BGH 1 StR 535/17 - 22. Januar 2018 (LG Hof)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1061 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 535/17, Beschluss v. 22.01.2018, HRRS 2018 Nr. 1061
BGH 1 StR 535/17 - Beschluss vom 22. Januar 2018 (LG Hof)
Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen ber verschiedene Steuerarten und unterschiedliche Veranlagungszeitrume: Tatmehrheit trotz Zusammenfallen der Abgabe der Erklrungen in einem ueren Vorgang).
 370 Abs.
1 Nr. 1 AO;  52 StGB;  53 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Senat gibt die bisherige Rechtsprechung zur Tateinheit bei der Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO insoweit auf, als eine Tat i.S.v. von  52 StGB bei mehreren Steuererklrungen ber verschiedene Steuerarten und unterschiedliche Veranlagungszeitrume (und verschiedene Steuerpflichtige) angenommen worden ist, wenn die Abgabe der Erklrungen im ueren Vorgang zusammenfllt.
In diesen Konstellationen liegen vielmehr im Grundsatz mehrere Taten ( 53 StGB) vor.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 14. Juni 2017 a) im Schuldspruch dahingehend abgendert, dass aa) die Angeklagte U. Ko. der Steuerhinterziehung in 13 Fllen und der versuchten Steuerhinterziehung in vier Fllen schuldig ist, bb) der Angeklagte W. Ko. der Steuerhinterziehung in 19 Fllen und der versuchten Steuerhinterziehung in vier Fllen schuldig ist; b) im Strafausspruch aufgehoben hinsichtlich der die Taten B.II.2.a), B.II.2.b), B.III.2.a) und B.IV.1. der Urteilsgrnde betreffenden Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafen.
2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel beider Angeklagter, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Ko. wegen Steuerhinterziehung in neun Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie die Angeklagte Ko. wegen Steuerhinterziehung in drei Fllen zu einer solchen von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.
Die Vollstreckung dieser Strafe ist zur Bewhrung ausgesetzt worden.
Gegen das Urteil wenden sich die Angeklagten mit Verfahrensrgen sowie mit sachlichrechtlichen Beanstandungen.
Die Rechtsmittel haben lediglich in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen erweisen sie sich als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Der Verurteilung beider Angeklagten liegt die Hinterziehung von verschiedenen Unternehmenssteuern zu Gunsten von zwei Gesellschaften sowie diejenige von Einkommensteuer der Angeklagten bezogen auf jeweils mehrere Veranlagungszeitrume zugrunde.
Wie das Landgericht festgestellt hat, war der Angeklagte, ein frherer Rechtsanwalt, in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und hatte die Eidesstattliche Versicherung abgeben mssen.
Nach dem Verlust seiner Rechtsanwaltszulassung war er als freier Berater fr Unternehmen in Krisensituationen ttig.
Um die dadurch erzielten Einknfte dem Zugriff seiner Glubiger zu entziehen, bediente er sich zweier Gesellschaften, der A. GmbH (nachfolgend: A.)
und der K. C. GmbH (nachfolgend: KC).
Alleinige Gesellschafterin der A. war formal die Angeklagte U. Ko.
Die Geschftsanteile an der KC befanden sich formal in den Hnden der gemeinsamen Kinder der Angeklagten.
Tatschlich hielten die Gesellschafter beider Gesellschaften die Anteile lediglich treuhnderisch fr den Angeklagten, der jeweils auch faktischer Geschftsfhrer war.
Er sorgte auf durch das Landgericht nher festgestellte Weise dafr, dass die durch seine Beraterttigkeit unter Einbindung der Gesellschaften erzielten Einknfte dem Lebensunterhalt der Familie zur Verfgung standen.
3 Das Landgericht hat die entsprechende Verwendung der ber die Gesellschaften generierten Einknfte jeweils als verdeckte Gewinnausschttungen gewertet.
Auf diesen Ausschttungen beruhen die Verurteilungen wegen Steuerhinterziehungen ganz berwiegend.
4 2.
Im Einzelnen grnden sich die Schuldsprche auf die Hinterziehung von Krperschaftsteuer (einschlielich Solidarittszuschlag) und Gewerbesteuer zu Gunsten der A. in den Veranlagungszeitrumen 2007 bis 2012 sowie zugunsten der KC fr die Veranlagungszeitrume 2013 und 2014, bezglich der letztgenannten Zeitrume zudem derjenigen von Umsatzsteuer ebenfalls zum Vorteil der KC.
Die Verurteilungen wegen Einkommensteuerhinterziehung betreffen fr beide Angeklagten die Veranlagungszeitrume 2008 bis 2012 sowie allein fr den Angeklagten die Jahre 2013 und 2014.
Insgesamt sind Unternehmenssteuern in Hhe von mehr als 400.000 Euro verkrzt und eine weitere Verkrzung von knapp 190.000 Euro angestrebt worden.
Die Angeklagten haben zudem gut 141.000 Euro Einkommensteuer verkrzt sowie dies in Bezug auf weitere 290.000 Euro beabsichtigt.
Zudem hat der Angeklagte fr die Zeitrume 2013 und 2014 gut 120.000 Euro Einkommensteuer hinterzogen.
II.
5 Die Revisionen der Angeklagten fhren lediglich zu den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Schuldspruchnderungen, die zugleich Teilaufhebungen der Strafaussprche bedingen.
Im brigen enthlt das Urteil keine den Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler.
6 1.
Die durch beide Angeklagten identisch erhobenen und ausgefhrten Verfahrensbeanstandungen dringen nicht durch; sie gengen mit einer Ausnahme bereits nicht den sich aus  344 Abs.
2 Satz 2 StPO ergebenden gesetzlichen Anforderungen.
7 a) Die Beanstandung, es werde im Wege der Verfahrensrge (geltend gemacht), dass die Kammer von Urkunden, insbesondere einem umfangreichen Betriebsprfungsbericht, bei der Urteilsfindung Gebrauch gemacht hat (), die nicht in der Verhandlung verlesen wurden, sondern im Wege des Selbstleseverfahrens eingefhrt werden sollten, ist unter keiner der nher ausgefhrten damit verbundenen Angriffsrichtungen zulssig erhoben.
8 aa) Die Revisionen haben dazu u.a. vorgetragen, das angeordnete Selbstleseverfahren habe insgesamt 1972 Seiten umfasst und diesbezglich Zweifel daran angemeldet, dass den Schffen ausreichend Zeit fr die Lektre zur Verfgung stand.
Damit wird eindeutig insoweit die Art und Weise der Durchfhrung des Selbstleseverfahrens beanstandet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. November 2017 - 1 StR 554/16, NStZ 2018, 230 mwN).
Wie sich bereits aus den Revisionsbegrndungen selbst ergibt, ist in der Hauptverhandlung gegen die entsprechende Anordnung des Vorsitzenden keine gerichtliche Entscheidung gem  238 Abs.
2 StPO beantragt worden (siehe nur RB Rechtsanwalt Dr. M. S. 8).
Das wre aber erforderlich gewesen, um die Art und Weise der Durchfhrung des Selbstleseverfahrens noch mit der Revision beanstanden zu knnen (BGH aaO sowie BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 StR 422/10, NStZ 2011, 300, 301).
9 bb) Soweit die Angeklagten hinsichtlich der Durchfhrung und des Abschlusses des Selbstleseverfahrens beanstanden, zwei wichtige Schriftstcke, die Gegenstand der Selbstlesung waren, seien tatschlich nicht gelesen worden, ist das jeweilige Revisionsvorbringen entgegen den aus  344 Abs.
2 Satz 2 StPO resultierenden Anforderungen in sich widersprchlich (zur Widerspruchsfreiheit des Revisionsvortrags BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 1 StR 607/07, NStZ 2008, 353; Cirener/Herb NStZ-RR 2018, 97).
Die Begrndungen der auf einen nher bezeichneten Haftungsbescheid eines Finanzamtes, einen Betriebsprfungsbericht sowie einen Aktenvermerk eines Steuerfahnders bezogenen Rgen zeigen selbst auf, dass das angefochtene Urteil sich mit den vorgenannten Schriftstcken inhaltlich befasst.
Das setzt notwendigerweise eine vorherige Kenntnisnahme von diesen Schriftstcken und damit deren Lesen seitens der beteiligten Richter voraus.
10 cc) Als verfahrensfehlerhafte Durchfhrung und Umsetzung des Selbstleseverfahrens kann zudem von vornherein nicht beanstandet werden, dass das Landgericht Zahlungen der betroffenen Gesellschaften an den Angeklagten - anders als vom Lohnsteuerauenprfer und im Haftungsbescheid zugrunde gelegt - nicht als Lohn, sondern als verdeckte Gewinnausschttungen gewertet hat.
11 b) Der an das Vorgenannte anknpfenden Rge der Verletzung von  244 Abs.
2 StPO wegen unterbliebener Anhrung des Betriebsprfers Koc. zu den Grnden, die ihn zur Einordnung als Lohn und nicht als verdeckte Gewinnausschttung veranlasst haben, mangelt es an einer konkreten Beweisbehauptung.
Sie ist deshalb unzulssig.
12 2.
Den Rechtsmittelbegrndungen lsst sich im Hinblick auf die Angriffsrichtung noch hinreichend eindeutig entnehmen, eine Verletzung von  261 StPO (Inbegriffsrge) darin sehen zu wollen, dass das Landgericht die bereits angesprochenen Geldflsse nicht als Lohnzahlungen an den Angeklagten, sondern als verdeckte Gewinnausschttungen behandelt hat.
Diese Beanstandungen haben in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat den Inhalt der fraglichen, im Selbstleseverfahren eingefhrten Urkunden dem Urteil zutreffend zugrunde gelegt.
An die in den fraglichen Urkunden ausgedrckte steuerliche Bewertung der mageblichen tatschlichen Vorgnge durch die Finanzbehrden bzw. deren Bedienstete war es aber gerade nicht gebunden.
Vielmehr obliegt es dem zustndigen Strafgericht im Rahmen seiner Vorfragenkompetenz ( 262 Abs.
1 StPO), eigenstndig die steuerrechtliche Beurteilung eines steuerstrafrechtlich bedeutsamen Lebenssachverhalts vorzunehmen (zur Vorfragenkompetenz in Steuerstrafsachen etwa Harms/Heine, in Festschrift fr Spindler, 2011, 429, 431).
Steuerbescheiden kommt grundstzlich keine konstitutive Wirkung fr die Entstehung eines staatlichen Steueranspruchs und dessen Hhe im einzelnen Fall zu (vgl. Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 23. Aufl.,  21 Rn.
114 mwN).
13 Soweit die Revisionen zudem einen Versto gegen  261 StPO in einer vermeintlich unterbliebenen Bercksichtigung des Vermerks der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Nrnberg-Sd vom 9. August 2016 sehen wollen, hat der Generalbundesanwalt zutreffend die Erfolglosigkeit dieser Rge aufgezeigt.
Dass das Landgericht aus dem fraglichen Vermerk nicht die von den Rechtsmittelfhrern als richtig erachteten Schlsse gezogen hat, belegt weder das Zugrundelegen eines unzutreffenden Urkundeninhalts noch eine unterbliebene Kenntnisnahme des fraglichen Vermerks seitens des Tatgerichts.
14 3.
Den getroffenen Feststellungen zu den Schuld- und Strafaussprchen gegen beide Angeklagten liegt eine rechtsfehlerfreie Beweiswrdigung zugrunde.
15 4.
Dagegen hlt die konkurrenzrechtliche Einordnung der Taten durch das Landgericht bezglich beider Angeklagter lediglich teilweise rechtlicher berprfung stand.
Das Landgericht hat mehrfach ohne rechtlich tragfhigen Grund hinsichtlich verschiedener Steuerarten und vor allem bezglich verschiedener Veranlagungszeitrume Tateinheit angenommen.
16 a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt im Hinblick auf die Konkurrenz das Folgende: 17 (1) Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklrung ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) ist grundstzlich als selbststndige Tat i.S.v.  53 StGB zu werten.
Von Tatmehrheit ist also auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklrungen verschiedene Steuerarten, verschiedene Besteuerungszeitrume oder verschiedene Steuerpflichtige betreffen.
Ausnahmsweise kann (dennoch) Tateinheit vorliegen, wenn die Hinterziehungen durch die dieselbe Erklrung bewirkt werden oder wenn mehrere Steuererklrungen im ueren Vorgang zusammenfallen und berdies in den Erklrungen bereinstimmende unrichtige Angaben ber die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (etwa BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 276/04, NJW 2005, 374, 375; Beschlsse vom 21. Mrz 1985 - 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163, 165 f.; vom 23. Juli 2014 - 1 StR 207/14, wistra 2014, 443 f. und vom 24. Mai 2017 - 1 StR 418/16, NZWiSt 2017, 473 mit Anmerkung Rolletschke; siehe zudem ders./Steinhart NZWiSt 2015, 71 ff.
mwN).
18 Dabei wird das Zusammenfallen der Abgabe von mehreren Steuererklrungen (regelmig fr unterschiedliche Steuerarten und verschiedene Veranlagungszeitrume) in einem ueren Vorgang und bereinstimmende unrichtige Angaben ber die Besteuerungsgrundlagen in den betroffenen Erklrungen ersichtlich als kumulativ erforderliche Voraussetzungen der tateinheitlichen Verwirklichung der Steuerhinterziehung verstanden.
bereinstimmende unrichtige Angaben im Sinne der vorstehend dargestellten Rechtsprechung sollen beispielsweise im Verhltnis von Krperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung sowie im Verhltnis von Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung in Betracht kommen (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 StR 418/16, NZWiSt 2017, 473 mwN).
19 (2) Auch bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem  370 Abs.
1 Nr. 2 AO ist im Grundsatz im Hinblick auf jede Steuerart, jeden Besteuerungszeitraum und jeden Steuerpflichtigen von selbstndigen Taten i.S.v.  53 StGB auszugehen.
Allein ein einheitlicher Tatentschluss, seinen steuerlichen Pflichten fr mehrere Steuerarten und mehrere Besteuerungszeitrume knftig nicht nachzukommen, begrndet noch keine Tateinheit zwischen den einzelnen Steuerhinterziehungen durch Unterlassen.
Tateinheit ist nur dann ausnahmsweise anzunehmen, wenn die erforderlichen Angaben, die der Tter pflichtwidrig unterlassen hat, durch ein und dieselbe Handlung zu erbringen gewesen wren (siehe nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 276/04, NJW 2005, 374, 375 mwN).
20 b) Bereits bei Anlegung dieser Mastbe bestehen auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen tateinheitlicher Begehung der Steuerhinterziehung in den Fllen B.II.2.a), B.II.2.b), B.III.2.a) und B.IV.1. der Urteilsgrnde.
Ob die vom Landgericht herangezogenen Erwgungen zum Vorliegen bereinstimmender unrichtiger Angaben ber die Besteuerungsgrundlagen (UA S. 65) diese Voraussetzung tateinheitlicher Begehung zu tragen vermgen, bedarf jedoch keiner Vertiefung.
Denn der Senat hlt an seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Tateinheit bei der Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO insoweit nicht mehr fest, als bei mehreren Steuererklrungen deren Abgabe durch eine krperliche Handlung gleichzeitig erfolgt.
Das bloe zeitliche Zusammenfallen der Abgabe von mehreren Steuererklrungen, die rechtlich nicht miteinander verknpft sind, in einem ueren Akt kann Tateinheit i.S.v.  52 StGB nicht begrnden.
21 aa) Nach  52 Abs.
1 StGB liegt materiellrechtlich Tateinheit vor, wenn dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzt.
Tateinheit in diesem Sinne ist gegeben, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausfhrungshandlungen in einem fr smtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (BGH, Beschluss vom 21. Mrz 1985 - 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163, 165 mit Bezugnahme u.a. auf RG, Urteil vom 28. April 1899 - Rep. 1158/99, RGSt 32, 137, 138 f.; BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67).
Dagegen begrnden eine einheitliche Zielsetzung des Tters, ein bereinstimmender Beweggrund oder die Verfolgung eines Endzwecks Tateinheit ebenso wenig (BGH, Beschluss vom 21. Mrz 1985 - 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163, 165 mwN) wie das bloe Zusammenfallen von zwei Tatbestnden, bei denen der Tter den einen Tatbestand lediglich gelegentlich der anderen Tat verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 5. August 2010 - 3 StR 210/10, juris Rn.
16).
22 bb) Eine fr die Begrndung von Tateinheit erforderliche Teilidentitt der Ausfhrungshandlungen ist bei Abgabe mehrerer Steuererklrungen fr verschiedene Steuerarten und verschiedene Veranlagungszeitrume durch einen ueren Akt, etwa des Versendens per Post in einem Brief, hinsichtlich der Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO grundstzlich nicht gegeben.
Die Tathandlung besteht in diesen Fllen darin, dass der Tter gegenber Finanz- oder anderen Behrden steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollstndige Angaben macht.
Die steuerliche Erheblichkeit wird angesichts des notwendig steuerrechtsakzessorischen Charakters der Steuerhinterziehung ( 370 AO) durch die jeweils mageblichen steuerrechtlichen Bestimmungen geprgt (vgl. nur Klein/Jger, AO, 13. Aufl.,  370 Rn.
5).
Regelmig aber auch fr die hier verfahrensgegenstndlichen Steuerarten beziehen sich die steuerlich erheblichen Tatsachen allein auf einen bestimmten Veranlagungszeitraum und auf eine Steuerart, soweit nicht - wie etwa beim Solidarittszuschlag bezglich der Einkommen- oder Krperschaftsteuer - eine Erklrung und Festsetzung zusammen mit den vorgenannten Hauptsteuern erfolgt (Rolletschke/Steinhart NZWiSt 2015, 71).
Dem ueren Vorgang des Versenden bzw. der sonstigen bermittlung der Erklrung und deren Eingang bei der Behrde kommt fr die tatbestandliche Handlung als solche keine Bedeutung zu.
Es mangelt daher an einer Teilidentitt der Ausfhrungshandlungen selbst bei bermittlung mehrerer Erklrungen durch einen einheitlichen ueren Akt.
Das Geschehen erschpft sich insoweit in einem bloen zeitlichen Zusammenfallen, das nicht anders als die Tatbegehung gelegentlich der Ausfhrung einer anderen Tat die Voraussetzungen des  52 StGB nicht begrndet.
23 cc) Der bisherigen Rechtsprechung ist zudem nicht zu Unrecht vorgeworfen worden, zufllig anmutende Ergebnisse hervorzubringen (etwa Rolletschke/ Steinhart NZWiSt 2015, 71).
So wre materiellrechtlich bei Versendung von drei verschiedenen Steuererklrungen ber unterschiedliche Steuerarten und Veranlagungszeitrume in einem Briefumschlag unter den sonstigen Voraussetzungen (bereinstimmende unrichtige Angaben ber Besteuerungsgrundlagen) von Tateinheit auszugehen, bei bermittlung in jeweils einem gesonderten Brief dagegen an sich von Tatmehrheit.
Fr die Steuerhinterziehung als auf Steuerarten und Veranlagungszeitrume bezogenes Erklrungsdelikt ist die einheitliche oder getrennte Versendung aber ohne jede Bedeutung.
Wre prozessual nicht mehr aufklrbar, ob die verschiedenen Erklrungen getrennt bersandt worden sind, steht aber ihr taggleicher Eingang bei der Behrde fest, msste nach der Entscheidungsregel in dubio pro reo beurteilt werden, ob die Annahme einer Tat oder mehrerer Taten die fr den Angeklagten gnstigere Sachverhaltsvariante wre.
Fr derartige Zweifelsfragen bleibt kein Raum, wenn bei mehreren Steuererklrungen ber mehrere Steuerarten und unterschiedliche Veranlagungszeitrume grundstzlich von Tatmehrheit auszugehen ist.
24 dd) Der Senat gibt die bisherige Rechtsprechung zur Tateinheit bei der Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO daher insoweit auf, als eine Tat i.S.v. von  52 StGB bei mehreren Steuererklrungen ber verschiedene Steuerarten und unterschiedliche Veranlagungszeitrume (und verschiedene Steuerpflichtige) angenommen worden ist, wenn die Abgabe der Erklrungen im ueren Vorgang zusammenfllt.
In diesen Konstellationen liegen vielmehr im Grundsatz mehrere Taten ( 53 StGB) vor.
Diese nderung kann der Senat ohne eine vorherige Anfrage bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs vornehmen, weil er fr Steuerstrafsachen ausschlielich zustndig ist und es sich allein um die Beurteilung der Konkurrenzverhltnisse zwischen mehreren Steuerhinterziehungen gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO handelt.
25 c) Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ergeben sich nach Magabe des Vorgenannten fr die Flle B.II.2.a), B.II.2.b), B.III.2.a) - insoweit lediglich den Angeklagten W. Ko. betreffend - und B.IV.1. der Urteilsgrnde folgende Schuldsprche fr die Angeklagten: 26 aa) Im Fall B.II.2.a) haben sich beide Angeklagten ungeachtet des gleichzeitigen Eingangs der auf die Veranlagungszeitrume 2007 und 2008 bezogenen, am selben Tag bei dem Finanzamt eingegangenen Unternehmenssteuererklrungen wegen Steuerhinterziehung in vier Fllen schuldig gemacht.
Es handelt sich um die Hinterziehung von Krperschaftsteuer (einschlielich Solidarittszuschlag, weil aufgrund derselben Erklrung festzusetzen) sowie um diejenige von Gewerbesteuer jeweils fr die genannten Zeitrume.
27 bb) Im Fall B.II.2.b) liegen wiederum trotz des Eingangs aller Erklrungen ber Unternehmenssteuern am selben Tag jeweils sechs vollendete Steuerhinterziehungen (jeweils Krperschaftsteuer und Gewerbesteuer fr die Veranlagungszeitrume 2010 - 2012) und zwei versuchte Steuerhinterziehungen (bezglich des Veranlagungszeitraums 2009) vor.
28 cc) Der Angeklagte W. Ko. hat zudem fr die Veranlagungszeitrume 2013 und 2014 jeweils sowohl Krperschaftals auch Gewerbesteuer zugunsten der KC hinterzogen.
Damit hat er im Fall B.III.2.a) insgesamt vier Steuerhinterziehungen gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO verwirklicht.
29 dd) Betreffend ihre Einkommensteuer (Fall B.IV.1.) haben sich die Angeklagten bezglich der Veranlagungszeitrume 2008, 2009 und 2012 jeweils wegen vollendeter Steuerhinterziehungen und bezglich der Veranlagungszeitrume 2010 und 2011 wegen versuchten Steuerhinterziehungen strafbar gemacht.
30 ee) Unter Bercksichtigung der rechtsfehlerfreien Schuldsprche in den Fllen B.III.2.b) und B.IV.2. ndert der Senat in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO den den Angeklagten W. Ko. betreffenden Schuldspruch dahingehend ab, dass dieser wegen Steuerhinterziehung in 19 Fllen und der versuchten Steuerhinterziehung in vier Fllen schuldig ist sowie den die Angeklagte U. Ko. betreffenden Schuldspruch dahingehend, dass diese der Steuerhinterziehung in 13 Fllen und der versuchten Steuerhinterziehung ebenfalls in vier Fllen schuldig ist.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil die Angeklagten sich gegen die Vorwrfe nicht erfolgreicher als geschehen htten verteidigen knnen.
31 5.
Die Schuldspruchnderungen bedingen die Aufhebung der jeweiligen Einzelstrafen in den Fllen B.II.2.a), B.II.2.b), B.III.2.a) - insoweit lediglich W. Ko. betreffend - und B.IV.1. der Urteilsgrnde sowie der Gesamtstrafe hinsichtlich beider Angeklagter.
32 Die brigen Einzelstrafen sind nicht zu beanstanden.
Insbesondere die Berechnung des fr die Strafzumessung relevanten Hinterziehungsumfangs enthlt keine Rechtsfehler.
III.
33 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass es im Fall B.IV.1. der Urteilsgrnde hinsichtlich der Einkommensteuer (einschlielich Solidarittszuschlag) beider Angeklagter fr den Veranlagungszeitraum 2008 keine Notwendigkeit fr eine Reduktion des sich unter Anwendung des Halbeinknfteverfahrens ( 3 Nr. 40 EStG a.F.; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 464/17, NStZ 2018, 345 f.) steuerrechtlich ergebenden Hinterziehungsbetrags fr die Strafzumessung gibt.
Da der Gesetzgeber mit der fr den hier fraglichen Veranlagungszeitraum mageblichen Absenkung des Krperschaftsteuersatzes bei der Gesellschaft einerseits sowie der Bercksichtigung lediglich des hlftigen Zuflusses verdeckter Gewinnausschttungen bei dem Gesellschafter andererseits ohnehin eine Angleichung der Belastung an andere Einkunftsarten angestrebt hat (BGH aaO) und vorliegend das Landgericht bereits bei den Besteuerungsgrundlagen von den Angeklagten gnstigen Annahmen ausgegangen ist, ergibt sich kein Bedarf einer Absenkung des sich steuerrechtlich ergebenden Hinterziehungsumfangs fr die Strafzumessung.
34 Bezglich der Veranlagungszeitrume ab 2009 vermag der Senat angesichts der nochmals genderten Steuerrechtslage (vgl. dazu Madau, NZWiSt 2013, 207, 210 f.) schon grundstzlich keine Notwendigkeit einer solchen Reduktion bei der Strafzumessung zu erkennen.
Wird - wie vorliegend - eine verdeckte Gewinnausschttung nicht der Kapitalertragssteuer unterworfen (vgl.  32d Abs.
1 Satz 1,  43 Abs.
5 Satz 1 EStG), sind die Zuflsse als Einkommen des Gesellschafters zu werten und mit dem Steuersatz von 25% zu besteuern (siehe Vokuhl/Klemke, DB 2012, 2248, 2250 mwN).
Eine mit verfassungsrechtlichen oder strafrechtlichen Grundprinzipien unvereinbare Doppelbelastung ist bei einer an dem sich auf dieser Grundlage festgestellten Hinterziehungsumfang ausgerichteten Strafzumessung nicht gegeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1061 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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