BGH 5 StR 372/06 - 1. Februar 2007 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 298 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 372/06, Beschluss v. 01.02.2007, HRRS 2007 Nr. 298
BGH 5 StR 372/06 - Beschluss vom 1. Februar 2007 (LG Bielefeld)
BGHR; Begriff des "Verbringers" einfuhrabgabenpflichtiger Ware (Schmuggelware; Unterlassenstterschaft des Organisators; richtlinienkonforme Auslegung; Vorlagepflicht); Steuererklrungspflicht bei Einfuhr unverzollter und unversteuerte Zigaretten aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats der Europischen Gemeinschaften in das Steuergebiet der Bundesrepublik; gewerbsmiger und bandenmiger Schmuggel (erfasste Einfuhrabgaben; Beendigung); angemessene Rechtsfolge (revisionsrichterliche Strafzumessung); Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheit).
 370 AO;  373 AO;  374 AO; Art.
40 Zollkodex;  19 TabStG;  21 TabStG;  354 Abs.
1a Satz 2 StPO; Art.
234 EG; Art.
7 EMRK; Art.
103 Abs.
2 GG
Leitstze
1.
Wird einfuhrabgabenpflichtige Ware ("Schmuggelware") mit einem Fahrzeug unter Umgehung der Grenzzollstellen und ohne Gestellung gem Art.
40 Zollkodex in das Zollgebiet der Europischen Gemeinschaft eingefhrt, ist Verbringer im Sinne der Art.
38, 40 Zollkodex und damit Tter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) auch derjenige, der als Organisator des Transports kraft seiner Weisungsbefugnis die Herrschaft ber das Fahrzeug hat.
(BGHR) 2.
Werden aus einem Drittland stammende unverzollte und unversteuerte Zigaretten aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats der Europischen Gemeinschaften in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland verbracht, ist der Verbringer gem  19 Satz 3 TabStG verpflichtet, ber die Zigaretten unverzglich eine Steuererklrung abzugeben.
Der Versto gegen diese Pflicht ist als Steuerhinterziehung durch Unterlassen strafbar.
Die fr Zlle geltenden Vorschriften (vgl.  21 TabStG) sind auch dann nicht anzuwenden, wenn sich die Zigaretten zu keinem Zeitpunkt legal in dem anderen Mitgliedstaat befunden haben.
(BGHR) 3.
Vom Tatbestand des  373 AO sind - im Gegensatz zu  370 Abs.
6 Satz 1 und  374 Abs.
2 AO - Einfuhrabgaben, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaften verwaltet werden, nicht erfasst.
Einfuhrabgaben im Sinne des  373 AO sind lediglich die Zlle, die von Deutschland fr die Europische Gemeinschaft (EG) verwaltet werden (BGH wistra 1987, 293), sowie deutsche Einfuhrumsatz- und Tabaksteuer, die ber die Verweisungsvorschriften der  1 Abs.
1 Nr. 4,  21 Abs.
2 UStG und  21 Satz 1 TabStG anlsslich eines Einfuhrvorgangs erhoben werden, also bei unmittelbarer Einfuhr der Zigaretten von einem Drittland in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entstehen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten H. und K. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 16. Mrz 2006 gem  349 Abs.
4,  357 StPO a) im Schuldspruch dahin gendert, dass aa) der Angeklagte H. und der Mitangeklagte V. der gewerbsmigen Steuerhehlerei in vier Fllen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung, und bb) die Angeklagte K. der Beihilfe zur Steuerhehlerei in vier Fllen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung, schuldig sind, sowie b) auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  354 Abs.
1a Satz 2 StPO in den Gesamtstrafaussprchen - unter Teilabnderung der Einzelstrafen nach Magabe der Beschlussgrnde - dahin gendert, dass aa) der Angeklagte H. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, bb) der Mitangeklagte V. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und cc) die Angeklagte K. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt sind.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Revisionen, jedoch wird die Gebhr jeweils um ein Viertel ermigt.
Jeweils ein Viertel der im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen und notwendigen Auslagen der Angeklagten trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. und den nicht revidierenden Mitangeklagten V. jeweils wegen gewerbs- und bandenmigen Schmuggels in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten bzw. von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Gegen die Angeklagte K. hat es wegen Beihilfe zum bandenmigen Schmuggel in vier Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verhngt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
2 Die Revisionen der Angeklagten fhren zur nderung der Schuldsprche, die eine Neufestsetzung eines Teils der Einzelstrafen und der Gesamtstrafen bedingt.
Der Senat setzt, den Antrgen des Generalbundesanwalts folgend, die Einsatzstrafen (Fall II.
3 der Urteilsgrnde) und die Gesamtfreiheitsstrafen, bei der Angeklagten K. auch die weiteren Einzelstrafen angemessen herab.
Gem  357 StPO ist in gleicher Weise zugunsten des Mitangeklagten V. bezglich der Einsatz- und der Gesamtstrafe zu verfahren.
Im brigen sind die Revisionen unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts schlossen sich der Angeklagte H. und der Mitangeklagte V. im Frhjahr 2004 mit unbekannt gebliebenen Hinterleuten zusammen, um aus der Ukraine nach Ungarn verbrachte unversteuerte und unverzollte Zigaretten ber Deutschland nach England zu transportieren.
Dabei bestand die Hauptaufgabe von H. und V. darin, den gesondert verfolgten, in der Nhe von Osnabrck ansssigen Spediteur Ku.
in die einzelnen Zigarettentransporte einzuweisen, ihn zu berwachen, fr seine Entlohnung zu sorgen und dabei den Kontakt zu den Hinterleuten zu halten.
Dafr war den Angeklagten H. und V. jeweils ein Anteil von fnf Prozent aus dem Gewinn des Zigarettenverkaufs auf dem englischen Schwarzmarkt zugesagt worden.
Die Gesprche mit Ku.
wurden in allen Fllen von der Angeklagten K. bersetzt.
4 1.
Im Juni 2004 (Fall II.
1 der Urteilsgrnde) lieen die Hinterleute in Absprache mit den Angeklagten 900.000 Zigaretten von Ungarn in ein Lager Ku.
nach Melle bringen, wo sie vom Mitangeklagten V. abgeladen und mehrere Wochen spter von ihm und H. zusammen mit der Tarnladung auf einen Lkw Ku.
s aufgeladen wurden.
Ku.
lieferte anschlieend im Juli 2004 die Zigarettenladung an einen Abnehmer in England.
5 2.
Ende Juli 2004 (Fall II.
2 der Urteilsgrnde) fuhren der Mitangeklagte V. und Ku.
in Absprache mit den anderen Angeklagten mit einem Lkw des Spediteurs nach Ungarn, wo Ku.
gegen einen anderen Fahrer ausgetauscht wurde.
V. musste sich vor der Fahrt zum Zigarettenlager die Augen verbinden lassen.
Anschlieend half er beim Aufladen von 1.610.800 Zigaretten und von Tarnware.
Am 28. Juli 2004 fuhr Ku.
seinen Lkw mit der Zigarettenladung von Ungarn ber Deutschland nach Birmingham, wo das Fahrzeug nebst Zigaretten von den englischen Behrden sichergestellt wurde.
6 3.
Im August 2004 (Fall II.
3 der Urteilsgrnde) mieteten die drei Angeklagten mit dem Geld der Hinterleute fr einen weiteren Zigarettentransport einen Lkw, der von Ku.
nach Ungarn gefahren und dort mit 1.600.000 Zigaretten beladen wurde.
Ku.
lieferte diese Zigarettenladung an einen Abnehmer in England aus.
7 4.
Im November 2004 (Fall II.
4 der Urteilsgrnde) lieen die Hinterleute in Absprache mit den drei Angeklagten 2.500.000 Zigaretten ber Wien in die Werkstatt Ku.
s in Bnde bringen, wo V. bereits Servietten als Tarnware auf einen Lkw Ku.
s aufgeladen hatte.
Die auf dieses Fahrzeug umgeladenen Zigaretten wurden auf der Fahrt nach England in den Niederlanden beschlagnahmt.
8 Insgesamt wurden nach den Berechnungen des Landgerichts Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern in Hhe von fast 1,1 Mio. Euro hinterzogen.
II.
9 Die - im brigen im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndete - Revision des Angeklagten H. hat teilweise Erfolg.
10 1.
Die Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenmigen Schmuggels nicht.
Da sie jedoch eine Verurteilung wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei in vier Fllen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung rechtfertigen, stellt der Senat den Schuldspruch entsprechend um.
Er schliet aus, dass sich der gestndige Angeklagte H. bei einem Hinweis auf die Vernderung des rechtlichen Gesichtspunkts ( 265 Abs.
1 StPO) anders als geschehen htte verteidigen knnen.
11 a) Die Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmigen Schmuggels ( 373 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 3 AO) hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
12 aa) Aufgrund des festgestellten Transportwegs der Zigarettenladungen von der Ukraine ber Ungarn nach Deutschland steht fest, dass in allen vier Fllen lediglich solche Einfuhrabgaben hinterzogen wurden, die nicht von der Vorschrift des  373 AO erfasst werden.
13 Der Begriff der Einfuhrabgaben im Sinne der  373, 370 Abs.
1 AO setzt einen Einfuhrvorgang voraus.
Nach den Vorgaben des Art.
4 Nr. 10 Zollkodex (ZK), Art.
7 Abs.
1 der Sechsten Richtlinie Nr. 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ber die Umsatzsteuern vom 17. Mai 1977 (ABl.
EG Nr. L 145/1 - "Mehrwertsteuerrichtlinie") und Art.
5 Abs.
1 der Richtlinie Nr. 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 ber das allgemeine System, den Besitz, die Befrderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl.
EG Nr. L 76/1 - "Systemrichtlinie") sowie der Vorschrift des  1 Abs.
1 Satz 3 ZollVG ist die Einfuhr das unmittelbare Verbringen der Ware aus dem Drittlandsgebiet in das Gebiet der Europischen Gemeinschaft, nicht jedoch das Verbringen der Ware (auerhalb eines gemeinschaftlichen Zollverfahrens) von einem Mitgliedstaat in den anderen.
14 Vom Tatbestand des  373 AO sind - im Gegensatz zu  370 Abs.
6 Satz 1 und  374 Abs.
2 AO - Einfuhrabgaben, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaften verwaltet werden, nicht erfasst.
Daher sind Einfuhrabgaben im Sinne des  373 AO lediglich die Zlle, die von Deutschland fr die Europische Gemeinschaft (EG) verwaltet werden (BGH wistra 1987, 293; Vo in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl.  373 AO Rdn. 6a; Kohlmann, Steuerstrafrecht 31. Lfg. Juni 2003  373 AO Rdn. 10.2; Engelhardt in Hbschmann/Hepp/Spitaler, AO 128. Lfg. November 1989  373 Rdn. 22; Bender wistra 2001, 161, 166; a. A. OLG Karlsruhe wistra 2001, 229, 231), sowie deutsche Einfuhrumsatz- und Tabaksteuer, die ber die Verweisungsvorschriften der  1 Abs.
1 Nr. 4,  21 Abs.
2 UStG und  21 Satz 1 TabStG anlsslich eines Einfuhrvorgangs erhoben werden, also bei unmittelbarer Einfuhr der Zigaretten von einem Drittland in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entstehen (Vo aaO Rdn. 6; Engelhardt aaO Rdn. 20; Kohlmann aaO Rdn. 10).
15 Solche Einfuhrabgaben wurden von dem Angeklagten nicht verkrzt, denn die Zlle sind hier bereits bei dem vorschriftswidrigen Verbringen der Zigaretten nach Ungarn gem Art.
202 Abs.
1 Buchstabe a, Abs.
2, Art.
40, 38 ZK i.V.m. Art.
215 Abs.
1 erster Spiegelstrich ZK entstanden und vom Mitgliedstaat Ungarn fr die Europische Gemeinschaft zu verwalten (vgl. Art.
215 Abs.
3 ZK).
Die Zollschuld entsteht nur bei erstmaliger Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft und fllt damit bei dem Transport nach Deutschland nicht erneut an (BGH wistra 2005, 461, 463 m.w.N.).
Die Vorschriften  1 Abs.
1 Nr. 4,  21 Abs.
2 UStG finden hier keine Anwendung, weil die Zigaretten nicht unmittelbar vom Drittland nach Deutschland verbracht wurden und sich auch nicht in einem Zollverfahren befanden (vgl. dazu BFH DStRE 2007, 39, 40).
Gleiches gilt fr die Vorschrift  21 Satz 1 TabStG, die ebenfalls eine unmittelbare Einfuhr aus einem Drittland voraussetzt.
Hingegen betrifft die hier anzuwendende Vorschrift des  19 TabStG nicht die Einfuhr von Tabakwaren aus Drittlndern (BFH ZfZ 2006, 288, 291 f.).
16 bb) Der Angeklagte H. war auch nicht Mittter des von Hinterleuten organisierten "Einschmuggelns" der Zigaretten nach Ungarn.
Diese Vortaten waren bereits mit dem Abladen der aus der Ukraine angelieferten Zigaretten in Lagerhallen in Ungarn beendet.
17 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Steuerhinterziehung bzw. der Schmuggel (als unselbstndige Qualifikation der Steuerhinterziehung) beendet, wenn das geschmuggelte Gut in Sicherheit gebracht und "zur Ruhe gekommen" ist (BGH wistra 2000, 425; BGHSt 3, 40, 44).
Wann dies der Fall ist, hngt von den konkreten Umstnden des Einzelfalls ab.
Mageblich fr die Beendigung des Schmuggels ist, ob die Schmuggelware die gefhrliche Phase des Grenzbergangs passiert und der Schmuggler sein Unternehmen erfolgreich abgeschlossen hat (BGHSt 3, 40, 44 f.).
In der Regel wird der Schmuggel daher erst dann beendet sein, wenn das Schmuggelgut seinen Bestimmungsort erreicht hat (vgl. BGH wistra 2000, 425).
Wird die Ware auf dem Weg dorthin in einem Zwischenlager umgeladen, ist sie noch nicht "zur Ruhe gekommen".
Anders sind jedoch die Flle zu beurteilen, in denen das Schmuggelgut an einem Ort geraume Zeit lagert und seine Weiterbefrderung von weiteren Entscheidungen abhngt, so dass sich nach den Gesamtumstnden des Einzelfalls das Zwischenlagern nicht mehr als ein bloes Umladen darstellt.
18 An diesen Kriterien gemessen war der "Schmuggel" der Zigaretten in das Zollgebiet der Europischen Gemeinschaft bereits mit der Entladung des Transportfahrzeugs in Ungarn beendet.
Ein Zugriff der ungarischen Zollbehrden im Zusammenhang mit dem Grenzbertritt drohte ersichtlich nicht mehr.
Zudem belegen die Feststellungen in den Fllen II.
2 und II.
3 der Urteilsgrnde, dass die Zigaretten nach dem Abladen in Ungarn dort geraume Zeit bis zur bernahme durch den Spediteur Ku.
gelagert wurden.
Die Hinterleute entschieden erst von Fall zu Fall ber die Einzelheiten des Weitertransports nach England ber Deutschland und bedienten sich unterschiedlicher Transporteure.
19 b) Ungeachtet der fehlerhaften rechtlichen Einordnung sind indes die Urteilsfeststellungen rechtsfehlerfrei getroffen.
Sie belegen, dass sich der Angeklagte H. zumindest hinsichtlich der in Ungarn entstandenen und verkrzten Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld in vier Fllen der gewerbsmigen Steuerhehlerei ( 374 Abs.
1, Abs.
2 AO) schuldig gemacht hat.
20 Zudem hat er im Zusammenhang mit dem Transport der Zigaretten in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland jeweils tateinheitlich Beihilfe zur Verkrzung der in Deutschland entstandenen Tabaksteuer geleistet.
21 aa) Hinsichtlich der verfahrensgegenstndlichen Zigaretten sind bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Europischen Gemeinschaft durch das deutsche Strafrecht geschtzte Einfuhrabgaben hinterzogen worden.
22 (1) Der von den Hinterleuten organisierte Transport der Zigaretten von der Ukraine nach Ungarn erfllt den Tatbestand der Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 AO).
Dem steht nicht entgegen, dass der genaue Ablauf des Verbringens in das Zollgebiet der Europischen Gemeinschaft vom Landgericht nicht festgestellt worden ist.
23 (a) Haben die Transporteure bei der Wareneinfuhr von der Ukraine in die Europische Gemeinschaft an einer ungarischen Zollstelle auf die unter der Ladung versteckten oder durch besondere Vorrichtungen verheimlichten Zigaretten nicht hingewiesen und damit nur Tarnware gestellt, ist die Einfuhrzollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens der Zigaretten in das Zollgebiet der Europischen Gemeinschaft gem Art.
202 Abs.
1 Buchstabe a, Art.
40, 4 Nr. 19 ZK entstanden.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europischen Gemeinschaften bewirkt auch eine im Zusammenhang mit der Gestellung abgegebene unrichtige oder unvollstndige Zollanmeldung, dass die nicht angemeldeten Schmuggelwaren von der Gestellung nicht erfasst und damit vorschriftswidrig verbracht sind (EuGH ZfZ 2005, 192, 194, Ziffer 31).
Haben die Transporteure vorstzlich hinsichtlich der nicht angemeldeten Zigaretten gehandelt, haben sie als Tter die beim Verbringen nach Ungarn insoweit entstandenen und von  370 Abs.
6 Satz 1 AO erfassten Einfuhrabgaben gem  370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 1, Abs.
7 AO dadurch hinterzogen, dass diese Abgaben infolge ihrer unrichtigen Anmeldung nicht festgesetzt worden sind (Art.
217 ff., 221 ZK).
Dies ist den Hinterleuten als Mitttern aufgrund des gemeinsamen Tatplans und der arbeitsteiligen Tatdurchfhrung gem  25 Abs.
2 StGB zuzurechnen.
War den Transporteuren dagegen nicht bekannt, dass sich unter der Ladung auch Zigaretten befanden, haben die Hinterleute die Tat in mittelbarer Tterschaft begangen ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO i.V.m.  25 Abs.
1 2. Var. StGB).
24 (b) Sind die Zigaretten ohne Gestellung (Art.
4 Nr. 19 ZK) unter Umgehung der Grenzzollstellen, d. h. ber die sogenannte grne Grenze von der Ukraine nach Ungarn gebracht worden, hat dies gem Art.
202 Abs.
1 Buchstabe a, Art.
38 Abs.
1, Art.
40 ZK zur Entstehung der Einfuhrzollschuld und - hieran anknpfend - auch der weiteren Einfuhrabgaben gefhrt.
Wegen Verletzung der Pflicht zur Gestellung (Art.
40 ZK) der eingefhrten Zigaretten bei der sich aus Art.
38 ZK ergebenden Zollstelle sind die Einfuhrabgaben nicht festgesetzt und damit im Sinne von  370 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
4 Satz 1, Abs.
7 AO verkrzt worden.
Die Fahrer der Transportfahrzeuge werden in einem solchen Fall bereits deswegen als bsglubig anzusehen sein, weil sie Waren aus dem Drittlandsgebiet unter Umgehung der Zollstellen in das Zollgebiet der Europischen Gemeinschaft eingefhrt haben.
Mit der uerst fern liegenden, blo theoretischen Mglichkeit, diese Personen knnten trotz bewusster Umgehung der Zollstelle, bei der das Transportgut zu gestellen gewesen wre, ohne - zumindest bedingten - Tatvorsatz gehandelt haben, brauchte sich das Landgericht nicht auseinanderzusetzen.
25 Bei der Einfuhr ber die "grne Grenze" haben sich auch diejenigen (nicht im Fahrzeug befindlichen) Hinterleute, die Sachherrschaft ber die Zigarettenladungen hatten, gem  370 Abs.
1 Nr. 2 AO strafbar gemacht, indem sie die Zigaretten nicht unverzglich bei der in Art.
38 ZK bezeichneten Zollstelle gestellen lieen und dadurch die Nichtfestsetzung der Einfuhrabgaben bewirkten.
Denn sie waren als Verbringer (Art.
38 Abs.
1 ZK) gestellungs- und anmeldepflichtig.
26 Den Begriff des "Verbringers" im Sinne von Art.
38 und Art.
40 ZK hat der Gerichtshof der Europischen Gemeinschaften durch Urteil vom 4. Mrz 2004 in den Rechtssachen C-238/02 [Viluckas] und C-246/02 [Jonusas] fr die nationalen Gerichte verbindlich ausgelegt.
Danach "verbringen" bei der Einfuhr mit einem Kraftfahrzeug "diejenigen" Personen die Nichtgemeinschaftsware in das Zollgebiet der Gemeinschaft, "die die Herrschaft ber das Fahrzeug im Zeitpunkt der Verbringung haben, nmlich u. a. die Fahrer, und zwar derjenige, der das Fahrzeug lenkt, und sein Beifahrer oder Ersatzmann, sofern er sich im Fahrzeug befindet" (EuGH wistra 2004, 376, 378, Ziffer 23).
Ferner ist auch "eine andere sich im Fahrzeug befindende Person" Verbringer, "wenn nachgewiesen ist, dass sie hinsichtlich der Verbringung der Waren Verantwortung trgt" (EuGH aaO).
27 Entscheidendes Kennzeichen des in Art.
38 ZK und 40 ZK bezeichneten Verbringers und alleiniger Anknpfungspunkt fr die Gestellungspflicht in Art.
40 ZK ist nach dem Wortlaut dieser Entscheidung die Herrschaft ber das Fahrzeug bei der Einfuhr.
Herrschaft ber das Transportfahrzeug haben aber nicht nur der Fahrer, weil er das Fahrzeug steuert, und seine Begleiter im Fahrzeug, wenn sie fr die Verbringung der Waren Verantwortung bernommen haben, sondern kraft ihrer Weisungsbefugnis auch diejenigen Organisatoren des Transports, die beherrschenden Einfluss auf den Fahrzeugfhrer haben, indem sie die Entscheidung zur Durchfhrung des Transports treffen und die Einzelheiten der Fahrt (z. B. Fahrtroute, Ort und Zeit der Einfuhr) bestimmen.
28 Der demgegenber in der Literatur (Bender wistra 2004, 368, 370 f. und wistra 2006, 41, 42 f.; Fuchs ZfZ 2004, 160; Kohlmann aaO  370 Rdn. 219 und 285) vereinzelt vertretenen Auffassung, als Verbringer kmen ausschlielich solche Personen in Betracht, die sich bei der Einfuhr in dem Transportfahrzeug befnden, stehen die Ausfhrungen des Gerichtshofs entgegen (vgl. EuGH aaO, dort insbesondere Ziffer 23).
Dasselbe gilt fr ein obiter dictum des Bundesfinanzhofs in dem Ausgangsverfahren nach der genannten Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europischen Gemeinschaften (BFH ZfZ 2005, 13, 15).
Der Gerichtshof knpft die Bestimmung desjenigen, den die Gestellungspflicht des Art.
40 ZK trifft, ausschlielich an die "Herrschaft ber das Fahrzeug" (engl.: "the persons ... in charge thereof"; franz.: "matrise") und liefert anschlieend eine nicht abschlieende fallbezogene Subsumtion ("nmlich u.
a.
", engl.: "and, in particular", franz.: "et, notamment").
29 Daraus ist zu entnehmen, dass die Erwhnung von Fahrer, Beifahrer und weiterer im Fahrzeug befindlicher Personen keine abschlieende Aufzhlung darstellt.
Zu einem ausdrcklichen Hinweis auf mgliche Hinterleute mit Herrschaft ber das Transportfahrzeug hatte der Gerichtshof angesichts der verfahrensgegenstndlichen Fallkonstellation keine Veranlassung, denn solche Personen waren an den Ausgangsverfahren nicht beteiligt.
Zudem stand im Vordergrund des vom Bundesfinanzhof (BFH, Beschlsse vom 7. Mai 2002 - VII R 38/01, BFH/NV 2002, 1191 und VII R 39/01, ZfZ 2002, 309) initiierten Vorabentscheidungsverfahrens allein die fr die Zollschuldnerschaft (Art.
202 Abs.
3 erster Spiegelstrich ZK) der Personen, die sich bei der Einreise im Transportfahrzeug befunden haben, bedeutsame Frage, ob auch der Fahrer (oder gleichberechtigte Beifahrer), der von den in seinem Lastzug versteckten oder verheimlichten Waren weder Kenntnis hatte noch htte haben mssen, auf diese Waren hinzuweisen htte.
Diese Frage hat der Gerichtshof bejaht.
Soweit Fuchs (aaO) seine Auffassung, lediglich dieser Personenkreis sei zur Gestellung verpflichtet, auf Ziffer 21 der Vorabentscheidung des Gerichtshofs sttzt, hat er nicht bedacht, dass dort lediglich die Auffassung der Kommission wiedergegeben wird.
Der Gerichtshof (aaO) stellt demgegenber allein auf die Herrschaft an dem Transportfahrzeug und nicht auf die persnliche Anwesenheit bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft ab.
Damit steht fest, dass lediglich Personen, denen Sachherrschaft ber die Ware beim Verbringen in das Zollgebiet fehlt, keine Verbringer im Sinne von Art.
38, 40 ZK sind.
Eines weiteren Vorabentscheidungsverfahrens bedarf es daher nicht.
30 Bei der hier vorliegenden Sachverhaltskonstellation braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob - namentlich fr etwaige Ausnahmeflle mglicherweise gutglubiger Transporteure - in Abweichung von herkmmlicher Dogmatik auch fr das echte Unterlassungsdelikt des  370 Abs.
1 Nr. 2 AO (vgl. auch Bender wistra 2004, 368, 371) eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Hintermannes, der das von den Transporteuren unmittelbar verwirklichte Einfuhrgeschehen beherrscht, aus dem Rechtsgedanken der mittelbaren Tterschaft oder auch der Ingerenz (vgl. BFH BStBl II 1997, 157, 159 f.; Joecks 27 - 13 - in Franzen/Gast/Joecks aaO  370 Rdn. 162a; Hellmann in Hbschmann/ Hepp/Spitaler aaO  370 Rdn. 110; vgl. auch BGHSt 43, 381, 396 f.; ablehnend Kohlmann aaO  370 Rdn. 90 und 279 m.w.N.) zu begrnden wre.
31 (2) Nach  374 Abs.
2 erster Halbsatz AO i.V.m. Abs.
2 zweiter Halbsatz,  370 Abs.
7 AO gengt es, wenn sich die im Ausland begangene Vortat, wie hier, auf Einfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaften verwaltet werden (vgl. Vo in Franzen/ Gast/Joecks aaO  374 AO Rdn 7a f.; Joecks in Franzen/Gast/Joecks aaO  370 AO Rdn. 27 f.; Hellmann in Hbschmann/Hepp/Spitaler aaO 171. Lfg. November 2001  370 Rdn. 89; Kohlmann aaO  370 AO, Rdn. 425, a. A. Schmitz/Wulf wistra 2001, 361, 364 ff.).
Dazu gehrt auch die von dem anderen Mitgliedstaat verwaltete Einfuhrumsatzsteuer (vgl. BGH wistra 2001, 62, 63; a. A. Schmitz/Wulf aaO 367 ff.
), und zwar unabhngig davon, ob sie ihm selbst zusteht oder an die Europische Gemeinschaft abgefhrt werden muss.
Dass sich das angefochtene Urteil nicht zur ungarischen Tabaksteuer verhlt, beschwert die Angeklagten nicht.
32 (3) Da die Steuerhinterziehung zum Zeitpunkt der Beteiligung der Angeklagten bereits abgeschlossen und der Angeklagte H. hieran auch nicht als Tter beteiligt war, kann er lediglich Steuerhehler sein.
Er wurde von den unbekannt gebliebenen Hinterleuten nicht mit der Einfuhr der Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft betraut; vielmehr hatte er sich nach den Feststellungen lediglich dazu bereit erklrt, fr den weiteren Transport der Zigaretten nach England zu sorgen.
Sollten die Zigaretten infolge vorschriftswidriger Gestellung und Anmeldung ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt sein, ist nach den Urteilsfeststellungen eine (mit-) tterschaftliche Beteiligung des Angeklagten daran auszuschlieen.
33 Sachherrschaft an der Ware bei Einfuhr in die Europische Gemeinschaft hatte der Angeklagte ebenfalls nicht.
Er war daher nicht Erklrungspflichtiger im Sinne des  370 Abs.
1 Nr. 2 AO und konnte bereits deswegen nicht Tter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen sein.
34 bb) Durch das Einbinden, Bezahlen und berwachen des Spediteurs Ku.
hat der Angeklagte H. tterschaftliche Absatzhilfe zu den Absatzbemhungen der Hinterleute geleistet.
Er wollte sich dadurch selbst bereichern und handelte darber hinaus gewerbsmig.
Dass die Zigaretten in den Fllen II.
2 und II.
4 der Urteilsgrnde vor bergabe an den Abnehmer in England sichergestellt wurden, steht der Vollendung der Hehlereitaten nicht entgegen.
Denn die Tatvarianten des Absetzens und der Absatzhilfe setzen einen Absatzerfolg nicht voraus (BGHSt 27, 45, 47 ff.
; 26, 358, 359 ff.).
35 c) Durch dieselben Tathandlungen hat der Angeklagte H. in den Fllen II.
2 und II.
3 dem Spediteur und durch die jeweils vor Transportbeginn abgegebene Zusage, an der Weiterbefrderung von Deutschland nach England mitzuwirken, in allen Fllen auch den unbekannt gebliebenen Hinterleuten bei der Hinterziehung der deutschen Tabaksteuer Hilfe geleistet.
36 aa) Gem  19 TabStG entsteht die deutsche Tabaksteuer, wenn Tabakwaren unzulssigerweise entgegen  12 Abs.
1 TabStG aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.
Die in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingeschmuggelten Zigaretten befinden sich dort im freien Verkehr.
Das anschlieende berfhren der auf dem Schwarzmarkt zu veruernden Zigaretten nach Deutschland ohne Inanspruchnahme des Steueraussetzungsverfahrens ( 16 Abs.
1 Satz 1 TabStG) ist ein gewerbliches unversteuertes Verbringen (vgl. BFH, Beschluss vom 6. September 2004 - VII B 62/04; BFH ZfZ 1997, 22 f.; BFH/NV 1996, 934, 935; FG Dsseldorf ZfZ 1996, 152, 153 mit Anmerkung Hampel ZfZ 1996, 358; FG Dsseldorf, Beschluss vom 1. August 2005 - 4 V 2072/05).
Durch die unrechtmige Einfuhr aus der Ukraine nach Ungarn befanden sich die Zigaretten dort im steuerrechtlich freien Verkehr.
Da somit ber die Tabakwaren unverzglich nach deren Verbringen in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Steuererklrung abzugeben war ( 19 Satz 3 TabStG), wurde die deutsche Tabaksteuer mit der Missachtung dieser Pflicht hinterzogen ( 370 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
4 Satz 1 AO).
37 An der Auffassung, dass geschmuggelte Zigaretten auch dann im Sinne von  21 TabStG unmittelbar in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland eingefhrt worden sind, wenn sie schon vorher in einen anderen Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaften verbracht worden, dort aber zu keinem Zeitpunkt legal in den freien Verkehr gelangt sind (vgl. BGH wistra 2004, 475, 476), hlt der Senat nicht fest.
Mageblich ist allein, ob die verbrauchsteuerpflichtige Ware berhaupt - legal oder illegal - in einem Mitgliedstaat in den freien Verkehr gelangt ist, bevor sie von dort in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland verbracht wurde (vgl. BFH aaO; FG Dsseldorf aaO).
Hier waren die Zigaretten nach dem vorschriftswidrigen Verbringen in die Europische Gemeinschaft durch die Hinterleute bereits in Ungarn in den freien Verkehr gelangt.
Sie waren deshalb zwar nicht gem  21 TabStG i.V.m. Art.
40 ZK beim Verbringen nach Deutschland zu gestellen.
ber sie war jedoch gem  19 Satz 3 TabStG unverzglich eine Steuererklrung abzugeben.
38 bb) Der Angeklagte H. war nicht Steuerschuldner und damit nicht Erklrungspflichtiger.
Er hat aber den Erklrungspflichtigen Hilfe geleistet.
39 Steuerschuldner ist gem  19 Satz 2 TabStG, wer verbringt, versendet oder empfngt.
Bei der Auslegung dieser Begriffe ist die eingangs genannte Systemrichtlinie zu beachten, denn das deutsche Tabaksteuergesetz beruht auf dieser Richtlinie.
Zwar verwendet diese - im Unterschied zum Zollkodex - den Begriff des "Verbringens" nicht.
Ob der Begriff des "Verbringens" in gleicher Weise auszulegen ist wie bei Art.
38, 40 ZK (ablehnend FG Dsseldorf ZfZ 2006, 380, 381), bedarf jedoch keiner vertieften Errterung.
40 Denn jedenfalls erfordert auch das Verbringen im Sinne von  19 Satz 1 TabStG ein Minimum an Sachherrschaft an den Tabakwaren bei der Einfuhr der Ware, das der Angeklagte H. - im Gegensatz zu Ku.
- nicht hatte.
Weder nahm er selbst an den Transportfahrten teil, noch hatte er - im Unterschied zu den unbekannt gebliebenen Hinterleuten - einen ausreichend gewichtigen Einfluss auf die Durchfhrung der Transporte.
41 Insbesondere konnte er den Ablauf der Fahrten nicht steuern.
Er war auch nicht Empfnger der Waren.
Seine Beteiligung beschrnkte sich im Wesentlichen darauf, den Spediteur Ku.
an die Zigarettenladungen heranzufhren.
42 d) Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung und die gewerbsmige Steuerhehlerei stehen in allen vier Fllen zueinander in Tateinheit ( 52 StGB), denn der Angeklagte H. hat seine Tatbeitrge jeweils bereits im Vorfeld des Verbringens der Zigaretten nach Deutschland geleistet.
Ob das Konkurrenzverhltnis der Taten beim Fahrzeugfhrer Ku.
in den Fllen II.
2 und II.
3 der Urteilsgrnde anders zu beurteilen wre (vgl.  29 StGB), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
43 2.
Der Senat setzt auf Antrag des Generalbundesanwalts durch Beschluss gem der Vorschrift des  354 Abs.
1a Satz 2 StPO (vgl. BGHR StPO  354 Abs.
1a Verfahren 3), die bei einer Schuldspruchnderung entsprechend anwendbar ist, die Einsatzstrafe (Fall II.
3 der Urteilsgrnde) auf zwei Jahre Freiheitsstrafe und die Gesamtstrafe auf drei Jahre Freiheitsstrafe herab.
44 a) Die Einzelstrafe im Fall II.
3 der Urteilsgrnde (Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten), kann keinen Bestand haben.
Denn das Landgericht hat sie dem Strafrahmen des  370 Abs.
3 AO (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis 10 Jahren) entnommen, der besonders schwere Flle der Steuerhinterziehung voraussetzt.
Dieser Strafrahmen ist nach der Schuldspruchnderung nicht mehr erffnet, weil  370 Abs.
3 AO nur auf die unselbstndige Qualifikation des  373 AO, nicht aber auf den selbstndigen Tatbestand der Steuerhehlerei anwendbar ist (vgl. BGHSt 32, 95, 98 f.).
Der Senat mindert deshalb diese Einzelfreiheitsstrafe auf die angemessene Strafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe (entsprechend der im Fall II.
1 der Urteilsgrnde vom Landgericht unter Zugrundelegung eines Strafrahmens von drei Monaten bis fnf Jahren Freiheitsstrafe und eines deutlich geringeren Steuerschadens verhngten zweithchsten Strafe) und ermigt die Gesamtfreiheitsstrafe auf drei Jahre.
45 b) Die brigen Einzelstrafen haben Bestand.
Der Senat schliet aus, dass sie von der fehlerhaften rechtlichen Wrdigung betroffen sind.
Denn die Verweisung in  374 Abs.
1 AO erffnet den vom Landgericht angewendeten Strafrahmen des  373 AO (drei Monate bis fnf Jahre Freiheitsstrafe), den das Landgericht sowohl hier als auch in dem Verfahren gegen Ku.
(rechtskrftig mit Senatsbeschluss vom 24. Mai 2006 - 5 StR 155/06) zutreffend zugrunde gelegt hat.
Das gewerbsmige Handeln des Angeklagten H. ist ausreichend durch die Feststellungen belegt.
46 Auf die einzelnen Strafzumessungserwgungen wirkt sich die Schuldspruchnderung nicht aus, zumal da der Schuldumfang hiervon nicht berhrt wird.
Die Zlle sind in Ungarn in gleicher Hhe angefallen wie dies bei unmittelbarer Einfuhr nach Deutschland der Fall gewesen wre.
Der Einfuhrumsatzsteuersatz in Ungarn belief sich im Tatzeitraum sogar auf 25 Prozent.
47 Wegen der Gleichstellung der von Ungarn verwalteten Zlle und Einfuhrumsatzsteuer mit den entsprechenden deutschen Steueransprchen durch  374 Abs.
2 AO bleibt auch die Wertigkeit des verletzten Rechtsguts unverndert.
Dass das Landgericht auch den dem deutschen Fiskus entstandenen Tabaksteuerschaden straferhhend bercksichtigt hat, ist nicht zu beanstanden.
Denn diese Schadensposition ist auch nach der Schuldspruchumstellung zu bercksichtigen.
Der Senat schliet aus, dass sich die Zurechnung dieser Schadensbetrge nur ber Gehilfenschaft (anstelle ber Tterschaft) im Ergebnis htte auswirken knnen.
III.
48 Die nderung des Schuldspruchs ist gem  357 StPO auf den Nichtrevidenten V. zu erstrecken.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts setzt der Senat auch bei ihm die Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren im Fall II.
3 der Urteilsgrnde auf eine angemessene Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und die Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Jahre und drei Monate herab.
IV.
49 Auch die Revision der Angeklagten K. ist teilweise erfolgreich, im brigen aber unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
50 1.
Die Angeklagte K. hat mit ihren jeweils bereits im Vorfeld der Fahrten von Ungarn nach Deutschland geleisteten Dolmetscherdiensten sowohl den Spediteur Ku.
als auch die Angeklagten H. und V. bei deren Absatzhilfe als Gehilfin untersttzt.
Zugleich hat sie Ku.
und mittelbar den Hinterleuten bei der Hinterziehung der deutschen Tabaksteuer Hilfe geleistet.
Der Schuldspruch ist daher auf Beihilfe zur Steuerhehlerei in vier Fllen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung abzundern.
51 2.
Infolge der Schuldspruchnderung verschiebt sich der Strafrahmen.
52 Da die Angeklagte selbst nicht gewerbsmig gehandelt hat, sind die Einzelstrafen dem gem  27, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen der  374 Abs.
1,  370 Abs.
1 AO, nicht dem des  373 AO zu entnehmen.
Der Senat setzt daher die gegen die Angeklagte K. verhngten Strafen entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts wie folgt herab: 53 Im Fall II.
1 der Urteilsgrnde: sieben statt zehn Monate Freiheitsstrafe, im Fall II.
2 der Urteilsgrnde: sechs statt sieben Monate Freiheitsstrafe, im Fall II.
3 der Urteilsgrnde: ein Jahr statt ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe und im Fall II.
4 der Urteilsgrnde: sechs statt acht Monate Freiheitsstrafe.
54 Die Gesamtfreiheitsstrafe ermigt der Senat - ebenfalls antragsgem - auf ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 298 Externe Fundstellen: NJW 2007, 1294; NStZ 2007, 590; StV 2007, 300 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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