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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 412 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 531/17, Beschluss v. 13.03.2018, HRRS 2018 Nr. 412
BGH 4 StR 531/17 - Beschluss vom 13. Mrz 2018 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11. Juli 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fllen II.
2. i) und II.
2. l) der Urteilsgrnde; b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges in vier Fllen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Bnde vom 14. Mai 2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten sowie wegen Betruges in zwei Fllen und versuchten Betruges in sechs Fllen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Seine allgemein auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Betruges in den Fllen II.
2. i) und II.
2. l) der Urteilsgrnde hat keinen Bestand.
3 a) Nach den zu diesen beiden Fllen getroffenen Feststellungen versandte der Angeklagte - ebenso wie in weiteren Fllen - in betrgerischer Absicht Rechnungen an Gewerbetreibende ber angeblich von diesen in Auftrag gegebene Eintragungen in Branchenverzeichnisse im Internet.
In den Fllen II.
2. i) und II.
2. l) erkannten die Empfnger der Rechnungen deren Nichtberechtigung und zahlten die ausgewiesenen Betrge nicht.
4 b) Die Urteilsgrnde weisen insoweit einen durchgreifenden Errterungsmangel auf, als sich aus ihnen nicht hinreichend ergibt, ob der Angeklagte in diesen beiden Fllen von einem versuchten Betrug strafbefreiend zurckgetreten ist.
Das Urteil verhlt sich nicht zur Vorstellung des Angeklagten nach dem Ende seiner letzten Ausfhrungshandlung bei diesen beiden Taten (sog.
Rcktrittshorizont; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227), insbesondere dazu, ob er davon ausging, er knne die den Rechnungsempfngern angesonnene Zahlung des Rechnungsbetrages noch erreichen, etwa durch den - auch in anderen Fllen von ihm vorgenommenen - Versand von Mahnungen.
Daher bleibt offen, ob in diesen beiden Fllen der Betrugsversuch fehlgeschlagen, unbeendet oder beendet war.
Dies durfte indes nicht dahinstehen, da im Fall eines unbeendeten Versuchs der Angeklagte gem  24 Abs.
1 Satz 1 Variante 1 StGB bereits durch freiwilliges Abstandnehmen von weiteren Ausfhrungshandlungen vom Betrugsversuch strafbefreiend zurckgetreten wre (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306).
5 Soweit die Strafkammer in der rechtlichen Wrdigung des angefochtenen Urteils - pauschal fr alle Taten - ausgefhrt hat, ein strafbefreiender Rcktritt vom Versuch komme nicht in Betracht, da der Angeklagte in keinem einzigen Fall freiwillig auf die weitere Geltendmachung der Rechnungsforderungen verzichtet habe (UA 46), fhrt dies zu keinem anderen Ergebnis.
Denn die fehlende Freiwilligkeit ist nur in Bezug auf die weiteren versuchten Betrugstaten hinreichend belegt, fr die jeweils festgestellt ist, dass sich die Rechnungsempfnger gegen die unberechtigten Forderungen mittels anwaltlicher Hilfe oder durch die Erstattung von Strafanzeigen zur Wehr setzten.
Hingegen fehlen fr die Flle II.
2. i) und II.
2. l) der Urteilsgrnde entsprechende Feststellungen; insoweit teilen die Urteilsgrnde lediglich mit, dass die Rechnungsempfnger den geltend gemachten Betrag nicht zahlten.
6 2.
Bereits der Wegfall der fr diese beiden Taten festgesetzten Einzelstrafen entzieht der (zweiten) Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten die Grundlage.
7 3.
Die Verhngung der (ersten) Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten hlt der revisionsrechtlichen berprfung ebenfalls nicht stand.
Das Landgericht hat diese Gesamtstrafe im Wege der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gem  55 StGB aus den Einzelstrafen fr die Flle II.
2. a) bis II.
2. d) der Urteilsgrnde und einer unerledigten Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Bnde vom 14. Mai 2014 gebildet.
Angesichts lckenhafter Feststellungen zu einer frheren Verurteilung vermag der Senat jedoch nicht zu prfen, ob das Landgericht zu Recht die Voraussetzungen des  55 StGB angenommen hat.
8 Die dem Urteil vom 14. Mai 2014 zugrunde liegende Tat hatte der Angeklagte begangen, bevor ihn das Amtsgericht Bnde am 24. September 2013 wegen Steuerhinterziehung in vier Fllen zu einer (Gesamt-)Geldstrafe verurteilte.
Waren die Einzelstrafen aus dem Urteil vom 24. September 2013 am 14. Mai 2014 noch nicht erledigt, war aus ihnen und der an diesem Tag verhngten Geldstrafe eine neue Gesamtgeldstrafe mit der Folge zu bilden, dass das frhere Urteil vom 24. September 2013 Zsurwirkung entfaltete (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl.,  55 Rn.
11).
Eine Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil vom 14. Mai 2014 gem  55 StGB kam dann im vorliegenden Verfahren nicht mehr in Betracht; vielmehr htte das Landgericht aus den von ihm verhngten Einzelstrafen gem  54 StGB eine Gesamtstrafe bilden mssen.
Da sich das angefochtene Urteil zur Erledigung der Strafen aus dem Urteil vom 24. September 2013 nicht verhlt, kann die Bildung der nachtrglichen Gesamtstrafe gem  55 StGB keinen Bestand haben.
9 4.
Fr den Fall, dass erneut eine nachtrgliche Gesamtfreiheitsstrafe mit der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Bnde vom 14. Mai 2014 zu bilden ist, weist der Senat darauf hin, dass in diese Gesamtstrafe nur diejenigen Taten einbezogen werden drfen, die zum Zeitpunkt des Urteils vom 14. Mai 2014 bereits beendet waren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 1994 - 1 StR 142/94, NStZ 1994, 482, 483; Fischer, aaO,  55 Rn.
7; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl.,  55 Rn.
9).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 412 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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