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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 489 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 505/16, Beschluss v. 20.12.2016, HRRS 2017 Nr. 489
BGH 1 StR 505/16 - Beschluss vom 20. Dezember 2016 (LG Stade)
Steuerhinterziehung (Berechnung des Steuerschadens: Mglichkeit der pauschalen Schtzung auf Grundlage der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen, Darstellung im Urteil).
 370 Abs.
1 AO;  267 Abs.
2 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Im Steuerstrafverfahren ist die Schtzung von Besteuerungsgrundlagen zulssig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfllt hat, die tatschlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss sind (st.
Rspr.).
2.
Ist eine konkrete Berechnung der Umstze und Gewinne nicht mglich und kommen ausgehend von der vorhandenen Tatsachenbasis andere Schtzungsmethoden nicht in Betracht, darf das Tatgericht die Besteuerungsgrundlagen gesttzt auf die Richtwerte fr Rohgewinnaufschlagstze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen pauschal schtzen (vgl. BGH NZWiSt 2016, 354).
Da es sich bei der Anwendung der Richtstze aber um ein eher grobes Schtzungsverfahren handelt, mssen auch bei dieser Schtzungsmethode die festgestellten Umstnde des Einzelfalls in den Blick genommen werden.
3.
Deshalb muss sich das Tatgericht bei der Beweiswrdigung zum Rohgewinnaufschlagsatz zwar einerseits nicht zugunsten eines Angeklagten an den unteren Werten der in der Richtsatzsammlung genannten Spannen orientieren, wenn sich Anhaltspunkte fr eine positivere Ertragslage ergeben (vgl. BGH NStZ 2014, 337).
Soweit Zweifel verbleiben, darf das Tatgericht aber andererseits auch nicht ohne Weiteres einen als wahrscheinlich angesehenen Wert aus der Richtsatzsammlung zugrunde legen, sondern muss einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang feststellen (vgl. BGH NStZ 2016, 728).
Auch bei Zugrundelegung des Mittelsatzes aus der amtlichen Richtsatzsammlung muss das Tatgericht daher in den Urteilsgrnden ausfhren, aufgrund welcher Anknpfungstatsachen es davon berzeugt ist, dass es sich um einen Betrieb handelt, bei dem jedenfalls dieser Mittelsatz erreicht ist.
4.
Wenn der Tatrichterseine berzeugung aufgrund eigener Schtzung bildet, muss er in diesem Fall in den Urteilsgrnden fr das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, dass keine konkretere und damit genauere Schtzungsmethode zur Verfgung steht als die pauschale Heranziehung der Richtwerte fr Rohgewinnaufschlagstze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen (vgl. BGH NStZ 2016, 728).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 8. Juni 2016 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
3 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Der Angeklagte betrieb in L. von 1996 bis 2010 das Restaurant M. mit Caf-Betrieb in zentraler Lage der L. er Fugngerzone.
Das Lokal verfgte auf zwei Etagen im Innenbereich ber ca. 100 und im Auenbereich ber ca. 120 Pltze und hatte sich sptestens ab dem Jahr 2002 als sehr beliebtes Restaurant (Szenelokal) in L. etabliert.
Im Jahr 2005 bernahm der Angeklagte zustzlich das ebenfalls in der L. er Fugngerzone befindliche Restaurant B. mit einem Angebot von Speisen und Getrnken.
Hieraus erzielte der Angeklagte Einknfte aus Gewerbebetrieb ( 15 EStG).
Zudem bot der Angeklagte mit dem im selben Jahr erffneten weiteren Restaurant P. italienische Speisen an, das von der P. GmbH (nachfolgend: P.
) betrieben wurde, deren Alleingesellschafter und Geschftsfhrer der Angeklagte war.
5 Der Angeklagte reichte seine Einkommensteuererklrung und die Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklrungen fr das Einzelunternehmen fr die Jahre 2004 bis 2009 jeweils gemeinsam beim zustndigen Finanzamt ein.
Das Finanzamt setzte die Steuern antragsgem fest.
6 In den eingereichten Steuererklrungen waren Anteile von Speisen und Getrnken nicht enthalten, die der Angeklagte ohne Dokumentation in der Buchhaltung eingekauft und in seinen Restaurants neben dem ordentlich erklrten Wareneinsatz vertrieben hatte.
So wurden bei einem Grohndler in H. unter einer Scheinfirma Speisen fr die Jahre 2004 bis 2009 in einer Grenordnung von ca. 20.000 Euro pro Jahr erworben.
Weitere Feststellungen zu Schwarzeinkufen konnte das Landgericht ebenso wenig treffen wie zu konkreten Manipulationsmethoden der Kassenfhrung.
Da der Angeklagte zwar eingerumt hatte, dass es Schwarzeinkufe gegeben habe, die zu (nicht erklrten) Erlsen gefhrt htten, er aber zur Hhe der nicht erklrten Erlse keine Angaben machen knne, da er in den relevanten Jahren jeglichen berblick verloren habe, schtzte das Landgericht die Besteuerungsgrundlagen sowohl hinsichtlich des Einzelunternehmens als auch der GmbH (UA S. 5, 10).
7 Die Schtzung der Besteuerungsgrundlagen erfolgte unter Heranziehung der Richtwerte fr Rohgewinnaufschlagstze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen.
Hinsichtlich des Einzelunternehmens mit den Restaurants M. und B. ging das Landgericht fr die Jahre 2004, 2005 und 2006 von einem Rohgewinnaufschlagssatz von 263 % und fr die Jahre 2007, 2008 und 2009 von 283 % aus.
Das Landgericht schlug jeweils 50 % auf den mittleren Wert aus der Richtsatzsammlung auf (UA S. 14).
Der Aufschlag ergebe sich angesichts des attraktiven Standortes des M. und der B.
, der durchgehend guten Auslastung des M. sowie der dortigen Anzahl der Pltze und der stndigen Prsenz des Angeklagten im Unternehmen (UA S. 12 und 14).
8 Hinsichtlich der GmbH ging das Landgericht davon aus, dass die Schwarzeinkufe beim P. 10 % des Wareneinkaufs betrugen, mithin der Angeklagte in allen Jahren 90 % seines Wareneinkaufs erklrt hatte (UA S. 16).
Hinsichtlich des Rohgewinnaufschlagsatzes nahm das Landgericht hier an, dass dieser dem jeweiligen Mittelwert der amtlichen Richtsatzsammlung entsprach.
Die festgestellten Mehrgewinne rechnete es dem Angeklagten im Rahmen des Halbeinknfteverfahrens als Einknfte aus Kapitalvermgen zu ( 20 EStG).
9 Ausgehend von diesen Schtzungsgrundlagen errechnete das Landgericht fr die Veranlagungszeitrume 2004 bis 2009 Verkrzungen von Einkommensteuer einschlielich Solidarittszuschlag, von Gewerbesteuer und von Umsatzsteuer im Umfang von insgesamt 1.038.342 Euro.
II.
10 Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen zwar den Schuldspruch, der Strafausspruch hlt jedoch revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand.
11 1.
Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lsst es den Schuldspruch grundstzlich unberhrt, wenn lediglich der Verkrzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schtzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12 Rn.
28, NZWiSt 2012, 299; Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07, wistra 2007, 345).
Dies ist hier der Fall.
Auf Grund der vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellten und vom Angeklagten auch eingerumten Schwarzeinkufe, schliet der Senat jeweils aus, dass durch die verfahrensgegenstndlichen Taten keine Steuerverkrzung eingetreten ist.
12 2.
Der Strafausspruch hat jedoch keinen Bestand, weil das Landgericht den Umfang der Steuerverkrzungen nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat.
Die vom Landgericht vorgenommene Schtzung enthlt durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
13 a) Vorliegend war das Landgericht zur Schtzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt.
14 aa) Im Steuerstrafverfahren ist die Schtzung von Besteuerungsgrundlagen zulssig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfllt hat, die tatschlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss sind (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, NStZ 2016, 728; vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13, wistra 2014, 276; vom 4. Februar 1992 - 5 StR 655/91, wistra 1992, 147 und vom 10. September 1985 - 4 StR 487/85, wistra 1986, 65).
15 So verhlt es sich hier.
Das Landgericht durfte aufgrund der unvollstndig und bewusst - ohne die Schwarzeinkufe - zu niedrig angesetzten steuerpflichtigen Umstze und Einnahmen, die der Angeklagte dem Grunde nach fr das Einzelunternehmen und die GmbH auch eingerumt hatte, seine berzeugung vom Umfang der Besteuerungsgrundlagen aufgrund eigener Schtzung bilden.
Eine konkrete Berechnung der Besteuerungsgrundlagen war bei den hier vorliegenden Gastronomiebetrieben ausgeschlossen, weil die Buchfhrung wegen unvollstndig erfassten Betriebseinnahmen formell und materiell unvollstndig war.
16 bb) Ist eine konkrete Berechnung der Umstze und Gewinne nicht mglich und kommen ausgehend von der vorhandenen Tatsachenbasis andere Schtzungsmethoden nicht in Betracht, darf das Tatgericht die Besteuerungsgrundlagen gesttzt auf die Richtwerte fr Rohgewinnaufschlagstze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen pauschal schtzen (BGH, Beschlsse vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, NZWiSt 2016, 354 und vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13, NStZ 2014, 337; Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09, NStZ 2011, 233; Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07, wistra 2007, 345).
Da es sich bei der Anwendung der Richtstze aber um ein eher grobes Schtzungsverfahren handelt (vgl. BFH, Urteil vom 26. April 1983 - VIII R 38/82, BFHE 138, 323, BStBl II 1983, 618; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: Januar 2017,  162 AO, Rn.
56; Buciek in: Beermann/Gosch, AO/FGO, Stand: 1. Juli 2010,  162 AO 1977, Rn.
143), mssen auch bei dieser Schtzungsmethode die festgestellten Umstnde des Einzelfalls in den Blick genommen werden.
17 Deshalb muss sich das Tatgericht bei der Beweiswrdigung zum Rohgewinnaufschlagsatz zwar einerseits nicht zugunsten eines Angeklagten an den unteren Werten der in der Richtsatzsammlung genannten Spannen orientieren, wenn sich Anhaltspunkte fr eine positivere Ertragslage ergeben (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13, NStZ 2014, 337; Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09, NStZ 2011, 233).
Soweit Zweifel verbleiben, darf das Tatgericht aber andererseits auch nicht ohne Weiteres einen als wahrscheinlich angesehenen Wert aus der Richtsatzsammlung zugrunde legen, sondern muss einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang feststellen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15 Rn.
20, NStZ 2016, 728).
Auch bei Zugrundelegung des Mittelsatzes aus der amtlichen Richtsatzsammlung muss das Tatgericht daher in den Urteilsgrnden ausfhren, aufgrund welcher Anknpfungstatsachen es davon berzeugt ist, dass es sich um einen Betrieb handelt, bei dem jedenfalls dieser Mittelsatz erreicht ist.
Zwar handelt es sich bei dem Mittelsatz um das gewogene Mittel aus den geprften Betrieben einer Gewerbeklasse (vgl. Richtsatzsammlung fr das Kalenderjahr 2015 Rn.
6), weshalb die Anwendung der Mittelstze bei der Schtzung nach Richtstzen im Allgemeinen zu dem Ergebnis fhrt, dass die Schtzung mit der grten Wahrscheinlichkeit den tatschlichen Verhltnissen am nchsten kommt (vgl. Richtsatzsammlung fr das Kalenderjahr 2015 Rn.
10.2.1).
Auch die Richtsatzsammlung geht aber davon aus, dass ein Abweichen durch besondere betriebliche oder persnliche Verhltnisse begrndet sein kann (Richtsatzsammlung fr das Kalenderjahr 2015 aaO).
Da die in der Richtsatzsammlung enthaltenen Rohgewinnaufschlagstze auf bundesweite Prfungsergebnisse zurckgehen, muss das Tatgericht deshalb bei Anwendung der Richtsatzsammlung fr die Schtzung im Strafprozess erkennen lassen, dass es die rtlichen Verhltnisse und - soweit vorhanden - die Besonderheiten des Gewerbebetriebes in den Blick genommen hat.
18 b) Diesen Anforderungen werden die Schtzungen des Landgerichts nicht ausreichend gerecht.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich dies auf das Ergebnis der Schtzung der Besteuerungsgrundlagen und in der Folge zum Nachteil des Angeklagten auf den Strafausspruch ausgewirkt hat.
19 aa) Hinsichtlich des Lokals P. hat das Landgericht ohne nhere Begrndung den Mittelwert der Rohgewinnaufschlagstze der einschlgigen Gewerbeklasse zu Grunde gelegt.
Den rtlichen Verhltnissen hat es dabei ersichtlich keine Bedeutung beigemessen.
Der Tatrichter muss aber bei Zugrundelegung eines Mittelsatzes aus der amtlichen Richtsatzsammlung seine berzeugung begrnden, aus welchen Umstnden er geschlossen hat, dass es sich um einen Betrieb handelt, bei dem jedenfalls dieser Mittelwert erreicht ist (BFH, Urteile vom 12. September 1990 - I R 122/85, BFH/NV 1991, 573 und vom 2. Februar 1982 - VIII R 65/80, BFHE 135, 158, BStBl II 1982, 409).
Nach den Feststellungen des Landgerichts handelte es sich bei dem P. um ein weniger erfolgreiches Restaurant, das erst ein systemgastronomisches Konzept verfolgte, das von der L. er Kundschaft nicht angenommen wurde, weshalb auch eine Umstellung auf Tischbedienung erforderlich wurde (UA S. 4).
Gleichwohl hat das Landgericht ohne weitergehende Feststellungen der Schtzung der Besteuerungsgrundlagen fr dieses Restaurant hinsichtlich der nicht erklrten Umstze einen Rohgewinnaufschlag in Hhe der jeweiligen Mittelwerte zu Grunde gelegt, da besondere betriebliche Verhltnisse, welche eine Abweichung vom Mittelwert gerechtfertigt htten, nicht feststellbar waren (UA S. 16).
Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand, weil das Landgericht die fr das Restaurant P. festgestellten besonderen Umstnde bei der Schtzung anhand der Richtsatzsammlung auer Betracht gelassen hat.
20 bb) Bei den Restaurants M. und B. liegt zwar dieser Rechtsfehler nicht vor; denn das Landgericht hat im Rahmen der Schtzung der Besteuerungsgrundlagen die sich insbesondere aus der Lage dieser Restaurants ergebenden Besonderheiten ausdrcklich bercksichtigt (UA S. 12).
Allerdings hat das Landgericht bei diesen Gastronomiebetrieben jeweils um 50 % ber den jeweiligen Mittelstzen der Richtsatzsammlung liegende Rohgewinnaufschlagstze fr zutreffend erachtet, die es beim Lokal P. zugrunde gelegt hat.
Der Senat kann daher nicht ausschlieen, dass diese Schtzungen fr die Restaurants M. und B. in Relation zu derjenigen beim Lokal P. erfolgt sind und infolgedessen die rechtsfehlerhafte Schtzung fr dieses Restaurant sich auch auf die Schtzungen fr die beiden weiteren Restaurants ausgewirkt hat.
Der Strafausspruch kann daher auch insoweit keinen Bestand haben.
21 3.
Der Senat hebt den Strafausspruch mit den Feststellungen auf, weil die Feststellungen zu den Besteuerungsgrundlagen von der rechtsfehlerhaften Schtzung betroffen sind.
Die Feststellungen zu den Schwarzeinkufen bleiben allerdings bestehen, da sie vom aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind und den Schuldspruch rechtfertigen.
III.
22 Im Hinblick auf die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat: 23 1.
Der Tatrichter darf zwar aufgrund der mangelhaften Buchfhrung, die der Angeklagte hier dem Grunde nach fr das Einzelunternehmen und die GmbH auch eingerumt hatte, seine berzeugung aufgrund eigener Schtzung bilden (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. Juli 2015 - 1 StR 602/14, NZWiSt 2016, 26; vom 6. Oktober 2014 - 1 StR 214/14, NZWiSt 2015, 108 und vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13, wistra 2014, 276; Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09, NStZ 2011, 233; Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07, wistra 2007, 345).
Allerdings muss er in diesem Fall in den Urteilsgrnden fr das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, dass keine konkretere und damit genauere Schtzungsmethode zur Verfgung steht als die pauschale Heranziehung der Richtwerte fr Rohgewinnaufschlagstze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen (BGH, Beschluss vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, NStZ 2016, 728).
24 Erst wenn sich eine konkrete Ermittlung oder Schtzung der tatschlichen Umstze von vorneherein oder nach entsprechenden Berechnungsversuchen als nicht mglich erweist, kann pauschal geschtzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13, wistra 2014, 276; Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09, NStZ 2011, 233; Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07, wistra 2007, 345).
Denn soweit Tatsachen zur berzeugung des Tatrichters feststehen, hat er diese der Schtzung zugrunde zu legen (BGH, Beschluss vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, NStZ 2016, 728).
Da es sich bei der Anwendung der Richtstze um ein verhltnismig grobes Schtzungsverfahren handelt, muss sich die Schtzung soweit wie mglich an den feststellbaren Daten des konkreten Einzelfalls orientieren.
25 Ist eine konkrete Ermittlung oder Schtzung nach dem Vorgesagten nicht mglich, darf der Tatrichter berdies nicht lediglich einen wahrscheinlichen Wert aus der Richtsatzsammlung zugrunde legen, sondern muss einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang feststellen ( 261 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15 Rn.
20, NStZ 2016, 728).
Er muss daher auch bei Zugrundelegung des Mittelsatzes aus der amtlichen Richtsatzsammlung seine berzeugung begrnden, welche Anhaltspunkte dafr bestehen, dass es sich um einen Betrieb handelt, bei dem jedenfalls dieser Mittelsatz erreicht ist.
26 2.
Bei seiner Schtzung wird das Landgericht in den Blick zu nehmen haben, ob hinsichtlich der Restaurants M. und B. Unterschiede bestehen, die eine getrennte Schtzung der Besteuerungsgrundlagen fr beide Restaurants erforderlich machen.
27 3.
Im Hinblick auf die Bestimmung der Hhe verdeckter Gewinnausschttungen geben die Rgen der Revision Anlass zu folgendem Hinweis: Mageblich ist der Betrag, der dem Gesellschafter im Rahmen der verdeckten Gewinnausschttung zugeflossen ist (BFH, Urteile vom 19. Juni 2007 - VIII R 54/05, BFHE 218, 244, BStBl II 2007, 830 und vom 20. August 2008 - I R 29/07, BFH/NV 2008, 2133).
28 4.
Im Hinblick auf die Bestimmung der Hhe eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils im Sinne von  370 Abs.
1 AO (hier fr den Veranlagungszeitraum 2009) weist der Senat auf seinen Beschluss vom 2. November 2010 (1 StR 544/09, NStZ 2011, 294) hin.
Danach knnen die steuerlichen Auswirkungen eines festgestellten Verlustes im Rahmen der Strafzumessung Bedeutung erlangen.
Hierzu bedarf es gegebenenfalls Feststellungen zum Verlustabzug gem  10d EStG.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 489 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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