HRRS 2020 Nr. 275
BGH 2 StR 187/19 - Beschluss vom 18. September 2019 (LG Frankfurt am Main)
Raub (Wegnahme: Aufhebung des Gewahrsams, unauffllige, leicht bewegliche Sachen); verminderte Schuldfhigkeit (Beschaffungsdelikte: Angst des Tters vor Entzugserscheinungen).
 21 StGB; 249 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Sache ist weggenommen und ihr Raub ist vollendet, wenn der Gewahrsam des bisherigen Inhabers aufgehoben und die Sache in die tatschliche Verfgungsmacht des Rubers gelangt ist.
Fr die Frage des Wechsels der tatschlichen Sachherrschaft ist entscheidend, dass der Tter diese derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den alten Gewahrsamsinhaber ausben kann und dieser ber die Sache nicht mehr verfgen kann, ohne seinerseits die Verfgungsgewalt des Tters zu brechen.
Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Anschauungen des tglichen Lebens; die Erlangung gesicherten oder gefestigten Gewahrsams ist nicht erforderlich.
2.
Bei unaufflligen, leicht beweglichen Sachen, wie etwa bei Geldscheinen sowie Geld- und Schmuckstcken, lsst die Verkehrsauffassung fr die vollendete Wegnahme schon ein Ergreifen und Festhalten der Sache gengen.
3.
Die Anwendung des  21 StGB bei Beschaffungsdelikten eines Rauschmittelabhngigen hngt nicht in jedem Fall davon ab, dass er zur Tatzeit unter aktuellen krperlichen Entzugserscheinungen gelitten hat.
Es ist vielmehr nicht ausgeschlossen, dass die Angst des Tters vor Entzugserscheinungen, die er schon als uerst unangenehm erlebt hat und als nahe bevorstehend einschtzt, sein Hemmungsvermgen erheblich beeintrchtigen kann.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Januar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten ausweislich des Urteilstenors wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt sowie seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug von einem Jahr der Freiheitsstrafe angeordnet.
Ausweislich der Urteilsgrnde hat das Landgericht hingegen angenommen, der Angeklagte habe sich statt wegen besonders schweren Raubes wegen versuchten besonders schweren Raubes schuldig gemacht.
2 Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat wegen des Widerspruchs im Schuldspruch zwischen Urteilsformel und Urteilsgrnden in vollem Umfang Erfolg.
3 1.
Das Urteil kann keinen Bestand haben, weil der in der Urteilsformel zum Ausdruck kommende Schuldspruch - Verurteilung wegen besonders schweren Raubes - von den in den Urteilsgrnden getroffenen Feststellungen und der rechtlichen Wrdigung - versuchter besonders schwerer Raub - nicht getragen wird.
Es liegt kein fr alle Beteiligten klar zu Tage tretendes Fassungs- oder Schreibversehen vor (vgl. dazu nur BGH, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 5 StR 154/19, juris Rn.
7 mwN), das eine Tenorberichtigung ermglichen wrde.
Es handelt sich auch nicht um eine Fallgestaltung, bei der ohne Weiteres ersichtlich wird, dass der Tatrichter seine Erwgungen in Wirklichkeit nicht auf den in den Urteilsgrnden, sondern auf den in der Urteilsformel zum Ausdruck gebrachten Schuldspruch bezogen hat und dass dies trotz der anderslautenden Entscheidungsgrnde dem Beratungsergebnis entspricht.
Vielmehr wird die Urteilsformel von den Feststellungen nicht zweifelsfrei getragen.
4 a) Das Landgericht hat festgestellt, dass sich der kokain- und alkoholabhngige Angeklagte am 4. August 2018 in einen Lebensmitteldiscounter begab, um Alkohol zu stehlen.
Er sah in der Tte einer an der Kasse wartenden Zeugin eine Geldbrse und wollte diese an sich bringen.
Er folgte der Zeugin aus dem Gebude und sprhte ihr, nachdem er sich vergewissert hatte, dass keine Passanten in der Nhe waren, Pfefferspray in Richtung des Gesichts, um die nunmehr in der Hand der Geschdigten befindliche Geldbrse und andere stehlenswerte Gegenstnde zu entwenden.
Er versuchte, die Einkaufstten zu ergreifen und entriss der Zeugin auerdem kurzzeitig die Geldbrse.
Die Zeugin wehrte sich heftig und hielt den Angeklagten an seinem T-Shirt fest.
Im weiteren Verlauf des Gerangels verlor der Angeklagte die Geldbrse wieder.
Nachdem einige Passanten aufgrund der Hilferufe der Zeugin herbeigeeilt waren, gab sich der Angeklagte geschlagen und wartete auf das Eintreffen der Polizei.
5 b) Diese Feststellungen ermglichen keine zweifelsfreie Beurteilung, ob die Raubtat bereits vollendet war.
6 aa) Eine Sache ist weggenommen und ihr Raub ist vollendet, wenn der Gewahrsam des bisherigen Inhabers aufgehoben und die Sache in die tatschliche Verfgungsmacht des Rubers gelangt ist.
Fr die Frage des Wechsels der tatschlichen Sachherrschaft ist entscheidend, dass der Tter diese derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den alten Gewahrsamsinhaber ausben kann und dieser ber die Sache nicht mehr verfgen kann, ohne seinerseits die Verfgungsgewalt des Tters zu brechen.
Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Anschauungen des tglichen Lebens; die Erlangung gesicherten oder gefestigten Gewahrsams ist nicht erforderlich (st.
Rspr.
; vgl. nur Senat, Beschluss vom 6. Oktober 1961 - 2 StR 289/61, BGHSt 16, 271, 273; BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - 3 StR 182/08, NStZ 2008, 624, 625; vom 6. Mrz 2019 - 5 StR 593/18, juris Rn.
4 f.).
7 bb) Hiervon ausgehend erweisen sich die getroffenen Feststellungen als ambivalent.
Bei unaufflligen, leicht beweglichen Sachen, wie etwa bei Geldscheinen sowie Geld- und Schmuckstcken, lsst die Verkehrsauffassung fr die vollendete Wegnahme schon ein Ergreifen und Festhalten der Sache gengen (BGH, Urteil vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70, BGHSt 23, 254, 255; vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, NStZ 2011, 158), weshalb in Betracht kommt, wie vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vertreten, im Entreien der Geldbrse eine zur Vollendung des Raubdelikts fhrende Gewahrsamserlangung zu sehen.
Konnte allerdings der Angeklagte den Geldbeutel nur kurzzeitig der Geschdigten entreien, whrend diese ihn durchgehend am T-Shirt festhielt und mit ihm rang, liegt die Annahme nahe, dass der Angeklagte die Sachherrschaft am Geldbeutel noch nicht ohne Behinderung durch die Geschdigte ausben konnte, mithin die Raubtat noch nicht vollendet war.
Wie sich die Sache hier verhalten hat, lsst sich auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht entnehmen.
8 c) Dieser Rechtsfehler muss zur Aufhebung des Schuldspruchs und in dessen Folge auch des gesamten Rechtsfolgenausspruchs fhren.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass auch der Rechtsfolgenausspruch auf der Annahme eines - wie tenoriert - vollendeten Raubdelikts fut.
9 2.
Fr die neue Verhandlung weist der Senat ergnzend auf Folgendes hin: 10 a) Sollte der neue Tatrichter zu dem Ergebnis gelangen, dass es hinsichtlich des Geldbeutels noch nicht zu einem Wechsel der tatschlichen Sachherrschaft gekommen war, wird er die Frage nach einem Rcktritt des Angeklagten vom Versuch ( 24 StGB) in den Blick zu nehmen haben.
Auch hierzu verhlt sich das angefochtene Urteil nicht.
Allein die Feststellung, der Angeklagte habe sich geschlagen gegeben, lsst nicht erkennen, ob nach dessen Vorstellung nach dem Ende seiner letzten Ausfhrungshandlung (sog.
Rcktrittshorizont, vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227; vom 13. Mrz 2018 - 4 StR 531/17, NStZ 2018, 468) die Tat mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln noch htte vollendet werden knnen und er durch freiwilliges Abstandnehmen von weiteren Ausfhrungshandlungen vom Versuch der Krperverletzung strafbefreiend zurckgetreten ist (vgl. Senat, Urteil vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306), oder ob er erkannt hat oder subjektiv davon ausging, dass eine Vollendung nicht mehr mglich ist, der Versuch also fehlgeschlagen war und ein strafbefreiender Rcktritt von vorneherein ausscheidet (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157 mwN).
11 b) Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, eigene, widerspruchsfreie Feststellungen zum Vorliegen der Voraussetzungen der  20, 21 StGB und der  64, 67 Abs.
2 StGB zu treffen, naheliegender Weise unter Hinzuziehung eines neuen Sachverstndigen.
Die bisherigen Erwgungen des Landgerichts erweisen sich als nicht tragfhig.
12 Bedenken begegnet schon die ohne nhere Erluterung getroffene Feststellung, der Angeklagte habe zum Tatzeitpunkt eine Atemalkoholkonzentration von etwa 1 Promille aufgewiesen.
Dies ist nicht nachvollziehbar, da das Ergebnis einer Atemalkoholmessung die in g oder mg bestimmte thylalkoholmenge in einem bestimmten Atemvolumen darstellt.
Die Strafkammer hat also entweder nicht das konkrete Messergebnis (zur Frage einer direkten Konvertierbarkeit von AAK in BAK-Werte vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358 Rn.
17 ff.)
oder aber irrtmlich ein unzutreffendes Messergebnis mitgeteilt und damit nicht ausschliebar einen unzutreffenden Grad der Alkoholisierung seiner Beurteilung der Schuldfhigkeit des Angeklagten zugrunde gelegt.
13 Soweit die Strafkammer ihre Annahme vollstndig erhaltener Schuldfhigkeit darauf sttzt, der Angeklagte habe unter keinem besonderen Suchtdruck gestanden, steht dies im Widerspruch zu den zu  64 StGB getroffenen Feststellungen.
Danach hat der Angeklagte, der seit dem 11. Lebensjahr Alkohol und dem 14. Lebensjahr regelmig Drogen, Kokain und Ecstasy konsumierte, mit dem entwendeten Geld seine Kokainsucht finanzieren wollen und stand unter einem erheblichen Suchtdruck.
Ferner hat die Strafkammer nicht erkennbar bedacht, dass die Anwendung des  21 StGB bei Beschaffungsdelikten eines Rauschmittelabhngigen nicht in jedem Fall davon abhngt, dass er zur Tatzeit unter aktuellen krperlichen Entzugserscheinungen gelitten hat.
Es ist vielmehr nicht ausgeschlossen, dass die Angst des Tters vor Entzugserscheinungen, die er schon als uerst unangenehm erlebt hat und als nahe bevorstehend einschtzt, sein Hemmungsvermgen erheblich beeintrchtigen kann (vgl. Senat, Urteil vom 2. November 2005 - 2 StR 389/05, NStZ 2006, 151, 152 mwN).
14 Auch die bislang erfolgte Bestimmung der Therapiedauer ist nicht frei von Bedenken.
Der Sachverstndige hat ausgehend von seiner Diagnose eine Unterbringung in der Entziehungsanstalt fr indiziert und angemessen und eine Langzeittherapie von 6 Monaten fr erforderlich gehalten.
Das ist offenkundig in sich widersprchlich.
Ihre hiervon abweichende Annahme, eine Therapiedauer von einem Jahr sei erforderlich, sttzt die Kammer auf nicht nher ausgefhrte Erfahrungen der Kammer in gleichgelagerten Fllen und mit dem hessischen Maregelvollzug.
Auch damit ist die erforderliche individuelle Festlegung einer Therapiedauer (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2013 - 4 StR 60/13, juris Rn.
3; vgl. zum Zusammenhang von Therapiedauer und konkreter Erfolgsaussicht BGH, Urteil vom 10. April 2014 - 5 StR 37/14, BGHR StGB  64 Satz 2 nF Erfolgsaussicht 2 mwN) nicht tragfhig begrndet.
Es kann dahinstehen, ob das nach  246a StPO zur Hinzuziehung eines Sachverstndigen verpflichtete Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden einen weiteren Sachverstndigen hinzuziehen musste, oder ob das Gutachten dem Gericht noch die erforderliche Sachkunde vermitteln konnte.
Denn die - auch insoweit recht knappen - Urteilsgrnde erlauben nicht die Nachprfung, ob das Gericht die Ausfhrungen des Sachverstndigen zutreffend und hinreichend sachkundig gewrdigt und aus ihnen rechtlich zulssige Schlsse gezogen hat, wozu es einer erschpfenden Auseinandersetzung mit dessen Bekundungen bedurft htte, insbesondere zu den Gesichtspunkten und Erkenntnissen, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung sttzt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 368/17, juris Rn.
11; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl.,  246a Rn.
4).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 275 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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