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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1209 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 129/19, Urteil v. 18.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1209
BGH 1 StR 129/19 - Urteil vom 18. September 2019 (LG Aschaffenburg)
Raub (Begriff der Gewalt: krperliche Einwirkung auf das Tatopfer; hier: keine Gewalt durch langsames Ausbremsen des Fahrzeugs des Opfers; Abgrenzung von der List).
 249 Abs.
1 StGB;  240 StGB;  253 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Einsatz eines qualifizierten Ntigungsmittels im Sinne des  249 Abs.
1 StGB in Form der Gewalt gegen eine Person unterliegt in Abgrenzung zur einfachen Gewalt im Sinne der  240, 253 StGB erhhten Anforderungen.
Gewalt im Sinne des Tatbestandes des Raubs setzt eine unmittelbar oder mittelbar gegen den Krper des Opfers gerichtete Einwirkung voraus.
Erforderlich ist, dass der Einsatz auch nur geringer Krperkraft durch den Tter eine krperliche Zwangswirkung beim Opfer zur Folge hat.
Lediglich psychisch vermittelter Zwang reicht dagegen nicht aus (st.
Rspr.).
2.
An Gewalt im Sinne des  249 StGB fehlt es, wenn sich ein Pkw im Bereich einer Ampel vor das Auto des Opfers setzen und das Opferfahrzeug entweder abbremsen oder bei Grnlicht vor diesem stehen sollte, so dass dem Geschdigten eine Weiterfahrt nach vorne nicht mglich sein wrde.
Durch das langsame Abbremsen an einer Ampel oder das schlichte Stehenbleiben des Fahrzeugs bei grn mangelt es jedenfalls an einer krperlichen Auswirkung bei dem Geschdigten.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Vollbremsung oder ein abruptes, starkes Abbremsen des Opfers nach den Feststellungen nicht von dem Vorstellungsbild des Angeklagten umfasst war.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 18. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Raub zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet er sich mit der Revision, die er mit einer Verfahrens- sowie mit der Sachrge begrndet hat.
Mit der Sachrge hat das Rechtsmittel Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Am 16. Juni 2018 forderte eine dem Angeklagten bekannte, aber nicht identifizierte Person namens B. diesen auf, wie in der Vergangenheit bereits geschehen, fr ihn einen Pkw anzumieten.
Auf diese Aufforderung hin fuhr der Angeklagte mit B. und zwei weiteren, ihm bekannten Personen, zu einer Autovermietung.
Auf die Frage des Angeklagten, wofr er den anzumietenden Pkw bentige, antwortete B. ihm, dass er und die zwei weiteren Personen einen Diebstahl begehen wollten.
Man habe den Plan, eine Geldtasche aus dem stehenden Auto des Fleischgrohndlers K. zu entwenden.
Dass dieser ber hohe Bargeldeinnahmen verfgte, war dem Angeklagten bekannt.
Er hatte im Jahr 2017 selbst geplant, in das Privathaus des Geschdigten einzudringen, den Einbruchsplan aber damals wegen einer polizeilichen Kontrolle aufgegeben.
Der Angeklagte ging zunchst davon aus, dass die Tter an einer Ampel oder im Stau die Autotre des Zeugen K. aufreien, eine Tasche herausholen und wegrennen wrden (UA S. 6).
Er billigte diesen Plan, da keine Gewalt angewendet werden sollte, und mietete gegen 10.15 Uhr einen Pkw Opel Astra, den er B. berlie.
4 Gegen 12.00 Uhr baten die zwei namentlich unbekannten Personen den Angeklagten, ihnen zustzlich seinen Pkw VW Polo zu berlassen.
Sie wrden eventuell ein zweites Auto bentigen, um dieses an einer Ampel vor das Auto des Zeugen K. zu stellen, aus dem die Tasche gestohlen werden solle, damit dieses nicht nach vorne wegfahren knne, bzw. um das Auto des Zeugen K. an einer Ampel abbremsen zu knnen (UA S. 6).
Die beiden Personen versprachen dem Angeklagten einen Anteil an der Tatbeute in Hhe von 1.000 Euro.
Auch dieser Bitte kam der Angeklagte nach und berlie den beiden zur Durchfhrung des geschilderten Tatplans sein Fahrzeug.
5 Tatschlich entwendeten gegen 13.25 Uhr zwei Personen dem Geschdigten K. einen Koffer mit insgesamt 22.330 Euro Bargeld aus dem Kofferraum, nachdem dieser seinen Pkw vor seinem Haus geparkt hatte.
Um eine etwaige Gegenwehr des Zeugen K. zu unterbinden, sprhte ein Tter ihm Pfefferspray ins Gesicht, als er gerade aussteigen wollte.
Der weitere Tter nahm in Ausfhrung des gemeinsamen Tatplans den Koffer mit dem Bargeld an sich.
Anschlieend flchteten beide mit dem vom Angeklagten angemieteten Pkw Opel Astra.
6 2.
Davon, dass es sich bei einem der zwei vor Ort handelnden Tter um den Angeklagten handelte oder dieser Kenntnis von dem geplanten Einsatz von Pfefferspray hatte, konnte sich das Landgericht nicht berzeugen.
Es geht aber davon aus, dass der Angeklagte aufgrund des ihm geschilderten Tatplans billigend in Kauf nahm, dass bei der Tatausfhrung Gewalt gegenber dem Geschdigten angewendet werden wrde.
Diese sei in dem Versperren des Weges bzw. in dem Erzwingen des Anhaltens durch ein Abbremsen mit dem zweiten Fahrzeug zu sehen.
Der zweite Pkw htte sich als unberwindliches physisches Hindernis fr den Geschdigten dargestellt, der durch das Versperren der Fahrbahn an einer Weiterfahrt bzw. Flucht und damit an einem krperlichen Widerstand gehindert gewesen sei.
Eine Gegenwehr in Form des nach vorne Wegfahrens sei so zumindest erschwert, wenn nicht gar ausgeschlossen gewesen (UA S. 28).
II.
7 Die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum Raub hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
8 1.
Das Landgericht ist zwar im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die unbekannt gebliebenen Haupttter sich gem  223, 224 Abs.
1 Nr. 2 Alt.
2, 249 Abs.
1, 250 Abs.
2 Nr. 1 Alt.
2 StGB strafbar gemacht und der Angeklagte diese dabei untersttzt hat, indem er ihnen zwei Autos zur Verfgung stellte.
Indes tragen die Feststellungen des Landgerichts nicht die Annahme, der Gehilfenvorsatz des Angeklagten sei auf eine Haupttat in Form eines Raubes gem  249 Abs.
1 Alt.
1 StGB gerichtet gewesen.
9 a) Gem  249 Abs.
1 Alt.
1 StGB ist ein Raub gegeben, wenn der Tter mit Gewalt gegen eine Person eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.
Der Einsatz eines qualifizierten Ntigungsmittels im Sinne des  249 Abs.
1 StGB in Form der Gewalt gegen eine Person unterliegt in Abgrenzung zur einfachen Gewalt im Sinne der  240, 253 StGB erhhten Anforderungen (vgl. etwa NK/Toepel, StGB, 5. Aufl.,  240 Rn.
75; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl.,  249 Rn.
7).
Gewalt im Sinne des Tatbestandes des Raubs setzt eine unmittelbar oder mittelbar gegen den Krper des Opfers gerichtete Einwirkung voraus.
Erforderlich ist, dass der Einsatz auch nur geringer Krperkraft durch den Tter eine krperliche Zwangswirkung beim Opfer zur Folge hat.
Lediglich psychisch vermittelter Zwang reicht dagegen nicht aus (st.
Rspr.
; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 4. Juni 2019 - 4 StR 116/19 Rn.
5 mwN).
10 b) Nach diesen Grundstzen lag in dem - nach der Vorstellung des Angeklagten - von den Hauptttern beabsichtigten Vorgehen keine Gewalt gegen die Person des Geschdigten vor.
11 aa) Nach den Feststellungen des Landgerichts sollte sich der zweite eingesetzte Pkw im Bereich einer Ampel vor dessen Auto setzen und dieses entweder abbremsen oder bei Grnlicht stehen bleiben, so dass dem Geschdigten eine Weiterfahrt nach vorne nicht mglich sein wrde.
Auf Grundlage dieser Urteilsfeststellungen fehlt es bei der vom Angeklagten vorgestellten Verkehrssituation jedenfalls an einem krperlich wirkenden Zwang bei dem Geschdigten.
Durch das langsame Abbremsen an einer Ampel oder das schlichte Stehenbleiben des Fahrzeugs bei grn mangelt es jedenfalls an einer krperlichen Auswirkung bei dem Geschdigten.
Eine Vollbremsung oder ein abruptes, starkes Abbremsen des Geschdigten, das gegebenenfalls eine krperliche Reaktion htte auslsen knnen, war nach den Feststellungen nicht von dem Vorstellungsbild des Angeklagten umfasst.
Die von dem vorliegenden Abbremsvorgang ausgehende Zwangswirkung geht mithin ber einen lediglich psychisch vermittelten Zwang nicht hinaus.
12 bb) Darber hinaus ist das von dem Angeklagten vorgestellte Tatbild - so wie es das Landgericht festgestellt hat - nicht durch krperliche Kraftentfaltung in Form der Blockade geprgt, sondern mageblich durch List, Schnelligkeit oder Geschicklichkeit, um einen etwaigen Widerstand von vorneherein zu verhindern (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Dezember 1989 - 1 StR 613/89 Rn.
6 mwN).
13 2.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen Beihilfe zum Raub.
Eine Berichtigung des Schuldspruchs kommt nicht in Betracht, weil der Senat nicht ausschlieen kann, dass das neue Tatgericht Feststellungen treffen kann, die eine Bewertung des vom Angeklagten vorgestellten Tatgeschehens als Raub rechtfertigen und damit dessen Verurteilung wegen Beihilfe zum Raub tragen wrden.
14 3.
Der Senat hebt die bisherigen Feststellungen insgesamt auf ( 353 Abs.
2 StPO), damit das neue Tatgericht umfassende widerspruchsfreie Feststellungen treffen kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1209 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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