BGH 4 StR 23/07 - 19. April 2007 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 528 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 23/07, Urteil v. 19.04.2007, HRRS 2007 Nr. 528
BGH 4 StR 23/07 - Urteil vom 19. April 2007 (LG Bochum)
Rechtskrftiger Freispruch bei Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes (Beweiswrdigung; Aussage gegen Aussage; Aussageanalyse; Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Sachverstndigengutachtens).
 261 StPO;  176 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Wrdigung von Zeugenaussagen und die Beurteilung ihrer Glaubwrdigkeit ist Aufgabe des Gerichts.
Es ist regelmig davon auszugehen, dass Berufsrichter ber diejenige Sachkunde bei der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwrdigkeitskriterien verfgen, die fr die Beurteilung von Aussagen auch bei schwieriger Beweislage erforderlich ist und dass sie diese Sachkunde den beteiligten Laienrichtern vermitteln knnen.
Nur bei Besonderheiten kann die ausnahmsweise die Hinzuziehung eines Sachverstndigen erforderlich sein.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Nebenklgerin gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 28. Juni 2006 wird verworfen.
2.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 201 Fllen und des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in einem weiteren Fall aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
I.
2 Dem Angeklagten lag zur Last, seit 1991 bis zum 26. Januar 1996 mit seiner am 27. Januar 1982 geborenen Tochter Nadine W., der Nebenklgerin, in mindestens 200 Fllen den Beischlaf vollzogen und in mindestens einem weiteren Fall seinen Finger in die Scheide des Kindes eingefhrt zu haben.
3 Ferner habe er zu einem nicht mehr bestimmbaren Zeitpunkt im Jahre 1991 an der Scheide des Kindes geleckt.
4 Der Angeklagte hat die Tatvorwrfe bestritten und angegeben, im Tatzeitraum keine sexuellen Handlungen an seiner Tochter vorgenommen zu haben.
Er habe lediglich einmal, allerdings als die Nebenklgerin schon 17 oder 18 Jahre alt gewesen sei, in betrunkenem Zustand mit ihr den Geschlechtsverkehr durchgefhrt.
Das Landgericht hat diese Einlassung nicht fr widerlegbar angesehen.
Den Angaben der Nebenklgerin ist es nicht gefolgt.
Zur Begrndung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Nebenklgerin in der Hauptverhandlung in mehreren Punkten bewusst unwahre Angaben gemacht habe und ihre Aussage berdies in Teilen widersprchlich und zu den Tatvorwrfen durchweg detailarm gewesen sei.
Zudem habe sie bereits im Jahre 2000 ihren Vater des sexuellen Missbrauchs beschuldigt.
Ein daraufhin eingeleitetes Ermittlungsverfahren sei jedoch gem  170 Abs.
2 StPO eingestellt worden, nachdem die Nebenklgerin von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe und ber ihre Schwester der Polizei habe mitteilen lassen, sie - die Nebenklgerin - habe gelogen und der sexuelle Missbrauch durch den Angeklagten sei von ihr erfunden gewesen.
5 Gegen die Freisprechung des Angeklagten wendet sich die Nebenklgerin mit ihrer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
6 Dem Rechtsmittel bleibt der Erfolg versagt.
II.
7 1.
Die zulssig (vgl. BGHR StPO  244 Abs.
3 Rgerecht 3) erhobene Verfahrensrge, die sich gegen die Ablehnung eines Beweisantrags der Staatsanwaltschaft auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens zum Beweis der Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklgerin wendet, ist unbegrndet.
8 Die Strafkammer hat den Beweisantrag mit der tragfhigen Begrndung, selbst ber die erforderliche Sachkunde zur Beurteilung der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 23 bzw. 24 Jahre alten Zeugin zu verfgen, abgelehnt.
9 Die Wrdigung von Zeugenaussagen und die Beurteilung ihrer Glaubwrdigkeit ist Aufgabe des Gerichts.
Es ist regelmig davon auszugehen, dass Berufsrichter ber diejenige Sachkunde bei der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwrdigkeitskriterien verfgen, die fr die Beurteilung von Aussagen auch bei schwieriger Beweislage erforderlich ist und dass sie diese Sachkunde den beteiligten Laienrichtern vermitteln knnen.
10 Besonderheiten, die hier ausnahmsweise die Hinzuziehung eines Sachverstndigen erforderlich gemacht haben knnten (vgl. hierzu BGH NStZ-RR 2006, 241), sind nicht ersichtlich.
Solche haben sich insbesondere nicht daraus ergeben, dass Gegenstand der Aussage Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind und die Nebenklgerin zur Zeit der vorgeworfenen Taten zwischen neun und 13 Jahre alt, mithin im kindlichen Alter war.
Auch eine - wie hier - nicht als Jugendschutzkammer ttige allgemeine Strafkammer verfgt regelmig ber die erforderliche Sachkunde zur Beurteilung eines im Zeitpunkt der Hauptverhandlung erwachsenen, zudem, was die Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellt hat, mit zumindest durchschnittlichen intellektuellen Fhigkeiten ausgestatteten Opfers einer Sexualstraftat.
Zwar hat sich mit Blick auf die Aussageentstehung und das Aussageverhalten der Nebenklgerin die Beweiswrdigung im vorliegenden Fall als durchaus schwierig erwiesen.
Indes gingen die sich hieraus ergebenden Anforderungen an die Beweiswrdigung noch nicht ber das Ma hinaus, das vom Tatrichter regelmig verlangt wird.
11 2.
Die Freisprechung des Angeklagten hlt auch der sachlich-rechtlichen Nachprfung stand.
12 a) Die Aufgabe, sich auf der Grundlage der vorhandenen Beweismittel eine berzeugung vom tatschlichen Geschehen zu verschaffen, obliegt grundstzlich allein dem Tatrichter.
Seine Beweiswrdigung hat das Revisionsgericht regelmig hinzunehmen.
Es ist ihm verwehrt, sie durch eine eigene zu ersetzen oder sie nur deshalb zu beanstanden, weil aus seiner Sicht eine andere Bewertung der Beweise nher gelegen htte.
Kann der Tatrichter vorhandene, wenn auch nur geringe Zweifel nicht berwinden, so kann das Revisionsgericht eine solche Entscheidung nur im Hinblick auf Rechtsfehler berprfen (st.
Rspr.
; etwa BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 33).
13 b) Einen derartigen durchgreifenden Rechtsfehler weist das angefochtene Urteil nicht auf.
Das Landgericht hat eine eingehende Prfung der den Angeklagten belastenden und entlastenden Indizien vorgenommen und diese - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - auch in ihrer Gesamtheit gewrdigt (UA 13, 15, 20 und 23).
Dass es sich im Ergebnis nicht von der Zuverlssigkeit der belastenden Angaben der Nebenklgerin zu berzeugen und deshalb Zweifel an der Tterschaft des Angeklagten nicht zu berwinden vermocht hat, ist deshalb aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
14 Das Landgericht hat sich bei der Wrdigung der Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklgerin erkennbar davon leiten lassen, dass diese im Zusammenhang mit den gegen den Angeklagten erhobenen Vorwrfen sowohl in zurckliegender Zeit als auch in der Hauptverhandlung bewusst unwahre Angaben gemacht hat.
Sie hat nicht nur ihre Angaben, die zur Einleitung des frheren Ermittlungsverfahrens gegen den Angeklagten im Jahre 2000/2001 fhrten, wieder zurckgenommen und sich selbst der Lge bezichtigt, sondern sie hat auch in der Hauptverhandlung wahrheitswidrig behauptet, sich auf Empfehlung ihrer Therapeutin nach ihrem Auszug aus der vterlichen Wohnung nochmals zum Angeklagten ins Bett gelegt zu haben, um "zu testen, ob er immer noch etwas von ihr wolle".
Ferner hat sie falsche Angaben zu ihren Kontakten mit der Lebensgefhrtin ihres Vaters und zu einem angeblichen sexuellen bergriff durch einen Bekannten gemacht.
Stellt sich jedoch in einem Fall, in welchem - wie hier - Aussage gegen Aussage steht, heraus, dass die Hauptbelastungszeugin bewusst unwahre Angaben gemacht hat, sind strenge Anforderungen an die Beweiswrdigung zu stellen und der Tatrichter muss auerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Umstnde feststellen, die es ihm ermglichen, der Zeugenaussage dennoch zu glauben (BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257).
15 Dass der Tatrichter hier solche Umstnde nicht in ausreichendem Mae zu erkennen vermocht hat, ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Das Landgericht hat vielmehr zu Recht auf die Detailarmut der Schilderungen der Nebenklgerin auch gegenber dritten Personen, auf Widersprche in ihren Aussagen jedenfalls zum Randgeschehen der Taten und auf ihr ambivalentes Verhalten gegenber dem Angeklagten verwiesen.
Es hat ferner hervorgehoben, dass die Nebenklgerin auf Grund der von ihr als tiefe Verletzung empfundenen Zurckweisung durch ihren Vater ein Motiv zur (erneuten) Anzeigeerstattung gehabt habe.
Auerdem verfge sie ber eine ausreichende Phantasiebegabung, was sich daran zeige, dass sich die Nebenklgerin bereits im Jahre 2002 daran beteiligt habe, einen Bekannten wider besseres Wissen eines gegen sie gerichteten sexuellen bergriffs zu bezichtigen und diesen wahrheitswidrigen Sachverhalt auch in der jetzigen Hauptverhandlung in bereinstimmung mit ihren diesbezglichen frheren Angaben wiederholt habe.
16 Diesen Umstnden hat die Strafkammer Beweisanzeichen gegenbergestellt, die fr die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklgerin sprechen knnen.
Sie hat dabei auch in noch ausreichender Weise die Aussagegenese dargestellt und bedacht, dass der Angeklagte eingerumt hat, mit der Nebenklgerin einmal den Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben, als diese 17 bzw. 18 Jahre alt gewesen sei.
Dass sich das Landgericht gleichwohl in Anbetracht des Aussageverhaltens der Nebenklgerin nicht von der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben zu berzeugen vermocht hat, ist deshalb vom Revisionsgericht hinzunehmen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 528 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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