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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 894 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 238/12, Beschluss v. 17.07.2012, HRRS 2012 Nr. 894
BGH 3 StR 238/12 - Beschluss vom 17. Juli 2012 (LG Dsseldorf)
Jugendstrafe infolge schdlicher Neigungen; Strafzumessung (Anforderungen an die Urteilsgrnde; Unzulssigkeit einer lediglich formelhaften Bercksichtigung des Erziehungsgedankens).
 17 Abs.
2 JGG;  18 Abs.
2 JGG;  46 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 25. Januar 2012, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Jugendstrafe; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Das Landgericht hat auf den zur Tatzeit 18 Jahre alten Angeklagten gem  105 Abs.
1 Nr. 1 JGG rechtsfehlerfrei Jugendstrafrecht angewendet.
Jedoch halten weder die Begrndung schdlicher Neigungen des Angeklagten noch die Ausfhrungen der Jugendkammer zur Strafhhe sachlich-rechtlicher berprfung stand.
3 1.
Schdliche Neigungen im Sinne des  17 Abs.
2 JGG sind erhebliche Anlage- oder Erziehungsmngel, die ohne lngere Gesamterziehung des Tters die Gefahr weiterer Straftaten begrnden.
Sie knnen in der Regel nur bejaht werden, wenn erhebliche Persnlichkeitsmngel schon vor der Tat, wenn auch unter Umstnden verborgen, angelegt waren.
Sie mssen schlielich auch noch zum Urteilszeitpunkt bestehen und weitere Straftaten des Angeklagten befrchten lassen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. Mrz 1992 - 1 StR 105/92, BGHR JGG  17 Abs.
2 schdliche Neigungen 5).
4 Diese Voraussetzungen werden durch die Feststellungen nicht belegt.
Soweit das Landgericht auf die von ihm fr bestimmend erachteten konkreten Strafzumessungsgesichtspunkte abstellt, betreffen diese berwiegend das objektive Tatunrecht; sie sind deshalb fr das Vorliegen schdlicher Neigungen weitgehend unergiebig.
Bei den von der Jugendkammer daneben angefhrten Vorbelastungen des Angeklagten handelt es sich lediglich um zwei Verfahren wegen Diebstahls bzw. Sachbeschdigung, bei denen gem  45 Abs.
1 bzw. 2 JGG von der Verfolgung abgesehen bzw. das Verfahren nach Zahlung einer Geldbue eingestellt wurde.
In einem dritten Verfahren wurde der Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen, weil er sich im Rahmen einer Identittsfeststellung gegen einen Polizeibeamten gewehrt und ein T-Shirt mit der Aufschrift "Fuck the Police" gezeigt hatte.
Die ihm deswegen auferlegten Arbeitsstunden hat der Angeklagte abgeleistet.
Aus diesen Sachverhalten ergeben sich keine tragfhigen Anhaltspunkte fr das Vorliegen schdlicher Neigungen; sie belegen vielmehr lediglich vergleichsweise geringfgige, jugendtypische Verfehlungen.
5 2.
Gem  18 Abs.
2 JGG bemisst sich die Hhe der Jugendstrafe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten.
Die Urteilsgrnde mssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe fr die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen worden ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 186, 187 mwN).
6 Diesen Anforderungen gengen die Strafzumessungserwgungen des angefochtenen Urteils nicht.
Das Landgericht hat zunchst auf das weitgehende Gestndnis des Angeklagten, dessen Vorbelastungen sowie die objektiven Tatumstnde abgestellt.
Daneben hat es ausgefhrt, die Strafe msse in angemessener Relation zu der nach Erwachsenenstrafrecht zugemessenen Strafe eines Mittters stehen.
Der Erziehungsgedanke findet sodann Erwhnung lediglich in der nicht nher substantiierten Wendung, die verhngte Strafe sei "erzieherisch geboten" und eine geringer bemessene Strafe sei nicht geeignet, "dem Nacherziehungsbedarf des Angeklagten wirksam Rechnung zu tragen".
Eine derartige lediglich formelhafte Erwhnung des Erziehungsgedankens reicht grundstzlich nicht aus (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 400/09, NStZ 2010, 281).
Eine Abwgung zwischen dem Tatunrecht und den Folgen der Verbung der verhngten Strafe fr die weitere Entwicklung des Angeklagten fehlt ebenfalls.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 894 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 287 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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