BGH 3 StR 458/10 - 5. Mai 2011 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 800 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 458/10, Beschluss v. 05.05.2011, HRRS 2011 Nr. 800
BGH 3 StR 458/10 - Beschluss vom 5. Mai 2011
Vorlageverfahren (Fortbildung des Rechts); Amtstrger (Kassenarzt; Vertragsarzt; Krankenkasse; Bestellungsakt); Beauftragter (Befugnis; Rechtsgeschft); Bestechlichkeit; Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr; Verordnung eines Hilfsmittels; selbstndiges Verfallsverfahren (tatschliche Hindernisse; rechtliche Hindernisse); "verlngerter Arm des Staates"; sonstige Stelle; privates Handeln; ffentliches Handeln; Aufgabe der ffentlichen Verwaltung.
 132 GVG;  73 Abs.
2 SGB V;  11 Abs.
1 StGB;  299 StGB;  332 StGB;  440 Abs.
1 StPO;  442 Abs.
1 StPO;  76a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat legt dem Groen Senat fr Strafsachen die Frage zur Entscheidung vor, ob ein niedergelassener, fr die vertragsrztliche Versorgung zugelassener Arzt bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen bertragenen Aufgaben ( 73 Abs.
2 SGB V) als Amtstrger im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB handelt.
2.
Hilfsweise fr den Fall der Verneinung von Frage 1 legt der Senat dem Groen Senat fr Strafsachen die Frage zur Entscheidung vor, ob ein niedergelassener, fr die vertragsrztliche Versorgung zugelassener Arzt bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen bertragenen Aufgaben ( 73 Abs.
2 SGB V) im Sinne des  299 StGB als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen handelt.
3.
Ein Landgericht, das einen Antrag auf selbstndige Anordnung des Verfalls ( 76a StGB) fr zulssig erachtet, kann nach  441 Abs.
3 Satz 1 Halbsatz 1 StPO eine mndliche Verhandlung anordnen.
Nach deren Durchfhrung ist es auch dann nicht gehindert, durch Urteil zu entscheiden, wenn sich aus seiner Sicht die Unzulssigkeit des Antrags herausgestellt hat.
Statthaftes Rechtsmittel gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesgerichtshof.
4.
Die Einziehung und der Verfall knnen nach  76a Abs.
1 StGB dann selbststndig angeordnet werden, wenn wegen einer Straftat aus tatschlichen Grnden keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann.
Dabei kommen grundstzlich nur solche Hinderungsgrnde in Betracht, welche die materielle Strafbarkeit der Tat als solche ebenso wie auch ihre verfahrensrechtliche Verfolgbarkeit unberhrt lassen und lediglich ihre faktische Sanktionierung unmglich machen.
Die selbststndige Anordnung kommt dagegen grundstzlich nicht in Betracht, wenn der Verfolgung einer Person rechtliche Grnde entgegenstehen.
5.
Handelt der Tter schuldlos, so steht seiner Verurteilung zwar kein tatschliches, sondern ein rechtliches Hindernis entgegen.
Gleichwohl kommt die Anordnung des Verfalls im selbststndigen Verfahren auch hier in Betracht, da auch der Verfall nach  73 Abs.
1 StGB schon bei einer rechtswidrig begangenen Anknpfungstat angeordnet werden kann.
Die Anordnung des Verfalls im selbststndigen Verfahren kommt daher etwa dann in Betracht, wenn der Tter bei Begehung der Tat schuldunfhig ist oder einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterliegt.
6.
Kassenrzte werden bei Erfllung ihrer Verpflichtung zur vertragsrztlichen Versorgung der Patienten ( 73 Abs.
2 Satz 1 Nr. 7 SGB V) als Amtstrger im Sinne der  333 Abs.
1,  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB ttig, denn sie sind insoweit dazu bestellt, im Auftrag einer sonstigen Stelle Aufgaben der ffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.
Die Zulassung als Kassenarzt fhrt nach  95 Abs.
3 Satz 1 SGB V dazu, dass sie zur Teilnahme an der vertragsrztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet werden.
Im Rahmen dieses Systems ben sie mit der Behandlung der Versicherten eine ihnen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bertragene ffentliche Aufgabe aus und sind in einer fr die Begrndung einer Amtstrgerstellung ausreichenden Weise in die ffentlichrechtliche Organisation der Krankenkassen eingegliedert.
7.
Die gesetzlichen Krankenkassen sind sonstige Stellen nach  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB.
8.
Das Kriterium fr die Einordnung einer Stelle als "sonstige Stelle" im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist, ob sie bei einer Gesamtbetrachtung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verlngerter Arm" des Staates erscheint, ist auf die Erfllung ffentlicher Aufgaben in Organisationsformen des ffentlichen Rechts nicht bertragbar.
Diesem Abgrenzungskriterium kommt allein fr den Bereich der Ttigkeit privatrechtlich organisierter Einrichtungen und Unternehmen der ffentlichen Hand Bedeutung zu, weil es hier eines aussagekrftigen Unterscheidungsmerkmals von staatlichem und privatem Handeln bedarf.
9.
Die Einordnung als Beauftragter im Sinne des  299 StGB erfordert nicht, dass die Befugnis, auf die Entscheidung des Betriebes Einfluss zu nehmen, auf einem Rechtsgeschft beruht; selbst auenstehende Personen knnen somit Beauftragte sein, wenn sie in der Lage sind, Entscheidungen fr den Betrieb zu beeinflussen.
10.
Der Tatbestand des  299 StGB erfordert nicht, dass der Beauftragte ein ihm von dem Geschftsherrn entgegen gebrachtes Vertrauen missbraucht.
Entscheidungstenor
Der Senat legt die Sache nach  132 Abs.
4 GVG dem Groen Senat fr Strafsachen zur Entscheidung folgender Fragen vor: 1.
Handelt ein niedergelassener, fr die vertragsrztliche Versorgung zugelassener Arzt bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen bertragenen Aufgaben ( 73 Abs.
2 SGB V; hier: Verordnung eines Hilfsmittels) als Amtstrger im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB?
2.
Hilfsweise fr den Fall der Verneinung von Frage 1: Handelt ein niedergelassener, fr die vertragsrztliche Versorgung zugelassener Arzt bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen bertragenen Aufgaben ( 73 Abs.
2 SGB V; hier: Verordnung eines Hilfsmittels) im Sinne des  299 StGB als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen?
Grnde
1 Das Landgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft, gegen die P. GmbH (im Folgenden: Verfallsbeteiligte) in einem selbststndigen Verfallsverfahren Wertersatz in Hhe von 350.225  fr verfallen zu erklren, nach mndlicher Verhandlung durch das angefochtene Urteil "als unzulssig" verworfen.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft die Verletzung der  261, 244 Abs.
2 StPO und des materiellen Rechts.
2 Der Senat beabsichtigt, der Revision auf die Sachrge stattzugeben.
Er legt die Sache indes vorab gem  132 Abs.
4 GVG dem Groen Senat fr Strafsachen zur Entscheidung ber die aus der Beschlussformel ersichtlichen Rechtsfragen vor, deren Beantwortung fr den Urteilsspruch des Senats ausschlaggebend ist.
Diese Fragen haben grundstzliche Bedeutung; ihre Klrung durch den Groen Senat fr Strafsachen ist zur Fortbildung des Rechts erforderlich.
A.
3 I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Die Verfallsbeteiligte handelte mit sog.
TENS-Gerten.
Dies sind kompakte, batteriegetriebene Gerte, die etwa bei der Schmerzbehandlung, der Muskelstimulation sowie der Behandlung von Harninkontinenz zum Einsatz kommen; sie werden den Patienten zur huslichen Eigenanwendung zur Verfgung gestellt.
Es handelt sich um Hilfsmittel im Sinne der sozialrechtlichen Bestimmungen ber die gesetzliche Krankenversicherung.
5 Die Rechtsvorgngerin der Verfallsbeteiligten schloss am 1. November 2000 mit der Allgemeinen Ortskrankenkasse Niedersachsen (im Folgenden: AOKN) eine Vereinbarung nach  127 SGB V ber die Versorgung der Versicherten mit TENS-Gerten, in welche die Verfallsbeteiligte eintrat.
In dem Vertrag war u.a. bestimmt, dass die Verfallsbeteiligte das freie Wahlrecht der Versicherten unter den zugelassenen Leistungserbringern zu beachten hatte und Verordnungen nur unmittelbar vom Versicherten oder einer von diesem beauftragten Person entgegennehmen sollte.
Die Gerte standen im Eigentum der AOKN; sie wurden von der Verfallsbeteiligten verwahrt und den Versicherten leihweise berlassen.
Hierfr erhielt die Verfallsbeteiligte von der AOKN ein festgelegtes Entgelt.
Auerdem war bestimmt, dass die Verfallsbeteiligte vor der Leistungserbringung die Genehmigung der AOKN oder der von dieser benannten Stelle einholen musste.
In  11 der Vereinbarung hie es: "Versicherte drfen nicht motiviert oder beeinflusst werden, bestimmte Verordnungen von Vertragsrzten zu fordern.
Gleichfalls darf der Leistungserbringer von sich aus den Vertragsarzt in seiner Verordnungsweise nicht beeinflussen."
Zum 1. April 2007 wurde diese Vereinbarung durch einen neuen Vertrag ersetzt.
Danach wurde das Eigentum an den Gerten der AOKN lediglich sicherungshalber bertragen.
Die Vergtung der Verfallsbeteiligten fr die berlassung der Gerte an die Versicherten richtete sich nach Versorgungspauschalen.
Auch in diesem Vertrag war bestimmt, dass die Verfallsbeteiligte vor der Abgabe eines Gerts an einen Versicherten die Bewilligung der AOKN einzuholen hatte.
Schlielich lautete  18 Abs.
1 der Vereinbarung: "Der Leistungserbringer darf nicht rzte oder Versicherte zur Stellung von Antrgen auf Bewilligung von Hilfsmitteln oder Versorgungspauschalen motivieren oder beeinflussen oder in einer anderen personenbezogenen Weise werben.
Zahlungen des Leistungserbringers fr die vorgenannten Zwecke an verordnende rzte sind unzulssig."
Die Verfallsbeteiligte bediente sich fr den Vertrieb ihres Warensortiments diverser Handelsvertreter, die als Vergtung fr von ihnen vermittelte Geschfte eine Provision erhielten.
Der Geschftsfhrer der Verfallsbeteiligten gab den Handelsvertretern ein Geschftsmodell vor.
Dieses sah vor, dass einem niedergelassenen Arzt, der ein hochwertiges medizinisches Gert fr seine Praxis von der Verfallsbeteiligten mietete oder leaste, das hierfr zu zahlende Entgelt anteilig erstattet oder vollstndig erlassen wurde, wenn er im Gegenzug Verordnungen fr den Bezug eines TENS-Gertes ausstellte und der Verfallsbeteiligten zukommen lie.
Die rzte erhielten spezielle Briefkuverts, mit denen die in der Arztpraxis ausgestellten und dort gesammelten Verordnungen an die Verfallsbeteiligte bersandt werden konnten.
Abhngig von der Art des dem Arzt berlassenen Gertes mussten fr dessen kostenfreie Nutzung monatlich 15 bis 30 Verordnungen ber ein TENS-Gert ausgestellt werden; einer Verordnung wurde der Gegenwert von zehn Euro beigemessen.
Im Zeitraum vom 1. September 2004 bis zum 26. November 2008 gingen der Verfallsbeteiligten insgesamt 70.045 verrechnungsfhige Verordnungen von niedergelassenen rzten aus dem gesamten Bundesgebiet zu.
Belegbare Anhaltspunkte dafr, dass von den rzten auch in solchen Fllen Verordnungen ausgestellt wurden, in denen hierfr keine medizinische Indikation bestand, ergaben sich nicht.
6 Das Ermittlungsverfahren gegen den Geschftsfhrer der Verfallsbeteiligten wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr und Bestechung wurde im Dezember 2009 von der Staatsanwaltschaft nach  170 Abs.
2 StPO mit der Begrndung eingestellt, dass dieser bei der Wertung, ob das von ihm initiierte Geschftsmodell einen Straftatbestand verletzt, einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlegen sei.
7 Auf der Grundlage dieser Feststellungen scheidet nach der Auffassung des Landgerichts eine selbststndige Verfallsanordnung aus, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bestechung im geschftlichen Verkehr ( 299 Abs.
2 StGB) bzw. der Bestechung ( 334 StGB) nicht verwirklicht worden seien.
Die gesetzlichen Krankenkassen seien zwar geschftliche Betriebe im Sinne des  299 StGB; der dort weiter vorausgesetzte Vorteil liege in der Verrechnung des Entgelts, welches von den rzten fr die berlassung von medizinischen Gerten zu entrichten war, mit den von ihnen ausgestellten Verordnungen fr den Bezug von TENS-Gerten.
Die Vertragsrzte seien jedoch nicht als Angestellte oder Beauftragte der Krankenkassen anzusehen.
Der Einordnung des Vertragsarztes als Beauftragter der Krankenkasse stehe hier entgegen, dass dieser bei der Verordnung von Hilfsmitteln - im Gegensatz zur Rechtslage bei Arzneimitteln, wo er regelmig das konkrete Medikament festlege - durch das Ausstellen der Verordnung kein fr die Krankenkasse verbindliches Votum abgeben knne, welcher Anbieter zum Zuge komme; es fehle somit die erforderliche "Letztentscheidungszustndigkeit".
Die AOKN habe auf diese Prfung auch nicht im Vorhinein verzichtet; sie habe sich vielmehr in den Vertrgen mit der Verfallsbeteiligten eine Prfung im Einzelfall vorbehalten, mithin die Entscheidungsbefugnis nicht vorab aus der Hand gegeben.
Eine Strafbarkeit nach  334 StGB scheitere daran, dass der Vertragsarzt kein Amtstrger sei.
Die Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB seien nicht erfllt.
Der erforderliche ffentlichrechtliche Bestellungsakt knne nicht in dem Zulassungsbeschluss des Zulassungsausschusses nach  95 SGB V gesehen werden.
Dieser fhre nicht zu einer Anbindung des Vertragsarztes an die gesetzlichen Krankenkassen in der Form, dass der Vertragsarzt bei einer Gesamtbetrachtung als "verlngerter Arm des Staates" erscheine.
Dieser sei vielmehr nur Mitglied der kassenrztlichen Vereinigung.
Er entscheide allein ber die medizinische Notwendigkeit einer Krankenbehandlung und sei einem beliebigen Leistungserbringer gleichzusetzen, dessen sich die gesetzliche Krankenkasse zur Erfllung ihrer Leistungspflicht gegenber dem Versicherten bediene.
8 II.
Die - insoweit vom Generalbundesanwalt vertretene - Revision ist der Auffassung, die niedergelassenen Vertragsrzte seien als Beauftragte der Krankenkassen im Sinne des  299 StGB anzusehen.
Dies gelte auch bei der Verordnung von Hilfsmitteln.
Eine "Letztentscheidungsbefugnis" des Beauftragten sei nicht erforderlich.
Sie meint zudem, die Vertragsrzte seien auch Amtstrger im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB.
Die gesetzlichen Krankenkassen erfllten Aufgaben der ffentlichen Verwaltung und bedienten sich hierzu der Vertragsrzte; es sei deshalb nicht notwendig, den einzelnen Vertragsarzt als "verlngerten Arm des Staates" anzusehen.
Die Vertragsrzte seien auch dazu bestellt, Aufgaben der ffentlichen Verwaltung vorzunehmen; der Bestellungsakt liege in der Zulassung nach  95 SGB V. Diese Zulassung fhre zu einer Einbindung des Vertragsarztes in das System der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch zu einer organisatorischen Eingliederung des Arztes in die Struktur der jeweiligen Krankenkasse.
Es ergebe sich fr den Vertragsarzt ein verbindlich vorgegebener Rahmen, innerhalb dessen er bei der Erfllung der den gesetzlichen Krankenkassen obliegenden ffentlichen Aufgabe der gesundheitlichen Versorgung der Bevlkerung mitwirke.
B.
9 Der Senat hlt die Revision der Staatsanwaltschaft fr zulssig und - mit der Sachrge - fr begrndet.
Nach seiner Auffassung handelt ein niedergelassener, fr die vertragsrztliche Versorgung zugelassener Arzt bei der Verordnung von Hilfsmitteln ( 73 Abs.
2 Satz 1 Nr. 7 SGB V) als Amtstrger im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB, so dass die Zuwendung ihm im Zusammenhang mit dieser Ttigkeit gewhrter Vorteile den Tatbestand der Vorteilsgewhrung ( 333 StGB) oder den der Bestechung ( 334 StGB) erfllen kann.
Die weiteren Voraussetzungen fr die selbststndige Anordnung von Wertersatzverfall gegen die Verfallsbeteiligte sind nach den bisherigen Feststellungen zumindest nicht ausgeschlossen.
Im Einzelnen: 10 I. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist zulssig.
Zwar hat das Landgericht nach mndlicher Verhandlung den Antrag der Staatsanwaltschaft durch Urteil "als unzulssig" verworfen, whrend  441 Abs.
3 Satz 1 Halbsatz 1 StPO eine solche Form der Entscheidung an sich nur bei zulssigen Antrgen der Staatsanwaltschaft vorsieht.
Dies bedeutet indes nicht, dass es sich bei dem Erkenntnis des Landgerichts der Sache nach um einen Beschluss gem  441 Abs.
2 StPO handelt, gegen den nach dieser Bestimmung als statthaftes Rechtsmittel allein die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht erffnet wre (zum zulssigen Rechtsmittel bei fehlerhafter Bezeichnung der anzufechtenden Entscheidung vgl. Meyer-Goner, StPO, 53. Aufl.,  296 Rn.
12 mwN).
11 Dabei kann dahinstehen, ob der Auffassung des Landgerichts zu folgen ist, das nach  76a Abs.
1 StGB fr die selbststndige Anordnung des Wertersatzverfalls erforderliche Vorliegen einer Straftat sei nicht nur materiellrechtliche Voraussetzung dieser Manahme, sondern auch eine in jeder Lage des Verfahrens zu beachtende Prozessvoraussetzung fr das selbststndige Verfallsverfahren.
Das Landgericht, das den Antrag zunchst fr zulssig erachtet hat, war nach  441 Abs.
3 Satz 1 Halbsatz 1 StPO befugt, eine mndliche Verhandlung anzuordnen.
Diese htte es - wenn sich die von ihm angenommene Unzulssigkeit des Antrags vor der mndlichen Verhandlung herausgestellt htte - zwar wieder absetzen und durch Beschluss entscheiden knnen (LR/Gssel, StPO, 26. Aufl.,  441 Rn.
11; KK/Schmidt, 6. Aufl.,  441 Rn.
7; SK-StPO/Welau, Stand Dezember 2007,  441 Rn.
6).
Nach deren Durchfhrung war es jedoch aus den von ihm dargelegten zutreffenden Grnden rechtlich zumindest nicht daran gehindert, durch Urteil zu entscheiden, nachdem sich nunmehr - aus seiner Sicht - die Unzulssigkeit des Antrags herausgestellt hatte (aA LR/Gssel, StPO, 26. Aufl.,  441 Rn.
22).
12 II.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist nach Auffassung des Senats auch begrndet.
13 1.
Die Voraussetzungen, unter denen ein selbststndiges Verfallsverfahren nach den  440 Abs.
1,  442 Abs.
1 StPO i.V.m.  76a StGB zulssig ist, liegen vor.
14 a) Die Einziehung und der Verfall knnen nach  76a Abs.
1 StGB dann selbststndig angeordnet werden, wenn wegen einer Straftat aus tatschlichen Grnden keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann.
Dabei kommen grundstzlich nur solche Hinderungsgrnde in Betracht, welche die materielle Strafbarkeit der Tat als solche ebenso wie auch ihre verfahrensrechtliche Verfolgbarkeit unberhrt lassen und lediglich ihre faktische Sanktionierung unmglich machen.
Dies trifft vor allem dann zu, wenn der Tter nicht ermittelt oder nicht erreicht werden kann, etwa weil er sich verborgen hlt oder sich unerreichbar im Ausland befindet.
Die selbststndige Anordnung kommt dagegen grundstzlich nicht in Betracht, wenn der Verfolgung einer Person rechtliche Grnde entgegenstehen (OLG Celle, Beschluss vom 24. Oktober 1994 - OJs 47/92, NStZ-RR 1996, 209; S/S-Eser, StGB, 28. Aufl.,  76a Rn.
5).
15 Handelt der Tter schuldlos, so steht nach diesen Magaben seiner Verurteilung kein tatschliches, sondern ein rechtliches Hindernis entgegen.
Der Wortlaut des  76a StGB legt es deshalb zwar zunchst nahe, dass in solchen Fllen ein selbststndiges Verfallsverfahren ausscheidet.
Dem steht allerdings entgegen, dass der Verfall nach  73 Abs.
1 StGB schon bei einer rechtswidrig begangenen Anknpfungstat angeordnet werden kann; ein schuldhaftes Handeln des Tters ist insoweit nicht erforderlich.
Wollte man deshalb bei einer ohne Schuld begangenen Straftat das selbststndige Verfallsverfahren nach  76a StGB ausschlieen, so kme jedenfalls in den Fllen, in denen - wie hier - die Schuldlosigkeit bereits im Ermittlungsverfahren zu Tage tritt und die Staatsanwaltschaft deshalb an der Erhebung der Anklage gehindert ist, die Anordnung des Verfalls nicht in Betracht, obwohl die materiellen Voraussetzungen hierfr gegeben sind.
Dies widersprche indes dem Regelungsgehalt des  76a Abs.
1 StGB; denn die Norm will die Anordnung des Verfalls gerade ohne Rcksicht auf die persnliche Verfolgbarkeit des Tters ermglichen, wenn die Voraussetzungen der Manahme vorliegen.
Deshalb ist die Regelung bei angemessener Bercksichtigung ihres Sinns und Zwecks dahin zu verstehen, dass beim Verfall das schuldlose Handeln des Tters einem tatschlichen Verfolgungshindernis gleich steht.
Hieraus folgt, dass die Anordnung des Verfalls im selbststndigen Verfahren auch dann in Betracht kommt, wenn der Tter bei Begehung der Tat etwa schuldunfhig ist oder einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterliegt (Fischer, StGB, 58. Aufl.,  76a Rn.
10; S/S-Eser, StGB, 28. Aufl.,  76a Rn.
7; SSW-StGB/Burghart,  76a Rn.
8).
16 b) Es ist davon auszugehen, dass die Durchfhrung eines subjektiven Verfahrens hier unmglich war.
Dabei kann dahinstehen, ob das Gericht die Nichtverfolgbarkeit einer bestimmten Person als Verfahrensvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen im Wege des Freibeweises nachzuprfen hat (OLG Hamm, Urteil vom 30. Juni 1953 - (1) 2 Ss 300/53, NJW 1953, 1683, 1684; OLG Dsseldorf, Urteil vom 16. Mrz 1967 - (1) Ss 840/66, NJW 1967, 1142, 1143; LR/Gssel, StPO, 26. Aufl.,  440 Rn.
17; KK-Schmidt, StPO, 6. Aufl.,  440 Rn.
3), oder ob die Entscheidungskompetenz darber, ob eine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann, nach der Grundkonzeption des Strafprozessrechts auch in diesem Zusammenhang der Staatsanwaltschaft zusteht mit der Folge, dass das Gericht deren Antrag auf Durchfhrung eines selbststndigen Verfallsverfahrens nur dann als unzulssig verwerfen kann, wenn sich aus der Begrndung des Antrags oder aus den Akten ohne Weiteres ergibt, dass die Annahme der Staatsanwaltschaft aus tatschlichen Grnden nicht zutrifft oder auf einem Rechtsirrtum beruht (OLG Celle, Beschluss vom 11. Juli 1958 - 2 Ws 169/58, NJW 1958, 1837; OLG Hamm, Urteil vom 11. Juni 1970 - 2 Ss 51/70, NJW 1970, 1754, 1755; Meyer-Goner, StPO, 53. Aufl.,  440 Rn.
8; Radtke/Hohmann/Kiethe, StPO,  440 Rn.
10).
Denn der Senat hat sich im Wege des Freibeweises davon berzeugt, dass die Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund, dass die nahezu allgemeine Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zur Tatzeit dahin ging, dass das hier angewandte Geschftsmodell straflos sei, zu Recht davon ausgegangen ist, dass der anwaltlich entsprechend beratene Geschftsfhrer der Verfallsbeteiligten einem Verbotsirrtum unterlegen war, den er nicht vermeiden konnte.
17 2.
Nach den bisherigen Feststellungen ist es entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht ausgeschlossen, dass der Geschftsfhrer der Verfallsbeteiligten durch das von ihm ber die Handelsvertreter betriebene Geschftsmodell zumindest den Tatbestand der Vorteilsgewhrung ( 333 Abs.
1 StGB) rechtswidrig verwirklicht hat; demgem knnte der Wert des hierdurch von der Verfallsbeteiligten Erlangten gegen diese fr verfallen erklrt werden ( 73 Abs.
1 und 3,  73a, 73b, 76a Abs.
1 StGB).
18 a) Die Vertragsrzte werden bei Erfllung ihrer Verpflichtung zur vertragsrztlichen Versorgung der Patienten (hier: Verordnung von Hilfsmitteln,  73 Abs.
2 Satz 1 Nr. 7 SGB V) als Amtstrger im Sinne der  333 Abs.
1,  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB ttig; denn sie sind insoweit dazu bestellt, im Auftrag einer sonstigen Stelle Aufgaben der ffentlichen Verwaltung wahrzunehmen (vgl. Pragal/Apfel, A&R 2007, 10, 16 f.; Neupert, NJW 2006, 2811; aA etwa Fischer aaO  11 Rn.
22c; AnwKStGB/Tsambikakis,  11 Rn.
42; Geis, wistra 2007, 361, 363 ff.
; Kltzer, NStZ 2008, 12, 16; Reese, PharmR 2006, 92, 94; Taschke, StV 2005, 406, 409).
19 aa) Die gesetzlichen Krankenkassen sind sonstige Stellen nach  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB.
20 (1) Unter einer sonstigen Stelle ist eine behrdenhnliche Institution zu verstehen, die selbst zwar keine Behrde im verwaltungsrechtlichen Sinn, aber rechtlich befugt ist, bei der Ausfhrung von Gesetzen und bei der Erfllung von ffentlichen Aufgaben mitzuwirken (BGH, Urteile vom 16. Juli 2004 - 2 StR 19 20 21 22 486/03, BGHSt 49, 214, 219; vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290, 293; vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39, 41; vom 18. April 2007 - 5 StR 506/06, NJW 2007, 2932, 2933).
Zu den ffentlichen Aufgaben gehren dabei nicht nur solche der Eingriffs- und Leistungsverwaltung, sondern auch diejenigen der staatlichen Daseinsvorsorge (BGH, Urteil vom 29. Januar 1992 - 5 StR 338/91, BGHSt 38, 199, 201; Urteil vom 27. November 2009 - 2 StR 104/09, BGHSt 54, 202, 208).
21 (2) Dafr, dass die gesetzlichen Krankenkassen als derartige behrdenhnliche Institutionen anzusehen sind, spricht bereits ihre Organisationsform.
Sie sind rechtsfhige Krperschaften des ffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung ( 4 Abs.
1 SGB V).
Dieser ffentlichrechtlichen Organisationsform kommt im Rahmen des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB zwar keine allein ausschlaggebende Aussagekraft zu; sie hat allerdings eine erhebliche indizielle Bedeutung (BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39, 41; vom 27. November 2009 - 2 StR 104/09, BGHSt 54, 202, 208).
22 Darber hinaus wirken die Krankenkassen in der Sache bei der Erfllung einer ffentlichen Aufgabe im Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge mit.
Nach  1 Satz 1 SGB V kommt der gesetzlichen Krankenversicherung die Aufgabe zu, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern.
Um diese Ziele zu erreichen, stellen die Krankenkassen nach  2 Abs.
1 Satz 1 SGB V den Versicherten - unter im SGB V nher bestimmten Voraussetzungen - bestimmte Leistungen zur Verfgung.
Sie nehmen damit in dem gegliederten System der sozialen Sicherung in Deutschland im Rahmen der Gesundheitsfrsorge eine wesentliche Aufgabe wahr (zur Amtstrgereigenschaft eines Vorstands einer betrieblichen Krankenkasse vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 3 StR 460/03, NStZ 2005, 214).
23 (3) Es kann dahinstehen, ob die Krankenkassen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben derart einer staatlichen Steuerung unterliegen, dass sie bei einer Gesamtbetrachtung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verlngerter Arm" des Staates erscheinen; denn fr ihre Eigenschaft als sonstige Stelle im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB kommt es darauf nicht entscheidend an.
Dieses Abgrenzungskriterium hat der Bundesgerichtshof in stndiger Rechtsprechung fr den Bereich der Ttigkeit privatrechtlich organisierter Einrichtungen und Unternehmen der ffentlichen Hand entwickelt, weil es in diesem Zusammenhang eines aussagekrftigen Unterscheidungsmerkmals von staatlichem und privatem Handeln bedarf.
Auf die Erfllung ffentlicher Aufgaben in Organisationsformen des ffentlichen Rechts ist es deshalb nicht bertragbar (BGH, Urteil vom 27. November 2009 - 2 StR 104/09, BGHSt 54, 202, 212).
24 (4) Die fr die Begrndung einer Amtstrgereigenschaft weiter erforderliche Bestellung der Vertragsrzte zur Wahrnehmung von Aufgaben der ffentlichen Verwaltung ist ebenfalls zu bejahen.
25 (a) Die Bestellung im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB setzt nach ihrem Wortsinn keinen frmlichen Akt voraus.
Sie ergibt sich vielmehr aus der Art der bertragenen Ttigkeiten und ist in der Heranziehung zur Erfllung ffentlicher Aufgaben zu sehen, wenn diese mit einer auf eine gewisse Dauer angelegten Eingliederung verbunden ist.
Das Tatbestandsmerkmal der Bestellung ist deshalb nicht durch besondere formelle Voraussetzungen, sondern durch die hierdurch bewirkte Einbeziehung in die Organisation der ffentlichen Verwaltung bestimmt.
Es beschreibt die Beauftragung einer Person mit der Erledigung von Aufgaben der ffentlichen Verwaltung (BGH, Urteile vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 101 ff.
; vom 19. Juni 2008 25 26 27 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290, 299; vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39, 42 f.).
26 (b) Nach diesem Mastab erfllt die Zulassung der rzte zur Teilnahme an der vertragsrztlichen Versorgung nach  95 SGB V die Voraussetzungen einer Bestellung nach  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB.
27 (aa) Diese Zulassung ergeht in der Form eines Verwaltungsakts und damit als hoheitliche Manahme.
ber sie entscheidet nach  96 SGB V ein durch die Kassenrztlichen Vereinigungen und die Landesverbnde der Krankenkassen sowie die Verbnde der Ersatzkassen errichteter Zulassungsausschuss, dem Vertreter der rzte und der Krankenkassen in gleicher Zahl angehren ( 96 Abs.
2 Satz 1 SGB V).
Aufgrund dieses ber die allgemeinen Anforderungen hinausgehend sogar ausdrcklichen, formalisierten Bestellungsakts werden die mit der vertragsrztlichen Zulassung verbundenen besonderen Kompetenzen und Verhaltenspflichten ohne Weiteres nach auen deutlich (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mrz 2001 - 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310, 313).
28 (bb) Die Zulassung bewirkt zunchst, dass der Vertragsarzt Mitglied der fr seinen Kassenarztsitz zustndigen Kassenrztlichen Vereinigung wird ( 95 Abs.
3 Satz 1 SGB V).
Die Bildung von Kassenrztlichen Vereinigungen nach  77 SGB V durch die Vertragsrzte zur Erfllung der ihnen bertragenen Aufgaben der vertragsrztlichen Versorgung hat zur Folge, dass Rechtsbeziehungen regelmig zwischen den Krankenkassen sowie den Kassenrztlichen Vereinigungen und nur in Ausnahmefllen direkt zwischen Vertragsarzt sowie Krankenkasse bestehen (vgl. Quaas/Zuck, Medizinrecht, 2. Aufl.,  17 Rn.
25 f.; Becker/Kingreen, SGB V, 2. Aufl.,  69 Rn.
28 f.; Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Aufl.,  2 Rn.
39,  3 Rn.
57; Schnapp in Festschrift Herzberg, 2008, S. 795, 801; vgl. auch die schematischen Darstellungen bei 28 29 30 Krauskopf/Sproll, SGB V, Stand Juni 2010,  72 Rn.
12; Kasseler Kommentar/Hess, Sozialversicherungsrecht, SGB V, Stand April 2008,  72 Rn.
16).
Jedoch greift der vor diesem Hintergrund von Teilen des Schrifttums gezogene Schluss zu kurz, die Zulassung bewirke allenfalls eine fr die Begrndung der Amtstrgereigenschaft des Vertragsarztes nicht ausreichende organisatorische Anbindung an die Kassenrztliche Vereinigung, nicht aber eine solche an die Krankenkasse (vgl. Kltzer, NStZ 2008, 12, 16).
Die Kassenrztlichen Vereinigungen handeln mit den Krankenkassen Gesamtvergtungen ( 85 SGB V) fr die Leistungen ihrer Mitglieder aus und verteilen diese Vergtung an die Mitglieder.
Die Einbindung der Vertragsrzte in diese Organisation betrifft somit in erster Linie den Teilbereich ihrer Vergtung.
Die Wirkungen der kassenrztlichen Zulassung erschpfen sich aber nicht in der Herstellung dieser Verbindung; sie gehen vielmehr weit darber hinaus.
29 Die Zulassung fhrt nach  95 Abs.
3 Satz 1 SGB V ebenfalls dazu, dass der Vertragsarzt zur Teilnahme an der vertragsrztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet wird.
Dies hat zwar nicht zur Folge, dass zwischen dem Vertragsarzt und den Krankenkassen oder den kassenrztlichen Vereinigungen ein Dienstverhltnis begrndet wird; es bewirkt jedoch, dass der Vertragsarzt in ein "subtil organisiertes ffentlichrechtliches System" (BVerfG, Urteil vom 23. Mrz 1960 - 1 BvR 216/51, BVerfGE 11, 30, 39 f.) einbezogen wird.
Im Rahmen dieses Systems bt der Vertragsarzt mit der Behandlung der Versicherten eine ihm im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bertragene ffentliche Aufgabe aus (vgl. BVerfG, aaO 39).
Dabei ist er in einer fr die Begrndung einer Amtstrgerstellung ausreichenden Weise in die ffentlichrechtliche Organisation der Krankenkassen eingegliedert.
30 (aaa) Der Vertragsarzt nimmt zunchst einen wesentlichen Teil der Aufgaben wahr, die den Krankenkassen und damit der ffentlichen Verwaltung im Rahmen des deutschen Gesundheitssystems zugewiesen sind.
31 Er bernimmt u.a. die Pflicht, die gesetzlichen Leistungsansprche der Versicherten gegen die Krankenkassen auf rztliche Behandlung ( 11 i.V.m.  27 SGB V) zu befriedigen.
Nach  19 Satz 1 SGB IV werden die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur auf Antrag erbracht, soweit sich aus dem SGB V nichts anderes ergibt.
Nach den  27 Abs.
1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3,  33 SGB V haben die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Anspruch auf Krankenbehandlung, u.a. in der Form der Versorgung mit Hilfsmitteln.
Die entsprechenden Leistungen werden den Versicherten von den Krankenkassen zur Verfgung gestellt ( 2 Abs.
1 i.V.m.  1 Satz 3 SGB V), und zwar grundstzlich als Naturalleistungen und nicht als Geldleistungen in der Form der (nachtrglichen) Kostenerstattung ( 2 Abs.
2 Satz 1,  13 Abs.
1 SGB V).
Da die Krankenkassen die Sach- und Dienstleistungen nicht selbst vorhalten, bedienen sie sich zu ihrer Erbringung dritter Personen und/oder Institutionen (Leistungserbringer) und schlieen mit diesen auf Grund der sog.
Leistungsverschaffungspflicht (vgl. BSG, Urteil vom 7. August 1991 - 1 RR 7/88, BSGE 69, 170, 173) Vertrge ber die Erbringung der Leistungen ( 2 Abs.
2 Satz 3,  69 ff.
SGB V; BSG, Urteil vom 14. Mrz 2001 - B 6 KA 54/00 R, BSGE 88, 20, 26 f.; vgl. auch Becker/Kingreen/Joussen, SGB V, 2. Aufl.,  95 Rn.
5; Kasseler Kommentar/Hess, Sozialversicherungsrecht, SGB V, Stand Januar 2010,  95 Rn.
76).
Als Bestandteil der Krankenbehandlung sind auch Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel als Sachleistung zu erbringen ( 2 Abs.
2 Satz 1 SGB V).
Ein derartiger Sachleistungsanspruch kann grundstzlich nur dadurch begrndet werden, dass ein Vertragsarzt das Arznei- oder Hilfsmittel auf Kassenrezept verordnet und damit die Verantwortung fr die Behandlung bernimmt; denn die  31 ff.
SGB V gewhren keine unmittelbar durchsetzbaren Ansprche auf "Versorgung" mit von dem Versicherten gewhlten Arznei- oder Hilfsmitteln, sondern ausfllungsbedrftige Rahmenrechte.
Ein bestimmtes Arznei- oder Hilfsmittel kann der Versicherte daher erst dann beanspruchen, wenn es ihm als rztliche Behandlungsmanahme in Konkretisierung des gesetzlichen Rahmenrechts vom Vertragsarzt verordnet wird.
Dem korrespondieren die Regelungen zur Sicherstellung der vertragsrztlichen Versorgung in den  72 ff.
SGB V. Der Umfang der vertragsrztlichen Versorgung ist dabei in  73 Abs.
2 SGB V nher umschrieben; diese umfasst nach  73 Abs.
2 Satz 1 Nr. 7 SGB V auch die hier relevante Verordnung von Hilfsmitteln.
32 Somit hat ausschlielich der jeweils vom Versicherten frei gewhlte Vertragsarzt die Kompetenz, die medizinischen Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls der Krankheit fr den Versicherten und die Krankenkasse verbindlich festzustellen.
Diese Rechtsmacht erstreckt sich - soweit in Vorschriften des Leistungserbringungsrechts ( 69 ff.
SGB V i.V.m. nachrangigem Recht) nichts Abweichendes bestimmt ist - ferner darauf, im Rahmen und in den Formen der kassenrztlichen Versorgung ( 73 Abs.
2,  92 SGB V) mit rechtlicher Bindungswirkung fr die zustndige Krankenkasse (nur) im Leistungsverhltnis zum Versicherten festzusetzen, welche nach Zweck oder Art bestimmten Dienste oder Sachen zur Krankenbehandlung medizinisch notwendig zu erbringen sind (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 278).
33 Dieses sozialrechtliche Regelungsgefge weist dem Vertragsarzt bei der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten insbesondere im Rahmen der Verordnungsttigkeit eine Schlsselstellung zu.
Dies gilt unabhngig davon, ob man mit der frheren Rechtsprechung den Vertragsarzt bei der Verordnung einer Sachleistung als Vertreter der Krankenkasse ansieht, der im Regelfall mit Wirkung fr und gegen diese eine Willenserklrung zum Abschluss eines Vertrages abgibt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 19; BSG, Urteil vom 17. Januar 1996 - 3 RK 26/94, BSGE 77, 194, 200), oder ob man mit der neueren, jedenfalls den Bereich der Arzneimittel betreffenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch bei der Verordnung von Hilfsmitteln die Konstruktion eines in jedem Einzelfall abzuschlieenden, den Versicherten begnstigenden Vertrages fr entbehrlich hlt und statt dessen eine ffentlichrechtliche Leistungsberechtigung und -verpflichtung der Beteiligten direkt aus den Vorschriften des SGB V, insbesondere  129 SGB V, herleitet (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 13/08 R, BSGE 105, 157, 161 f.).
Denn die durch das Bundessozialgericht vorgenommene dogmatische Neubestimmung der Rechtsgrundlage ndert nichts daran, dass die vertragsrztliche Verordnung das gesetzliche Rahmenrecht des Versicherten auf Versorgung mit Arznei- und Hilfsmitteln konkretisiert.
Mithin kommt der Verordnungsttigkeit des Vertragsarztes auch nach der neuen Ausrichtung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine zentrale Funktion im Bereich der Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit Arznei- und Hilfsmitteln zu (so ausdrcklich BSG aaO S. 163; vgl. auch Frister/Lindemann/Peters, Arztstrafrecht, 2011, S. 303 f., Rn.
355; aA Manthey GesR 2010, 601).
34 Mit Blick auf diese Schlsselposition hat bereits die bisherige Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 18 f.) als auch des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteile vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 277 f., 280 f.; vom 17. Januar 1996 - 3 RK 26/94, BSGE 77, 194, 199 f.; vom 23. Oktober 1996 - 4 RK 2/96, BSGE 79, 190, 194) - nach Auffassung des Senats zu Recht - den Vertragsarzt als einen mit ffentlichrechtlicher Rechtsmacht "beliehenen" Verwaltungstrger bezeichnet.
Hieran anschlieend wird auch in der Literatur verschiedentlich eine Beleihung des Vertragsarztes mit Hoheitsrechten angenommen (vgl. Schnapp/Wigge/Neumann, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Aufl.,  13 Rn.
17; Spickhoff/Schuhr, Medizinrecht, StGB  266 Rn.
29; Schwerdtfeger, NZS 1998, 97, 101; Becker/Kingreen/Axer, SGB V, 2. Aufl.,  31 Rn.
11; Spellbrink, NZS 1999, 1, 2, spricht insofern vom "Quasi-Amtswalter"; aA Hess, Bitburger Gesprche Jahrbuch 1996, 67, 77; Steege in Festschrift Bundessozialgericht, 2004, 517, 524 f.).
35 (bbb) Daneben bestehen weitere Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragsarzt und den Krankenkassen.
So mssen etwa nach  43b Abs.
1 Satz 1 SGB V die Leistungserbringer Zahlungen, die Versicherte zu entrichten haben, einziehen und mit ihrem Vergtungsanspruch gegenber der Krankenkasse verrechnen.
Zuzahlungen nach  28 Abs.
4 SGB V ("Praxisgebhr") hat der Leistungserbringer gem  43b Abs.
2 SGB V einzubehalten; sein Vergtungsanspruch reduziert sich entsprechend.
Nach  294 SGB V hat der Vertragsarzt als Leistungserbringer "die fr die Erfllung der Aufgaben der Krankenkassen sowie der Kassenrztlichen Vereinigungen notwendigen Angaben" aufzuzeichnen und mitzuteilen.
Im Regelfall werden - sofern keine Selektivvertrge ohne Beteiligung der Kassenrztlichen Vereinigungen geschlossen sind -Daten gem  295 SGB V vom Vertragsarzt an die Kassenrztliche Vereinigung und von dort an die Krankenkassen bermittelt.
Aus  36 Abs.
1 Satz 1 BMV ergibt sich zudem die Pflicht des Vertragsarztes, "die zur Durchfhrung der Aufgaben der Krankenkassen erforderlichen schriftlichen Informationen [...] auf Verlangen den Krankenkassen zu bermitteln".
Die Krankenkassen berwachen (neben den Kassenrztlichen Vereinigungen) nach  106 Abs.
1 SGB V die Wirtschaftlichkeit der vertragsrztlichen Versorgung durch Beratung und Prfungen.
Dazu bilden die Krankenkassen und die Kassenrztlichen Vereinigungen Prfungsstellen sowie einen parittisch besetzten Beschwerdeausschuss.
Soweit der Vertragsarzt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoen hat, kommen als Rechtsfolge eine gezielte Beratung oder Honorarkrzungen in Betracht.
Unter den Voraussetzungen des  106 Abs.
3a SGB V steht einer Krankenkasse ein direkter Schadensersatzanspruch gegen den Vertragsarzt zu.
Ferner ist ein Vertragsarzt zur "peinlich genauen Abrechnung" verpflichtet, da ansonsten das entsprechende Vertrauen der Kassenrztlichen Vereinigung und der Krankenkassen gestrt wird (BSG, Urteil vom 24. November 1993 - 6 RKa 70/91, BSGE 73, 234, 237; vgl. auch Pawlita in jurisPKSGB V,  95 Rn.
383).
Nach  106a Abs.
1 SGB V prft neben der Kassenrztlichen Vereinigung auch die Krankenkasse die Rechtmigkeit und Plausibilitt in der vertragsrztlichen Versorgung.
Gem  106a Abs.
3 SGB V erstreckt sich der Prfungsumfang der Krankenkassen u.a. auf das Bestehen ihrer Leistungspflicht sowie die Plausibilitt von Art und Umfang der abgerechneten Leistungen.
36 (ccc) Angesichts dieser engen Verbindungen zwischen Krankenkassen und Vertragsrzten spricht nicht entscheidend gegen deren Amtstrgereigenschaft, dass nach dem Wortlaut des  72 Abs.
1 Satz 1 SGB V die Krankenkassen und u.a. die rzte zur Sicherstellung der vertragsrztlichen Versorgung der Patienten zusammenwirken (aA Taschke, StV 2005, 406, 409).
Diese Formulierung des Gesetzes vermag die aufgezeigten vielfltigen Rechtsbeziehungen zwischen Vertragsrzten und Krankenkassen nicht in Frage zu stellen.
Vor deren Hintergrund ist die Verordnungsttigkeit des Vertragsarztes auch nicht lediglich als aus dem Bereich hoheitlicher Aufgaben ausgegliederte, organisatorische Bewltigung der medizinisch notwendigen Behandlung des Versicherten einzuordnen (aA Kltzer, NStZ 2008, 12, 16).
37 (cc) Der Umstand, dass der Vertragsarzt mit der Zulassung potentiell mit einer Vielzahl von Krankenkassen - und damit nicht nur mit einer einzigen sonstigen Stelle - in Beziehung tritt, hindert die Annahme seiner Amtstrgereigenschaft im Ergebnis nicht.
Diese Besonderheit ist letztlich Folge der historischen Entwicklung des Systems der gesetzlichen Krankenkassen.
Whrend das Verhltnis zwischen den rzten und den Krankenkassen ursprnglich durch den Abschluss einzelner privatrechtlicher Vertrge geprgt war, wurde die Zulassung spter nicht mehr zu einer einzelnen Krankenkasse, sondern zu allen RVO-Kassen vorgenommen (vgl. etwa Verordnung ber die kassenrztliche Versorgung vom 14. Januar 1932; RGBl.
I S. 19; zur geschichtlichen Entwicklung BVerfG, Urteil vom 23. Mrz 1960 - 1 BvR 216/51, BVerfGE 11, 30, 31 ff.).
Mit der Zulassung wird der Vertragsarzt mithin von jeder einzelnen Krankenkasse beauftragt - und ist auch ihr gegenber verpflichtet -, an der vertragsrztlichen Versorgung mitzuwirken.
Dabei wird dieses Rechtsverhltnis nicht mehr durch einzelvertragliche Regelungen, sondern durch das Gesetz und die in dessen Rahmen abgeschlossenen Kollektivvertrge zwischen den Krankenkassen und den kassenrztlichen Vereinigungen (bzw. deren jeweiligen Zusammenschlssen) ausgestaltet, die fr den Vertragsarzt mit seiner Zulassung zur vertragsrztlichen Versorgung verbindlich werden ( 95 Abs.
4 Satz 2 SGB V).
38 (dd) Soweit es weiter fr erforderlich gehalten wird, dass die Bestellung zu einer ber den einzelnen Auftrag hinausgehenden lngerfristigen Ttigkeit fhrt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 105; zweifelnd etwa S/S-Eser, StGB, 28. Aufl.,  11 Rn.
20, 25 mwN), ist dieses Kriterium bei der auf Dauer angelegten Zulassung eines Vertragsarztes ohne Weiteres zu bejahen.
39 (ee) Die Amtstrgereigenschaft eines Vertragsarztes wird nach alldem auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass dieser seine Ttigkeit freiberuflich und bezglich der Behandlungs- und Verordnungsttigkeit weisungsunabhngig ausbt (aA Geis, wistra 2007, 361, 364; Taschke, StV 2005, 406, 409); denn die freiberufliche Ausbung der bertragenen Aufgaben steht der Amtstrgereigenschaft jedenfalls dann nicht entgegen, wenn im brigen die Voraussetzungen des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB erfllt sind (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1998 - 1 StR 64/97, NJW 1998, 2373: freiberuflich ttiger Bauingenieur).
Magebend ist deshalb auch insoweit, dass die Vertragsrzte durch ihre Zulassung in relevanter Weise in die ffentlichrechtlichen Strukturen der kassenrztlichen Versorgung der Versicherten eingebunden werden.
40 b) Auch die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des  333 Abs.
1 StGB sind erfllt.
41 aa) Den Vertragsrzten wurden im Rahmen des praktizierten Geschftsmodells mit den vereinbarten Zuwendungen Vorteile gewhrt.
42 bb) Dies geschah fr deren Dienstausbung.
Nach den Feststellungen wurden die Zuwendungen zwar nicht dafr geleistet, dass die Vertragsrzte die Verordnungen ber die TENS-Gerte ausstellten ( 73 Abs.
2 Satz 1 Nr. 7 SGB V), sondern dafr, dass sie diese anschlieend der Verfallsbeteiligten zukommen lieen.
Sie bildeten deshalb keine unmittelbare Gegenleistung fr eine Ttigkeit, die den Vertragsrzten im Rahmen der kassenrztlichen Versorgung der Versicherten bertragen ist, sondern fr eine solche, die hiermit in einem engen Zusammenhang steht.
Dies reicht indes aus.
43 Zur Dienstausbung sind zunchst jedenfalls Handlungen zu zhlen, die der Amtstrger in Erfllung der ihm bertragenen Aufgaben wahrnimmt, d.h. Handlungen, die zu den dienstlichen Obliegenheiten gehren und in amtlicher Eigenschaft vorgenommen werden (BGH, Urteil vom 10. Mrz 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 280).
Darber hinaus fallen unter das Tatbestandsmerkmal der Dienstausbung aber auch solche Ttigkeiten, die ihrer Natur nach zu dem Amt oder dem Dienst des Amtstrgers in einer inneren Beziehung stehen und nicht vllig auerhalb seines Aufgabenbereiches liegen (BGH, Urteile vom 5. September 1952 - 4 StR 885/51, BGHSt 3, 143, 145; vom 19. Dezember 1957 - 4 StR 485/57, BGHSt 11, 125, 127; vom 3. Februar 1960 - 4 StR 437/59, BGHSt 14, 123, 125; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99, NStZ 2000, 596, 598).
44 Nach diesem Mastab wird auch das Sammeln der Verordnungen und Weiterleiten an die Verfallsbeteiligte erfasst.
Diese Ttigkeit stellt zwar keine unmittelbare Amtshandlung dar; sie stand jedoch mit der Verordnung der Hilfsmittel in einem engen Zusammenhang.
Sie war die Voraussetzung dafr, dass die Vertragsrzte im Anschluss die Verordnungen der Verfallsbeteiligten zukommen lieen; sie wurde ihnen somit gerade durch ihre amtliche Stellung ermglicht und stellt keine auerhalb des Aufgabenbereichs des Amtstrgers liegende Privathandlung dar.
45 cc) Eine Unrechtsvereinbarung liegt ebenfalls vor; denn den Vertragsrzten wurden die Vorteile vereinbarungsgem gerade als Gegenleistung fr die beschriebene Dienstausbung gewhrt.
46 c) Damit ist dem Grunde nach die Mglichkeit erffnet, gegen die Verfallsbeteiligte den Verfall von Wertersatz anzuordnen.
47 aa) Der Geschftsfhrer der Verfallsbeteiligten handelte im Sinne des  73 Abs.
3 StGB fr die Verfallsbeteiligte.
48 bb) Die Verfallsbeteiligte hat auch etwas erlangt im Sinne des  73 Abs.
1, 3 StGB.
Erlangt ist der Wert des mit dem Zugang der Verordnung des TENS-Gerts erlangten "Auftrags", fr die Krankenkasse ein derartiges Gert an den jeweiligen Patienten auszuleihen (vgl.  33 Abs.
5 Satz 1 SGB V), mithin der zum Zeitpunkt der "Auftragserteilung" hieraus zu erwartende wirtschaftliche Gewinn (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 46 47 48 49 50 299, 310; vom 29. Juni 2006 - 5 StR 482/05, NStZ-RR 2006, 338; Fischer aaO  73 Rn.
11 mwN auch zur Gegenansicht).
Das neue Tatgericht wird diesen Wert nach einer Zurckverweisung der Sache gegebenenfalls gem  73b StGB zu schtzen haben.
Es wird in diesem Zusammenhang ebenfalls ergnzende Feststellungen etwa zu den Vereinbarungen bezglich der neben der AOKN involvierten Krankenkassen sowie dazu zu treffen haben, ob die Verfallsbeteiligte alle Verordnungen, welche die Vertragsrzte ihr zukommen lieen, aufgrund des von ihr betriebenen Geschftsmodells erlangte.
C.
49 Die Voraussetzungen fr eine Vorlage der Sache an den Groen Senat fr Strafsachen nach  132 Abs.
4 GVG sind gegeben.
50 Die Beantwortung der Frage, ob ein niedergelassener, fr die vertragsrztliche Versorgung zugelassener Arzt bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen bertragenen Aufgaben, hier konkret bei der Verordnung eines Hilfsmittels ( 73 Abs.
2 Satz 1 Nr. 7 SGB V) als Amtstrger im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB handelt, ist von grundstzlicher Bedeutung.
Sie ist in der hchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht geklrt und kann sich in einer Vielzahl von Verfahren erneut stellen.
Ihre Beantwortung wirkt deshalb richtungsweisend fr die Rechtsanwendung im Bereich der strafrechtlichen Verfolgung des sog.
Pharmamarketing.
Dabei ist mit Blick auf die erheblichen Auswirkungen eine mglichst einheitliche, sich an entsprechenden Vorgaben des Groen Senats fr Strafsachen orientierende Handhabung der Praxis geboten (vgl. BGH, Beschlsse vom 22. Mrz 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 324 f.; vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 128).
51 Die Vorlage ist zur Fortbildung des Rechts erforderlich.
Sie zielt auf die Festlegung neuer Auslegungsgrundstze, als deren Folge sich ein gendertes Verstndnis der Stellung des Vertragsarztes im Verhltnis zu den Krankenkassen ergibt.
D.
52 Sollte der Groe Senat fr Strafsachen entgegen der Ansicht des vorlegenden Senats die Amtstrgereigenschaft des niedergelassenen Vertragsarztes bei der Verordnung von Hilfsmitteln verneinen, so hngt der Erfolg der Revision der Staatsanwaltschaft davon ab, ob der Geschftsfhrer der Verfallsbeteiligten durch das von ihm praktizierte Geschftsmodell tatbestandlich und rechtswidrig zumindest Bestechung im geschftlichen Verkehr ( 299 Abs.
2 StGB) begangen hat (zur Subsidiaritt des  12 UWG aF, der Vorgngervorschrift des  299 StGB, gegenber den Amtsdelikten vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1952 - 1 StR 670/51, BGHSt 2, 396, 403; Beschluss vom 10. Februar 1994 - 1 StR 792/93, NStZ 1994, 277), und daher auf dieser Grundlage die selbststndige Anordnung von Wertersatzverfall gegen die Verfallsbeteiligte in Betracht kommt.
Auch dies wre nach Auffassung des vorlegenden Senats zu bejahen.
Indes handelt es sich bei der Frage, ob der niedergelassene Vertragsarzt insoweit als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen anzuerkennen ist, ebenfalls um eine solche von grundstzlicher Bedeutung, die der Senat zur Fortbildung des Rechts dem Groen Senat fr Strafsachen hilfsweise fr den Fall unterbreitet, dass dieser die hauptschlich gestellte Vorlegungsfrage verneint.
53 I. Handeln Vertragsrzte bei der Verordnung von Hilfsmitteln nicht als Amtstrger, so werden sie insoweit jedenfalls als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des  299 StGB ttig.
54 Beauftragter nach dieser Vorschrift ist nach gefestigter, stndiger Rechtsprechung und allgemeiner Auffassung in der Literatur, wer, ohne Geschftsinhaber oder Angestellter zu sein, fr einen Geschftsbetrieb befugtermaen ttig wird und dabei aufgrund seiner Stellung berechtigt und verpflichtet ist, auf Entscheidungen des Betriebes, die den Waren- oder Leistungsaustausch betreffen, Einfluss zu nehmen (BGH aaO, BGHSt 2, 396, 401; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  299 Rn.
16 mwN).
Diese Voraussetzungen liegen vor.
Hierzu gilt im Einzelnen: 55 1.
In der strafrechtlichen Literatur hat - soweit ersichtlich - erstmals Pragal (NStZ 2005, 133) die Meinung vertreten, die Vertragsrzte seien als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen anzusehen, und dies in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Stellung der Vertragsrzte im Rahmen des Untreuetatbestands nach  266 StGB (BGH, Beschlsse vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17; vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 569) insbesondere damit begrndet, sie seien bei der Ausstellung einer Verordnung als Vertreter der Kassen ttig.
Diese Auffassung hat im Schrifttum in der Folgezeit berwiegend Kritik hervorgerufen (Bernsmann/Scho, GesR 2005, 193, 195 f.; Geis, wistra 2005, 369; ders., GesR 2006, 345, 347; ders., wistra 2007, 361; Kltzer, NStZ 2008, 12; Klbel, wistra 2009, 129, 132; Reese, PharmR 2006, 92, 96 ff.
; Sahan, ZIS 2007, 69; Taschke, StV 2005, 406, 410 f.), wird mittlerweile jedoch von einer wachsenden Zahl von Autoren im Ergebnis geteilt (Fischer, StGB, 58. Aufl.,  299 Rn.
10b ff.
; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  299 Rn.
18; NK-StGB/Dannecker,  299 Rn.
23c; Bse/Mlders, MedR 2008, 585, 586 ff.
; Frister in Lindemann/Ratzel, Brennpunkte des Wirtschaftsstrafrechts im Gesundheitswesen 2010, 99; Frister/Lindemann/Peters, Arztstrafrecht 2011, S. 293 ff.
Rn.
348 ff.
; wohl auch S/S-Heine, StGB, 28. Aufl.,  299 Rn.
8; offen Badle, NJW 2008, 1028, 1033).
Ihr hat sich in neuerer Zeit das Oberlandesgericht Braunschweig (Beschluss vom 23. Februar 2010 - Ws 17/10, NStZ 2010, 392) - wenn auch fr die konkrete Entscheidung nicht tragend und ohne nhere Begrndung - angeschlossen.
Diese Entscheidung ist teilweise auf Zustimmung (Dannecker, GesR 2010, 281; Schmidt, NStZ 2010, 393; Frister/Lindemann/Peters, Arztstrafrecht 2011, S. 299 Rn.
353), wohl berwiegend jedoch auf Ablehnung (Brockhaus/Dann/Teubner/Tsambikakis, wistra 2010, 418; Dieners, PharmR 2010, 232; Geis, wistra 2010, 280; Schneider, StV 2010, 366; ders., HRRS 2010, 241, 245 ff.
; Sobotta, GesR 2010, 471; Steinhilper, MedR 2010, 499; Warntjen/Schelling, PharmR 2010, 509; Weidhaas, ZMGR 2010, 199) gestoen.
56 2.
Die Beauftragteneigenschaft des niedergelassenen Vertragsarztes im Verhltnis zu den gesetzlichen Krankenkassen bei der Verordnung von Hilfsmitteln ergibt sich magebend aus einer sachgerechten Bewertung der Bedeutung, die einer solchen Verordnung nach dem sozialrechtlichen Regelungsgefge zukommt: 57 Wie bereits dargelegt hat der Vertragsarzt bei der Verordnung eines Arznei- oder Hilfsmittels eine zentrale Stellung inne.
Seine Verordnung ist fr die Begrndung des Sachleistungsanspruchs des Versicherten "conditio sine qua non" und damit sowohl fr diesen als auch fr die betreffende Krankenkasse von essentieller Bedeutung.
Bereits diese Schlsselstellung rechtfertigt den Schluss, dass der Vertragsarzt mit dem Ausstellen einer Verordnung ber ein Arznei- oder Hilfsmittel auf die Entscheidung der Krankenkasse, dem Versicherten eine derartige Sachleistung zu gewhren, kraft der ihm durch das Kassenarztrecht verliehenen Kompetenzen in ganz wesentlicher Weise Einfluss nimmt und somit die Voraussetzungen einer Beauftragtenstellung erfllt.
58 3.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts scheitert die Einordnung des Vertragsarztes als Beauftragter bei der Verordnung von Hilfsmitteln nicht daran, dass der die Verordnung ausstellende Arzt regelmig nicht letztverbindlich ber die Gewhrung einer bestimmten Sachleistung entscheidet.
59 Der Strafkammer ist zwar dahin zuzustimmen, dass nach dem SGB V die Frage, ob eine Sachleistung der vorherigen Beantragung bei und Bewilligung durch die zustndige Krankenkasse bedarf, in der Weise geregelt ist, dass die vorherige Beantragung und Bewilligung der Leistung die Regel und das Absehen hiervon die Ausnahme ist.
Falls nichts anderes bestimmt oder etwa durch einen Vertrag zwischen dem Leistungserbringer und der gesetzlichen Krankenkasse nach  127 SGB V vereinbart ist, muss der Versicherte deshalb die Verordnung bei der Krankenkasse einreichen und diese darber entscheiden, ob sie das verordnete Hilfsmittel bewilligt.
Bis zu dieser Bewilligung ist der Versicherte nicht berechtigt, die Verordnung bei einem Leistungserbringer einzureichen (vgl. LSG Baden-Wrttemberg, Urteil vom 8. Dezember 2009 - L 11 KR 5031/09 ERB, Rn.
31 f. - zitiert nach juris).
60 Eine derartige Letztentscheidungszustndigkeit, wie sie das Landgericht als erforderlich erachtet, ist indes nach der allgemeinen, in stndiger Rechtsprechung verwendeten Umschreibung nicht Voraussetzung fr die Beauftragtenstellung nach  299 StGB; vielmehr gengt es, dass der Beauftragte auf die Entscheidung des Betriebes ber den Warenaustausch Einfluss hat.
Es besteht kein Anlass, im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung hiervon abzugehen.
Dies wrde zu einer in der Sache nicht gerechtfertigten Privilegierung der Vertragsrzte fhren, die zudem Sinn und Zweck der Norm widersprche.
Bereits in der Rechtsprechung zu  12 UWG, der Vorgngervorschrift des  299 StGB, war es allgemein anerkannt, dass der Beauftragtenbegriff weit auszulegen ist, weil ihm innerhalb des Tatbestandes eine Auffangfunktion zukommen soll (BGH aaO, BGHSt 2, 396, 401; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  299 Rn.
16).
Mit der Verlagerung der Strafbestimmung in das Strafgesetzbuch durch das Korruptionsbekmpfungsgesetz vom 13. August 1997 (BGBl.
I S. 2038) war eine Einschrnkung nicht verbunden.
Der Gesetzgeber wollte vielmehr das Bewusstsein in der Bevlkerung schrfen, dass es sich auch bei Korruption im geschftlichen Bereich um eine Kriminalittsform handelt, die nicht nur die Wirtschaft selbst betrifft, sondern Ausdruck eines allgemeinen sozialethisch zu missbilligenden Verhaltens ist (BRDrucks.
553/96, 32).
Mit diesen Grundstzen wre die von der Strafkammer vertretene Restriktion nicht vereinbar.
61 4.
Auch die weiteren, von Teilen des Schrifttums gegen eine Beauftragtenstellung ins Feld gefhrten Argumente fhren im Ergebnis nicht zu einer anderen Bewertung: 62 a) Dies gilt zunchst, soweit darauf abgestellt wird, der niedergelassene Arzt be eine freiberufliche Ttigkeit aus (vgl. etwa Bernsmann/Scho, GesR 2005, 193, 195 f.; Brockhaus/Dann/Teubner/Tsambikakis, wistra 2010, 418, 421; Kltzer, NStZ 2008, 12, 14; Reese, PharmR 2006, 92, 97; Sobotta, GesR 2010, 471, 474; Taschke, StV 2005, 406, 410 f.); denn ein selbststndiges gewerbliches oder freiberufliches Ttigwerden steht der Einordnung des Betreffenden als Beauftragter ebenso wenig entgegen wie seiner Qualifizierung als Amtstrger.
Fr einen Beauftragten nach  299 StGB ist es vielmehr geradezu typisch, dass er - im Gegensatz zum Angestellten - nicht in den geschftlichen Betrieb eingegliedert ist, sondern mit der Wahrnehmung des Auftrags zugleich eine eigene geschftliche oder freiberufliche Ttigkeit ausbt (LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  299 Rn.
16; Frister in Lindemann/Ratzel, Brennpunkte des Wirtschaftsstrafrechts im Gesundheitswesen 2010, 99, 104; Schmidt, NStZ 2010, 393, 395).
Whrend sich die Angestellteneigenschaft regelmig aus einem Arbeits- oder Dienstverhltnis ergibt, liegt der Beauftragung im Sinne des  299 StGB typischerweise ein Geschftsbesorgungs-oder Werkvertrag zugrunde.
Als Beauftragte gelten deshalb z.B. selbststndige Handelsvertreter (BGH, Urteil vom 27. Mrz 1968 - I ZR 163/65, NJW 1968, 1572, 1573) oder ein freiberuflich ttiger Prf- und Planungsingenieur (BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 105).
Auch freiberuflich ttige Architekten oder Unternehmensberater kommen als Beauftragte in Betracht (MnchKommStGB/Diemer/Krick,  299 Rn.
5; Lackner/Khl, StGB, 27. Aufl.,  299 Rn.
2).
In diesem Zusammenhang wrde es somit ebenfalls eine in der Sache nicht gerechtfertigte Privilegierung darstellen, wollte man den Vertragsarzt aus dem Anwendungsbereich des  299 StGB herausnehmen, weil er seine Ttigkeit freiberuflich ausbt.
63 b) Die Anwendung des  299 StGB scheidet auch nicht deshalb aus, weil der Vertragsarzt regelmig Inhaber der eigenen rztlichen Praxis und damit eines Betriebes im Sinne der genannten Vorschrift ist (aA Bernsmann/Scho, GesR 2005, 193, 196).
Denn der Betriebsinhaber kann sich wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr strafbar machen, wenn er zugleich fr einen anderen geschftlichen Betrieb ttig wird und fr den Einfluss auf dessen Entscheidungen unberechtigte oder sachfremde Vorteile erhlt (NK-StGB/Dannecker,  299 Rn.
23b); von der Strafbarkeit ausgenommen ist lediglich die Vorteilsannahme eines Betriebsinhabers bezglich seines eigenen Betriebes (Fischer, StGB, 58. Aufl.,  299 Rn.
10c).
64 c) Gegen die Einordnung des Vertragsarztes als Beauftragter im Sinne des  299 StGB spricht weiter nicht, dass seine Befugnis, auf die Entscheidung des Betriebes Einfluss zu nehmen, nicht auf einem Rechtsgeschft beruht.
65 Insbesondere der Wortlaut der Norm erfordert eine solche restriktive Interpretation des Tatbestandsmerkmals "Beauftragter" nicht (aA Sahan, ZIS 2007, 69, 72; vgl. auch Reese, PharmR 2006, 92, 98).
Dies ergibt sich schon mit Blick auf  266 StGB, der ausdrcklich von einem "behrdlichen" Auftrag spricht (so zu Recht LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  299 Rn.
17).
Eine Auslegung, die nicht nur die rechtsgeschftliche Beauftragung erfasst, hlt sich deshalb in den Grenzen des natrlichen Wortsinns und verstt nicht gegen das Analogieverbot des Art.
103 Abs.
2 GG.
66 Mit Blick vor allem auf das von  299 StGB geschtzte Rechtsgut sowie Sinn und Zweck der Norm ist die rechtliche Grundlage, auf der die Berechtigung beruht, nicht magebend (aA Brockhaus/Dann/Teubner/Tsambikakis, wistra 2010, 418, 419 f.; Reese, PharmR 2006, 92, 96).
 299 StGB ist als abstraktes Gefhrdungsdelikt ausgestaltet (S/S-Heine, StGB, 28. Aufl.,  299 Rn.
2 mwN) und schtzt - zumindest vorrangig - den freien Wettbewerb (LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  299 Rn.
1 mwN).
Dieser ist immer dann in Gefahr, wenn Personen die Befugnis haben, den Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im geschftlichen Verkehr zu beeinflussen, dessen wirtschaftliche Folgen nicht sie selbst treffen, sondern die ein anderer zu tragen hat.
Demgegenber ist es nicht von Bedeutung, auf welcher rechtlichen Grundlage die betreffenden Personen ttig werden.
Entscheidend ist vielmehr, dass der Beauftragte die tatschliche Mglichkeit hat, die betrieblichen Entscheidungen ber den Erwerb von Waren oder Leistungen unmittelbar oder mittelbar zu beeinflussen und es ihm im Interesse des Betriebes verwehrt ist, Leistungen der anderen Vertragsseite anzunehmen (Bse/Mlders, MedR 2008, 585, 587).
Auch auenstehende Personen knnen somit Beauftragte sein, wenn sie in der Lage sind, Entscheidungen fr den Betrieb zu beeinflussen (vgl. Schmidt, NStZ 2010, 393, 394).
Es kommt allein auf das unlautere Ttigwerden des Beauftragten fr den Geschftsherrn an, ohne dass dieses Verhalten dem Geschftsherrn zugerechnet werden muss (NK-StGB/Dannecker,  299 Rn.
23a).
Deshalb kommt neben der Beauftragung durch ein Rechtsgeschft auch in Betracht, dass sich die Beauftragtenstellung - wie etwa bei einem Insolvenzverwalter (Fischer aaO  299 Rn.
10a) - aus einer gerichtlichen Bestellung, einer gesetzlichen Regelung oder einem Verwaltungsakt ergibt.
Somit gengt es, dass die Befugnis des Vertragsarztes im Verhltnis zu den gesetzlichen Krankenkassen auf der Zulassung durch den nach  96 SGB V gebildeten Ausschuss grndet, dessen Mitglieder von den Kassenrztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen bestellt werden.
67 d) Aus den dargelegten Grnden erfordert der Tatbestand des  299 StGB erst recht nicht, dass der Beauftragte ein ihm von dem Geschftsherrn entgegen gebrachtes Vertrauen missbraucht (zutreffend Schmidt, NStZ 2010, 393, 394 f.; aA Geis, GesR 2006, 345, 347; ders., wistra 2005, 369, 370; Brockhaus/Dann/Teubner/Tsambikakis, wistra 2010, 418, 419 f.).
Der Wortlaut des  299 StGB gibt fr eine derartige Einschrnkung nichts her.
Es widersprche dem Wesen der Vorschrift als Straftat gegen den freien Wettbewerb, wollte man die Beauftragtenstellung nur bei einem derart engen persnlichen Verhltnis zwischen dem Beauftragten und dem Betriebsinhaber bejahen.
68 e) Die Einordnung des Vertragsarztes als Beauftragter wird auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil dieser bei der Auswahl des Arznei- oder Hilfsmittels nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der gesetzlichen Krankenkassen zu wahren, sondern sich vor allem am Wohl seines Patienten zu orientieren hat (aA Geis, wistra 2005, 369, 370; Sahan, ZIS 2007, 69, 73 f.; Schneider, StV 2010, 366, 367 f.).
Zwar hat er diesen sachkundig zu beraten und dadurch in die Lage zu versetzen, sein Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Behandlung auszuben.
Jedoch ndert diese Verpflichtung des Vertragsarztes nichts daran, dass er mit der Verordnung von Arznei- oder Hilfsmitteln - jedenfalls auch - Einfluss auf die Leistungsgewhrung durch die gesetzliche Krankenversicherung nimmt und deshalb - insoweit vergleichbar einem als Insolvenzverwalter ttigen Rechtsanwalt - als deren Beauftragter handelt (NK-StGB/Dannecker,  299 Rn.
23c; ders., GesR 2010, 281, 284).
69 f) Die Beauftragtenstellung der Vertragsrzte scheidet weiter ebenso wie ihre Amtstrgereigenschaft nicht wegen der Einschaltung der Kassenrztlichen Vereinigungen in das sozialrechtliche Versorgungssystem aus (Fischer, StGB, 58. Aufl.,  299 Rn.
10d f.; Dannecker, GesR 2010, 281, 284; aA SSW-StGB/Rosenau,  299 Rn.
11; Brockhaus/Dann/Teubner/Tsambikakis, wistra 2010, 418, 420).
Diese vermag an der die Beauftragteneigenschaft begrndenden Schlsselstellung der Vertragsrzte bei der Verordnung einer Sachleistung nichts zu ndern.
Auch in anderen Fllen, etwa bei einem Testamentsvollstrecker oder Insolvenzverwalter, wird eine rechtliche Beziehung zwischen Beauftragtem und "Auftraggeber" nicht verlangt (BGH aaO, BGHSt 2, 396, 401; Dannecker, GesR 2010, 281, 284).
 299 StGB stellt insoweit lediglich auf den Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen ab.
Somit kommt es ausschlielich darauf an, dass der Vertragsarzt durch die Verordnung des Hilfsmittels Einfluss auf die Entscheidung der Krankenkasse nimmt, dem Versicherten diese Leistung zu gewhren.
Eine darber hinausgehende Beziehung zwischen Vertragsarzt und gesetzlicher Krankenkasse ist unerheblich; insbesondere eine Weisungsbefugnis der Krankenkasse ist nicht erforderlich (so zu Recht etwa Bse/Mlders, MedR 2008, 585, 587).
70 g) Der Senat muss schlielich nicht entscheiden, ob ein Privatarzt bei der Verschreibung eines Arznei- oder Hilfsmittels als Beauftragter der privaten Krankenversicherung angesehen werden kann.
Verneint man dies (vgl. hierzu NK-StGB/Dannecker,  299 Rn.
23c mwN; Schneider, StV 2010, 366, 367 f.), schiede in dieser Fallkonstellation trotz der Entgegennahme bzw. Gewhrung von Vorteilen als Gegenleistung fr eine unlautere Bevorzugung die Strafbarkeit der Beteiligten nach  299 StGB aus.
Die dann gegebene Ungleichbehandlung von Vertragsund Privatrzten zeigt zwar mglicherweise bezglich der Rechtslage bei der privatrztlichen Patientenversorgung eine strafrechtliche Lcke auf, die nur vom Gesetzgeber geschlossen werden kann; sie rechtfertigt es indes nicht, im Bereich der vertragsrztlichen Ttigkeit ein der Norm unterfallendes, den lauteren Wettbewerb gefhrdendes Verhalten aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift herauszunehmen (Frister in Lindemann/Ratzel, Brennpunkte des Wirtschaftsstrafrechts im Gesundheitswesen 2010, 99, 108; aA Schneider, StV 2010, 366, 368; Steinhilper, MedR 2010, 499, 501).
71 II.
Auch die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des  299 Abs.
2 StGB wurden nach den Feststellungen in rechtswidriger Weise verwirklicht.
72 1.
Die gesetzlichen Krankenkassen sind geschftliche Betriebe im Sinne des  299 StGB.
Dieser Begriff umfasst jede auf gewisse Dauer ausgebte Ttigkeit im Wirtschaftsleben, die sich durch Austausch von Leistungen und Gegenleistungen vollzieht.
Rein wohlttigen oder sozialen Zwecken dienende Betriebe fallen ebenfalls unter die Norm, soweit sie wirtschaftliche Ttigkeiten entfalten.
Dasselbe gilt fr ffentliche Behrden, soweit sie sich am Wirtschaftsverkehr beteiligen (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl.,  299 Rn.
4, 6; NK-StGB/Dannecker,  299 Rn.
26).
Danach werden auch die gesetzlichen Krankenkassen erfasst (vgl. schon RG, Urteil vom 29. Januar 1934 - 2 D 1293/33, RGSt 68, 70, 74; BGH, Urteil vom 13. Mai 1952 - 1 StR 670/51, BGHSt 2, 396, 402; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  299 Rn.
19); denn sie knnen ihren Versorgungsauftrag gegenber den Versicherten nur durch Leistungsaustausch insbesondere mit Apotheken und Pharmaunternehmen erfllen (vgl. Bse/Mlders, MedR 2008, 585, 586).
73 2.
Durch die Verrechnung des Entgelts, das fr die berlassung von in der jeweiligen Praxis der Vertragsrzte eingesetzten medizinischen Gerten eigentlich an die Verfallsbeteiligte zu leisten gewesen wre, mit den Verordnungen ber die TENS-Gerte, wurde den betroffenen rzten im geschftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf der Grundlage einer Unrechtsvereinbarung ein Vorteil als Gegenleistung dafr gewhrt, dass sie die Verfallsbeteiligte bei dem Bezug von Waren in unlauterer Weise bevorzugten.
74 3.
Der Tatbestand wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Zuwendungen nicht dafr geleistet wurden, dass die Vertragsrzte die Verordnungen ber die TENS-Gerte ausstellten ( 73 Abs.
2 Satz 1 Nr. 7 SGB V), sondern dafr, dass sie diese anschlieend der Verfallsbeteiligten zukommen lieen.
Die Beauftragung der Vertragsrzte umfasst zwar - soweit in diesem Zusammenhang von Belang - nur die Verordnung des Hilfsmittels als solche.
Die hier nach dem praktizierten Geschftsmodell honorierte Ttigkeit der Vertragsrzte stellt somit keine unmittelbare Ausfhrung ihres Auftrages dar.
Die Erwgungen, die im Rahmen der Amtsdelikte dazu fhren, dass zur Dienstausbung nicht nur diejenigen Ttigkeiten zhlen, die der Amtstrger in Erfllung der ihm bertragenen Aufgaben wahrnimmt (s. oben B. II.
2.b) bb)), gelten jedoch entsprechend.
Nach Sinn und Zweck des  299 StGB werden deshalb auch solche Ttigkeiten erfasst, die ihrer Natur nach zu dem Auftrag in einer inneren Beziehung stehen und nicht vllig auerhalb des durch die Beauftragung zugewiesenen Aufgabenbereichs liegen.
Ein derart enger Zusammenhang ist hier gegeben.
75 4.
Die Krankenkassen sind bei der gebotenen wirtschaftlichfaktischen Betrachtungsweise auch als Bezieher einer gewerblichen Leistung im Sinne des  299 StGB anzusehen unabhngig davon, ob im jeweiligen Einzelfall aufgrund der rztlichen Verordnung ein TENS-Gert von der Verfallsbeteiligten berhaupt neu angeschafft werden musste und in das (Sicherungs-) Eigentum der AOKN berging oder ein bereits vorhandenes Gert erneut verwendet werden konnte.
Diese besteht in der nach Magabe der Vertrge zwischen der Verfallsbeteiligten und der AOKN von dieser zu vergtenden Ausleihe des Gerts durch die Verfallsbeteiligte an den Patienten (vgl.  33 Abs.
5 Satz 1 SGB V).
76 III.
Damit ist auch insoweit dem Grunde nach die Mglichkeit erffnet, gegen die Verfallsbeteiligte den Wertersatzverfall anzuordnen.
Hierzu wird auf die Darlegungen unter B. II.
2. c) verwiesen.
77 IV.
Auch die Frage, ob ein niedergelassener, fr die vertragsrztliche Versorgung zugelassener Arzt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Zusammenhang bertragenen Aufgaben, hier konkret der Verordnung eines Hilfsmittels ( 73 Abs.
2 Satz 1 Nr. 7 SGB V) - so er dabei nicht ohnehin als Amtstrger handelt - als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen ttig wird, ist eine solche von grundlegender Bedeutung, fr deren - hilfsweise - Beantwortung die Sache gem  132 Abs.
4 GVG dem Groen Senat fr Strafsachen zur Fortbildung des Rechts vorzulegen ist.
Die Ausfhrungen unter C.
gelten insoweit entsprechend.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 800 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 35 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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