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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 640 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 523/15, Beschluss v. 06.04.2016, HRRS 2016 Nr. 640
BGH 1 StR 523/15 - Beschluss vom 6. April 2016 (LG Kleve)
Steuerhinterziehung (Schtzung der hinterzogenen Steuern: Voraussetzung der Schtzungsmethode, revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 370 Abs.
1 AO;  267 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auch im Steuerstrafverfahren ist die Schtzung von Besteuerungsgrundlagen zulssig (st.
Rspr.
), wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfllt hat, die tatschlichen Verhltnisse, die fr die Bemessung der Steuer magebend sind, aber ungewiss sind.
2.
Zwar obliegen die Ermittlung und Darlegung der Besteuerungsgrundlagen einschlielich der Schtzung dem Tatrichter in freier und eigenverantwortlicher richterlicher berzeugungsbildung (st.
Rspr.).
Allerdings hat er in den Urteilsgrnden fr das Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen, wie er zu den Schtzungsergebnissen gelangt ist (vgl. BGH wistra 2007, 345).
3.
Ziel der Schtzung ist es, aus den vorhandenen Anhaltspunkten in einem Akt des Schlussfolgerns und der Subsumtion diejenigen Tatsachen zu ermitteln, von deren Richtigkeit der Tatrichter berzeugt ist (vgl. BGH wistra 2007, 345).
Die Schtzung ist so vorzunehmen, dass sie im Ergebnis einem ordnungsgem durchgefhrten Bestandsvergleich bzw. einer ordnungsgemen Einnahmeberschussrechnung mglichst nahekommt.
Sie muss daher schlssig, wirtschaftlich mglich und vernnftig sein.
Soweit Tatsachen zur berzeugung des Tatrichters feststehen, hat er diese der Schtzung zugrunde zu legen.
Die im Rahmen des Steuerstrafverfahrens erfolgende Schtzung steht zudem unter dem Gebot, dass sich unberwindbare Zweifel zugunsten des Angeklagten auswirken mssen.
Dementsprechend mssen die vom Besteuerungsverfahren abweichenden Verfahrensgrundstze eingehalten werden (vgl. BGH wistra 2010, 148).
Erforderlichenfalls hat der Tatrichter einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang festzustellen (vgl. BGH wistra 2010, 148).
Das bedeutet u.a., dass der Tatrichter die Schtzung der Hhe nach auf den Betrag zu begrenzen hat, der mindestens hinterzogen worden ist).
4.
Erweist sich eine konkrete Ermittlung oder Schtzung der tatschlichen Umstze von vorneherein oder nach entsprechenden (darzulegenden) Berechnungsversuchen als nicht mglich und fehlerbehaftet, kann pauschal geschtzt werden, auch unter Heranziehung der Richtwerte fr Rohgewinnaufschlagstze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen (vgl. BGH wistra 2014, 276) oder z.B. unter Heranziehung von Erfahrungsstzen vergleichbarer Betriebe.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 28. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte H. der Steuerhinterziehung in 39 Fllen sowie des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 47 Fllen fr schuldig erachtet und gegen sie eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagesstzen zu je 70 Euro verhngt.
Den Angeklagten U. hat es der Steuerhinterziehung in 39 Fllen sowie des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 29 Fllen fr schuldig erachtet und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagesstzen zu je 70 Euro verurteilt.
2 Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren (jeweils auf Verfahrens- und Sachrgen) gesttzten Revisionen, die in vollem Umfang Erfolg haben.
I.
3 Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Die Angeklagten sind miteinander verheiratet und betrieben im verfahrensgegenstndlichen Zeitraum gemeinsam ein Taxi- und Mietwagenunternehmen.
Zustzlich unterhielten sie auch einige Schulbusse.
Das Unternehmen war auf die Angeklagte H. angemeldet, der Angeklagte U. war jedoch als gleichberechtigter Partner im Unternehmen ttig.
5 Die Angeklagten beschftigten Taxi- und Mietwagenfahrer auf Stundenlohnbasis.
In 2008 hatten sie ca. 18 Mitarbeiter, die laut Arbeitsvertrgen jedenfalls in 2008 jeweils zwischen 100 und 200 Stunden ttig waren.
Die Mitarbeiter arbeiteten in einem Schichtsystem und erfassten ihre Arbeitsstunden auf sogenannten Fahrtenkontrollblttern.
6 Um Steuern und Sozialabgaben zu verkrzen, hatten die Angeklagten mit ihren Mitarbeitern vereinbart, dass sie nicht die tatschlich erbrachten Arbeitsstunden, sondern jeweils weniger als diese auf den Fahrtenkontrollblttern eintrugen und den brigen Arbeitslohn unversteuert und ohne Abgabe von Sozialversicherungsbeitrgen erhalten sollten.
Zudem manipulierten die Angeklagten jedenfalls bis 2005 mindestens an neun Fahrzeugen die Tachometer und stellten deren Laufleistung zwischen 9.000 km und 120.000 km zurck.
7 Von den tatschlich erzielten Umstzen verkrzten die Angeklagten auf diese Weise in den verfahrensgegenstndlichen Zeitrumen 2004 bis 2008 ca. 20 % bis 30 %.
Die genaue Hhe der Verkrzung konnte das Landgericht aufgrund von fehlenden Buchhaltungsunterlagen nicht mehr feststellen und hat daher die Besteuerungsgrundlagen geschtzt.
8 Ausgangspunkt und damit Grundlage der Schtzung waren die in den Jahren gefahrenen Kilometer der einzelnen PKW, aus welchen das Landgericht die Umstze fr die Taxis, Mietwagen und Schulbusse ermittelt hat.
9 Nach den auf den genannten Schtzungen beruhenden Feststellungen haben die Angeklagten in den Besteuerungszeitrumen 2004, 2005 und 2006 insgesamt 12.479 Euro, 16.703 Euro und 28.727 Euro Umsatzsteuer verkrzt.
In den Voranmeldungszeitrumen Januar 2007 bis September 2008 lagen die Umsatzsteuerverkrzungsbetrge zwischen 159 Euro und 4.264 Euro.
10 Fr die Veranlagungszeitrume 2004, 2005 und 2006 errechnete das Landgericht insgesamt eine Verkrzung von 23.251 Euro, 18.840 Euro und 33.524 Euro Einkommensteuer und 13.797 Euro, 11.289 Euro und 17.888 Euro Gewerbesteuer.
11 Die vom Landgericht geschtzte Lohnsteuerverkrzung fr die Anmeldungszeitrume Oktober 2004 bis zum zweiten Quartal 2008 lag zwischen 1.166 Euro und 4.972 Euro und fr das Jahr 2006 bei 20.577 Euro.
Die vorenthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrge betrugen nach den Feststellungen fr die Zeitrume September 2004 bis Juli 2008 zwischen 803 Euro und 4.521 Euro im Monat.
II.
12 Die Revisionen der Angeklagten haben bereits auf die Sachrgen hin Erfolg, weil die zum Schuld- und Strafausspruch getroffenen Feststellungen sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht standhalten.
Eines weiteren Eingehens auf die von beiden erhobene Verfahrensrge bedarf es daher nicht.
13 1.
Dem Landgericht waren angesichts der fehlenden (unmittelbaren) Beweismittel, insbesondere aufgrund der mangelhaften Buchfhrung der Angeklagten, die Besteuerungsgrundlagen nicht bekannt.
Es war daher berechtigt die Besteuerungsgrundlagen durch Schtzung zu ermitteln (a).
Bei der konkreten Umsetzung der Schtzungsmethode sind dem Landgericht jedoch Fehler unterlaufen, die dazu fhren, dass bereits die dem Schuldspruch zugrunde liegenden Feststellungen nicht durch eine rechtsfehlerfreie Beweiswrdigung getragen werden (b).
14 a) Das Landgericht war dem Grunde nach zur Schtzung berechtigt.
15 aa) Auch im Steuerstrafverfahren ist die Schtzung von Besteuerungsgrundlagen zulssig (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13, wistra 2014, 276, vom 4. Februar 1992 - 5 StR 655/91, wistra 1992, 147 und vom 10. September 1985 - 4 StR 487/85, wistra 1986, 65; Urteil vom 26. Oktober 1998 - 5 StR 746/97, BGHR AO  370 Abs.
1 Steuerschtzung 1, 2), wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfllt hat, die tatschlichen Verhltnisse, die fr die Bemessung der Steuer magebend sind, aber ungewiss sind.
So verhlt es sich hier.
16 bb) Dem Gericht war es nicht mglich, aus den Aufzeichnungen und Unterlagen der Angeklagten die Besteuerungsgrundlagen in zutreffender Hhe festzustellen.
Die Angeklagten haben ihre steuerpflichtigen Umstze bzw. Einnahmen bewusst falsch aufgezeichnet, indem sie auf den Fahrtenkontrollblttern weniger Arbeitsstunden als tatschlich geleistet durch ihre Angestellten eintragen lieen, um auf diese Weise Einnahmen zu verschleiern und Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben zu verkrzen.
Dementsprechend waren bereits die der Besteuerung zugrunde zu legenden Ursprungsaufzeichnungen falsch und die Ermittlung der Einnahmen und Umstze durch Schtzung dem Grunde nach zulssig.
17 berdies hatten die Angeklagten jedenfalls bis 2007 ihre steuerliche Pflicht zur Einzelaufzeichnung der Betriebseinnahmen verletzt, da sie die Schichtzettel der Mitarbeiter nicht aufbewahrten und auch keine tgliche bertragung des Inhalts der Schichtzettel in ein Kassenbuch erfolgte (vgl. BFH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - X B 133/11, BFH/NV 2013, 341).
Gerade derartige Aufzeichnungen htten es dem Landgericht jedoch ermglicht sich davon zu berzeugen, dass die aufgezeichneten Einnahmen den tatschlichen Einnahmen entsprachen.
Fehlen derartige Unterlagen, ist das Tatgericht gehalten, sich seine berzeugung von dem wirklichen Sachverhalt auf Grund sonstiger Anhaltspunkte zu bilden und den Umfang der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aus Hilfstatsachen zu erschlieen (Joecks in Joecks/Jger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  370 Rn.
82).
18 b) Die vom Landgericht gewhlte Schtzungsmethode erweist sich hingegen als rechtsfehlerhaft, so dass die Schtzung der Hhe nach der revisionsrechtlichen Prfung nicht standhlt.
19 aa) Zwar obliegen die Ermittlung und Darlegung der Besteuerungsgrundlagen einschlielich der Schtzung dem Tatrichter in freier und eigenverantwortlicher richterlicher berzeugungsbildung (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Mrz 2005 - 5 StR 461/04, NStZ-RR 2005, 209, 211; BGH, Beschluss vom 26. April 2001 - 5 StR 448/00, wistra 2001, 308, 309).
Allerdings hat er in den Urteilsgrnden fr das Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen, wie er zu den Schtzungsergebnissen gelangt ist (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07, wistra 2007, 345).
20 Ziel der Schtzung ist es, aus den vorhandenen Anhaltspunkten in einem Akt des Schlussfolgerns und der Subsumtion diejenigen Tatsachen zu ermitteln, von deren Richtigkeit der Tatrichter berzeugt ist (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07, wistra 2007, 345; vgl. auch BFH, Urteil vom 26. Februar 2002 - X R 59/98, BFHE 198, 20, BStBl II 2002, 450).
Die Schtzung ist so vorzunehmen, dass sie im Ergebnis einem ordnungsgem durchgefhrten Bestandsvergleich bzw. einer ordnungsgemen Einnahmeberschussrechnung mglichst nahekommt (BFH, Urteil vom 19. Januar 1993 - VIII R 128/84, BFHE 170, 511, BStBl II 1993, 594, Rn.
23).
Sie muss daher schlssig, wirtschaftlich mglich und vernnftig sein (BFH, Urteil vom 28. Januar 1992 - VIII R 28/90, BFHE 168, 30, BStBl II 1992, 881).
Soweit Tatsachen zur berzeugung des Tatrichters feststehen, hat er diese der Schtzung zugrunde zu legen.
Die im Rahmen des Steuerstrafverfahrens erfolgende Schtzung steht zudem unter dem Gebot, dass sich unberwindbare Zweifel zugunsten des Angeklagten auswirken mssen (Joecks in Joecks/Jger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  370 Rn.
81).
Dementsprechend mssen die vom Besteuerungsverfahren abweichenden Verfahrensgrundstze ( 261 StPO) eingehalten werden (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, wistra 2010, 148).
Erforderlichenfalls hat der Tatrichter einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang festzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, wistra 2010, 148 sowie Jger in Klein, AO, 12. Aufl.,  370 Rn.
96 mwN).
Das bedeutet u.a., dass der Tatrichter die Schtzung der Hhe nach auf den Betrag zu begrenzen hat, der mindestens hinterzogen worden ist (Rsken in Klein, AO, 12. Aufl.,  162 Rn.
19a).
21 bb) Diesen Grundstzen entspricht die vom Landgericht vorgenommene Schtzung nicht.
22 Das Landgericht hat die Laufleistung (gefahrene Kilometer) der jeweiligen im Unternehmens- bzw. Betriebsvermgen befindlichen PKW mit einer festgestellten Gre Umsatz pro Kilometer multipliziert, um die Einnahmen bzw. die Umstze zu ermitteln.
Im Ausgangspunkt handelt es sich hierbei um eine sachgerechte Schtzungsmethode (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 11. November 2014, 6 K 206/11).
23 Bei seiner Schtzung hat es zunchst jeweils fr die im Unternehmen befindlichen Fahrzeuge die Gesamtkilometerleistung festgestellt und sodann pauschal eine durchschnittliche Nutzung in Kilometern pro Tag errechnet, die es auf die Nutzung pro Jahr hochrechnet.
Dieses (rein rechnerische) Ergebnis entspricht nicht stets dem tatschlichen Sachverhalt.
24 Die Kammer bersieht, dass fr einige PKW die Kilometerleistung pro Jahr aus den vorhandenen Unterlagen vorlagen.
Anhand der dem Urteil als Anlage beigefgten bersichten war erkennbar, dass die PKW zum Teil in den Besteuerungs- bzw. Veranlagungszeitrumen sehr unterschiedliche Laufleistungen pro Jahr aufwiesen, die aufgrund von Rechnungen der Werksttten, der Dekra und des TVs u.. jedenfalls annhernd nachvollziehbar waren.
Diese Feststellungen htte die Kammer bei ihrer Schtzung nicht unbeachtet lassen drfen.
Die pauschale Schtzung der Kilometer pro Tag / pro Jahr fhrt im Ergebnis zu erheblichen Verschiebungen fr einzelne PKW.
Eine hohe Kilometerleistung in einem Jahr hat eine niedrige Schtzung in einem anderen Jahr zur Folge.
25 So wurde beispielsweise der PKW Touran mit dem amtlichen Kennzeichen im Zeitraum zwischen der Anmeldung am 21. November 2005 und dem 28. Dezember 2006 (ca. Besteuerungszeitraum/Veranlagungsjahr 2006) fr 73.321 km betrieblich genutzt, in den darauffolgenden Monaten bis zum 23. November 2007 fr weitere 121.007 km (ca. Besteuerungszeitraum/Veranlagungsjahr 2007).
Die Kammer ist jedoch bei ihrer Schtzung davon ausgegangen, dass der PKW fr 100.845 km sowohl im Jahr 2006 als auch 2007 genutzt wurde.
Der PKW Passat mit dem amtlichen Kennzeichen wurde z.B. im Besteuerungs- bzw. Veranlagungszeitraum 2004 tatschlich fr ca. 65.000 km betrieblich genutzt.
Die Kammer schtzt jedoch aufgrund der beschriebenen Methode eine jhrliche Kilometerleistung von 97.440 km.
Derartige Unterschiedsbetrge finden sich bei weiteren PKW, von deren einzelner Darstellung abgesehen wird.
26 Aufgrund der z.T. festgestellten sehr geringen Verkrzungsbetrge hinsichtlich der einzelnen Taten vermag der Senat nicht auszuschlieen, dass derartige Verschiebungen den jeweiligen Schuldsprchen die Grundlage entzogen htten.
Die Durchfhrung der damit an sich mglichen Schtzungsmethode ist damit nicht frei von Rechtsfehlern.
27 Dies gilt sowohl fr die Umsatz-, Einkommen-, Gewerbe- und Lohnsteuer als auch fr die geschtzten Sozialversicherungsabgaben, da Grundlage der Gesamtschtzung jeweils die Kilometerleistung der PKW ist, die zu den entsprechenden Umstzen fhrt.
Die Kammer ermittelt aus dem jeweils geschtzten Bruttoumsatz die Umsatzsteuer, schtzt Gewinne hinsichtlich der Einkommensteuer- und Gewerbesteuer hinzu und geht davon aus, dass die Lohnsumme als Grundlage der Lohnsteuer bzw. der Sozialversicherungsabgaben 37 % der Umstze betrgt.
28 Da die Ergebnisse der Schtzung smtlichen Schuldsprchen zugrunde liegen und das Landgericht jeweils lediglich geringe Hinterziehungsbetrge festgestellt hat, vermag der Senat nicht auszuschlieen, dass bei rechtsfehlerfreier Schtzung die Schuldsprche fr smtliche verfahrensgegenstndliche Taten entfallen.
29 2.
Wie die Kammer bereits selbst ausgefhrt hat, fehlt es auch hinsichtlich der Tat 26 wegen Umsatzsteuerhinterziehung November 2008 an der Feststellung eines Hinterziehungsbetrages.
Die Kammer kommt zu dem Ergebnis, dass die angemeldete Umsatzsteuer die geschtzte Umsatzsteuer um 78 Euro bersteigt.
Bei einer berprfung der Schtzung und damit auch der Steuerhinterziehung wegen Umsatzsteuer November 2008 wird die neue Kammer die Berechnung zu berprfen haben.
30 3.
Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen Januar 2007 bis November 2007, Januar 2008, Mrz 2008 bis September 2008 fehlt es zudem an Feststellungen dazu, ob die Angeklagten eine Umsatzsteuerzahllast oder eine Umsatzsteuererstattung angemeldet haben und dementsprechend ob eine Zustimmung des Finanzamtes erforderlich gewesen wre ( 168 Satz 2 AO).
Der Senat kann deshalb nicht nachprfen, ob diese Taten vollendet worden sind (vgl. Senat, Beschlsse vom 19. August 2015 - 1 StR 178/15, wistra 2015, 476 und vom 23. Juli 2014 - 1 StR 196/14, NStZ 2015, 282).
III.
31 1.
Der Senat hebt das Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen auf, um dem neuen Tatgericht eine erneute Schtzung der Besteuerungsgrundlagen zu ermglichen (II.1.
), Rechenfehler (II.
2.)
zu beheben und neue fehlerfreie Feststellungen (II.
3.)
zu treffen.
Sollte das Landgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass andere Berechnungsmethoden ebenfalls hnliche Mngel aufweisen, bleibt es ihm unbenommen, auf andere durchaus auch pauschalere Schtzungsmethoden zurckzugreifen.
32 Erweist sich eine konkrete Ermittlung oder Schtzung der tatschlichen Umstze von vorneherein oder nach entsprechenden (darzulegenden) Berechnungsversuchen als nicht mglich und fehlerbehaftet, kann pauschal geschtzt werden, auch unter Heranziehung der Richtwerte fr Rohgewinnaufschlagstze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13, wistra 2014, 276; Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09, wistra 2011, 28; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07, BGHR AO  370 Abs.
1 Steuerschtzung 3) oder z.B. unter Heranziehung von Erfahrungsstzen vergleichbarer Betriebe (Joecks in Joecks/Jger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  370 Rn.
83).
33 Der Senat weist zudem darauf hin, dass die jeder Schtzung anhaftende Ungenauigkeit im Hinblick auf nicht ins Gewicht fallende Taten auch durch eine Einstellung des Verfahrens - insoweit - begegnet werden kann.
34 2.
Sollte das Landgericht zu dem Ergebnis kommen, dass eine andere Schtzungsmethode zum Wegfall oder zum Eintritt einer Verkrzung fhrt, hat es dies unter Beachtung des Verschlechterungsverbots ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) zu bercksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. August 2009 - 1 StR 206/09, BGHSt 54, 133 [teilweise abgedruckt], wistra 2009, 475 und BGH, Beschluss vom 4. Mrz 2008 - 5 StR 594/07, wistra 2008, 217, BGHR StGB  27 Abs.
1 Konkurrenzen).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 640 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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