BGH 1 StR 604/17 - 28. Februar 2019 (LG Frankfurt a. M.)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 549 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 604/17, Urteil v. 28.02.2019, HRRS 2019 Nr. 549
BGH 1 StR 604/17 - Urteil vom 28. Februar 2019 (LG Frankfurt a. M.)
Ablehnung eines Beweisantrag wegen Ungeeignetheit des Beweismittels (Voraussetzungen der Ungeeignetheit; Darlegungsvoraussetzungen einer entsprechenden Verfahrensrge); Zuhlterei (Begriff der Ausbeutung: Einvernehmen mit Prostituierter irrelevant; dirigierende Zuhlterei: Voraussetzungen); tatrichterliche Beweiswrdigung (erforderliche Darstellung in einem freisprechenden Urteil)  244 Abs.
3 Satz 2 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  181a Abs.
1 Nr. 1, Nr. 2 StGB;  267 Abs.
5 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Als vllig ungeeignet im Sinne von  244 Abs.
3 Satz 2 StPO ist ein Beweismittel nur dann einzustufen, wenn das Gericht ohne Rcksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis feststellen kann, dass sich mit ihm das in dem Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen lsst.
Die absolute Ungeeignetheit des Beweismittels muss sich dabei aus dem Beweismittel im Zusammenhang mit der Beweisbehauptung selbst ergeben (vgl. BGH NStZ 2010, 52).
2.
In Fllen einer angekndigten Aussageverweigerung muss der Tatrichter alle gebotenen Schritte unternehmen, um sich von der Irrtumsfreiheit, Ernsthaftigkeit und Endgltigkeit der Weigerung zu berzeugen, um den Zeugen als vllig ungeeignetes Beweismittel einstufen zu knnen.
Bei der Prfung, ob die Weigerung ernsthaft und endgltig ist, wird es fr den Tatrichter regelmig erforderlich sein, bei bedeutsamen Beweisthemen und gewichtigen Tatvorwrfen zulssige Erzwingungsmaregeln nicht nur zu verhngen, sondern auch zu vollstrecken.
3.
Der Begriff der Ausbeutung gem  181a Abs.
1 Nr. 1 StGB verlangt ein planmiges und eigenschtiges Ausnutzen der Prostitutionsausbung als Erwerbsquelle, das zu einer sprbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten fhrt (st.
Rspr.).
Ein Einvernehmen mit der Prostituierten stellt fr sich allein das Merkmal der Ausbeutung nicht in Frage.
4.
Der Tatbestand der dirigierenden Zuhlterei gem  181a Abs.
1 Nr. 2 StGB setzt in allen Begehungsweisen eine bestimmende Einflussnahme auf die Prostitutionsausbung voraus; eine bloe Untersttzung reicht nicht.
Das Verhalten muss vielmehr geeignet sein, die Prostituierte in Abhngigkeit vom Tter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeintrchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausbung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachhaltig zu beeinflussen (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 232 mwN).
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2017 wird mit der Magabe verworfen, dass die Angeklagte, soweit sie wegen zweier Flle der schweren Krperverletzung verurteilt worden ist, der gefhrlichen Krperverletzung in zwei Fllen schuldig ist.
2.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin M. gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
3.
Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
4.
Die Staatskasse trgt die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die hierdurch der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.
5.
Die Nebenklgerin M. hat die Kosten ihrer Revision und die hierdurch der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
6.
Die sofortige Beschwerde der Nebenklgerin M. gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung im vorbezeichneten Urteil wird kostenpflichtig verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 18 Fllen, Frderung sexueller Handlungen Minderjhriger in zwei Fllen, davon in einem Fall wegen Versuchs und in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren, Krperverletzung in 35 Fllen, darunter zwei Flle der schweren Krperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Im brigen hat es die Angeklagte freigesprochen.
2 Die Angeklagte wendet sich mit ihrer auf die Sachrge gesttzten Revision gegen ihre Verurteilung.
Mit ihrer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten, vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Revision zuungunsten der Angeklagten beanstandet die Staatsanwaltschaft den Teilfreispruch von den Vorwrfen der Zuhlterei und des Menschenhandels.
Die Nebenklgerin M. erhebt mit ihrer Revision eine Verfahrensrge und rgt im brigen die Verletzung materiellen Rechts; zudem wendet sie sich mit einer Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Urteils.
Abgesehen von der Abnderung des Schuldspruchs zugunsten der Angeklagten bezglich zweier Krperverletzungsdelikte bleiben smtliche Rechtsmittel ohne Erfolg.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4 1.
Die als Dreijhrige mit ihrer Mutter von Polen nach Deutschland gezogene Angeklagte begann bereits im Alter von 17 Jahren, als Prostituierte zu arbeiten.
Da sie aufgrund ihrer Herkunft aus sozial und finanziell schwierigen Verhltnissen hufig Erfahrungen mit Ausgrenzung und Gewalt gemacht hatte, nahm sie die Prostitution frh als Mglichkeit wahr, auch ohne Berufsausbildung Geld verdienen und sich mit Geld Anerkennung und eine Lebensgrundlage verschaffen zu knnen.
5 Nach einigen Jahren begann die Angeklagte unter dem Knstlernamen Sc. eine Karriere als Rapperin.
Ihre Titel handelten vornehmlich und verherrlichend vom Prostituierten- und Zuhltermilieu, schnellem Geld, Luxusgtern und Gewalt.
Hierdurch gelangte sie in den einschlgig interessierten Kreisen zumeist jngerer Fans zu einer gewissen Popularitt mit bestndigen Einnahmen.
Dies nahm die Angeklagte zum Anlass, nicht mehr selbst der Prostitution nachzugehen, sondern neben dem Musik-Business ihre langjhrigen Erfahrungen als Prostituierte nunmehr dahin zu nutzen, an der Prostitutionsausbung anderer Frauen, zu der sie organisatorische Beitrge leistete, zu partizipieren.
Auerdem war sie in der von ihrem Lebensgefhrten betriebenen St.
Bar in F. in herausgehobener Position ttig.
6 2.
Die St.
Bar entwickelte sich alsbald zu einer Anlaufstelle ihrer jungen weiblichen Fans.
Einige von diesen legten es dabei darauf an, in eine Beziehung zu der von ihnen idolisierten Angeklagten zu treten.
Manche versuchten dies dadurch zu erreichen, dass sie sich als Stammgste in der Bar aufhielten.
Andere nahmen ber soziale Medien Kontakt zu der Angeklagten auf, die mitunter auch Einladungen aussprach.
Im Laufe der Zeit entstand so um die Angeklagte eine Clique junger Frauen, die sich unter anderem durch ein einheitliches, vom Auftreten der Angeklagten geprgtes Outfit - lange blonde Haare, Leggings, Taschen und Schuhe von Gucci - auszeichnete und die die Angeklagte ebenso wie deren in Songs und Auftritten dargestellten Lebensstil idolisierte.
Zu dieser Clique gehrten zeitweise auch die Nebenklgerinnen M. und S. und die Zeuginnen W., H. und Wy. .
7 Die der Clique angehrenden jungen Frauen konnten in der St.
Bar ohne Bezahlung Getrnke konsumieren.
Auch bernahm die Angeklagte fr sie hufig die Bezahlung fr Feiern, Mode und Frisuren und lie manche der jungen Frauen auch in zwei Wohnungen bernachten, ber die sie verfgte.
Auf diese Weise huften sich allmhlich bei einigen von ihnen hohe Schulden bei der Angeklagten an, deren Rckfhrung die Angeklagte verlangte.
Hierzu bot die Angeklagte jedenfalls der Nebenklgerin M. und der Zeugin H. an, zur Schuldentilgung gemeinsam mit ihr nach einem bestimmten Geschftsmodell Geld durch Prostitution auf Reisen in anderen Stdten zu verdienen.
Auerdem zeigte sie ihnen sowie der Nebenklgerin S. und der Zeugin W. Mglichkeiten auf, mit bestimmten Freiern in Kontakt zu kommen.
Die Nebenklgerinnen M. und S. wie auch die Zeugin H. waren bereits zuvor und unabhngig von der Angeklagten der Prostitution nachgegangen.
Sie waren ohnehin von sich aus zur Fortsetzung der Prostitution bereit gewesen, um Schulden zu tilgen oder darber hinaus an Geld zu gelangen.
Die noch 17 Jahre alte Zeugin W. hatte sich bis dahin noch nicht prostituiert, hatte aber massiv den Wunsch an die Angeklagte herangetragen, fr sie der Prostitution nachzugehen.
Ihr zeigte die Angeklagte zunchst in zwei Fllen die Mglichkeit auf, mittels Prostitution Geld zu verdienen.
Spter bot die Angeklagte der dann volljhrigen Zeugin W., die keine Schulden bei ihr hatte, gemeinsame Prostitutionsreisen an.
8 3.
Das von der Angeklagten neben ihrer Musikerkarriere betriebene Geschftsmodell umfasste die Prostitutionsausbung in Hotels und auch in Kundenwohnungen whrend regelmig wochenweiser Aufenthalte in anderen Stdten.
Die Angeklagte war dabei dafr zustndig, den ueren Rahmen der Aufenthalte zu organisieren und vor allem die Freier zu beschaffen, whrend eine andere Frau die eigentliche Prostituiertenttigkeit ausbte.
Die Angeklagte gab keine verbindlich zu erbringenden Sexualleistungen vor.
Sie schaltete in einschlgigen Internetportalen fr sexuelle Dienstleistungen Anzeigen, die sog.
Profile, in denen die Prostituierten mit einer fr Freier mglichst ansprechenden Legende ausgestattet wurden.
Jedem der Profile war eine bestimmte Mobilfunknummer fr die Kontaktaufnahme zugewiesen.
Die Angeklagte fhrte mit ihrem Pkw die notwendigen Fahrten durch, buchte Hotelzimmer fr Unterkunft und Prostitutionsausbung und sorgte fr die Verpflegung und notwendiges Arbeitszubehr wie Kondome und Gleitcreme.
Auch war es ihre Aufgabe, die Anrufe auf den Mobiltelefonen entgegenzunehmen und die Termine zu organisieren.
Die Telefonate erledigte die Angeklagte regelmig aus ihrem im Hotelbereich parkenden Fahrzeug heraus; gleichzeitig hielt sie sich bereit, die Prostituierten bei Konflikten mit ihren Freiern zu schtzen.
Hinsichtlich der Geschftskosten fr die Prostitutionsreisen war die Angeklagte mit den Prostituierten jeweils dahin bereingekommen, dass die nach Abzug der Kosten von den mit den Freiern erzielten Umstzen verbleibenden Nettoerlse zwischen der jeweiligen Prostituierten und der Angeklagten hlftig geteilt wurden.
Den Zeuginnen W. und H. sowie der Nebenklgerin M. war dieses Geschftsmodell nach Organisation, Ablauf und Aufgabenverteilung ebenso recht, wie sie die Aufteilung der Erlse fr angemessen hielten.
9 Wegen Ungeschicklichkeiten oder vermeintlichen Fehlern dieser drei Frauen schlug die zu spontanen Gewaltausbrchen und Beschimpfungen neigende Angeklagte insbesondere im Verlauf der Prostitutionsreisen hufig auf diese ein.
10 4.
Der Nebenklgerin M., die die Angeklagte auf dem Oktoberfest 2015 in M. kennengelernt hatte, vermittelte die Angeklagte zunchst zwei Gelegenheiten, sich zu prostituieren.
Den ersten Kontakt stellte sie zu dem als impotent geltenden Freier I. her, den zweiten Kontakt zu einem 83 Jahre alten Mann in einer Art Escortservice mit zwei weiteren Frauen.
11 Als die Nebenklgerin Schulden bei der Angeklagten angehuft hatte, ber die sie keinen genauen berblick hatte, wollte sie diese durch Prostitution abzahlen.
Mitte 2016 schlug sie deshalb der Angeklagten vor, nach deren Geschftsmodell mit dieser gemeinsam auf Prostitutionsreise zu gehen.
Bei einer dann entsprechend durchgefhrten Prostitutionsreise vom 11. bis 25. August 2016 schlug die Angeklagte immer wieder mit der flachen Hand in Form heftiger Ohrfeigen auf die Nebenklgerin M. ein.
Es kam tglich zu mindestens einem ohrfeigenartigen Schlag.
Die Schlge dienten dabei nicht dazu, die ohnehin durchgehend zur Prostitution bereite Nebenklgerin M. gefgig zu machen oder zu halten.
Vielmehr reagierte die zu Gewaltausbrchen neigende Angeklagte auf diese Weise spontan ihren Jhzorn ab, der sich whrend der Prostitutionsreise aufgrund von angeblichen Ungeschicklichkeiten oder vermeintlichen Fehlern der Nebenklgerin ergab.
12 5.
Die 17-jhrige Zeugin W. identifizierte sich insbesondere mit der unkritischen Darstellung von Prostitution und Zuhlterei in den Texten und Auftritten der Angeklagten und hatte daher fr sich selbst den Entschluss gefasst, anschaffen zu gehen.
Die Angeklagte empfahl ihr aber wegen ihres Alters und ihrer Unerfahrenheit zunchst, damit noch zu warten.
Als die Zeugin weiterhin darauf drngte, sich zu prostituieren, erffnete ihr die Angeklagte zwei Gelegenheiten hierzu.
Im einen Fall vermittelte sie auch der Zeugin W. den Freier I.
, bei dem sich die einstndige Begegnung gegen Zahlung von 150 Euro auf den Austausch von Zungenkssen und Berhrungen beschrnkte.
Im zweiten Fall vermittelte ihr die Angeklagte den bereits genannten 83-jhrigen Freier, der gewhnlich immer in Begleitung von drei jungen Prostituierten zunchst in die Spielbank gehen und sich dort eine der Prostituierten zum Oralsex aussuchen wollte.
Um ihr den Zugang zur Spielbank und den Kundentermin auch fr den Fall einer Zugangskontrolle zu ermglichen, berlie die Angeklagte der Zeugin W. den Ausweis einer bereits volljhrigen Freundin.
Aufgrund akuter Herzprobleme des Freiers beschrnkte sich der Termin auf gemeinsames Essen und Roulettespielen auf dessen Kosten.
13 Nachdem die Zeugin volljhrig geworden war, traf sie im August 2016 in M. mit der Angeklagten zusammen, um zusammen mit ihr nach deren Geschftsmodell Geld aus der Prostitution zu verdienen, was wie geplant stattfand.
Anfang September 2016 wurde eine weitere Prostitutionsreise durchgefhrt.
14 Whrend dieser zweiten Prostitutionsreise versetzte die Angeklagte der Zeugin W. in drei Fllen jeweils mit der flachen Hand ohrfeigenhnliche Schlge.
Auch diese Schlge dienten nicht dazu, die Zeugin, die durchgehend zur Prostitution bereit war, gefgig zu machen oder zu halten.
Vielmehr reagierte die Angeklagte auch hier nur spontan ihren Jhzorn ab.
15 6.
Die ebenfalls zur Clique um die Angeklagte gehrende Zeugin H. war bereits als Prostituierte ttig gewesen, als sie die Angeklagte kennenlernte.
Sie hufte bei der Angeklagten Schulden an, die diese mit 3.000 Euro bezifferte.
Zwar hatte die Zeugin H. keine rechte Neigung mehr, sich weiter wie bisher zu prostituieren.
Sie hatte sich aber nie endgltig von der Prostitutionsausbung abgewendet und war weiter grundstzlich bereit, erforderlichenfalls Geld auch durch Prostitution zu verdienen.
Sie kam deshalb im April 2016 mit der Angeklagten berein, gemeinsam mit ihr nach deren Geschftsmodell auf Prostitutionsreise zu gehen.
16 Im Zeitraum vom 27. April bis 4. Mai 2016 und vom 12. bis 19. Mai 2016 fanden Prostitutionsreisen nach M. und Stu.
statt, an denen die Zeugin Wy. als weitere Prostituierte teilnahm.
Nach diesen Reisen war die Zeugin H. zwar schuldenfrei; da wegen der Aufrechnung mit den Schulden ihr hlftiger Anteil am Nettoerls aber weitgehend aufgebraucht war, erhielt sie von der Angeklagten nur einen geringen berschieenden Betrag ausgezahlt.
17 Im Verlauf der Prostitutionsreisen schlug die Angeklagte - auch hier allein um ihren Jhzorn abzureagieren - die Zeugin H. tglich mindestens einmal mit der flachen Hand in Form von Ohrfeigen.
In einem Fall schlug sie aus Verrgerung mit einem hochhackigen Schuh und fgte dadurch der Zeugin H. eine blutende Wunde hinter dem Ohr zu.
18 Im Anschluss an die zweite Prostitutionsreise fuhr die Angeklagte die Zeuginnen H. und Wy. zu einem Bordell in K., wo diese sich weiter prostituieren wollten.
Sie hatten dort die Hlfte ihrer Einnahmen an die Bordellbetreiberin abzugeben.
Die Angeklagte hingegen war ber die Herstellung des Kontakts hinaus weder organisatorisch eingebunden noch an den Einnahmen beteiligt.
19 Als im weiteren Verlauf des Jahres 2016 die Zeugin H. erneut Kontakt zur Angeklagten aufgenommen und sich eine Zeit lang in deren Wohnung aufgehalten hatte, trat die wieder einmal spontan jhzornige Angeklagte ihr gegen den Kopf, so dass die Zeugin H. schmerzhaft gegen eine Tischkante prallte.
20 7.
Die Nebenklgerin S. hatte ebenfalls bereits Erfahrungen mit der Prostitution gemacht, bevor sie Kontakt mit der Angeklagten aufnahm.
Sie wohnte dann in einer von der Angeklagten zur Verfgung gestellten Wohnung.
Nachdem sie die Kosten fr Kaution und Miete nicht bestreiten konnte, kam sie auf die Idee, das bentigte Geld mit Prostitution zu verdienen.
Die Angeklagte hielt sie vom Aussehen und der psychischen Belastbarkeit her aber nicht fr geeignet, nach ihrem Geschftsmodell erfolgreich Prostitutionsreisen zu absolvieren.
Sie vermittelte ihr allerdings zwei andere Gelegenheiten, bei denen sie sich durch Prostitution Geld verdienen konnte.
21 8.
Obwohl die Angeklagte im Zeitraum von 2014 bis September 2016 neben Einnahmen aus ihrer Musikerttigkeit die Hlfte der Nettoerlse aus den Prostitutionsreisen fr sich vereinnahmt hatte, verschwieg sie diese gegenber den Finanzbehrden.
In ihrer Einkommensteuererklrung 2014 wie auch der Umsatzsteuerjahreserklrung 2014 gab die Angeklagte die von ihr aus den Prostitutionsreisen vereinnahmten Betrge nicht an.
Sie verkrzte hierdurch 3.294 Euro Einkommensteuer und 9.229,94 Euro Umsatzsteuer.
22 Fr die Monate Januar 2015 bis Januar 2016 sowie April, Mai, August und September 2016 gab die Angeklagte entgegen ihrer steuerlichen Verpflichtung keine Umsatzsteuervoranmeldungen ab und verschwieg fr diese Voranmeldungszeitrume ihre Umstze aus Musikerttigkeit und Prostitutionsreisen.
Hierdurch verkrzte sie monatlich Umsatzsteuerbetrge zwischen 737,65 Euro (Dezember 2015) und 3.054,76 Euro (Mai 2016).
23 Gegen die fr die Jahre 2015 und 2016 dann ergangenen Umsatzsteuerbescheide, in denen die verkrzten Steuerbetrge bercksichtigt wurden, legte die Angeklagte Einspruch ein.
Sie kndigte aber deren Rcknahme an und bezahlte smtliche fr die Jahre 2014 bis 2016 festgesetzten Steuern.
II.
24 Von den Vorwrfen des Menschenhandels gem  232 Abs.
1 Satz 2 StGB aF zum Nachteil der Nebenklgerin S. und der Zeugin W., der Zuhlterei gem  181a Abs.
1 StGB zum Nachteil der Nebenklgerin M. sowie der Zuhlterei gem  181a Abs.
1 StGB und des Menschenhandels gem  232 Abs.
1 Satz 2 StGB aF zum Nachteil der Zeugin H. (Flle 27 bis 30 der Anklageschrift) hat das Landgericht die Angeklagte freigesprochen.
25 Nach den Feststellungen des Landgerichts brachte die Angeklagte die Nebenklgerin S. nicht zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder sonst zu sexuellen Handlungen.
Die Nebenklgerin war bereits freiwillig zur Ausbung der Prostitution bereit und hatte die Angeklagte schon zuvor darauf angesprochen, sich zum Geldverdienen mit deren Hilfe erneut prostituieren zu wollen.
26 Die Zeugin W. war ebenfalls bereits freiwillig zur Ausbung der Prostitution bereit.
Sie hatte fr sich selbst den Entschluss gefasst, anschaffen zu gehen, und in dem festen Wunsch, mit Hilfe der Angeklagten Prostituierte zu werden, den Kontakt mit dieser aufgenommen.
27 Auch die Nebenklgerin M. war zuvor als Prostituierte ttig.
Die mit der Angeklagten durchgefhrte und von vornherein nur auf einen kurzen Zeitraum angelegte Prostitutionsreise ging auf den Vorschlag der Nebenklgerin zurck.
Sie unterwarf sich freiwillig dem in ihren Augen erfolgreichen und lukrativen Geschftsmodell der Angeklagten.
Die Schlge gegen die Nebenklgerin M. dienten nicht dem Zweck, diese zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution anzuhalten.
28 Nach den Feststellungen hatte sich die Zeugin H., die sich zuvor prostituiert hatte, nie endgltig von der Prostitutionsausbung abgewandt.
Sie war weiter grundstzlich bereit, erforderlichenfalls Geld durch Prostitution zu verdienen, und war, weil sie keine andere Idee zur Rckzahlung der Schulden hatte, mit der Angeklagten bereingekommen, den ntigen Betrag durch Prostitution auf einer Prostitutionsreise zu verdienen.
Sie unterwarf sich fr einen kurzen Zeitraum von Prostitutionsreisen freiwillig dem Geschftsmodell der Angeklagten.
III.
29 1.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision der Angeklagten fhrt lediglich zu einer Abnderung des Schuldspruchs im Hinblick auf eine unrichtige Bezeichnung eines der verwirklichten Straftatbestnde.
Der Schuldspruch ist dahingehend abzundern, dass die Angeklagte in den beiden als schwere Krperverletzung bezeichneten Fllen der Krperverletzung wegen gefhrlicher Krperverletzung schuldig ist.
30 2.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf die Sachrge keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
31 a) Die Feststellungen werden von einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung getragen.
32 b) Soweit das Landgericht davon ausgegangen ist, dass die Hinterziehung von Einkommensteuer 2014 und Umsatzsteuer 2014 tateinheitlich begangen wurde, weil die Angeklagte die Steuererklrungen zum selben Zeitpunkt abgab und in diesen bereinstimmende Unrichtigkeiten zu den Steuergrundlagen enthalten waren, steht dies zwar nicht im Einklang mit der genderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Konkurrenzen in Fllen der Steuerhinterziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17, NZWiSt 2019, 28, 29 ff.).
Der Senat kann aber ausschlieen, dass das Landgericht eine andere Gesamtstrafe verhngt htte, wenn es insoweit von Tatmehrheit ( 53 StGB) statt von Tateinheit ( 52 StGB) ausgegangen wre.
Die unrichtige Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses lsst den Verkrzungsumfang und den Unrechtsgehalt der Taten unberhrt.
33 Dasselbe gilt, soweit das Landgericht die Angeklagte fr die Nichtabgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen in den Jahren 2015 und 2016 jeweils wegen selbstndiger Taten der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) verurteilt und nicht geprft hat, ob sich die Angeklagte auch wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklrungen fr die Jahre 2015 und 2016 schuldig gemacht hat.
Da eine Verurteilung insoweit nicht erfolgt ist, ist der Unrechtsgehalt der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen hierdurch auch nicht als solcher aus Vortaten mitbestraft (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16, BGHR AO  370 Abs.
1 Konkurrenzen 25).
34 c) Die Strafzumessung weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.
IV.
35 Die zuungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, die wirksam auf den Teilfreispruch von den Tatvorwrfen zum Nachteil der Nebenklgerinnen M. und S. sowie der Zeuginnen W. und H. und den nach Auffassung der Revision damit im Zusammenhang stehenden Schuldspruch wegen Krperverletzungsdelikten beschrnkt ist, bleibt ohne Erfolg.
36 1.
Die Verfahrensrgen dringen nicht durch.
37 a) Die Rge, das Landgericht habe den Beweisantrag der Staatsanwaltschaft vom 13. Juni 2017 auf erneute Vernehmung der Zeugin H. rechtsfehlerhaft zurckgewiesen, hat keinen Erfolg.
38 aa) Mit der Rge beanstandet die Revision der Staatsanwaltschaft die Einstufung der Zeugin H. als vllig ungeeignetes Beweismittel durch das Landgericht.
Sie trgt vor, dass die Zeugin bereits am Vortag im Rahmen der Hauptverhandlung vernommen worden sei, whrend der Befragung durch den Vorsitzenden aber unvermittelt bekundet habe, nun keine weiteren Angaben mehr machen zu wollen.
Sie habe der Angeklagten verziehen und werde es auerhalb der Verhandlung mit ihr klren.
Es gehre sich nicht, eine Freundin anzuschwrzen.
Nachdem der Vorsitzende sodann die Verhngung eines Ordnungsgeldes von 500 Euro angedroht habe, habe sie erklrt, sie wrde auch bei 1.000 Euro bei ihrer Aussageverweigerung bleiben.
Es sei dann ein Ordnungsgeld von 300 Euro verhngt worden.
Einen vor dem Beweisantrag zunchst gestellten Antrag auf erneute Ladung der Zeugin H. habe das Landgericht ebenfalls zurckgewiesen.
Als Begrndung sei dabei genannt worden, dass die Aufklrungspflicht nicht gebiete, die Zeugin zum wiederholten Mal zu laden, um zu versuchen, sie entgegen ihrem Entschluss, nicht mehr auszusagen, zu einer ergnzenden Aussage zu bewegen.
Sie habe sich definitiv nach Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes entschieden, nicht weiter auszusagen.
Zuvor sei sie bereits durch den Vorsitzenden in einer ca. 45 Minuten dauernden Befragung umfangreich vernommen worden.
Zudem habe die Zeugin Wy. als Begleiterin der Angeklagten und der Zeugin H. bei der Reise im April/Mai 2016 zu den Arbeitsbedingungen und der persnlichen Beziehung zwischen der Angeklagten und der Zeugin H. eingehend ausgesagt.
39 Die Staatsanwaltschaft vertritt in ihrer Revision die Auffassung, das Landgericht htte die Zeugin H. bei dieser Sachlage nicht als vllig ungeeignetes Beweismittel im Sinne des  244 Abs.
3 Satz 2 StPO behandeln drfen, ohne vorher gegen sie gem  70 Abs.
2 StPO Beugehaft anzudrohen und erforderlichenfalls auch zu verhngen.
40 bb) Es bestehen bereits Bedenken, ob die Rge den Darlegungsanforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengt.
41 Nach  344 Abs.
2 Satz 2 StPO sind bei Verfahrensrgen die auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegrndung die einzelnen Rgen darauf berprfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen wrde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wren (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2 Anforderungen 1 mwN).
42 Wird in der Revision die Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits angehrten Zeugen geltend gemacht, muss mitgeteilt werden, dass und wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hat.
Denn nur dann kann geprft werden, ob es sich nicht um einen bloen Antrag auf Wiederholung einer bereits durchgefhrten Beweisaufnahme oder auf Feststellung ihres Inhalts handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 21/15, NStZ 2015, 540, 541).
Die Revision der Staatsanwaltschaft versumt es hier, darzulegen, wozu die Zeugin H. bereits ausgesagt hat.
Sie trgt lediglich vor, die Zeugin sei noch nicht abschlieend zu allen Themenkomplexen, zu denen sie im Zusammenhang mit den angeklagten Taten Angaben htte machen knnen, gehrt worden, und benennt die ihrer Auffassung nach noch aufklrungsbedrftigen Umstnde.
Sie teilt aber nicht mit, dass die Zeugin H. in ihrer Vernehmung bekundet hatte, sich im Januar 2016 bei einer A. prostituiert zu haben, und legt im Rahmen dieser Rge auch den von einer Sitzungsstaatsanwltin zur Vernehmung der Zeugin H. verfassten Gedchtnisvermerk (RB S. 59) nicht vor.
43 cc) Die Rge ist jedenfalls unbegrndet.
44 Als vllig ungeeignet im Sinne von  244 Abs.
3 Satz 2 StPO ist ein Beweismittel nur dann einzustufen, wenn das Gericht ohne Rcksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis feststellen kann, dass sich mit ihm das in dem Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen lsst.
Die absolute Ungeeignetheit des Beweismittels muss sich dabei aus dem Beweismittel im Zusammenhang mit der Beweisbehauptung selbst ergeben (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. Mai 2009 - 1 StR 218/09, NStZ 2010, 52 und vom 6. Mrz 2008 - 5 StR 617/07, NStZ 2008, 351, 352, jeweils mwN).
45 Ausgehend von diesen Mastben ist die Ablehnung des Beweisantrages rechtlich nicht zu beanstanden.
Das Landgericht hat sich unter sorgfltiger Bercksichtigung der besonderen Umstnde die durch Tatsachen belegte berzeugung verschafft, dass die Zeugin H. nicht mehr zu verwertbaren sachdienlichen Angaben bereit sein werde.
Das Landgericht hat deshalb die Zeugin rechtsfehlerfrei als vllig ungeeignetes Beweismittel angesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1981 - 3 StR 140/81 (S), juris).
46 In Fllen einer angekndigten Aussageverweigerung muss der Tatrichter alle gebotenen Schritte unternehmen, um sich von der Irrtumsfreiheit, Ernsthaftigkeit und Endgltigkeit der Weigerung zu berzeugen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1998 - 2 StR 173/98, BGHR StPO  244 Abs.
3 Satz 2 Ungeeignetheit 18).
Diesem Erfordernis ist das Landgericht nachgekommen.
Zwar liegt hier nicht der Fall vor, dass ein Zeuge bereits bei mehreren Vernehmungsversuchen an verschiedenen Verhandlungstagen die Aussage verweigert hatte (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1998 aaO).
Vielmehr hat die Zeugin H. aus der Vernehmung heraus angegeben, nichts weiter auszusagen.
Das Landgericht durfte hier aber deshalb von einer ernsthaften und endgltigen Verweigerung einer weiteren Aussage der Zeugin ausgehen, weil diese in Kenntnis aller Umstnde auch unter dem Eindruck eines bereits verhngten Ordnungsgeldes stehend definitiv entschieden hatte, selbst dann nicht weiter auszusagen, wenn noch ein hheres Ordnungsgeld verhngt wrde.
47 Das Landgericht war auch nicht gehalten, gem  70 Abs.
2 StPO gegen die Zeugin Beugehaft zu verhngen.
Allerdings wird es bei der Prfung, ob die Weigerung ernsthaft und endgltig ist, fr den Tatrichter regelmig erforderlich sein, bei bedeutsamen Beweisthemen und gewichtigen Tatvorwrfen zulssige Erzwingungsmaregeln nicht nur zu verhngen, sondern auch zu vollstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1998 aaO).
Die Ermessensentscheidung, im vorliegenden Fall keine Beugehaft gegen die Zeugin zu verhngen, ist jedoch rechtsfehlerfrei.
Das Landgericht durfte neben der Entschiedenheit der Aussageverweigerung auch den Umstnden Gewicht beimessen, dass die Bedeutung der Aussage der Zeugin angesichts der bereits erfolgten Vernehmung durch den Vorsitzenden und die ergnzenden Angaben der Zeugin Wy. gemindert war und zudem die Aussagen der drei weiteren als Geschdigte vernommenen Zeuginnen Rckschlsse auf die Verhltnisse und Umstnde im Fall der Zeugin H. ermglichten.
Mit entsprechender Begrndung hatte das Landgericht bereits zuvor den Antrag auf erneute Ladung der Zeugin zurckgewiesen und dabei darauf hingewiesen, dass die Zeugin durch den Vorsitzenden umfangreich vernommen worden sei und die Zeugin Wy. als Begleiterin der Angeklagten und der Zeugin H. bei der Prostitutionsreise im April/Mai 2016 zu den Arbeitsbedingungen und der persnlichen Beziehung zwischen der Angeklagten und der Zeugin H. ausgesagt habe.
Damit hat das Landgericht in zulssiger Weise von der Verhngung von Beugehaft abgesehen.
48 b) Die Rge, die Staatsanwaltschaft sei in ihrem Fragerecht aus  240 Abs.
2 StPO verletzt worden, weil die Zeugin H. ohne vorherige Anhrung der Staatsanwaltschaft entlassen worden sei, ist bereits unzulssig.
Sie gengt nicht den Darlegungsanforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
49 Die Revision nennt statt konkreter Fragen, zu denen die Zeugin H. noch htte befragt werden sollen, lediglich Themenkomplexe.
Sie legt auch nicht dar, welche Antworten von der Zeugin zu erwarten waren und wie sich diese Antworten auf das Beweisergebnis ausgewirkt htten.
Angesichts der Weigerung der Zeugin, weiter auszusagen, htte es zudem der Darlegung von Umstnden bedurft, aufgrund derer eine Aussagebereitschaft hinsichtlich der durch die Staatsanwaltschaft an sie gerichteten Fragen zu erwarten gewesen wre.
50 c) Die auf eine Verletzung des  261 StPO gesttzte Rge, das Landgericht habe es unterlassen, sich im Urteil mit den in der Hauptverhandlung verlesenen Rechnungen der R. GmbH erschpfend auseinanderzusetzen, ist unbegrndet.
51 Die Revision macht geltend, bei umfassender Bercksichtigung dieser Rechnungen ber die Kosten der Profile der Prostituierten htte sich ergeben, dass die Angeklagte den Zeuginnen H. und M. hhere Betrge als geschehen htte auskehren mssen, was fr die Frage einer finanziellen Ausbeutung im Sinne des  181a Abs.
1 StGB von Bedeutung sei.
52 Damit zeigt sie indes keinen Rechtsfehler in der Beweiswrdigung auf.
Das Landgericht hat sich mit den Rechnungen der R. GmbH in dem erforderlichen Umfang auseinandergesetzt.
Die Rechnungen wurden in die - hier zulssige und gebotene - Schtzung der Einknfte und Umstze der Angeklagten aus dem Prostitutionsgewerbe eingestellt.
Das Landgericht durfte insoweit bei der von ihm vorgenommenen Schtzung den Angaben des als Zeugen gehrten Finanzbeamten P., die in den Urteilsgrnden nher dargelegt sind, folgen.
Hierbei durfte es insbesondere bercksichtigen, dass die Zahl der Freier geschwankt habe und auch je nach Stadt unterschiedlich gro gewesen sei.
Diesen Umstand lsst die Revision der Staatsanwaltschaft auer Betracht, die jeweils von zehn Freiern tglich ausgeht und zudem smtliche fr die Zeitrume der Prostitutionsreisen geschalteten Profile ausnahmslos der Zeugin H. bzw. der Nebenklgerin M. zuweist.
53 2.
Auch die Sachrge bleibt ohne Erfolg.
Der Teilfreispruch hlt rechtlicher Nachprfung stand.
54 a) Die Urteilsgrnde gengen den Anforderungen an ein freisprechendes Urteil.
55 aa) Ein freisprechendes Urteil muss aus sich heraus verstndlich sein und so viele Angaben enthalten, dass dem Revisionsgericht eine sachlichrechtliche Prfung ermglicht wird.
Hierbei muss das Tatgericht, wenn - wie hier - ein Angeklagter aus tatschlichen Grnden freigesprochen wird, zunchst diejenigen Tatsachen feststellen, die es fr erwiesen erachtet, bevor es in der Beweiswrdigung darlegt, aus welchen Grnden die fr einen Schuldspruch erforderlichen weiteren Feststellungen nicht getroffen werden konnten.
Dabei hat es vor allem diejenigen Gesichtspunkte zu errtern, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden ( 267 Abs.
1 Satz 1 StPO) und die entweder festgestellt oder nicht festgestellt werden knnen (vgl. BGH, Urteile vom 17. Mrz 2005 - 5 StR 461/04, wistra 2005, 311 und vom 16. Juni 2016 - 1 StR 50/16, juris Rn.
9, jeweils mwN).
56 bb) Diese Anforderungen erfllt das angefochtene Urteil.
Es nennt, untergliedert nach den einzelnen Tatvorwrfen, hinsichtlich derer ein Freispruch erfolgte, jeweils den Tatvorwurf, die diesbezglich getroffenen Feststellungen sowie die Erwgungen, aufgrund derer keine Verurteilung erfolgen konnte.
Bezglich der getroffenen Feststellungen war das Landgericht nicht gehindert, zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Feststellungen, die Grundlage der Verurteilung wegen der Krperverletzungsdelikte waren, Bezug zu nehmen.
57 b) Die Beweiswrdigung hlt rechtlicher Nachprfung stand.
58 Entgegen der Auffassung der Revision der Staatsanwaltschaft ist die Beweiswrdigung weder lckenhaft noch widersprchlich.
Die von der Strafkammer gezogenen Schlussfolgerungen sind mglich, zwingend brauchen sie nicht zu sein (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Februar 2016 - 3 StR 436/15, juris Rn.
20).
Es ist auch nicht geboten, fr jede einzelne Feststellung einen Beleg in den Urteilsgrnden zu erbringen; denn dies stellt sich letztlich als berflssige Beweisdokumentation dar (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - 3 StR 469/17, juris, mwN).
Wie bereits bei der Verfahrensrge betreffend die Rechnungen der R. GmbH dargelegt, ist auch die Beweiswrdigung hinsichtlich der bei den Prostitutionsreisen angefallenen Einnahmen und Ausgaben rechtsfehlerfrei.
59 c) Der Teilfreispruch wird von den Feststellungen getragen.
60 aa) Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen begrnden keine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung gem  232 Abs.
1 Satz 2 StGB aF.
61 Nach den Feststellungen sind die Nebenklgerin S. sowie die Zeuginnen W. und H. nicht im Sinne von  232 Abs.
1 Satz 2 StGB aF zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht worden, weil sie zu dieser bereits zuvor unabhngig von der Einwirkung der Angeklagten entschlossen waren.
Der Umstand, dass von der Angeklagten hinsichtlich bestehender Schulden Rckforderungsansprche geltend gemacht wurden, reicht fr die Tatbestandsverwirklichung nicht aus.
Ein omnimodo facturus knnte selbst dann nicht mehr vom Tter zu einer bestimmten Handlung gebracht werden, wenn er von diesem bedrngt wrde (vgl. LK-StGB/Kudlich, 12. Aufl.,  232 Rn.
25).
Soweit die Revision geltend macht, die Zeuginnen seien nicht aus freiem Entschluss (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 2 StR 571/06, StraFo 2007, 340) der Prostitution nachgegangen, setzt sie sich in Widerspruch zu den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen.
Die Zeugin H. hatte nach den Feststellungen zwar keine rechte Neigung mehr, sich weiter zu prostituieren, hatte aber nach der Schlieung der St.
Bar keine andere Idee als die, den Betrag fr die Rckzahlung der Schulden bei der Angeklagten durch Prostitution zu verdienen.
Die Annahme der Revision, die Angeklagte habe eine finanzielle Abhngigkeit der Zeugin bei gleichzeitiger Rckforderung der Schulden zu einem Zeitpunkt geschaffen, zu dem diese nicht mehr in der St.
Bar arbeiten konnte, was fr die Fortsetzung der Prostitution zumindest miturschlich gewesen sei, beruht auf urteilsfremden Erwgungen.
62 bb) Die Feststellungen begrnden auch keine Strafbarkeit der Angeklagten wegen ausbeuterischer Zuhlterei gem  181a Abs.
1 Nr. 1 StGB.
63 Der Begriff der Ausbeutung verlangt ein planmiges und eigenschtiges Ausnutzen der Prostitutionsausbung als Erwerbsquelle, das zu einer sprbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten fhrt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. April 2002 - 4 StR 66/02, NStZ-RR 2002, 232, 233).
Solches hat das Landgericht fr die Nebenklgerin M. und die Zeugin H. nicht festgestellt.
64 Zwar stellt ein Einvernehmen mit der Prostituierten fr sich allein das Merkmal der Ausbeutung nicht in Frage (vgl. BGH aaO).
Das Landgericht hat jedoch nicht festgestellt, dass die Angeklagte ber die bloe Partizipation am Erls hinaus ein Herrschafts- oder Abhngigkeitsverhltnis, d.h. eine berlegene Stellung gegenber abhngigen Prostituierten, ausgenutzt hat.
Soweit die Angeklagte fr die Zeuginnen M. und H. Kontakte zu dem Freier I.
, zu dem 83-jhrigen Freier und fr die Prostitution in K. Kontakte hergestellt hat, konnten die Prostituierten den hierfr erlangten Erls behalten.
Nach den Feststellungen nahm die Angeklagte auch whrend der Prostitutionsreisen keine berlegene Stellung gegenber den Zeuginnen M. und H. ein.
Die Aufgaben auf den Prostitutionsreisen waren jeweils im Einvernehmen mit den Zeuginnen arbeitsteilig aufgeteilt und nur auf einen kurzen Zeitraum angelegt.
65 Das Landgericht hat - auf der Grundlage einer saldierenden Betrachtung (vgl. dazu Renzikowski in MKo-StGB, 3. Aufl.,  181a StGB, Rn.
25) - auch keine sprbare Verschlechterung der Vermgenslage auf Seiten der Zeuginnen M. und H. festgestellt.
Vielmehr trat sogar eine Verbesserung der Vermgenslage der Zeuginnen ein, weil diese infolge der Prostitutionsreisen von Schulden befreit wurden, die sie zuvor bei der Angeklagten angesammelt hatten.
V.
66 Die Revision der Nebenklgerin M. hat keinen Erfolg.
67 1.
Das Rechtsmittel ist zulssig.
Es ist dahin auszulegen, dass die Nebenklgerin allein beanstandet, die Angeklagte sei rechtsfehlerhaft nicht auch wegen des sie zur Nebenklage berechtigenden Tatvorwurfs der Zuhlterei verurteilt worden.
68 2.
Die von der Nebenklgerin erhobene Verfahrensrge entspricht nicht den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO und ist daher bereits nicht zulssig erhoben.
69 Mit der Verfahrensrge beanstandet die Nebenklgerin die Verletzung ihrer Rechte als Nebenklgerin und macht einen Versto gegen das Recht auf ein faires Verfahren geltend.
Die Revision rgt, die Nebenklgerin habe trotz beantragter umfassender Akteneinsicht nur partielle Akteneinsicht in die polizeilichen Vernehmungsprotokolle erhalten, zudem seien ihr entgegen  201, 203 StPO weder die Anklageschrift noch der Erffnungsbeschluss bermittelt worden.
Darber hinaus sei ihr die Einsichtnahme in wesentliche entscheidungserhebliche Mitschnitte aus Telefonberwachungsmanahmen ber Gesprche zwischen der Angeklagten und ihr verwehrt worden.
70 Dies gengt den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO an eine zulssige Verfahrensrge (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2 Anforderungen 1 mwN) nicht.
Die Revision trgt die Tatsachen, die die seitens der Vertreterin der Nebenklgerin beantragte Akteneinsicht einschlielich der berlassung der Anklageschrift und des Erffnungsbeschlusses betreffen, nur unvollstndig vor.
Sie teilt den mit Verfgung des Vorsitzenden vom 24. Mai 2017 abgelehnten Antrag der Nebenklgervertreterin auf Gewhrung von Akteneinsicht vom 18. Mai 2017 ebenso wenig mit wie deren weiteren Antrag vom 31. Mai 2017 auf bermittlung der Anklageschrift, berlassung des Erffnungsbeschlusses und der Besetzungsmitteilung des Gerichts und einer vollstndigen Ablichtung der Protokolle der polizeilichen bzw. richterlichen Vernehmung der Nebenklgerin M. sowie diese betreffende Durchsuchungsberichte.
Das Schreiben des Vorsitzenden vom 1. Juni 2017, mit dem diesem Antrag teilweise stattgegeben wurde, teilt die Revision ebenfalls nicht mit; sie gibt auch nicht an, welche Vernehmungsprotokolle mit welchem Inhalt daraufhin bermittelt und ob weitere Aktenbestandteile vom Landgericht zur Verfgung gestellt wurden.
Der Mitteilung dieser Tatsachen htte es schon deshalb bedurft, weil - wie die Angeklagte selbst vortrgt - das Akteneinsichtsgesuch zunchst wegen Geheimschutzinteressen der Angeklagten und von mglicherweise Geschdigten (vgl.  406e Abs.
2 StPO) zurckgewiesen worden war; der Beschluss des Landgerichts vom 24. Mai 2017 weist hierzu ausdrcklich auf die in den Akten enthaltenen Daten zum steuerlichen Verhalten der Angeklagten sowie zu intimen Daten einer Vielzahl weiterer Personen hin, darunter solcher der Zeuginnen S., W., H. und Wy. Ohne Kenntnis von diesen Tatsachen kann der Senat nicht prfen, ob die behaupteten Verfahrensfehler vorliegen.
Soweit mit der Verfahrensrge geltend gemacht wird, der Nebenklgerin sei die Einsichtnahme in aufgezeichnete Telefongesprche verwehrt worden, fehlt es fr die Zulssigkeit der Beanstandung zudem an der Darlegung des wesentlichen Inhalts dieser Gesprche.
Soweit die Revision beanstandet, der Nebenklgerin seien die Anklageschrift und der Erffnungsbeschluss nicht mitgeteilt worden, fehlt es schlielich an der erforderlichen Mitteilung, dass sowohl die Anklageschrift als auch der Erffnungsbeschluss in der Hauptverhandlung verlesen wurden.
71 3.
Auch die Sachrge bleibt ohne Erfolg.
Der Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf der Zuhlterei betreffend die Nebenklgerin M. aus tatschlichen Grnden ist rechtlich nicht zu beanstanden.
72 Den Anforderungen an ein freisprechendes Urteil gengen die Urteilsgrnde.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen rechtfertigen keine Verurteilung der Angeklagten wegen ausbeuterischer Zuhlterei zum Nachteil der Nebenklgerin M. gem  181a Abs.
1 Nr. 1 StGB.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausfhrungen zur Revision der Staatsanwaltschaft verwiesen.
73 Entgegen der Auffassung der Revision der Nebenklgerin - insoweit ber das Vorbringen der Staatsanwaltschaft hinaus - rechtfertigen die Feststellungen auch keine Verurteilung wegen dirigierender Zuhlterei gem  181a Abs.
1 Nr. 2 StGB.
Der Tatbestand der dirigierenden Zuhlterei setzt in allen Begehungsweisen eine bestimmende Einflussnahme auf die Prostitutionsausbung voraus; eine bloe Untersttzung reicht nicht.
Das Verhalten muss vielmehr geeignet sein, die Prostituierte in Abhngigkeit vom Tter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeintrchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausbung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachhaltig zu beeinflussen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2002 - 4 StR 66/02, NStZ-RR 2002, 232 mwN).
74 Dies war hier nicht der Fall.
Nach den Feststellungen wurden die Prostitutionsreisen einvernehmlich durchgefhrt, nachdem die Nebenklgerin M., der das Geschftsmodell der Angeklagten bekannt geworden war, dieser vorgeschlagen hatte, gemeinsam auf Prostitutionsreise zu gehen.
Die ohrfeigenhnlichen Schlge, die die Angeklagte der Nebenklgerin auf diesen Reisen versetzte, dienten nicht dazu, die Nebenklgerin, die ohnehin durchgehend zur Prostitution bereit war, im Hinblick auf die Prostitution gefgig zu machen oder zu halten.
Vielmehr reagierte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen die zu Gewaltausbrchen neigende Angeklagte auf diese Weise lediglich spontan ihren Jhzorn ab.
Die Angeklagte hat somit die Nebenklgerin M. weder berwacht noch Zeit, Ort, Ausma oder andere Umstnde der Prostitutionsausbung bestimmt noch Manahmen getroffen, die die Nebenklgerin davon abhalten sollten, die Prostitution aufzugeben.
Soweit die Revision geltend macht, die Nebenklgerin M. habe mangels anderweitiger Erwerbsquellen gar keine andere Mglichkeit gehabt, als die bei der Angeklagten angehuften Schulden in der festgestellten Weise bei der Angeklagten abzuarbeiten, ergibt sich daraus nichts anderes.
VI.
75 Die sofortige Beschwerde der Nebenklgerin M. gegen die Kostenentscheidung im vorbezeichneten Urteil ist zu verwerfen, weil diese Entscheidung der Sach- und Rechtslage entspricht.
76 Das Landgericht hat der Angeklagten lediglich die Hlfte der Auslagen der Nebenklgerin auferlegt.
Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Angeklagte wurde lediglich wegen eines Teils der die Nebenklgerin M. betreffenden Taten verurteilt.
Mithin war ihr auch nur ein dem entsprechender Anteil der Kosten aufzuerlegen ( 472 Abs.
1 Satz 1 StPO).
VII.
77 Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf  473 Abs.
1 und 2 StPO.
Auch angesichts des geringfgigen Teilerfolgs der Revision der Angeklagten in Form der Abnderung des Schuldspruchs wegen unrichtiger Bezeichnung zweier Flle der gefhrlichen Krperverletzung als schwere Krperverletzung, ist es nicht unbillig im Sinne des  473 Abs.
4 StPO, die Angeklagte mit den gesamten Kosten ihres Rechtsmittels zu belasten.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 549 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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