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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 612 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 214/14, Beschluss v. 06.10.2014, HRRS 2015 Nr. 612
BGH 1 StR 214/14 - Beschluss vom 6. Oktober 2014 (LG Halle)
Steuerhinterziehung (Ermittlung des Steuerschadens durch Schtzung: Anforderungen an die Darlegung im Urteil).
 370 Abs.
1 AO;  267 Abs.
3 Satz 1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Will das Tatgericht den entstandenen Steuerschaden durch eigene Schtzung ermitteln, muss es in den Urteilsgrnden fr das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, wie es zu den Schtzungsergebnissen gelangt ist.
Dies erfordert eine fr das Revisionsgericht nachprfbare Darstellung der Schtzungsgrundlagen in den Urteilsgrnden auch fr den Fall eines Gestndnisses.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 26. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Magdeburg zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in neun Fllen und versuchter Steuerhinterziehung in drei weiteren Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Hiervon hat es zwei Monate als vollstreckt erklrt.
Die von dem Angeklagten eingelegte Revision fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des Urteils nach  349 Abs.
4 StPO.
2 I. Das Landgericht hat den Angeklagten der Steuerhinterziehung in neun Fllen sowie des Versuchs der Steuerhinterziehung in drei weiteren Fllen fr schuldig befunden, weil er es trotz in den Jahren 2002 bis 2005 durch den Betrieb eines Speiselokals gettigter Umstze und hieraus erzielter Gewinne unterlassen hatte, Umsatzsteuerjahreserklrungen fr die Jahre 2002 bis 2005, Gewerbe- und Krperschaftsteuererklrungen fr die Jahre 2004 und 2005 sowie Einkommensteuererklrungen fr die Jahre 2004 und 2005 abzugeben.
3 Hinsichtlich der Jahre 2002 und 2003 verschwieg er in seinen Einkommensteuererklrungen die tatschliche Hhe seiner Gewinne des Speiselokals.
Insgesamt seien hierdurch Steuern in einem Gesamtbetrag von mehr als 700.000 Euro verkrzt worden; wren die drei Versuchstaten zur Vollendung gelangt, htte dies zu weiteren Steuerschden in Hhe von mehr als 200.000 Euro gefhrt.
4 1.
Im Einzelnen hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 5 Der Angeklagte fhrte das italienische Speiselokal C. in H. Dieses Speiselokal betrieb er zunchst als Einzelunternehmen; ab dem Jahr 2004 setzte er den Geschftsbetrieb des C. unter der N.
GmbH, deren Gesellschafter und Geschftsfhrer er war, fort.
Den Gewinn seines Speiselokals bzw. der N.
GmbH ermittelte der Angeklagte durch einen Betriebsvermgensvergleich, indem er von seinem Steuerberater Bilanzen erstellen lie.
6 Um die mit dem Speiselokal erzielten Einnahmen der Besteuerung zu entziehen, nahm entweder der Angeklagte selbst oder auf sein Gehei ein Dritter umfangreiche Manipulationen an der im C. hauptschlich eingesetzten Kasse vor, indem Dateien gelscht oder berschrieben wurden.
Zudem wiesen die laut Kasse bonierten Erlse im Vergleich zu den in der Buchhaltung erfassten Erlsen groe Differenzen zum Vorteil des Angeklagten aus.
Daneben ttigte der Angeklagte verschiedentlich Wareneinkufe, die er ebenfalls nicht in der Buchfhrung erfasste, um die Steuerverkrzungen zu verschleiern.
7 2.
Zur Grundlage dieser Feststellungen: 8 Das Landgericht hat angesichts der mangelhaften Buchfhrung des Angeklagten das Ausma der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen schtzweise ermittelt.
Diesen Schtzungen legte es die Ergebnisse von sog.
Ausbeutekalkulationen zugrunde, die ein Finanzbeamter anhand des Wareneinsatzes im C. erstellt hatte.
9 Unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse dieses Finanzbeamten hat das Landgericht - fr die Speisenumstze - den Jahresumsatz des C. unter Heranziehung der durch das Bundesministerium der Finanzen jhrlich herausgegebenen Richtsatzsammlung geschtzt, indem es auf den Wareneinsatz des C. einen Rohgewinnaufschlag in Hhe von 213 % - hierbei handelt es sich um den amtlichen Mittelwert der Richtsatzsammlung fr Speise- und Schankwirtschaften - aufgeschlagen hat.
10 II.
Die vom Angeklagten erhobene und nher ausgefhrte Sachrge erweist sich als begrndet, weil die angefochtene Entscheidung an einem durchgreifenden Darstellungsmangel leidet.
Die Urteilsgrnde enthalten keine Feststellungen zu den zugrunde gelegten Wareneinsatzbetrgen.
Ebenso wenig verhalten sich die Urteilsgrnde dazu, ob der Rohgewinnaufschlagsatz von 213 % auch bei der Bestimmung der Getrnkeumstze zugrunde gelegt wurde.
Der Senat vermag deshalb nicht zu berprfen, ob die Strafkammer den Schuldumfang zutreffend bestimmt hat.
Dies fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs.
11 1.
Mit Blick darauf, dass die Buchhaltung des C. zahlreiche vom Landgericht sorgfltig dargelegte Mngel aufwies, durfte es seine berzeugung zwar aufgrund eigener Schtzung bilden und zur Durchfhrung der Schtzung auch auf die im Besteuerungsverfahren anerkannten Schtzungsmethoden zurckgreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13, NStZ-RR 2014, 179; Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09, NStZ 2011, 233; Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07, BGHR AO  370 Abs.
1 Steuerschtzung 3).
Hierbei konnte es auch die Richtwerte fr Rohgewinnaufschlagstze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen heranziehen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13, NStZ-RR 2014, 179 mwN).
In solchen Fllen muss das Tatgericht in den Urteilsgrnden jedoch fr das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, wie es zu den Schtzungsergebnissen gelangt ist.
Dies erfordert eine fr das Revisionsgericht nachprfbare Darstellung der Schtzungsgrundlagen in den Urteilsgrnden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2001 - 5 StR 448/00 mwN, auch fr den Fall eines Gestndnisses; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12).
Daran fehlt es hier.
12 a) In diesem Zusammenhang bezieht sich das Landgericht auf von der Finanzbehrde vorgenommene Berechnungen der Umstze des C.
, die auf sog.
Ausbeutekalkulationen fr die Jahre 2002 und 2005 beruhen.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergibt sich zwar, dass mittels dieser Ausbeutekalkulationen ausgehend vom tatschlichen Wareneinsatz im C. die hiermit (mglichen) Erlse ermittelt wurden.
Das Landgericht hat aber schon Feststellungen zu den jeweilig von ihm konkret zugrunde gelegten Wareneinsatzbetrgen unterlassen.
13 b) Vor allem aber verhalten sich die Urteilsgrnde nicht nachvollziehbar zu der Frage, welcher Rohgewinnaufschlagsatz auf den Getrnke-Wareneinsatz aufgeschlagen wurde, um hieraus schtzungsweise die Getrnkeumstze des C. zu ermitteln.
Die berlegungen des Landgerichts ber die Angemessenheit eines der amtlichen Richtsatzsammlung entnommenen Prozentsatzes von 213 % gengten hier schon deswegen nicht, weil sie sich allein auf die Speisenumstze beziehen.
14 Mit Blick auf die Ausfhrungen des zu den Ausbeutekalkulationen als Zeuge vernommenen Finanzbeamten liegt es nahe, dass der Rohgewinnaufschlagsatz von 213 % schon bei den finanzbehrdlichen Ausbeutekalkulationen und infolge dessen auch bei den Berechnungen des Landgerichts bei den Getrnkeumstzen nicht herangezogen worden sein knnte.
Denn der Finanzbeamte hatte ausgefhrt, dass die von ihm vorgenommenen Kalkulationen im Ausgangspunkt anhand der in den Speisekarten des C. angegebenen Preis- und Mengenangaben vorgenommen worden seien, die Speisenumstze aber - anders als die Getrnkeumstze - schwierig zu kalkulieren seien.
Die Besorgnis, dass das Landgericht im Anschluss an die finanzbehrdlichen Schtzungen die Getrnkeumstze anhand eines gesonderten - naheliegend hheren - Rohgewinnaufschlagsatzes ermittelt hat, wird dadurch bestrkt, dass das Landgericht seinen Berechnungen jedenfalls zur Hhe der Kaffeeumstze die nach seiner Auffassung pro Tasse Kaffee bentigte Kaffeemenge zugrunde gelegt hat (UA S. 22).
Dies spricht dafr, dass das Landgericht jedenfalls insoweit anhand der eingesetzten Kaffeemenge bzw. der hiermit erzielbaren Anzahl von Kaffeegetrnken einerseits sowie den Verkaufspreisen pro Kaffeegetrnk andererseits fr die Kaffeeumstze einen eigenen Rohgewinnaufschlagsatz gebildet hat.
15 c) Da der Angeklagte die Hhe der Umstze ausdrcklich bestritten hatte, war auf eine Auseinandersetzung mit der Frage, welcher Rohgewinnaufschlagsatz bei den Getrnkeumstzen anzuwenden war, nicht zu verzichten, zumal die Getrnkeumstze nach den in den Urteilsgrnden auszugsweise dargestellten Ausbeutekalkulationen fr die Jahre 2002 und 2005 jedenfalls in diesen Jahren einen ganz erheblichen Teil der Gesamtumstze ausmachten und diese daher die Hhe der verkrzten Umsatzsteuer und in der Folge auch die Hhe der hinterzogenen Krperschaft- und Gewerbesteuer sowie Einkommensteuer mageblich mitbestimmten.
16 2.
Der dargelegte Mangel wiegt so schwer, dass er den gesamten Schuldspruch erfasst und nicht nur zur Aufhebung des Strafausspruches fhrt.
Von dem Mangel sind smtliche Feststellungen zu Umstzen und Gewinnen betroffen ( 353 Abs.
2 StPO).
Um dem neuen Tatgericht insgesamt widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermglichen, hebt der Senat die Feststellungen insgesamt auf.
Er weist darauf hin, dass die strafschrfende Bercksichtigung der Vorlage von nicht authentischen Speisekarten bedenklich sein kann, wenn es sich hierbei nur um eine schriftliche Lge in der Hauptverhandlung handelt.
Der Senat macht von der Mglichkeit des  354 Abs.
2 Satz 1 2. Alternative StPO Gebrauch und verweist die Sache an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Magdeburg zurck.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 612 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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