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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 80 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 379/19, Beschluss v. 17.09.2019, HRRS 2020 Nr. 80
BGH 1 StR 379/19 - Beschluss vom 17. September 2019 (LG Bonn)
Steuerhinterziehung (Verkrzungserfolg: Zulssigkeit der Schtzung; Tatmehrheit bei gleichzeitiger Abgabe von Erklrungen zu mehreren Steuerarten).
 370 Abs.
1 AO;  53 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 27. Februar 2019 a) im Fall 8 der Urteilsgrnde (Umsatzsteuervoranmeldung Juni 2014) aufgehoben; insoweit wird das Verfahren eingestellt und trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen; b) bezglich der zweiten Gesamtstrafe dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 22 Fllen (Umsatzsteuervoranmeldungen fr die Monate Januar 2014 bis November 2015 mit Ausnahme des Monats Juni 2014) zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagesstzen zu je 30  verurteilt ist; c) im Schuldspruch im brigen dahin gendert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in sechs Fllen (jeweils Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerhinterziehung 2012 und 2013) schuldig ist; d) in den Einzelstrafaussprchen zu den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde (Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerhinterziehung 2012 und 2013) und im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe mit den jeweils zugehrigen Feststellungen zum Umfang der verkrzten Einkommen- und Gewerbesteuern aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt und zudem gegen ihn wegen Steuerhinterziehung in 23 weiteren Fllen eine Gesamtgeldstrafe von 360 Tagesstzen zu je 30  verhngt.
Im brigen hat es den Angeklagten freigesprochen.
Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils betrieb der Angeklagte mit seiner Einzelfirma Autohaus E. einen Handel mit Kraftfahrzeugen; seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermgensvergleich.
Whrend der Angeklagte seine Betriebsausgaben umfassend in seiner Buchhaltung erfasste, verschwieg er einen Teil der Bareinnahmen (UA S. 34).
Dadurch kam es unter anderem in den Zeitrumen 2012 und 2013 zu erheblichen Kassenfehlbetrgen.
3 1.
In seinen am 31. Juli 2015 zusammen eingegangenen Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuererklrungen fr die Besteuerungszeitrume 2012 (Fall 1 der Urteilsgrnde) und 2013 (Fall 2 der Urteilsgrnde) verschwieg der Angeklagte die nicht verbuchten Betriebseinnahmen bzw. Ausgangsumstze.
In den daraufhin im August 2015 ergangenen Einkommen- und Gewerbesteuerbescheiden wurden daher die Steuerschulden zu niedrig festgesetzt; ebenso wurden die Umsatzsteuerzahllasten zu gering festgesetzt.
Insgesamt verkrzte der Angeklagte Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer fr den Besteuerungszeitraum 2012 in Hhe von rund 260.800  und fr den Besteuerungszeitraum 2013 in Hhe von rund 166.000 .
4 2.
Auch in den fr die Besteuerungszeitrume Januar 2014 bis November 2015 abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen (Flle 3 bis 25 der Urteilsgrnde) erfasste der Angeklagte nicht smtliche Ausgangsumstze.
Erst nach Bekanntgabe einer Umsatzsteuerprfungsanordnung fr die Jahre 2014 und 2015 ( 371 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a,  196, 193 ff.
AO) lie er ber seine Steuerberaterin am 26. und 27. Januar 2016 korrigierte Umsatzsteuervoranmeldungen einreichen.
II.
5 Die Revision des Angeklagten ist teilweise begrndet.
6 1.
Der Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts nach  154 Abs.
2, Abs.
1 Nr. 1 StPO das Verfahren bezglich des Vorwurfs der Hinterziehung von Umsatzsteuer fr den Monat Juni 2014 (Fall 8 der Urteilsgrnde; geahndet mit einer Geldstrafe von 30 Tagesstzen) eingestellt.
Insoweit hat das Landgericht unter Zugrundelegung des nacherklrten Betrages eine gegenber der vom Angeklagten abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung geringere Zahllast festgestellt.
Ob es sich dabei um einen Schreibfehler handelt, kann wegen der prozesskonomischen Teileinstellung offenbleiben.
7 2.
Die Flle 1 und 2 der Urteilsgrnde halten der sachlichrechtlichen Nachprfung nicht stand.
8 a) Die Annahme von Tateinheit ( 52 Abs.
1 Alt.
2 StGB) ist jeweils rechtsfehlerhaft.
9 aa) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17 Rn.
24; Urteile vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn.
17 und vom 28. Februar 2019 - 1 StR 604/17 Rn.
32) ist nunmehr auch dann Tatmehrheit ( 53 StGB) trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher bereinstimmung anzunehmen, wenn die Steuererklrungen wie hier verschiedene Steuerarten (Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer) betreffen.
Dass die Erklrungen zusammen abgegeben wurden, begrndet danach keine Teilidentitt der Ausfhrungshandlungen (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17 Rn.
22).
Ebenso wenig ist fr die konkurrenzrechtliche Bewertung erheblich, dass die Erklrungen hinsichtlich der verschwiegenen Betriebseinnahmen inhaltlich bereinstimmen.
10 bb) Der Senat ndert den Schuldspruch deshalb auf sechs zueinander in Tatmehrheit stehende Flle der Steuerhinterziehung ab.
Es ist auszuschlieen, dass sich der teilgestndige Angeklagte nach einem entsprechenden Hinweis ( 265 Abs.
1 StPO) hiergegen wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
11 b) Auch die Bestimmung der Hhe der Verkrzungsbetrge weist Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf: 12 aa) Bei Berechnung des gewerbesteuerpflichtigen Gewinns aufgrund Betriebsvermgensvergleichs ( 4 Abs.
1 Satz 1,  5 Abs.
1 Satz 1 EStG) ist nicht erkennbar, dass das Landgericht die auf die verschwiegenen Betriebseinnahmen nachzuentrichtenden Umsatzsteuern als Betriebsausgaben abgezogen hat.
Die bloe Erwhnung dieses Gesichtspunkts in der Strafzumessung ohne Angabe der betragsmigen Auswirkung gengt nicht; vielmehr htte das Landgericht diese Betriebsausgaben nachvollziehbar bereits bei der Bestimmung des Schuldumfangs in Abzug bringen mssen (vgl. BGH, Beschlsse vom 13. Januar 1993 - 5 StR 466/92 Rn.
10 und vom 15. November 1989 - 3 StR 211/89 Rn.
5, BGHR KStG 1977  8 Ermittlung 1; Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn.
45).
Rechnerisch kann im vorliegenden Fall aber ausgeschlossen werden, dass nach Abzug der Umsatzsteuern sich keine Verkrzung der Gewerbesteuerschulden ergeben wrde; der Schuldspruch bleibt daher unberhrt.
13 bb) Bei Berechnung der verkrzten Einkommensteuer fr den Veranlagungszeitraum 2012 ist der Abzug von Sonderausgaben unterblieben.
14 c) Die Schuldspruchnderung und die Fehler bei der Bestimmung der Verkrzungsbetrge bedingen die Aufhebung der zugehrigen beiden Einzelfreiheitsstrafen und des Ausspruchs ber die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehrigen Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO).
15 3.
Die Bestimmung des Umfangs der hinterzogenen Betriebseinnahmen bzw. Ausgangsumstze begegnet im brigen keinen Bedenken.
Der Errterung bedarf nur Folgendes: 16 Im Steuerstrafverfahren ist die Schtzung von Besteuerungsgrundlagen zulssig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfllt hat, das Ausma der tatschlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16 Rn.
14; vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15 Rn.
15 und vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13 Rn.
19).
17 a) So verhlt es sich hier.
Das Landgericht durfte aufgrund der unvollstndig verbuchten Ausgangsumstze sich seine berzeugung vom Umfang der Besteuerungsgrundlagen fr die Besteuerungszeitrume 2012 und 2013 aufgrund eigener Schtzung bilden.
Eine konkrete Berechnung der Besteuerungsgrundlagen ist ausgeschlossen gewesen, weil nicht smtliche Betriebseinnahmen zu ermitteln waren (UA S. 34).
Dass die Buchfhrung formell und materiell fehlerhaft war, wird auch durch die Kassenfehlbestnde belegt.
18 b) Gegen die hier durchgefhrte Schtzungsmethode des inneren Betriebsvergleichs (dazu BFH, Urteil vom 8. September 1994 - IV R 6/93 Rn.
26) ist nichts zu erinnern.
In 659 Einzelgeschften, bei denen den weiterveruerten Fahrzeugen die Ein- und Verkaufspreise zuzuordnen waren, ist der jeweilige Buchgewinn der Einzelfirma aus der Gegenberstellung dieser beiden Positionen ermittelt worden.
Ausgehend von diesen 659 Buchgewinnen hat das Landgericht rechtsfehlerfrei einen durchschnittlichen Gewinn von 32 % ermittelt.
Diesen durchschnittlichen Gewinn hat das Landgericht mit (jeweils darber liegenden) Rohgewinnaufschlagstzen aus einer amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen und mit einer durch die Steuerberaterin des Angeklagten fr den Besteuerungszeitraum 2011 nachgereichten Zuschtzung abgeglichen.
Zutreffend hat das Landgericht im nchsten Schritt den konkret ermittelten prozentualen Gewinn von 32 % auf die vollstndig festgestellten Wareneinkufe (dazu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 1 StR 214/14 Rn.
11; Urteile vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn.
41 und vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09 Rn.
46) aufgeschlagen.
19 4.
Der Senat schliet aus, dass die Einzelgeldstrafen von den Strafzumessungserwgungen in den Fllen 1 und 2 betroffen sind.
Auch das Entfallen der geringen Einzelgeldstrafe im Fall 8 lsst den Gesamtgeldstrafausspruch unberhrt.
III.
20 Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht wird bei Berechnung der fr den Veranlagungszeitraum 2013 verkrzten Einkommensteuer die Position Ermigung Gewerbetrieb nachvollziehbar zu bestimmen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 80 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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