BGH 2 StR 449/94 - 2. November 1994 (LG Gera)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 449/94 - 2. November 1994 (LG Gera) Suchen EntscheidungBGH 2 StR 449/94: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 449/94, Urteil v. 02.11.1994, HRRS-Datenbank, Rn.
X
BGH 2 StR 449/94 - Urteil vom 2. November 1994 (LG Gera)
BGHSt 40, 304; beendeter Versuch bei mangelnden Vorstellungen ber die Handlungsfolgen (letzte Ausfhrungshandlung; bedingter Vorsatz; Eventualvorsatz; Gleichgltigkeit).
 24 Abs.
1 Satz 1 StGB;  15 StGB
Leitsatz des BGH
Macht ein Tter sich nach der letzten Ausfhrungshandlung keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns, so ist ein beendeter Versuch anzunehmen.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 5. April 1994 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Einbeziehung einer durch rechtskrftigen Strafbefehl erkannten Geldstrafe wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und die Einziehung der Tatwaffe, eines Messers, angeordnet.
Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und auf die Sachrge gesttzten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags.
Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
2 Das Landgericht hat festgestellt: 3 Nach einer ttlichen Auseinandersetzung des Angeklagten mit seinem Bruder F. in der Wohnung der Zeugin H. forderte dieser den Angeklagten auf, "da er verschwinden solle, woraufhin der Angeklagte die Wohnung verlie.
Als der F. kurze Zeit spter bemerkte, da der Angeklagte seine Tasche vergessen hatte, nahm er diese und trug sie hinaus auf den Hof.
Der Angeklagte, der gerade ber den Hof ging, drehte sich um, ging auf den F. zu und stach diesen zweimal mit einem von ihm mitgefhrten Springmesser, welches offen in seiner Gestasche steckte, in den Oberbauch, wobei er billigend in Kauf nahm, da sein Bruder dadurch gettet werden knnte.
Nachdem der Angeklagte die Stiche gefhrt hatte, machte er sich jedoch keine Vorstellung darber, ob die Stiche tatschlich zum Tode fhren wrden.
4 Der F. konnte sich nach den Stichen noch ins Haus begeben, wo er vor der Wohnungstr des Zeugen B. im zweiten Stockwerk zusammenbrach.
Auf welche Weise der F. ins Haus gelangte, konnte nicht mehr geklrt werden.
Fest steht, da er dies ohne fremde Hilfe tat" (UA S. 5).
5 Durch die Stiche hatte F. lebensbedrohliche Verletzungen an Leber und Magen erlitten.
Er konnte gerettet werden.
6 Nach Auffassung des Landgerichts ist diese Tat (nur) als gefhrliche Krperverletzung zu werten, eine Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags scheide aus.
Zwar habe der Angeklagte mit bedingtem Ttungsvorsatz gehandelt, er sei aber vom Ttungsversuch gem  24 StGB strafbefreiend zurckgetreten.
Zu Gunsten des Angeklagten msse von einem unbeendeten Ttungsversuch ausgegangen werden, weil sich der Angeklagte nach Ausfhrung der Stiche berhaupt keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns gemacht habe.
Er habe die weitere Ausfhrung der Tat aufgegeben, indem er freiwillig nicht weiter auf das Tatopfer eingestochen habe, obwohl ihm dies noch mglich gewesen wre.
7 Die Wertung des Landgerichts, es habe ein unbeendeter Versuch vorgelegen, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Macht ein Tter sich nach der letzten Ausfhrungshandlung keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns, so ist ein beendeter Versuch anzunehmen.
8 In diesem Falle rechnet der Tter sowohl mit der Mglichkeit, da der angestrebte oder in Kauf genommene Erfolg eintritt, als auch damit, da er ausbleibt.
Hlt der Tter aber den Erfolgseintritt fr mglich, so liegt ein beendeter Versuch vor, und der Tter kann Straffreiheit nur erlangen, wenn er zur Verhinderung der Tatvollendung handelt.
Er hat die Gefahr geschaffen und mu sie beseitigen.
9 Wrde man hier darauf abstellen, da der Gleichgltige auch den Nichteintritt des Taterfolges fr mglich hlt - und deshalb einen unbeendeten Versuch annehmen, von dem durch freiwilliges Abstandnehmen von weiteren Ausfhrungshandlungen strafbefreiend zurckgetreten werden knnte -, so kme der Tter in den Genu der Straffreiheit, obwohl er keine Distanzierung von der drohenden Rechtsgutverletzung, geschweige denn eine innere Umkehr, erkennen lt.
Das stnde mit der dem  24 StGB zugrundeliegenden Wertentscheidung nicht im Einklang.
10 Schlielich verdient der Leichtfertige, Gleichgltige, welcher sich nach der Tat vom Opfer abwendet und es seinem Schicksal berlt, auch kein Privileg gegenber dem Bedchtigen, der sich Gedanken ber die Folgen seines Tuns macht, die Gefahr fr sein Opfer erkennt und nur durch erfolgsverhinderndes Handeln Straffreiheit erlangen kann.
11 Die hier vertretene Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Annahme von bedingtem Vorsatz bei einem Tter, dem bei seiner Tat der Erfolgseintritt gleichgltig ist.
Ein solcher Tter handelt vorstzlich, weil er mit jeder eintretenden Mglichkeit einverstanden ist (BGH NJW 1960, 1821, 1822; vgl. ferner RGSt 75, 127; Schroeder in LK 11. Aufl.  16 Rdn. 93; Cramer in Schnke/Schrder StGB 24. Aufl.  15 Rdn. 84; Roxin AT  12 I Rdn. 30).
12 Das angefochtene Urteil war demgem aufzuheben.
Externe Fundstellen: BGHSt 40, 304; NJW 1995, 974; NStZ 1995, 121; NStZ 1995, 403; StV 1995, 296 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
