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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 204 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 581/14, Beschluss v. 08.01.2015, HRRS 2015 Nr. 204
BGH 3 StR 581/14 - Beschluss vom 8. Januar 2015 (LG Neubrandenburg)
Rechtsfehlerhafter Verurteilung zur Jugendstrafe (Anforderungen an die Feststellung schdlicher Neigungen; blo formelhafte Erwhnung des Erziehungsgedankens bei der Strafzumessung).
 17 Abs.
2 JGG;  18 Abs.
2 JGG
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 22. Mai 2014 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen sowie wegen Krperverletzung zur Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner Revision, mit der er ohne weitere Ausfhrungen die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
2 Die Rge der Verletzung formellen Rechts ist aufgrund der fehlenden Angaben der den Mangel enthaltenden Tatsachen unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
3 Die in allgemeiner Form erhobene Sachrge deckt zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Strafausspruch hlt hingegen revisionsrechtlicher Prfung nicht stand: 4 Das Landgericht hat bei dem zu den Tatzeiten zwanzig Jahre und vier Monate bzw. zwanzig Jahre und acht Monate alten Angeklagten aufgrund seines Werdegangs Reifeverzgerungen angenommen und deshalb auf ihn gem  105 Abs.
1 Nr. 1 JGG Jugendrecht angewandt.
Zur Begrndung der Verhngung von Jugendstrafe hat es lediglich ausgefhrt, dass bereits in den zurckliegenden Verurteilungen aus den Jahren 2010 und 2011 der jeweilige Tatrichter von dem Vorliegen schdlicher Neigungen ausgegangen sei und die nunmehr abzuurteilenden Taten dies erneut belegen wrden.
5 Diese knappen Wendungen reichen zur Begrndung schdlicher Neigungen nicht aus.
Um solche handelt es sich bei erheblichen Anlage- oder Erziehungsmngeln, die ohne lngere Gesamterziehung des Tters die Gefahr weiterer Straftaten begrnden.
Sie mssen schon vor der Tat angelegt gewesen sein und noch zum Urteilszeitpunkt bestehen; es mssen deshalb weitere Straftaten des Angeklagten zu befrchten sein (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 3 StR 238/12, NStZ 2013, 287 mwN).
Hier fehlen insbesondere smtliche Angaben dazu, dass auch im Zeitpunkt der Urteilsfindung bei dem Angeklagten noch schdliche Neigungen bestanden.
Ausfhrungen dazu waren auch nicht entbehrlich, weil zwischen den Taten und dem Urteil zwlf bzw. acht Monate lagen und der mittlerweile 21-jhrige Angeklagte in der Untersuchungshaft an einer (weiteren) berufsvorbereitenden Manahme mit Besuch der Berufsschule teilgenommen hat.
6 Auch im brigen gengt die Strafzumessung nicht den Anforderungen, die  18 Abs.
2 JGG an sie stellt.
Nach dieser Vorschrift ist die Hhe der Jugendstrafe in erster Linie an erzieherischen Gesichtspunkten auszurichten.
Die Urteilsgrnde mssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe fr die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen worden ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 186 mwN).
Das Landgericht hat demgegenber vorrangig auf die Vorbelastungen des Angeklagten abgestellt und fr zwei der drei Taten jeweils einen entlastenden Gesichtspunkt genannt.
Daneben hat es weitere dem Erwachsenenstrafrecht entlehnte Strafzumessungsgesichtspunkte wie die Rckfallgeschwindigkeit, die Begehung der Tat unter Fhrungsaufsicht sowie den Schuldausgleich und den Shnegedanken bercksichtigt.
Der Erziehungsgedanke findet Erwhnung nur insoweit, als die Strafkammer "von einem Gesamterziehungsbedarf" ausgeht, "der die Verhngung einer zur Bewhrung aussetzbaren Strafe ausschliet."
Eine derartige lediglich formelhafte Erwhnung des Erziehungsgedankens reicht indes grundstzlich nicht aus (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 3 StR 238/12, NStZ 2013, 287 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 204 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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