BGH 1 StR 320/18 - 18. September 2019 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1219 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 320/18, Urteil v. 18.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1219
BGH 1 StR 320/18 - Urteil vom 18. September 2019 (LG Mnchen I)
BGHSt; selbstndige Einziehung (Verdacht einer Katalogtat bereits bei Sicherstellung, wegen dessen die Sicherstellung erfolgte; berzeugungsbildung).
 76a Abs.
4 StGB;  261 StPO;  437 StPO
Leitstze
1.
Anordnungsvoraussetzung fr die selbstndige Einziehung nach  76a Abs.
4 StGB ist, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach  76a Abs.
4 Satz 3 StGB bestand und die Sicherstellung wegen dieses Verdachts erfolgte.
(BGHSt) 2.
Die Unmglichkeit der Durchfhrung eines Strafverfahrens ist eine Verfahrensvoraussetzung der selbstndigen Einziehung.
Es kann aber erneut offengelassen werden, ob das Vorliegen dieser Verfahrensvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen im Wege des Freibeweises nachzuprfen ist, oder ob die Entscheidungskompetenz darber, ob eine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann, nach der Grundkonzeption des Strafprozessrechts auch in diesem Zusammenhang der Staatsanwaltschaft zusteht und das Gericht daher nur prft, ob sich aus der Begrndung des Antrags oder aus den Akten ohne Weiteres ergibt, dass die Annahme der Staatsanwaltschaft aus tatschlichen Grnden nicht zutrifft oder auf einem Rechtsirrtum beruht.
(Bearbeiter) 3.
Der Vorschrift des  437 StPO kommt keine den Mastab des  261 StPO zur richterlichen berzeugungsbildung modifizierende Bedeutung zu.
(Bearbeiter) 4.
Der Gesetzgeber hat das neu geschaffene Rechtsinstitut der nicht verurteilungsbasierten selbstndigen Einziehung auf solche Flle beschrnkt, in denen die Sicherstellung in einem Verfahren wegen des Verdachts einer Tat aus dem Katalog des  76a Abs.
4 Satz 3 StGB erfolgt ist.
Bei diesen Katalogtaten soll es sich ausschlielich um schwere Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalitt handeln, die allein als Anknpfung fr die selbstndige Einziehung in Betracht kommen.
Dieser eindeutig in der Vorschrift zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Wille ist umzusetzen, gleich ob dies Verhltnismigkeitserwgungen oder allein rechtspolitischen Zweckmigkeitsaspekten geschuldet ist.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 11. Dezember 2017 wird verworfen.
2.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die den Nebenbeteiligten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verfall bzw. Einziehung einer Geldzhlmaschine sowie eines Auszahlungsanspruchs des P. gegen die Landesjustizkasse in Hhe von 175.000 Euro, hilfsweise des Geldbetrags selbst, abgelehnt.
Gegen die unterbliebene Einziehung des Geldes wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
I.
2 1.
Der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft vom 4. Mrz 2016 liegt zugrunde, dass der Nebenbeteiligte P. auf Bitte eines unbekannten Hintermannes das Geld, das aus dem Verkauf von Kokain im Kilogrammbereich stammte und das zuvor mit der Geldzhlmaschine abgezhlt worden sei, in seinem Kleiderschrank verwahrte, wo es der Unbekannte in 15 Briefumschlgen versteckt habe.
Dies belege eine Strafbarkeit des unbekannten und nicht ermittelbaren Hintermannes wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Da weder davon ausgegangen werden knne, dass P. an dem Versteckvorgang aktiv mitgewirkt habe, noch davon, dass er von dem Herrhren des Geldes aus einem Betubungsmittelhandel Kenntnis gehabt oder dies leichtfertig verkannt habe, sei ihm keine Straftat nachzuweisen.
Daher stehe ein subjektives Verfahren dem selbstndigen Einziehungsverfahren nicht entgegen.
Hinsichtlich des Auszahlungsanspruchs seien deswegen die Voraussetzungen des  73 StGB wie auch nach  73a StGB, hinsichtlich der Geldzhlmaschine nach  74 Abs.
1 Variante 2, Abs.
2 Nr. 2 StGB (jeweils aF) erfllt.
3 Das Landgericht hat durch Beschluss vom 23. Mrz 2016 die Beteiligung des P. an dem selbstndigen Einziehungsverfahren gem  442 Abs.
2 Satz 1 StPO aF angeordnet.
Nachdem H. sich durch Schreiben vom 31. Mai 2016 des Eigentums an dem Geld berhmt hatte, hat es mit Beschluss vom 28. Oktober 2016 auch dessen Beteiligung angeordnet.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung hat das Landgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft zur Verhandlung im selbstndigen Einziehungsverfahren unverndert zugelassen.
4 2.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 Die Staatsanwaltschaft fhrte unter dem Aktenzeichen u.a. gegen B., den Bruder des P. und Sohn des H., ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Vergehens gegen das Arzneimittelgesetz.
Mit Beschluss vom 28. Juli 2014 ordnete der Ermittlungsrichter die Durchsuchung seiner Wohnung an.
Ausweislich der Beschlussgrnde wurde ihm zur Last gelegt, sich als Lieferant und Koordinator des Handels mit Dopingmitteln durch einen Mitbeschuldigten wegen gemeinschaftliche[n] gewerbsmige[n] Inverkehrbringen[s] von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auerhalb einer Apotheke strafbar gemacht zu haben.
Die Durchsuchung sollte dem Auffinden von Beweismitteln fr diese Straftaten dienen.
Der Beschluss wurde am 19. August 2014 vollzogen, indem die Meldeadresse des B. durchsucht wurde.
Dabei stellte sich heraus, dass er die dort befindliche Wohnung nur noch gelegentlich nutzte, diese vielmehr von H. bewohnt wurde und P. darin ein Schlafzimmer dauerhaft nutzte.
In einem Kleiderschrank in dessen Schlafzimmer wurden verteilt auf 15 Briefumschlge Banknoten im Wert von 175.000 Euro gefunden.
In 13 dieser Umschlge befanden sich jeweils Banknoten im Wert von 10.000 Euro.
Ebenfalls fanden sich dort die Geldzhlmaschine und ein Butterflymesser.
6 Das Geld wurde entweder durch P. oder eine unbekannte Person, die das Geld in die Obhut des P. bergeben hatte, durch eine im Einzelnen nicht konkret feststellbare Straftat erlangt.
7 Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft wegen des Widerspruchs des P. gegen die Beschlagnahme erlie der Ermittlungsrichter am 21. August 2014 in dem unter dem Aktenzeichen gefhrten Verfahren einen die Beschlagnahme insbesondere des Geldes besttigenden Beschluss, dass es als Beweismittel von Bedeutung sein knnte und dringende Grnde fr die Annahme vorhanden seien, dass die Voraussetzungen fr den Verfall oder die Einziehung der Gegenstnde vorliegen oder nur wegen  73 Abs.
1 Satz 2 StGB aF nicht vorliegen.
Dies wurde damit begrndet, dass sich B. als Lieferant und Koordinator im Handel mit Arzneimitteln strafbar gemacht und P. in seinem Zimmer ein Versteck fr das aus diesen Geschften stammende Geld bereitgestellt habe.
Letzteres wurde als Beihilfe zum gewerbsmigen Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auerhalb einer Apotheke gewertet.
8 Am 14. Oktober 2014 erlie der Ermittlungsrichter einen Beschluss, mit dem der dingliche Arrest zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall des Wertersatzes gem  111b Abs.
2, 111d, 111e Abs.
1 StPO aF i.V.m.  73 Abs.
1 Satz 1, 73a, 73b StGB aF sowie  95 Abs.
1 Nr. 2a, Nr. 4, Abs.
3 Satz 2 Nr. 2b, 6a Abs.
1 und 2, 43 AMG aF,  52 Abs.
1 und 2, 53 Abs.
1 StGB angeordnet wurde.
Zur Begrndung ist dort ausgefhrt, dass gegen P. der Verdacht der Beihilfe zu den Taten seines Bruders bestehe, da er in seinem Zimmer das aus dessen Versten gegen das Arzneimittelgesetz stammende Geld sehr wahrscheinlich fr ihn verwahrte.
9 Am 12. Februar 2015 leitete die Staatsanwaltschaft im Anschluss an einen Vermerk des Ermittlungsbeamten zur Mglichkeit der selbstndigen Einziehung sodann ein Verfahren gegen Unbekannt wegen eines Verbrechens gem  29a Abs.
1 Ziff. 2 BtMG zum Aktenzeichen ein.
Dies beruhte auf dem Verdacht, die sichergestellten Banknoten seien als Erwerbspreis fr ein durch einen unbekannten Tter vorgenommenes Umsatzgeschft mit Kokain bergeben und fr knftige Erwerbsgeschfte von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge abgezhlt und bereitgestellt worden.
Mit dieser Begrndung wurde am 26. Februar 2015 in diesem gegen Unbekannt gefhrten Verfahren ein Antrag auf selbstndige Einziehung der im Verfahren sichergestellten 175.000 Euro gestellt, in dem davon ausgegangen wurde, der Betrag stehe dem unbekannten Beschuldigten zu.
Dieser Antrag wurde mit dem verfahrensgegenstndlichen Antrag vom 4. Mrz 2016 zurckgenommen.
10 Das nach wie vor unter dem Aktenzeichen gefhrte Verfahren gegen B. wurde am 3. Februar 2016 nach  170 Abs.
2 StPO eingestellt.
Das gegen P. eingeleitete Verfahren wurde aus diesem Verfahren im Jahr 2016 abgetrennt.
Am 23. Mrz 2016 erlie das Amtsgericht einen Strafbefehl gegen ihn wegen des Besitzes eines verbotenen Gegenstandes.
Im brigen wurde das Ermittlungsverfahren mit Verfgung vom 4. Mrz 2016 eingestellt.
Darin ist ausgefhrt, dass hinsichtlich der Vorwrfe wegen Beihilfe zum vorstzlichen gewerbsmigen Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport, der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und der Geldwsche ein Tatnachweis nicht zu fhren sei, da dem Beschuldigten weder ein aktives Zutun bei dem Versteckvorgang noch die Kenntnis vom Herrhren aus einer Straftat nachgewiesen werden knne.
11 3.
Das Landgericht hat sich davon berzeugt, dass das bei der Durchsuchung aufgefundene Geld aus irgendeiner rechtswidrigen Tat stammt.
Es ist aber davon ausgegangen, dass die Sicherstellung nicht in einem Verfahren wegen des Verdachts einer Katalogtat nach  76a Abs.
4 Satz 3 StGB erfolgt sei.
II.
12 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg, weil das Landgericht die Einziehung des Geldes im Ergebnis zu Recht abgelehnt hat.
13 1.
Es ist davon auszugehen, dass die Durchfhrung eines Strafverfahrens hier unmglich war.
Dies hat der Senat als Verfahrensvoraussetzung noch in der Revisionsinstanz zu prfen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mrz 1966 - 3 StR 13/65, BGHSt 21, 55 f.; Khler in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  435 Rn.
11 ff.).
14 Es kann aber erneut offengelassen werden (vgl. schon BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 3 StR 458/10 Rn.
18), ob das Vorliegen dieser Verfahrensvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen im Wege des Freibeweises nachzuprfen ist (OLG Hamm, Urteil vom 30. Juni 1953 - (1) 2 Ss 300/53, NJW 1953, 1683, 1684; OLG Dsseldorf, Urteil vom 16. Mrz 1967 - (1) Ss 840/66, NJW 1967, 1142, 1143; Gssel in Lwe/Rosenberg, 26. Aufl.,  440 aF Rn.
17; W. Schmidt in KK-StPO, 8. Aufl.,  435 Rn.
8), oder ob die Entscheidungskompetenz darber, ob eine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann, nach der Grundkonzeption des Strafprozessrechts auch in diesem Zusammenhang der Staatsanwaltschaft zusteht und das Gericht daher nur prft, ob sich aus der Begrndung des Antrags oder aus den Akten ohne Weiteres ergibt, dass die Annahme der Staatsanwaltschaft aus tatschlichen Grnden nicht zutrifft oder auf einem Rechtsirrtum beruht (OLG Celle, Beschluss vom 11. Juli 1958 - 2 Ws 169/58, NJW 1958, 1837; OLG Hamm, Urteil vom 11. Juni 1970 - 2 Ss 51/70, NJW 1970, 1754, 1755; Lohse in AnwK-StPO, 2. Aufl.,  440 aF Rn.
2; Khler in Meyer-Goner/Schmitt, aaO,  435 Rn.
15; Welau in SK-StPO, 4. Aufl.,  440 aF Rn.
8).
Denn der Senat hat sich im Wege des Freibeweises berzeugen knnen, dass die Staatsanwaltschaft zu Recht davon ausgegangen ist, keinen Tatnachweis wegen einer bestimmten Straftat fhren zu knnen.
Dies gilt sowohl im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen Arzneimittel als auch wegen Betubungsmitteldelikten.
Auch die Mglichkeit, einen Verdacht im Hinblick auf den Geldwschetatbestand gegen P. erhrten zu knnen, ist zu Recht abgelehnt worden, da der Nachweis des Herrhrens des Geldes aus einer Tat im Sinne des  261 Abs.
1 Satz 2 StGB unmglich ist.
Im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen Begnstigung wird ein Tatnachweis jedenfalls daran scheitern, dass dem P. keine aktive Handlung im Hinblick auf das Beiseiteschaffen nachgewiesen werden kann.
Denn der ursprnglich beschuldigte Bruder soll bei seinen gelegentlichen Aufenthalten in der Wohnung im Zimmer des P. bernachtet haben, wobei der Erstgenannte das Geld dort im Kleiderschrank htte verbergen knnen.
Eine Garantenstellung des P. ergibt sich nicht.
Auf die Frage einer mglichen Verjhrung einer in Betracht kommenden Tat oder eines Strafklageverbrauchs kommt es daher nicht mehr an.
15 2.
Das Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei - ausgerichtet am Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung gem  261 StPO (vgl. Khler in Meyer-Goner/Schmitt, aaO,  437 Rn.
3 mwN; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 25 ff.
zu  73d StGB aF) unter Bercksichtigung der auch in  437 Satz 2 StPO genannten Aspekte - davon berzeugt, dass das Bargeld aus irgendeiner, nicht nher konkretisierbaren rechtswidrigen Tat herrhrt und damit der selbstndigen Einziehung nach  76a Abs.
4 Satz 1 StGB unterliegen knnte.
16 a) Hierfr hat es mageblich zum einen in den Blick genommen, dass der hohe Wert des Betrages in einem aufflligen Missverhltnis zu den sorgfltig aufgeklrten und dargestellten wirtschaftlichen Verhltnissen der Nebenbeteiligten als auch des B. steht.
Zum anderen hat es die Auffindesituation - die Verteilung auf zahlreiche Umschlge neben einer Geldzhlmaschine und die anlsslich der Durchsuchung zunchst erfolgten, sein Eigentum in Abrede stellenden Angaben des Nebenbetroffenen H. - hierfr herangezogen.
Auf dieser Grundlage hat es im Rahmen einer umfassenden Gesamtbetrachtung das von den Nebenbeteiligten behauptete langfristige Ansparen dieser Summe auf tragfhiger Grundlage ausgeschlossen.
17 Dass es hierbei der Vorschrift des  437 StPO keine die am Mastab des  261 StPO erfolgende richterliche berzeugungsbildung modifizierende Bedeutung beigemessen hat, ist zutreffend (vgl. hierzu Korte, wistra 2018, 1, 9 unter Verweis auf  437 Abs.
2 StPO-E im Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks.
18/9525, 30, wonach es sich um vielleicht etwas ungewhnliche Anwendungshinweise handele; J. Schfer in Jahn/Radtke, 6.
Karlsruher Strafrechtsdialog 2017, 59, 62 f., der hierin einen Fremdkrper im System der StPO sieht).
18 b) Auch die Wertung, dass keine weitergehende Konkretisierung dieser Tat mglich sei, zeigt keine Rechtsfehler auf.
In nicht zu beanstandender Weise hat das Landgericht den Kokainanhaftungen in sehr geringer Konzentration an der Geldzhlmaschine und an einem Umschlag keinen das Herrhren aus Kokaingeschften belegenden Gehalt beigemessen.
Hierfr hat es sich nachvollziehbar auf die sachverstndigen Ausfhrungen gesttzt, wonach die Spuren von nur einem Schein mit Kokainanhaftungen herrhren knnen, wobei unter 100 Banknoten auch wenigstens einer mit solchen Anhaftungen zu finden sei.
19 Weitere Hinweise auf die Verknpfung des Geldes mit Kokaingeschften sind nicht festgestellt.
Der Auffindesituation des Geldes und dem Umstand, dass auf den Briefumschlgen keine Fingerspuren gesichert werden konnten, hat die Strafkammer nachvollziehbar allein Indizwirkung fr das Herrhren aus irgendeiner rechtswidrigen Tat, nicht aber fr einen konkreten Bezug zu Betubungsmitteldelikten beigemessen.
20 c) Angesichts der Gesamtumstnde ist auch nicht zu besorgen, dass die vom Landgericht nicht nher zu konkretisierende Tat, durch die die Geldsumme erlangt wurde, seit 30 Jahren beendet ist.
21 3.
Das Landgericht ist aber im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass das Bargeld nicht in einem Verfahren wegen des Verdachts einer Katalogtat sichergestellt worden ist.
Da deswegen die Voraussetzungen des  76a Abs.
4 Satz 1, Satz 3 StGB nicht gegeben sind, scheidet die selbstndige Einziehung auf dieser Grundlage aus.
22 a) Dabei erweisen sich die der Wrdigung zugrundeliegenden Feststellungen des Landgerichts als tragfhig.
Zwar wird im Wesentlichen die Verdachtslage ausweislich der richterlichen Beschlsse dargestellt.
Es ergibt sich aber ausreichend aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde - wie z.B. durch die Schilderung, dass der Beschluss vom 21. August 2014 antragsgem ergangen sei, aber auch aus der Wiedergabe der als Grundlage fr die Feststellungen herangezogenen zeugenschaftlichen Angaben der Ermittlungspersonen -, dass die Beschlsse den Ermittlungsstand und die Wrdigung der Verdachtslage durch die Strafverfolgungsbehrden zum Zeitpunkt der Beschlussfassung wiedergeben, sich mithin eine in den Akten dokumentierte weitergehende Verdachtslage nicht feststellen lie.
23 b) Die Sicherstellung erfolgte nicht in einem Verfahren wegen des Verdachts einer Katalogtat.
24 aa) Der Gesetzgeber hat das neu geschaffene Rechtsinstitut der nicht verurteilungsbasierten selbstndigen Einziehung auf solche Flle beschrnkt, in denen die Sicherstellung in einem Verfahren wegen des Verdachts einer Tat aus dem Katalog des  76a Abs.
4 Satz 3 StGB erfolgt ist.
Bei diesen Katalogtaten soll es sich ausschlielich um schwere Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalitt handeln, die allein als Anknpfung fr die selbstndige Einziehung in Betracht kommen (vgl. BT-Drucks.
18/9525 S. 73; BT-Drucks.
18/10146 S. 1).
Dieser eindeutig in der Vorschrift als Inhaltsund Schrankenbestimmung zum Grundrecht auf Eigentum (vgl. BVerfG aaO S. 24 f. zu  73d StGB aF) zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Wille ist umzusetzen, gleich ob dies Verhltnismigkeitserwgungen oder allein rechtspolitischen Zweckmigkeitsaspekten geschuldet ist (vgl. hierzu F. Meyer StV 2017, 343, 345; krit. Rnnau/Begemeier NZWiSt 2016, 260).
25 bb) Bereits der Wortlaut der Norm fordert danach, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogstraftat bestand und die Sicherstellung wegen dieses Verdachts erfolgte (so auch Korte aaO S. 9).
Die vom Gesetzgeber gewhlte Zeitform (sichergestellt worden ist) macht deutlich, dass der Verdacht nicht der Sicherstellung nachfolgen kann.
26 (1) Dieses Ergebnis wird durch die im Gesetzgebungsverfahren diskutierten Anwendungsflle zur selbstndigen Einziehung nach  76a Abs.
4 StGB gesttzt (vgl. BT-Drucks.
18/9525 S. 48).
Diese werden dadurch charakterisiert, dass das Auffinden grerer Bargeldsummen den Verdacht einer Katalogstraftat begrndet, da die Summe selbst allem Anschein nach aus Straftaten der organisierten Kriminalitt herrhrt und das Geld deswegen beschlagnahmt wird (vgl. hierzu auch die Beispielsflle bei Khler/Burkhard NStZ 2017, 665, 671 f.).
27 (2) Wrde es hingegen ausreichen, wenn die Staatsanwaltschaft - wie hier in der Einstellungsverfgung - nachtrglich die nicht zu erhrtenden Verdachtsmomente um Katalogstraftaten anreichert, wrde die vom Gesetzgeber vorgesehene Einschrnkung leerlaufen.
Dies gilt umso mehr, als dieser Verdacht nicht erhrtet werden msste, vielmehr im Nachhinein ohne weitere hinzukommende Verdachtsmomente auf Katalogtaten erstreckt werden knnte, allein um die Voraussetzungen der selbstndigen Einziehung nach  76a Abs.
4 StGB zu schaffen.
Denn in den Fllen, in denen nach Abschluss der Ermittlungen nicht geklrt werden kann, aus welcher rechtswidrigen Tat der Gegenstand herrhrt, mithin das Herrhren aus einer Nichtkatalogtat nicht belegbar ist, liee sich im Nachhinein zumeist ein nicht zu erhrtender Verdacht jedenfalls nach  261 Abs.
1, 2 oder 4 StGB als Katalogtaten nach  76a Abs.
4 Satz 3 Nr. 1 Buchst. f StGB in der Einstellungsverfgung errtern.
Der Bezug zwischen dem Verdacht einer Katalogtat und der Sicherstellung, mithin die vom Gesetzgeber intendierte Einschrnkung wre nicht gewahrt.
28 (3) Hinzu kommt, dass nach dem System der Strafprozessordnung die Ermittlungsbehrden die Frage, ob ein Verdacht besteht - gestaffelt nach dem jeweils erforderlichen Verdachtsgrad, wie z.B. dem Anfangsverdacht -, stets aufgrund des aktuellen Ermittlungsergebnisses im Hinblick auf zu ergreifende Manahmen, wie z.B. die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder der Sicherstellung, zu beurteilen haben.
Die Anknpfung belastender Manahmen an eine retrospektiv erfolgende Umdeutung der Verdachtslage wre ein Fremdkrper und unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit bedenklich.
Deswegen knpft der Gesetzgeber in  76a Abs.
4 Satz 1 StGB daran an, dass der einzuziehende Gegenstand in einem Verfahren wegen des Verdachts einer Katalogtat sichergestellt worden ist, sich mithin zum Zeitpunkt der Sicherstellung ein dahingehender Anfangsverdacht in der Fhrung eines Verfahrens bzw. der Sicherstellung wegen eines solchen Delikts niedergeschlagen hat.
29 (4) Das Verstndnis, dass die Sicherstellung wegen einer Katalogtat erfolgt sein muss, gewhrleistet zudem, dass der von der Sicherstellung Betroffene sich gegen die auf den Verdacht einer Katalogstraftat gesttzte Beschlagnahme wehren und gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann.
So kann er durch den Ermittlungsrichter berprfen lassen, ob die Voraussetzungen des  94 StPO fr die Beschlagnahme im Zeitpunkt dieser strafprozessualen Zwangsmanahme zu Recht angenommen worden sind.
Diese Rechtsschutzmglichkeit wrde aber ausgehebelt, wenn die Verknpfung zwischen der Sicherstellung und dem Verdacht fr eine Katalogstraftat erst nach der Sicherstellung von den Ermittlungsbehrden hergestellt werden knnte.
30 cc) Danach muss das Verfahren entweder schon wegen des Verdachts einer Katalogstraftat betrieben werden, wenn der Gegenstand aufgefunden wird, oder das Auffinden des Gegenstands selbst muss den Verdacht einer Katalogstraftat begrnden, so dass ein solcher Verdacht dem Verfahren zugrunde liegt, wenn nachfolgend die Sicherstellung ( 94 StPO) des aufgefundenen Gegenstands deswegen erfolgt.
Ergibt sich erst aufgrund der Sicherstellung nachfolgender Umstnde der Verdacht einer Katalogstraftat, der sich aber nicht weiter erhrten lsst - anderenfalls bestnde gegebenenfalls die Mglichkeit der Einziehung nach  76a Abs.
1 StGB -, so gengt das nicht, um die Voraussetzungen des  76a Abs.
4 Satz 1 StGB zu erfllen.
31 dd) Vorliegend ist aber zu keinem Zeitpunkt eine Sicherstellung wegen des Verdachts einer solchen Katalogtat erfolgt.
Vielmehr ist weder zum Zeitpunkt der Beschlagnahme noch der richterlichen Besttigung derselben ein dahingehender Verdacht belegt.
32 (1) Bei der Durchsuchung war der Verdacht allein auf die Begehung von Delikten nach dem Arzneimittelgesetz gerichtet, die nicht im Katalog des  76a Abs.
4 Satz 3 StGB enthalten sind.
33 (2) Auch das Auffinden des Bargeldes selbst im Kleiderschrank des Nebenbeteiligten P. hat zu keinem Verfahren wegen Katalogdelikten gefhrt.
Zwar ist gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, dies aber nur wegen des Verdachts der Beihilfe zu Delikten nach dem Arzneimittelgesetz.
Ausweislich der Urteilsgrnde hat die hauptsachbearbeitende Ermittlungsbeamtin glaubhaft bekundet, dass die bei der Durchsuchung anwesende Staatsanwltin dem Nebenbeteiligten die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Beihilfe insbesondere zum gewerbsmigen Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport erffnete.
Ein Anfangsverdacht wegen Beihilfe zu Betubungsmitteldelikten oder Geldwsche ist danach nicht belegt, das Verfahren gem der staatsanwaltlichen Entschlieung nicht auf diesen Aspekt ausgeweitet worden.
Dies wird durch den die Beschlagnahme besttigenden Beschluss nach  94, 98 Abs.
2 StPO besttigt, der einen Verdacht nur im Hinblick auf Arzneimitteldelikte ausweist und gem dem Antrag der Staatsanwaltschaft ergangen ist.
Es wird ausdrcklich davon ausgegangen, dass das Geld aus dem illegalen Handel mit Arzneimitteln stammt.
Htte damals - ausgelst durch die Sicherstellung - schon ein der Begrndung der spteren Antragsschrift entsprechender Verdacht der Begehung eines Delikts nach dem Betubungsmittelgesetz durch einen unbekannten Dritten bestanden, wre bereits zu diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einzuleiten und gegebenenfalls das Geld als Zufallsfund zu diesem Verfahren zu nehmen gewesen.
34 (3) Der Umstand, dass die Ermittlungsbehrden am Tag des Erlasses des die Beschlagnahme besttigenden Beschlusses einen Drogenschnelltest an den Rollen der Geldzhlmaschine durchgefhrt haben, der positiv fr Kokain war, fhrt zu keinem anderen Ergebnis.
Denn dies war fr die Ermittlungsbehrden kein Anlass, das Verfahren auf den Verdacht der Beteiligung an Betubungsmittelgeschften zu erweitern und die Beschlagnahme des Geldes auch wegen solcher Delikte zu beantragen.
35 Ob dabei einzelne Ermittlungspersonen mglicherweise insgeheim einen Verdacht wegen Betubungsmitteldelikten gehegt haben mgen, muss dabei unbercksichtigt bleiben.
Denn ein solcher hat sich nicht in der Fhrung des Verfahrens niedergeschlagen; ein Anfangsverdacht, der zur Ausweitung des Verfahrens gefhrt htte, ist damit nicht belegt.
Vielmehr nimmt die Besttigung der Beschlagnahme auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen solchen Verdacht gerade nicht auf.
36 (4) Das schlielich im Februar 2015 - mithin ein halbes Jahr nach der Sicherstellung und vier Monate nach der Anordnung des dinglichen Arrests in Bezug auf das Geld wegen der Begehung von Taten nach dem Arzneimittelgesetz - eingeleitete Ermittlungsverfahren ist nicht das Verfahren, in dem die Sicherstellung erfolgt ist.
Dies gilt auch fr das aus dem Ursprungsverfahren erst im Jahr 2016 abgetrennte und nach  170 Abs.
2 StPO eingestellte Ermittlungsverfahren gegen P. Es wird nicht allein durch die Erwhnung von Katalogdelikten in den Grnden der Einstellung zu einem Verfahren, in dem die Sicherstellung wegen eines Verdachts solcher Katalogdelikte erfolgt ist.
37 Denn aus dem Verfahrensablauf ergibt sich wie dargelegt, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung gerade kein solcher Verdacht bestand.
38 4.
Da danach keine Mglichkeit ersichtlich ist, wie das von der Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel erstrebte Ergebnis - eine Verfallsentscheidung, die im wirtschaftlichen Ergebnis zur Abschpfung des sichergestellten Bargeldbetrages fhrt (vgl. zur Auslegung des Rechtsmittels BGH, Urteil vom 23. Juli 2014 - 2 StR 20/14 Rn.
6) - erreicht werden kann, erweist es sich als unbegrndet.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1219 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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