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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 26 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 156/19, Beschluss v. 18.09.2019, HRRS 2020 Nr. 26
BGH 2 StR 156/19 - Beschluss vom 18. September 2019 (LG Erfurt)
Mittterschaft (Tatentschluss: Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht); gefhrliche Krperverletzung (hinterlistiger berfall: Voraussetzungen); Dauer der Jugendstrafe (Ausrichtung an erzieherischen Gesichtspunkten).
 25 Abs.
2 StGB;  224 Abs.
1 Nr. 3 StGB;  18 Abs.
2 JGG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mittterschaft im Sinne des  25 Abs.
2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss.
Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Tatgeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen.
Ob ein Tatbeteiligter als Mittter eine Tat begeht, ist nach den gesamten Umstnden, die von der Verurteilung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte fr die Beurteilung knnen gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder wenigstens im Willen zur Tatherrschaft, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich von seinem Willen abhngen.
2.
Die Annahme einer gefhrlichen Krperverletzung mittels eines hinterlistigen berfalls gem  224 Abs.
1 Nr. 3 StGB setzt die Ausnutzung eines berraschungsmoments durch planmiges Verbergen der Verletzungsabsicht voraus, um dadurch dem Gegner die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und die Vorbereitung auf seine Verteidigung nach Mglichkeit auszuschlieen.
Da der besondere Unrechtsgehalt der Tatbestandsvariante daraus resultiert, dass der Angriff fr das Opfer vllig unvorhergesehen kommt, ist der Tatbestand nicht erfllt, wenn der Tter, der sich durch List Zutritt zur Wohnung verschafft hat, das Opfer spter offen angreift.
3.
Nach  18 Abs.
2 JGG ist die Hhe der Jugendstrafe in erster Linie an erzieherischen Gesichtspunkten auszurichten.
Die Urteilsgrnde mssen deshalb erkennen lassen, inwieweit dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folge der Strafe fr die weitere Entwicklung des Jugendlichen/Heranwachsenden abgewogen worden ist.
Hieran fehlt es, wenn die Begrndung wesentlich oder gar ausschlielich mit solchen Zumessungserwgungen vorgenommen wird, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen.
Eine abschlieende lediglich formelhafte Erwhnung der erzieherischen Erforderlichkeit der verhngten Jugendstrafe gengt den Erfordernissen des  18 Abs.
2 JGG nicht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30. Oktober 2018, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die dagegen gerichtete Revision hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen planten die nicht revidierenden Mitangeklagten M., J., He.
und T. den Geschdigten M. B. in dessen Wohnung zu berfallen und durch Drohung bzw. Einsatz krperlicher Gewalt zur Herausgabe eines dort vermuteten Casino-Gewinns von 300.000 Euro zu veranlassen.
Am Tattag hielt sich der Angeklagte, ein Freund der Familie B., in der Wohnung auf, in der neben dem Geschdigten auch dessen Schwester Br. und deren Shne T. und S. B. wohnten.
Als die mit Sturmhauben maskierten sowie mit einem Elektroschocker und einem Schlagstock bewaffneten Mitangeklagten M., He.
und T. klingelten, ffnete der Angeklagte die Tr.
Er wurde von den Mitangeklagten gezwungen, ihnen sein Mobiltelefon auszuhndigen.
Er erkannte He.
an einem Tattoo und M. an der Stimme.
Fr einen nicht genau bestimmbaren Zeitraum befand er sich sodann mit den drei Mitangeklagten in der Wohnung.
In dieser Zeit vereinbarte er mit ihnen, sich am berfall auf M. B. zu beteiligen, um einen Anteil an der Beute zu erhalten, und erklrte sich dabei auch mit der Anwendung krperlicher Gewalt einverstanden.
Kurz darauf ffnete er dem nach Hause kommenden S. B. die Tr.
M., He.
und T. verlangten von S. B. die Herausgabe von Geld, Schlsseln und Telefon und forderten den Angeklagten auf, mit S. B. ins Nebenzimmer zu gehen und ihn dort zu fesseln.
Er begab sich mit S. B. in das Zimmer, fesselte ihn aber nicht.
Als S. B. ans Fenster gehen wollte, hielt der Angeklagte ihn davon ab.
3 Nach einer Weile kamen auch M. B., seine Schwester und T. B. nach Hause.
Die drei maskierten Mitangeklagten ntigten sie zur Herausgabe ihrer Telefone.
Unter Vorhalt des Elektroschockers und des Schlagstocks verlangten sie Geld, von M. B. forderten sie die EC-Karte und die dazugehrige PIN.
Der Mitangeklagte T. versetzte M. B. mindestens einen Faustschlag ins Gesicht.
M. B., Br. und ihre beiden Shne mussten sich im Wohnzimmer auf eine Couch setzen.
M., He., T. und der Angeklagte liefen umher und durchsuchten die Wohnung.
Der Angeklagte uerte dabei gegenber M. B. : Wenn Ihr den Mund haltet, krieg ich was dafr. M. B. bergab seine EC-Karte an einen der maskierten Mnner und nannte seine PIN, Br. bergab 80 Euro.
Einer der drei maskierten Mitangeklagten ging zu einer nahen Bank, um dort mit der EC-Karte Geld abzuheben.
Dies scheiterte.
Als er den in der Wohnung wartenden Mitangeklagten davon berichtete, gaben diese die Mobiltelefone mit Ausnahme des Gerts von M. B. zurck und warnten, die Polizei zu informieren.
Andernfalls wrden sie Tschetschenen vorbeischicken, die dann nicht reden, sondern zuschlagen wrden.
Daraufhin verlieen M., He.
und T. die Wohnung.
Dabei bemerkten sie nicht, dass sie dort den Schlagstock vergessen hatten.
4 Am Folgetag schickte der Angeklagte dem Geschdigten M. B. eine Nachricht mit der Aufforderung, den Schlagstock zurckzugeben und auerdem 10.000 Euro zu zahlen.
Als bergabeort nannte er den Bahnhof in G. In einem Telefonat mit Br. wiederholte er diese Forderung und uerte, wenn das nicht geschehe, habe es sich fr alle erledigt, dann wrden alle sterben.
Gemeinsam mit dem Mitangeklagten J. begab er sich zu dem von ihm bestimmten bergabezeitpunkt zum Bahnhof in G. Da jedoch niemand erschien, kam es weder zur bergabe des Schlagstocks noch des Geldes.
5 2.
Die Verurteilung des Angeklagten H. wegen mittterschaftlicher Beteiligung an dem berfall hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
6 a) Das Landgericht hat die Mittterschaft des Angeklagten H. mit dem Geschehensablauf nach dem Erscheinen des S. B. in der Wohnung begrndet.
Dass der Angeklagte von den Mitangeklagten mit S. B. ins Nebenzimmer geschickt worden sei, spreche dafr, dass er in den Tatplan eingeweiht worden sei.
Auch der Umstand, dass der Angeklagte anders als die anderen Personen nicht gezwungen worden sei, auf der Couch Platz zu nehmen, sondern in der Wohnung umherlief, sich an der Durchsuchung beteiligt und gegenber M. B.
geuert habe, spreche eindeutig fr eine Mittterschaft.
Dass der Angeklagte auch mit dem Einsatz krperlicher Gewalt einverstanden gewesen sei, folge daraus, dass er nach dem Schlag gegen M. B. und nach Verlassen der Wohnung durch die Mitangeklagten, weitere Tatbeitrge in Form von Nachrichten und Anrufen am Folgetag geleistet habe.
Der Vorsatz hinsichtlich der schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung ergebe sich daraus, dass der Angeklagte den Einsatz des Schlagstocks und des Elektroschockers in der Wohnung miterlebt habe und gleichwohl fortfuhr, weitere Tatbeitrge zu leisten.
7 Diese Erwgungen tragen nicht die Annahme einer mittterschaftlichen Beteiligung des Angeklagten H. an dem berfallgeschehen.
8 b) Mittterschaft im Sinne des  25 Abs.
2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss.
Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Tatgeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen.
Ob ein Tatbeteiligter als Mittter eine Tat begeht, ist nach den gesamten Umstnden, die von der Verurteilung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte fr die Beurteilung knnen gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder wenigstens im Willen zur Tatherrschaft, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich von seinem Willen abhngen (st.
Rspr.
; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 2 StR 220/17, NStZ 2018, 144, 145).
9 c) Gemessen hieran begegnet die Annahme mittterschaftlichen Handelns des Angeklagten durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
10 Das Landgericht hat im Rahmen seiner Prfung wesentliche, gegen die Annahme von Mittterschaft sprechende Anhaltspunkte nicht erkennbar in den Blick genommen.
So kam der an der ursprnglichen Tatplanung nicht beteiligte Angeklagte der Aufforderung der Mitangeklagten, S. B. im Nebenzimmer zu fesseln, nicht nach.
An Drohungen gegenber Mitgliedern der Familie B. hat er ebenso wenig mitgewirkt wie an der krperlichen Misshandlung von M. B.
Dass er in irgendeiner Weise an der Tatbeute partizipierte, ist ebenfalls nicht festgestellt.
Auch zu der Frage, mit welchem Ziel er sich an der Durchsuchung der Wohnung beteiligte, hat die Strafkammer keine Feststellungen getroffen.
Auerdem verblieb er mit den Geschdigten in der Wohnung, nachdem die maskierten Mitangeklagten den Tatort verlassen hatten.
Schon angesichts der untergeordneten Tatbeitrge erscheint das Vorliegen von Tatherrschaft bzw. des Willens dazu fraglich, jedenfalls versteht sich die Annahme von Mittterschaft nicht von selbst.
Die Wertung des Landgerichts, dass die Aufforderung des Angeklagten zur Rckgabe des Schlagstocks und zur Zahlung von 10.000 Euro einen weiteren Tatbeitrag darstelle und sich nur dadurch erklren lasse, dass der Angeklagte als Mittter in das Gesamtgeschehen eingebunden war und dass er diese auch wollte (UA S. 24), erschliet sich schon deshalb nicht, weil die Strafkammer dieses dem berfall nachfolgende Geschehen den Mitangeklagten M., He.
und T. nicht zugerechnet hat.
11 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 12 a) Die Annahme einer gefhrlichen Krperverletzung mittels eines hinterlistigen berfalls gem  224 Abs.
1 Nr. 3 StGB setzt die Ausnutzung eines berraschungsmoments durch planmiges Verbergen der Verletzungsabsicht voraus, um dadurch dem Gegner die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und die Vorbereitung auf seine Verteidigung nach Mglichkeit auszuschlieen (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 334/08, NStZ-RR 2009, 77, 78).
Da der besondere Unrechtsgehalt der Tatbestandsvariante daraus resultiert, dass der Angriff fr das Opfer vllig unvorhergesehen kommt, ist der Tatbestand nicht erfllt, wenn der Tter, der sich durch List Zutritt zur Wohnung verschafft hat, das Opfer spter offen angreift (vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. September 1988 - 5 StR 387/88, BGHR  223a Abs.
1 Hinterlist 1).
13 b) Nach  18 Abs.
2 JGG ist die Hhe der Jugendstrafe in erster Linie an erzieherischen Gesichtspunkten auszurichten.
Die Urteilsgrnde mssen deshalb erkennen lassen, inwieweit dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folge der Strafe fr die weitere Entwicklung des Jugendlichen/Heranwachsenden abgewogen worden ist (dazu BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 186 f. mwN; Beschluss vom 17. Juli 2012 - 3 StR 238/12, juris Rn.
5 und vom 8. Januar 2015 - 3 StR 581/14, NStZ-RR 2015, 154, 155).
Hieran fehlt es, wenn die Begrndung wesentlich oder gar ausschlielich mit solchen Zumessungserwgungen vorgenommen wird, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 StR 367/94, juris Rn.
5).
Eine abschlieende lediglich formelhafte Erwhnung der erzieherischen Erforderlichkeit der verhngten Jugendstrafe gengt den Erfordernissen des  18 Abs.
2 JGG nicht (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 17. Juli 2012 - 3 StR 238/12, juris Rn.
6 und vom 8. Januar 2015 - 3 StR 581/14, NStZ-RR 2015, 154,155).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 26 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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