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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 56 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 334/08, Beschluss v. 30.10.2008, HRRS 2009 Nr. 56
BGH 3 StR 334/08 - Beschluss vom 30. Oktober 2008 (LG Mnchengladbach)
Gefhrliche Krperverletzung (mittels eines hinterlistigen berfalls); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 224 Abs.
1 Nr. 3 StGB;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein berfall ist hinterlistig im Sinne des  224 Abs.
1 Nr. 3 StGB, wenn der Tter planmig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht berechneten Weise vorgeht, um dadurch dem Gegner die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und die Vorbereitung auf seine Verteidigung nach Mglichkeit auszuschlieen.
Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Tter dem Opfer mit vorgetuschter Friedfertigkeit entgegentritt oder sich vor dem Opfer verbirgt und ihm auflauert oder sich anschleicht.
2.
Hingegen gengt es nicht, wenn er fr den Angriff auf das Opfer das Moment der berraschung ausnutzt, etwa indem er pltzlich von hinten angreift.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 2. November 2007 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des versuchten Mordes in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung schuldig ist, b) im Strafausspruch und soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer "Gesamtfreiheitsstrafe" von fnf Jahren verurteilt und das Tatmesser eingezogen.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Annahme, der Angeklagte habe die Krperverletzung mittels eines hinterlistigen berfalls ( 224 Abs.
1 Nr. 3 StGB) begangen, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 Ein berfall ist im Sinne der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schon dann hinterlistig, wenn der Tter fr den Angriff auf das Opfer das Moment der berraschung ausnutzt, etwa indem er pltzlich von hinten angreift.
Hinterlist setzt vielmehr voraus, dass der Tter planmig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht berechneten Weise vorgeht, um dadurch dem Gegner die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und die Vorbereitung auf seine Verteidigung nach Mglichkeit auszuschlieen.
Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Tter dem Opfer mit vorgetuschter Friedfertigkeit entgegentritt oder sich vor dem Opfer verbirgt und ihm auflauert oder sich anschleicht (vgl. BGH NStZ 2005, 40 m. w. N.).
Ein vergleichbares gezieltes, planmiges oder von Heimlichkeit geprgtes Vorgehen des Angeklagten hat das Landgericht nicht festgestellt.
Vielmehr griff der Angeklagte die Nebenklgerin in dem gut besuchten Lokal offen an und nutzte fr seine Tat lediglich den Umstand aus, dass die Nebenklgerin ihm den Rcken zuwandte und sich unterhielt und deshalb seine Annherung nicht bemerkte.
4 Da auch andere Tatalternativen des  224 Abs.
1 StGB nicht vorliegen und entsprechende Erkenntnisse in einer neuen Hauptverhandlung nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte der tateinheitlich begangenen vorstzlichen Krperverletzung nach  223 StGB schuldig ist.
Der nach  230 StGB erforderliche Strafantrag wurde rechtzeitig gestellt.
5 2.
Der Rechtsfolgenausspruch hat - mit Ausnahme der Einziehungsanordnung - keinen Bestand.
6 a) Die Schuldspruchnderung zieht die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich, da das Landgericht strafschrfend ausdrcklich bercksichtigt hat, dass der Angeklagte neben dem versuchten Mord eine gefhrliche Krperverletzung begangen hat.
7 b) Auch die unterbliebene Errterung einer Maregelanordnung nach  64 StGB begegnet Bedenken.
8 Die Feststellungen zum langjhrigen und bermigen Alkoholkonsum des Angeklagten, zu seinen beiden bisherigen, jeweils nur vorbergehend erfolgreichen Entwhnungstherapien und zu seiner Neigung, unter Alkoholeinfluss Aggressionshandlungen zu begehen, drngten zur Prfung, ob die Voraussetzungen einer Maregelanordnung des  64 StGB gegeben sind.
Da der Angeklagte auch bei Begehung der Tat zum Nachteil der Nebenklgerin erheblich alkoholisiert war und die Strafkammer nicht zuletzt deshalb eine erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit nicht hat ausschlieen knnen, liegt nahe, dass die abgeurteilte Tat auf einen Hang des Angeklagten, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, zurckgeht.
Dem Erfordernis einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg steht jedenfalls nicht von vornherein entgegen, dass der Angeklagte bereits zwei stationre Entwhnungsmanahmen durchfhrte, zumal diese zumindest einen vorbergehenden Erfolg erbrachten.
9 Der neue Tatrichter wird deshalb auch die Frage einer Maregelanordnung nach  64 StGB zu errtern haben.
Einer Nachholung einer Unterbringungsanordnung stnde nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (BGHSt 37, 5).
Die Nichtanordnung des  64 StGB hat der Beschwerdefhrer nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 56 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 77; StV 2009, 187 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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