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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 870 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 220/17, Beschluss v. 11.07.2017, HRRS 2017 Nr. 870
BGH 2 StR 220/17 - Beschluss vom 11. Juli 2017 (LG Darmstadt)
Mittterschaft (Voraussetzungen: vorherige Kenntnis allein unzureichend); Diebstahl (Annahme von Tateinheit).
 25 Abs.
2 StGB;  52 Abs.
1 StGB;  242 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Allein die festgestellte vorherige Kenntnis des Angeklagten von der Tat und sein Wille, diese als gemeinsame anzusehen, kann eine Mittterschaft nicht begrnden.
2.
Mittterschaft setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss.
Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen.
3.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstnde zu prfen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Betreffenden abhngen.
4.
Die Annahme von Tateinheit zwischen mehreren zueinander im Verhltnis stehenden Taten des Diebstahls kommt in Betracht, wenn zwischen allen Taten ein unmittelbarer rumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestand, aufgrund dessen sich das gesamte Ttigwerden bei natrlicher Betrachtungsweise als einheitliches Tun erweist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. Februar 2017, soweit er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - nach vorlufiger Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Flle 1 bis 8 gem  154 Abs.
2 StPO sowie nach Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil hinsichtlich der Flle 38, 39, 41 bis 43 wegen des Verfahrenshindernisses der Spezialitt (richtig: Vollstreckungshindernis, vgl. Senat, Beschluss vom 16. November 2016 - 2 StR 246/16, NStZ-RR 2017, 116 mwN) - wegen Diebstahls in drei tateinheitlichen Fllen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Entscheidung ber den Anrechnungsmastab fr die in Litauen erlittene Auslieferungshaft getroffen.
Die dagegen gerichtete, auf die unausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
Der Tatrichter hat die Annahme mittterschaftlichen Handelns des Angeklagten hinsichtlich der zur Tateinheit ( 52 StGB) verbundener Diebsthle dreier Kraftfahrzeuge nicht tragfhig belegt.
2 1. a) Nach den Feststellungen reiste der Angeklagte am 7. Dezember 2015 gemeinsam mit dem gesondert verfolgten P. und einer weiteren, unbekannt gebliebenen mnnlichen Person mit dem Zug von Litauen ber Polen nach Deutschland ein, um zwei bis drei wertvolle Kraftfahrzeuge zu entwenden und sie unmittelbar nach ihrer Entwendung nach Litauen zu verbringen.
Die Beteiligten kamen berein, dass der Angeklagte das erste der zu entwendenden Kraftfahrzeuge ber Polen nach Litauen fahren und hierfr eine Entlohnung in Hhe von 500,00 Euro erhalten sollte.
Aufgrund dieser Abrede wusste der Angeklagte, dass der gesondert verfolgte P. und die mnnliche, unbekannt gebliebene Person die Fahrzeuge entwenden wrden.
Ihm war gleichzeitig bewusst, dass ohne sein Mitwirken die geplante Entwendung von zwei bis drei Fahrzeugen nicht mglich sein wrde.
Denn jeder der drei Beteiligten sollte eines der zu Stehlen beabsichtigten Fahrzeuge nach Litauen fahren.
Der Angeklagte erhielt von einem seiner Begleiter ein Arbeitshandy ausgehndigt, ber das er spter Anleitungen fr die genaue Fahrtroute nach Litauen erhalten sollte.
3 In Ausfhrung dieses Tatentschlusses entwendete der gesondert Verfolgte P. und die zweite, unbekannt gebliebene mnnliche Person am 8. Dezember 2015 gegen 1.00 Uhr in W. einen Pkw BMW 740d xDrive im Wert von mindestens 35.000 Euro.
Der Angeklagte wartete whrend des Diebstahls absprachegem an einer Kreuzung in der Nhe des Tatorts.
Etwa zwei bis drei Minuten nach dem Diebstahl wurde dem Angeklagten das bereits gestartete Fahrzeug bergeben.
Er stieg in das Fahrzeug ein und fuhr davon.
Der gesondert verfolgte P. und der weitere Tter entwendeten im unmittelbaren Anschluss noch zwei weitere Kraftfahrzeuge, einen BMW 530d sowie einen BMW 535xd im Gesamtwert von rund 80.000,00 Euro und fuhren mit ihnen davon.
4 b) Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte als Mittter der drei zur Tateinheit ( 52 StGB) verbundenen Fahrzeugdiebsthle anzusehen sei.
Nach seiner teilgestndigen Einlassung sei zu Beginn der Reise noch unklar gewesen, wer welchen konkreten Tatbeitrag erbringen solle.
Daraus folge, dass der Angeklagte nicht nur zum Abtransport, sondern auch zur Entwendung der Fahrzeuge bereit gewesen sei.
Der Abtransport des (ersten) Fahrzeugs durch den Angeklagten sei fr den Taterfolg wesentlich gewesen, da ohne seine Mitwirkung die beiden weiteren Fahrzeuge nicht htten entwendet werden knnen.
Dies, so das Landgericht, habe dem Angeklagten bewusst sein mssen, da ihm die Technik des Kraftfahrzeugdiebstahls - die Entwendung von mit einem so genannten Keyless-Go-System ausgestatteten Kraftfahrzeugen unter Einsatz eines Funkwellenverlngerers - bekannt gewesen sei.
Er habe auch ein erhebliches eigenes Interesse am Taterfolg gehabt, weil er fr den Abtransport des ersten Fahrzeugs 500,00 Euro habe erhalten sollen.
5 2.
Diese Feststellungen und Erwgungen tragen die Annahme von Mittterschaft nicht.
6 a) Mittterschaft im Sinne des  25 Abs.
2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss.
Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstnde zu prfen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Betreffenden abhngen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 23. Mai 2017 - 4 StR 617/16, juris Rn.
13; vom 22. Mrz 2017 - 3 StR 475/16, juris Rn.
12; Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254; Beschluss vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26).
7 b) Gemessen hieran begegnet die Annahme mittterschaftlichen Handelns des Angeklagten durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Allein die festgestellte vorherige Kenntnis des Angeklagten von der Tat und sein Wille, diese als gemeinsame anzusehen, kann eine Mittterschaft nicht begrnden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6, 7; vgl. aber auch BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - 5 StR 155/99, NStZ 1999, 609, 610; MKo-StGB/Joecks, 3. Aufl.,  25 Rn.
27 ff.).
Soweit das Landgericht in den festgestellten Tatbeitrgen des Angeklagten - der im Vorfeld der Tat erfolgten Zusage, das erste der entwendeten Kraftfahrzeuge zu bernehmen und nach Litauen zu berfhren sowie der unmittelbar nach der Entwendung des ersten Fahrzeugs erfolgten bernahme und des Fahrtantritts in Richtung Litauen - die Tatbestandsverwirklichung frdernde Tatbeitrge angesehen hat, begegnet dies zwar fr sich genommen keinen Bedenken.
Das Landgericht hat jedoch nicht erkennbar geprft, ob der an einer Kreuzung in Tatortnhe wartende Angeklagte Tatherrschaft oder jedenfalls den Willen zur Tatherrschaft hatte.
Dies verstand sich vorliegend in Ansehung aller Umstnde des Einzelfalls nicht von selbst.
Hinzu tritt, dass der Tatrichter nicht erkennbar in seine Erwgungen einbezogen hat, dass der Angeklagte sich nach bergabe des ersten Fahrzeugs mit diesem vom Tatort entfernt hat und die Ausfhrung der weiteren Diebsthle - soweit ersichtlich - seinem Einfluss und seinem Willen entzogen waren.
Zwar hat das Landgericht - im rechtlichen Ansatzpunkt zutreffend - in seine Erwgungen eingestellt, dass der Angeklagte ein erhebliches eigenes Tatinteresse hatte, und dies damit begrndet, dass er fr den Abtransport des ersten Fahrzeugs eine Entlohnung in Hhe von 500,00 Euro erhalten sollte.
Damit ist ein erhebliches Eigeninteresse des Angeklagten an der Entwendung auch der beiden weiteren Kraftfahrzeuge jedoch nicht belegt.
Darber hinaus hat das Landgericht nicht erkennbar in seine Erwgungen eingestellt, dass der Angeklagte von P. und dem unbekannt gebliebenen weiteren Tter ein so genanntes Arbeitshandy ausgehndigt erhielt, ber das ihm Anweisungen fr die Rckreise erteilt werden sollten; dies htte in die gebotene umfassende Abwgung aller fr und gegen eine Mittterschaft sprechenden Umstnde eingestellt werden mssen.
8 Schlielich ist die tatrichterliche Annahme, dass die drei Diebsthle im Verhltnis der Tateinheit zueinander stehen, nicht tragfhig belegt.
Das Landgericht hat seine Auffassung nicht nher begrndet.
Zwar kommt die Annahme von drei im Verhltnis der Tateinheit zueinander stehender Taten des Diebstahls in Betracht, wenn zwischen allen drei Taten ein unmittelbarer rumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestand, aufgrund dessen sich das gesamte Ttigwerden bei natrlicher Betrachtungsweise als einheitliches Tun erweist (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275; Beschluss vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494).
Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte und die beiden weiteren Tter alle drei Fahrzeuge vorab als Tatobjekte ausgekundschaftet und sich zur Entwendung dieser Kraftfahrzeuge entschlossen hatten, sind - ungeachtet des Umstands, dass dies in Ansehung der organisiert wirkenden Gesamtumstnde der Tat nicht fern liegt - nicht festgestellt.
Darber hinaus ist den Urteilsgrnden zwar zu entnehmen, dass, allerdings nur die beiden ersten Kraftfahrzeuge, in ein und derselben Strae entwendet worden sind.
Ob damit in rumlicher und in zeitlicher Hinsicht ein ausreichend enger Zusammenhang hinsichtlich aller drei Diebsthle gegeben ist, der die Annahme von Tateinheit belegt, htte jedoch nherer Feststellung und Errterung bedurft.
Die Annahme von Tateinheit kann sich in der vorliegenden Fallkonstellation zum Nachteil des Angeklagten auswirken und deshalb nicht zu seinen Gunsten unterstellt werden.
9 Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 870 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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