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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 542 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 572/06, Urteil v. 19.04.2007, HRRS 2007 Nr. 542
BGH 4 StR 572/06 - Urteil vom 19. April 2007 (LG Schwerin)
Konkurrenzverhltnisse bei der Vergewaltigung (Tatmehrheit bei neuem Tatentschluss; einheitliche Gewaltausbung; natrliche Handlungseinheit; Bercksichtigung eines engen Tatzusammenhangs bei der Strafzumessung im Fall von Tatmehrheit).
 177 Abs.
2 StGB;  52 StGB;  53 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 7. Juli 2006 im Schuldspruch dahin gendert, dass er der Vergewaltigung in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und in einem Fall in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt; auerdem hat es Entscheidungen in Adhsionsverfahren getroffen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
2 1.
Das Rechtsmittel fhrt zu der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Schuldspruchnderung, da der Senat im Fall 2 der Urteilsgrnde gem  154 a Abs.
2 StPO die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und der Nebenklgerin E. auf den Vorwurf der Vergewaltigung beschrnkt hat; im brigen ist es unbegrndet.
3 2.
Soweit die Revision die Verletzung formellen Rechts rgt, bleibt ihr aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden der Erfolg versagt.
4 3.
Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Sachrge hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Insbesondere begegnet die Annahme von Tatmehrheit hinsichtlich der Taten 2 und 3 der Urteilsgrnde durch den Tatrichter keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
5 a) Nach den insoweit getroffenen Feststellungen zwang der Angeklagte die Nebenklgerin E. unter Anwendung von Gewalt zum Oral- und Vaginalverkehr.
6 Danach lie er von ihr ab und legte sich zur Seite, derweil die Geschdigte das Badezimmer aufsuchte und sich wusch.
Als sie aus dem Bad kam, hatte sich der Angeklagte wieder vollstndig bekleidet und sprach sie auf das soeben Geschehene an.
Auf ihre Aufforderung, sofort die Wohnung zu verlassen, begab er sich in den Flur, wo seine Schuhe standen.
Dann erst fasste er den Entschluss, die Nebenklgerin nochmals zu vergewaltigen.
Unter erneuter Gewaltanwendung vollzog er mit ihr den Vaginalverkehr, nachdem er erst vergeblich versucht hatte, sie erneut zum Oralverkehr zu zwingen.
7 b) Die Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses bei mehrfach nacheinander mittels Gewaltanwendung begangenen Vergewaltigungstaten hngt entscheidend davon ab, ob diesen Taten eine einheitliche Gewalteinwirkung zu Grunde liegt (vgl. BGH NStZ 2000, 419, 420; Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 StR 574/06).
Die Feststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte die zweite Tat unter Ausnutzung einheitlicher, whrend des gesamten Tatgeschehens fortwirkender Gewaltanwendung erzwang.
Der Angeklagte handelte vielmehr auf Grund eines neuen Tatentschlusses und unter Einsatz erneuter Gewalt.
8 Auch unter Bercksichtigung der Grundstze der natrlichen Handlungseinheit war die Annahme nur einer Tat im Rechtssinne nicht geboten.
Nach der ersten Tat war zunchst eine gewisse Beruhigung der Situation eingetreten, sodass sich das gesamte Ttigwerden des Angeklagten auch fr einen objektiven Dritten bei natrlicher Betrachtungsweise nicht zwingend als ein einheitlich zusammengefasstes Tun darstellt.
9 Nach alledem ist die Bewertung des Konkurrenzverhltnisses durch das Landgericht vertretbar.
Sie hlt sich im Rahmen des insoweit dem Tatrichter erffneten Beurteilungsspielraums und ist - unbeschadet der Frage, ob auch eine andere Beurteilung mglich wre - daher vom Revisionsgericht hinzunehmen (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 68, 69).
Der Tatsache, dass zwischen den beiden Taten zum Nachteil der Nebenklgerin E. ein enger zeitlicher, personeller und situativer Zusammenhang bestand, hat das Landgericht bei der Gesamtstrafenbildung Rechnung getragen.
10 4.
Der Strafausspruch im Fall 2 der Urteilsgrnde kann ungeachtet der nderung des Schuldspruchs bestehen bleiben.
Allerdings hat das Landgericht bei der Bemessung der insoweit verhngten Einzelstrafe von vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe die Verwirklichung einer tateinheitlich begangenen vorstzlichen Krperverletzung strafschrfend bercksichtigt.
Angesichts dessen kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer auf der Grundlage des genderten Schuldspruchs auf eine geringere Strafe erkannt htte.
Einer Aufhebung des Einzelstrafausspruchs bedarf es gleichwohl nicht, weil der Senat die Strafe im Hinblick darauf, dass die Tat ihr Gewicht allein durch die mehrfachen, mit einem Eindringen in den Krper der Geschdigten verbundenen sexuellen bergriffe erhlt, als schuldangemessen im Sinne des  354 Abs.
1 a Satz 1 StPO erachtet (vgl. hierzu BGHSt 49, 371 ff.).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 542 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 235 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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