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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 284 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 15/12, Beschluss v. 28.02.2012, HRRS 2012 Nr. 284
BGH 3 StR 15/12 - Beschluss vom 28. Februar 2012 (LG Rostock)
Bemessung der Jugendstrafe (Schwere der Schuld; erzieherische Gesichtspunkte; Bereitschaft ein normgerechtes Leben zu fhren).
 18 JGG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auch bei einer wegen Schwere der Schuld verhngten Jugendstrafe bemisst sich deren Hhe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten ( 18 Abs.
2 JGG).
2.
Defizite in der Bereitschaft, ein normgerechtes Leben zu fhren, treten bei Begehung einer Straftat regelmig hervor.
Daher sind sie nicht geeignet, einen erforderlichen Erziehungsbedarf im Sinne des  18 Abs.
2 JGG ausreichend zu begrnden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 12. September 2011 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung zur Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rgen der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzten Revision.
2 Nach den Feststellungen hielt der Angeklagte die sich wehrende Geschdigte, mit der er zuvor einvernehmlichen vaginalen Geschlechtsverkehr ausgebt hatte, mit den Hnden fest, drckte sie auf das Bett und fhrte gegen ihren Willen den Analverkehr durch.
3 Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Dagegen begegnet der Strafausspruch durchgreifenden sachlichrechtlichen Bedenken.
4 Die Strafkammer hat gem  105 Abs.
1 Nr. 1 JGG auf den zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alten Angeklagten rechtsfehlerfrei Jugendstrafrecht angewendet und einen minder schweren Fall der Vergewaltigung (gemeint ist ein Absehen von der Regelwirkung des  177 Abs.
2 StGB) verneint.
Zur Erforderlichkeit der Verhngung von Jugendstrafe und deren Dauer hat sie im Wesentlichen ausgefhrt: Der Angeklagte habe das Vertrauen der Geschdigten ausgenutzt, sie mit der Ausbung des Analverkehrs in besonderem Mae erniedrigt und bei ihr schwere psychische Schden hervorgerufen.
Die Verhngung einer Jugendstrafe sei auch aus erzieherischen Gesichtspunkten geboten, weil er durch die Tatbegehung Defizite in der Bereitschaft gezeigt habe, ein normgerechtes Leben zu fhren.
Eine Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten sei unter Abwgung aller fr (Abstand zur Tat von zwei Jahren; nicht ausschliebare alkoholische Enthemmung) und gegen (konkrete Tatausfhrung, Tatfolgen, Vorahndungen, Verwirklichung von zwei Delikten) den Angeklagten sprechenden Umstnde schuldangemessen.
5 Diese Strafzumessung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Zwar hat die Jugendkammer unter Bercksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde im Ergebnis noch ausreichend dargelegt, dass wegen der Schuldschwere die Verhngung von Jugendstrafe erforderlich ist.
Ihre Ausfhrungen zur Strafhhe begrnden jedoch die Besorgnis, sie habe nicht bedacht, dass sich auch bei einer wegen Schwere der Schuld verhngten Jugendstrafe gem  18 Abs.
2 JGG deren Hhe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten bemisst (BGH, Beschluss vom 21. Juli 1995 - 2 StR 309/95, BGHR JGG  18 Abs.
2 Erziehung 10; Beschluss vom 18. August 1992 - 4 StR 313/92, BGHR JGG  18 Abs.
2 Erziehung 8; Eisenberg, JGG, 15. Aufl.,  18 Rn.
13, 20 f.).
Den Erziehungsgedanken hat sie lediglich bei der Begrndung der Schuldschwere pauschal mit den durch die Tatbegehung hervorgetretenen Defiziten in der Bereitschaft, ein normgerechtes Leben zu fhren, angesprochen.
Da solche Defizite regelmig bei der Begehung einer Straftat hervortreten, ist diese Begrndung nicht geeignet, den erforderlichen Erziehungsbedarf ausreichend zu begrnden.
Bei der konkreten Strafzumessung verhalten sich die Urteilsgrnde zum Erziehungsgedanken berhaupt nicht und stellen - wie bei einem Erwachsenen - ausschlielich auf das Gewicht des Tatunrechts und die Tatfolgen ab.
Ob und welche Erziehungsdefizite zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung, die fast zwei Jahre nach der Tat stattfand, vorlagen, lsst sich den Ausfhrungen des Landgerichts nicht zweifelsfrei entnehmen.
Zudem fehlt die erforderliche Abwgung zwischen dem Tatunrecht und den Folgen der Verbung der verhngten Jugendstrafe fr die weitere Entwicklung des Angeklagten (BGH, Beschluss vom 11. April 1989 - 1 StR 108/89, BGHR JGG  18 Abs.
2 Erziehung 3; BGH, Beschluss vom 14. Januar 1992 - 5 StR 657/91, BGHR JGG  18 Abs.
2 Erziehung 7).
6 Die Sache bedarf daher zum Strafausspruch neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 284 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 186 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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