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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 392 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 561/13, Beschluss v. 29.01.2014, HRRS 2014 Nr. 392
BGH 1 StR 561/13 - Beschluss vom 29. Januar 2014 (LG Augsburg)
Steuerhinterziehung (Berechnung der verkrzten Steuern: Zulssigkeit der Schtzung); Aufklrungsrge.
 370 Abs.
1 AO;  261 StPO;  244 Abs.
2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Schtzung der Besteuerungsgrundlagen ist zulssig, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfllt hat, das Ausma der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist.
Zur Durchfhrung der Schtzung kommen die auch im Besteuerungsverfahren anerkannten Schtzungsmethoden zur Anwendung.
Der Tatrichter muss dann in den Urteilsgrnden fr das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, wie er zu den Schtzungsergebnissen gelangt ist.
Erweist sich eine konkrete Ermittlung oder Schtzung der tatschlichen Umstze von vorneherein oder nach entsprechenden Berechnungsversuchen als nicht mglich, kann pauschal geschtzt werden, auch unter Heranziehung der Richtwerte fr Rohgewinnaufschlagstze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen (vgl. BGH NStZ 2011, 233).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15. Mai 2013 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 17 Fllen, davon in fnf Fllen jeweils in Tateinheit mit zwei weiteren Fllen der Steuerhinterziehung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Der Angeklagte wurde im August 1999 zum (Mit-)Geschftsfhrer der F. GmbH ( ) bestellt.
Mit dem damaligen Alleingesellschafter und Geschftsfhrer C. kam der Angeklagte mndlich berein, dass nunmehr der Angeklagte alleiniger Gesellschafter der F. GmbH sein sollte.
Eine bertragung der Geschftsanteile erfolgte zunchst nicht.
Diese wurden von C. treuhnderisch fr den Angeklagten verwaltet.
Alle wesentlichen geschftlichen Entscheidungen traf ab diesem Zeitpunkt ausschlielich der Angeklagte.
Der formelle Gesellschafter C. nahm keinen Einfluss auf die Geschicke der F. GmbH; ihm flossen auch keine Gewinnausschttungen mehr zu.
Die bertragung der Geschftsanteile erfolgte schlielich mit notarieller Urkunde vom 2. Juli 2010.
5 Die F. GmbH betrieb ein italienisches Speiselokal.
Ab dem Jahr 2005 wurde eine Gutscheinaktion "2 fr 1" bzw. "4 fr 2" durchgefhrt.
Dabei erhielten Kunden bei Vorlage eines entsprechenden Gutscheins die gnstigere von zwei Hauptspeisen bzw. die beiden gnstigsten von vier Hauptspeisen gratis.
6 Der Angeklagte verwendete fr die F. GmbH eine Registrierkasse, die - grundstzlich fortlaufend nummeriert - alle Geschftsvorflle aufzeichnete.
Die Tagesausdrucke (sog.
Z-Bons) wurden der Buchhaltung der Gesellschaft zugrunde gelegt.
Im Zeitraum Januar 2003 bis Dezember 2008 manipulierte der Angeklagte die Registrierkasse bzw. die aufgezeichneten Daten dahingehend, dass er tatschlich erzielte und aufgezeichnete Umstze aus dem System entfernte, sodass diese auf den Z-Bons nicht mehr erschienen.
Zu diesem Zweck lie er durch seine Mitarbeiter Bestellungen auf sog.
Trainingskellner buchen, deren Umstze bei Ausdruck der Z-Bons unbercksichtigt blieben.
Weiterhin wurden aufgezeichnete Umstze ohne rechtlichen Grund storniert.
Zur Verschleierung der Kassenmanipulationen beeinflusste der Angeklagte das Kassensystem dahingehend, dass die zuletzt aufgezeichneten Umstze nicht mehr auslesbar waren und die Belegzhlung von neuem begann.
Die nicht verbuchten Umstze entnahm der Angeklagte aus der F. GmbH und verwendete sie fr seine private Lebensfhrung.
7 In den jeweils am selben Tag beim Finanzamt eingereichten Krperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklrungen der Jahre 2003 bis 2007 sowie in den Umsatzsteuervoranmeldungen der Monate Januar bis Dezember 2008 waren entsprechende Umstze in Hhe von 89.174,59 Euro in 2003, 79.026,05 Euro in 2004, 117.992,56 Euro in 2005, 197.756,27 Euro in 2006, 193.101,12 Euro in 2007 sowie jeweils 17.316,79 Euro in den Monaten Januar bis Dezember 2008 nicht enthalten.
Aufgrund der unrichtigen Angaben wurden Steuern in Hhe von insgesamt mehr als 408.000 Euro zu niedrig festgesetzt und damit verkrzt.
8 2.
Das Landgericht hat - nachdem es eine konkrete Ermittlung mangels verlsslicher Berechnungsgrundlagen als nicht mglich angesehen hat - die Mehrumstze im Wege einer pauschalen Schtzung ermittelt.
Da es fr andere Schtzungsmethoden an einer ausreichenden Tatsachengrundlage fehlte, hat es dabei den Gesamtumsatz auf der Grundlage der durch das Bundesministerium der Finanzen jhrlich herausgegebenen Richtsatzsammlung ermittelt, indem es einen Rohgewinnaufschlag von 300 % auf die in den Gewinnermittlungen enthaltenen Wareneinsatzbetrge vorgenommen hat.
9 Das Landgericht hat auch hinsichtlich der Krperschaftsteuer und der Gewerbesteuer der Jahre 2003 bis 2007 eine Steuerverkrzung angenommen.
Dabei hat es die Entnahmen der nicht verbuchten Betriebseinnahmen durch den Angeklagten als verdeckte Gewinnausschttungen behandelt, die den Gewinn der Gesellschaft nicht minderten, und nicht als Betriebsausgaben in Form von Geschftsfhrervergtungen.
Der Angeklagte sei aufgrund eines mit C. mndlich geschlossenen Treuhandvertrages als wirtschaftlicher Eigentmer der Geschftsanteile der F. GmbH anzusehen.
II.
10 1.
Die Revision macht mit der Aufklrungsrge ( 244 Abs.
2 StPO) geltend, das Landgericht htte die Ehefrau des formellen Gesellschafters C., D., als Zeugin vernehmen mssen.
Aus der in der Hauptverhandlung verlesenen notariellen Urkunde vom 2. Juli 2010 hinsichtlich der Abtretung der Geschftsanteile an den Angeklagten ergebe sich, dass D. ebenfalls Gesellschafterin der F. GmbH gewesen sei.
Ihre Vernehmung htte ergeben, dass sie sich nicht - auch nicht konkludent - mit dem Angeklagten darber geeinigt habe, "dass dieser die Geschftsanteile an der F. GmbH treuhnderisch verwalten solle".
11 Es kann dahinstehen, ob die Aufklrungsrge bereits unzulssig ist, weil der Inhalt der in der fraglichen notariellen Urkunde in Bezug genommenen "Vorurkunde" nicht mitgeteilt worden ist (vgl.  344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Die Aufklrungsrge ist jedenfalls unbegrndet, denn das Landgericht musste sich zur Vernehmung der Ehefrau des Gesellschafters C. nicht gedrngt sehen.
12 a) Allein aus dem Umstand, dass ausweislich des notariellen Abtretungsvertrags vom 2. Juli 2010 die von den "Ehegatten C.
/D." an der F. GmbH gehaltenen Geschftsanteile von 25.000 DM und 25.000 DM zu diesem Zeitpunkt auf den Angeklagten bertragen worden sind, ergeben sich keine Anhaltspunkte dafr, dass C. nicht im Jahr 1999 Inhaber smtlicher Gesellschaftsanteile der F. GmbH war und diese nicht von da an treuhnderisch fr den Angeklagten halten konnte.
Fr die Annahme, dass ein Teil der Gesellschaftsanteile zu irgendeinem Zeitpunkt bis zur formellen bertragung auf den Angeklagten im Jahr 2010 nicht treuhnderisch fr diesen gehalten worden sein knnte, bestehen keine Anhaltspunkte, zumal nach den Urteilsfeststellungen noch bis zum Jahr 2008 allein C. als formeller Gesellschafter Gesellschafterversammlungen abhielt und den jeweiligen Jahresabschluss genehmigte (UA S. 15).
13 b) Zudem hat sich das Landgericht rechtsfehlerfrei vom Vorliegen einer Vereinbarungstreuhand zwischen dem Angeklagten und C. berzeugt (zu den Anforderungen an ein Treuhandverhltnis vgl. BGH, Beschlsse vom 6. September 2012 - 1 StR 140/12, BGHSt 58, 1; vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317 und vom 11. Oktober 2005 - 5 StR 65/05, wistra 2006, 20, jeweils mwN auch aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs).
Selbst wenn die Geschftsanteile an der F. GmbH C. lediglich zum Teil zuzurechnen gewesen sein sollten, wre der Angeklagte - unabhngig von der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Treuhandvereinbarung (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - 1 StR 140/12, BGHSt 58, 1; Urteil vom 19. April 1999 - II ZR 365/97, BGHZ 141, 207) - jedenfalls in diesem Umfang gem  39 Abs.
2 Nr. 1,  41 Abs.
1 Satz 1 AO als wirtschaftlicher Eigentmer der Geschftsanteile anzusehen.
14 2.
Die brigen Verfahrensrgen bleiben aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Grnden ohne Erfolg.
III.
15 Die auf die Sachrge vorzunehmende Nachprfung des angefochtenen Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Die Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch.
Auch der Strafausspruch hlt revisionsgerichtlicher Nachprfung stand.
16 Der nheren Errterung bedarf lediglich Folgendes: 17 1.
Die Wrdigung des Landgerichts, bei den Entnahmen des Angeklagten handele es sich um verdeckte Gewinnausschttungen, die den Gewinn nicht minderten ( 8 Abs.
3 Satz 2 KStG), und nicht um Betriebsausgaben ( 4 Abs.
4 EStG i.V.m.  8 Abs.
1 KStG), wird von den auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung beruhenden Feststellungen getragen.
18 2.
Das Landgericht hat die der Berechnung der verkrzten Steuern zugrunde liegenden Mehrumstze in nicht zu beanstandender Weise im Wege der Schtzung ermittelt.
19 a) Eine Schtzung der Besteuerungsgrundlagen ist zulssig, wenn - wie hier - feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfllt hat, das Ausma der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist.
Zur Durchfhrung der Schtzung kommen die auch im Besteuerungsverfahren anerkannten Schtzungsmethoden zur Anwendung.
Der Tatrichter muss dann in den Urteilsgrnden fr das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, wie er zu den Schtzungsergebnissen gelangt ist.
Erweist sich eine konkrete Ermittlung oder Schtzung der tatschlichen Umstze von vorneherein oder nach entsprechenden Berechnungsversuchen als nicht mglich, kann pauschal geschtzt werden, auch - wie hier - unter Heranziehung der Richtwerte fr Rohgewinnaufschlagstze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09, NStZ 2011, 233; Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07, BGHR AO  370 Abs.
1 Steuerschtzung 3).
20 b) Das Landgericht hat der Schtzung ohne Rechtsfehler einen Rohgewinnaufschlagsatz von 300 % zugrunde gelegt.
Ausgehend von den genannten Grundstzen durfte es eine Schtzung auf der Basis der Richtsatzsammlung vornehmen.
Auch im brigen ist die Schtzung frei von Rechtsfehlern.
Zwar liegt der vom Landgericht zugrunde gelegte Prozentsatz ber den amtlichen Mittelwerten der Richtsatzsammlung fr Pizzerien von 270 % in den Jahren 2003 bis 2006 bzw. 285 % in den Jahren 2007 und 2008.
Bei der Festsetzung des Rohgewinnaufschlagsatzes muss sich das Gericht jedoch nicht zugunsten eines Angeklagten an den unteren Werten der in der Richtsatzsammlung genannten Spannen orientieren, wenn sich Anhaltspunkte fr eine positivere Ertragslage ergeben (BGH, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09, NStZ 2011, 233).
So verhielt es sich auch hier.
Denn das Landgericht hat derartige Anhaltspunkte ohne Rechtsfehler in der "berdurchschnittlichen guten Lage" und der "jedenfalls mittleren Preisgestaltung" des Restaurants gesehen.
Zudem durfte es die durch "Auslesung" der Registrierkasse im Mai 2009 fr einen Zeitraum von 19 Tagen festgestellten Umstze der F. GmbH sowie die Erkenntnisse des als Zeugen gehrten Steuerfahnders Fe. aus den von diesem vorgenommenen Fahndungsprfungen heranziehen.
21 c) Entgegen der Auffassung der Revision ist nicht zu besorgen, dass das Landgericht bei der Ermittlung der Gesamtumstze die Gutscheinaktion "2 fr 1" oder "4 fr 2" ab dem Jahr 2005 unbercksichtigt gelassen hat.
Zwar hat das Landgericht die auf Grundlage der in den Gewinnermittlungen enthaltenen Wareneinsatzbetrge und eines Rohgewinnaufschlagsatzes von 300 % ermittelten Umstze nicht um Erlsschmlerungen aufgrund der Gutscheinaktion gekrzt.
Jedoch hat es die umsatzmindernden Auswirkungen der Gutscheinaktion ersichtlich bereits bei der Hhe des Rohgewinnaufschlagsatzes bercksichtigt.
Das Landgericht hat bei der Bemessung des Rohgewinnaufschlagsatzes in nicht zu beanstandender Weise darauf abgestellt, dass dieser ohne die Erlsschmlerungen aufgrund der Gutscheinaktion noch hher anzusetzen gewesen wre.
In den Jahren vor 2005 hat es lediglich zugunsten des Angeklagten davon abgesehen, einen hheren Wert zugrunde zu legen (UA S. 27/28).
22 3.
Allerdings ist die Berechnung der verkrzten Gewerbesteuer der Jahre 2003 bis 2007 nicht frei von Rechtsfehlern.
Denn das Landgericht hat nicht bedacht, dass die in Bezug auf die verdeckten Gewinnausschttungen zustzlich anfallende Gewerbesteuer auch die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer selbst mindert.
Es htte deshalb den bei Berechnung der Krperschaftsteuerverkrzung unter Bercksichtigung der Gewerbesteuerrckstellung ermittelten Gewinn auch der Berechnung der Gewerbesteuerverkrzung zugrunde legen mssen (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10; Beschluss vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07, wistra 2008, 310).
Wegen der lediglich geringfgigen Abweichung zum tatschlichen Verkrzungsumfang schliet der Senat aber aus, dass sich der Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 392 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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