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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 855 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 116/19, Beschluss v. 04.06.2019, HRRS 2019 Nr. 855
BGH 4 StR 116/19 - Beschluss vom 4. Juni 2019 (LG Traunstein)
Schwere ruberische Erpressung (Gewaltbegriff).
 249 StGB;  250 Abs.
1 Nr. 1b StGB;  255 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 22. November 2018 im Schuldspruch dahin gendert, dass a) der Angeklagte und der Mitangeklagte A. . jeweils der versuchten ruberischen Erpressung in Tateinheit mit versuchtem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr und b) die Mitangeklagten M. und R. jeweils der Beihilfe zur versuchten ruberischen Erpressung in Tateinheit mit versuchtem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr schuldig sind.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten und den nicht revidierenden Mitangeklagten A. . jeweils der versuchten schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit versuchtem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr schuldig gesprochen und den Angeklagten zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten sowie den Mitangeklagten A. . zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die ebenfalls nicht revidierenden Mitangeklagten M. und R. hat es jeweils wegen Beihilfe zur versuchten schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit versuchtem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr zu Bewhrungsstrafen verurteilt.
Mit seiner auf die nicht ausgefhrte Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision wendet sich der Angeklagte gegen seine Verurteilung.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs, die gem  357 Satz 1 StPO auch auf die nicht revidierenden Mitangeklagten zu erstrecken ist.
Im brigen erweist sich die Revision als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen verlangten der Angeklagte und der Mitangeklagte A. . von der Geschdigten unter Todesdrohungen gegen die Geschdigte und ihre Familie die Zahlung eines greren Geldbetrages, auf den sie - wie sie wussten - keinen Anspruch hatten.
Die mit der Geldforderung verbundenen Drohungen wurden der Geschdigten im Zeitraum vom 11. September 2017 bis 28. November 2017 in einem Erpresserschreiben, mit Sprachnachrichten und Drohanrufen bermittelt.
3 Um die Geschdigte einzuschchtern und zur Zahlung des verlangten Geldbetrages zu veranlassen, lauerten der Angeklagte und der Mitangeklagte A. . gemeinsam mit den Mitangeklagten M. und R. am Morgen des 22. November 2017 der Geschdigten auf ihrem Weg zur Arbeit in einem Waldstck auf.
Whrend die Mitangeklagten A. . und R. sich jeweils mit greren Mengen Motorl auf beiden Seiten der Fahrbahn postierten, fuhren der Angeklagte und der Mitangeklagte M. der Geschdigten hinterher und informierten ihre an der Strae wartenden Tatgenossen absprachegem ber das Herannahen der Geschdigten.
Als die Geschdigte mit ihrem Pkw mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h die Mitangeklagten A. . und R. passierte, schtteten diese die bereitgehaltenen Mengen an Motorl auf die Windschutzscheibe des von der Geschdigten gesteuerten Fahrzeugs, wodurch der Geschdigten jegliche Sicht nach vorne genommen wurde und sie dadurch gezwungen war abzubremsen.
Da sie sich aus Angst nicht traute anzuhalten, setzte sie ihre Fahrt trotz fehlender Sicht mit reduzierter Geschwindigkeit fort.
II.
4 Das Landgericht hat die zur Durchsetzung des Zahlungsverlangens unternommenen mehrfachen Angriffe auf die Willensentschlieung der Geschdigten nach den hierzu in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundstzen (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368; Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 322/17, NStZ-RR 2018, 148 mwN) zutreffend als eine materiellrechtliche Tat der versuchten ruberischen Erpressung gewertet.
Die Annahme eines nach  255, 250 Abs.
1 Nr. 1b StGB qualifizierten Versuchs hlt indes einer rechtlichen Prfung nicht stand, weil das Mitsichfhren des Motorls als Tatmittel nicht mit der fr  250 Abs.
1 Nr. 1b StGB tatbestandlich erforderlichen Gebrauchsabsicht erfolgte.
5 Nach der Qualifikationsnorm des  250 Abs.
1 Nr. 1b StGB i.V.m.  255 StGB ist eine schwere ruberische Erpressung gegeben, wenn der Tter oder ein anderer Tatbeteiligter ein Werkzeug oder Mittel bei sich fhrt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu berwinden.
Gewalt im Sinne des Tatbestands des Raubs oder der ruberischen Erpressung setzt eine unmittelbar oder mittelbar gegen den Krper des Opfers gerichtete Einwirkung voraus.
Erforderlich ist, dass der Einsatz auch nur geringer Krperkraft durch den Tter eine krperliche Zwangswirkung beim Opfer zur Folge hat.
Lediglich psychisch vermittelter Zwang reicht dagegen nicht (vgl. BGH, Beschlsse vom 22. September 2015 - 4 StR 152/15, NStZ-RR 2015, 373; vom 13. Mrz 2002 - 1 StR 47/02, NStZ 2003, 89; Urteil vom 20. Juli 1995 - 1 StR 126/95, BGHSt 41, 182, 185; vgl. Sander in MKo-StGB, 3. Aufl.,  249 Rn.
11 ff.
und 19 f.; Bosch in Schnke/Schrder, StGB, 30. Aufl.,  249 Rn.
4 f.).
Nach diesen Grundstzen lag in dem von den Tatbeteiligten mit dem l beabsichtigten und tatschlich ins Werk gesetzten Vorgehen weder eine Gewaltanwendung gegen die Person der Geschdigten noch wurde mit dem Einsatz des ls als Gewaltmittel gedroht.
Durch das Schtten des ls auf die Windschutzscheibe des von ihr gesteuerten Fahrzeugs war die Geschdigte zwar gezwungen, zumindest ihre Geschwindigkeit zu reduzieren.
Diese durch die nicht mehr mgliche Sicht nach vorne ausgelste Zwangswirkung wurde jedoch ausschlielich psychisch vermittelt.
Ein krperlich wirkender Zwang war mit der Einwirkung nicht verbunden.
6 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend und erstreckt die Schuldspruchnderung gem  357 Satz 1 StPO auf die an der versuchten Erpressungstat als Mittter oder Gehilfen beteiligten Mitangeklagten, die keine Revision eingelegt haben.
 265 StPO steht nicht entgegen.
7 Die Schuldspruchnderungen lassen die Strafaussprche unberhrt.
Das Landgericht hat bei dem Angeklagten und dem Mitangeklagten A. . jeweils minder schwere Flle nach  250 Abs.
3 StGB verneint und die Strafen dem nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  250 Abs.
1 StGB entnommen, der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu elf Jahren und drei Monaten vorsieht.
Bei Anwendung des nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Regelstrafrahmen der  255, 249 Abs.
1 StGB ergbe sich eine von drei Monaten bis zu elf Jahren und drei Monaten reichende Strafandrohung.
Angesichts der Hhe der gegen den Angeklagten und den Mitangeklagten A. . verhngten Freiheitsstrafen kann der Senat ausschlieen, dass sich die Abweichung bei der Strafrahmenuntergrenze von drei Monaten auf die Bemessung der Strafen nachteilig ausgewirkt hat.
Hinsichtlich der Mitangeklagten M. und R., bei denen die Strafkammer minder schwere Flle abgelehnt und den nach  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB und  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB doppelt gemilderten Strafrahmen des  250 Abs.
1 StGB zur Anwendung gebracht hat, fhrt die zweifache Milderung der Strafrahmen des  250 Abs.
1 bzw.  249 Abs.
1 StGB i.V.m.  255 StGB nach der Regelung des  49 Abs.
1 StGB zu identischen Strafandrohungen, sodass auszuschlieen ist, dass die Strafaussprche auf der unzutreffenden rechtlichen Bewertung der Strafkammer beruhen.
8 Der Teilerfolg des Rechtsmittels rechtfertigt es nicht, den Angeklagten von den durch die Revision veranlassten Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 855 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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