BGH 1 StR 643/09 - 28. Juli 2010 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 679 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 643/09, Urteil v. 28.07.2010, HRRS 2010 Nr. 679
BGH 1 StR 643/09 - Urteil vom 28. Juli 2010 (LG Stuttgart)
Steuerhinterziehung (Schtzung des Taterfolges: konkrete und pauschale Schtzung; Richtsatzsammlungen); absoluter Revisionsgrund (Abwesenheit des Angeklagten; einschrnkende Auslegung).
 370 AO;  230 Abs.
1 StPO;  338 Nr. 5 StPO;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Anwesenheitspflicht soll dem Angeklagten nicht nur das rechtliche Gehr gewhrleisten, sondern soll ihm auch "die Mglichkeit allseitiger und uneingeschrnkter Verteidigung, insbesondere durch Stellung von Antrgen auf Grund des von ihm selbst wahrgenommenen Verlaufs der Hauptverhandlung, sichern" (BGHSt 15, 263, 264).
Auerdem soll dem Tatrichter im Interesse der Wahrheitsfindung ein unmittelbarer Eindruck von der Person des Angeklagten, seinem Auftreten und seinen Erklrungen vermittelt werden (vgl. BGHSt 26, 84, 90), insbesondere auch im Hinblick auf die Strafzumessung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 136 u. 1447/05, Rn.
89).
Aber nur, wenn der Angeklagte in einem - im Hinblick auf die genannten Aspekte - wesentlichen Teil der Hauptverhandlung abwesend ist, begrndet dies die Revision (vgl. BGHSt 26, 84, 91).
 338 StPO ist nicht anwendbar, wenn das Beruhen des Urteils auf dem Mangel denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. BGHR StPO  338, Beruhen 1).
2.
Nicht jede Sachverhandlung, auf die es etwa zur Fristwahrung gem  229 Abs.
1 StPO ankommt, wie die Verhandlung ber die Verhandlungsfhigkeit des Angeklagten (BGHR StPO  229 Abs.
1, Sachverhandlung 1), die gerichtliche Entscheidung eines Ordnungsmittel- und Kostenbeschlusses gegen einen Zeugen oder die Entscheidung ber etwaige Zwangsmanahmen gem  51 StPO, sind wesentliche Verhandlungsteile i.S.v.  338 Nr. 5 StPO.
Die Entgegennahme von Beweisantrgen ist Sachverhandlung in diesem Sinne (vgl. BGHR StPO  229 Abs.
1, Sachverhandlung 5).
3.
Ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung i.S.v.  338 Nr. 5 StPO liegt im Hinblick auf einen Angeklagten nicht vor, wenn denkgesetzlich ausgeschlossen ist, dass bezglich des Prozessgeschehens in seiner Abwesenheit sein Anspruch auf rechtliches Gehr sowie seine prozessualen Mitgestaltungsrechte beeintrchtigt worden sind.
Der Verhandlungsteil darf auch sonst das Ergebnis der Hauptverhandlung ( 261 StPO) nicht bestimmt haben knnen.
4.
Auch im Steuerstrafverfahren ist die Schtzung von Besteuerungsgrundlagen zulssig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfllt hat, das Ausma der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist.
Dies gilt auch und gerade dann, wenn Belege nicht mehr vorhanden sind.
Fehlende Buchhaltung befreit nicht von strafrechtlicher Verantwortung.
Dies gilt auch dann, wenn keine handelsrechtliche Buchfhrungspflicht besteht, etwa ab dem Geschftsjahr 2008 in den Fllen des  241a HGB, zumal besondere steuerrechtliche Aufzeichnungspflichten (z.B.  141 ff.
AO,  22 UStG i.V.m.  63 ff.
UStDV) hiervon unberhrt bleiben.
Zur Durchfhrung der Schtzung kommen die auch im Besteuerungsverfahren anerkannten Schtzungsmethoden einschlielich der Heranziehung der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen zur Anwendung (BGHR AO  370 Abs.
1, Steuerschtzung 3).
5.
Der Tatrichter muss dann in den Urteilsgrnden fr das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, wie er zu den Schtzungsergebnissen gelangt ist (BGH, Beschluss vom 26. April 2001 - 5 StR 448/00; zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswrdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 Rn.
11 ff., BGHR StPO  267 Abs.
1, Steuerhinterziehung 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Mrz 2010 - 1 StR 52/10).
Erweist sich eine konkrete Ermittlung oder Schtzung der tatschlichen Umstze danach von vorneherein oder nach entsprechenden Berechnungsversuchen als unmglich, kann pauschal geschtzt werden, etwa unter Heranziehung der Richtwerte fr Rohgewinnaufschlagstze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen.
Eine auch nur annhernd zutreffende konkrete Ermittlung wird in aller Regel schon dann von vorneherein nicht mglich sein, wenn Buchungsbelege vllig fehlen.
6.
Bei der Festsetzung des Rohgewinnaufschlagsatzes muss sich das Gericht nicht zugunsten eines Angeklagten an den unteren Werten der in der Richtsatzsammlung genannten Spannen orientieren, wenn sich Anhaltspunkte fr eine positivere Ertragslage ergeben, wie z.B. ein guter Standort, sonst nicht erklrbare Vermgenszuwchse oder rtliche Vergleichsdaten.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2009 mit den Feststellungen zur Hhe des Mehrumsatzes und zur nachfolgenden Bestimmung der Hhe der hinterzogenen Steuer aufgehoben.
Die brigen Feststellungen, auch die festgestellten Rohgewinnaufschlge, bleiben bestehen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen tateinheitlicher Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuerhinterziehung in sechs Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt.
Drei Monate gelten als vollstreckt.
Gegen diese Verurteilung richtet sich die Revision der Angeklagten.
Sie beanstandet einen Verfahrensversto (Verhandlung in ihrer Abwesenheit,  230 Abs.
1, 338 Nr. 5 StPO) und die Verletzung sachlichen Rechts.
Der Formalrge bleibt der Erfolg versagt.
Die Sachrge fhrt zur Aufhebung des Schuld- und Strafausspruchs mit den Feststellungen zur Hhe des Mehrumsatzes und zu den hierauf aufbauenden Feststellungen zur Berechnung der Hhe der hinterzogenen Steuern.
Die brigen Feststellungen bleiben bestehen.
I.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 Die Angeklagte betrieb in Ludwigsburg in zentraler Lage zwei gastronomische Betriebe unter den Firmen "A. "
(von April 1999 bis August 2005) und "S. " (von Ende Januar 1998 bis Oktober 2006).
Die Gewinne aus den beiden Unternehmen wurden in den Jahren 1998 bis 2001 getrennt durch Einnahmen-berschussrechnungen und anschlieend zusammengefasst durch Bilanzierung ermittelt.
4 Die Einnahmen-berschussrechnungen und die Bilanzen enthalten jeweils zu niedrige Betriebseinnahmen.
Die hierauf beruhenden Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuerklrungen der Angeklagten sind deshalb unzutreffend.
In den Einkommensteuererklrungen der Jahre 2001 und 2002 verschwieg die Angeklagte zudem Kapitaleinknfte aus einer Geldanlage bei der Filiale der P. bank in B.
Insgesamt fhrte das zu einer Steuerverkrzung in Hhe von 950.002 .
5 2.
Zur Grundlage dieser Feststellungen: 6 a) Hinsichtlich der unversteuerten Zinseinknfte aus B. hat die Angeklagte eingerumt, dass das entsprechende Konto auf sie und ihren Ehemann lautete und dass die Einnahmen hieraus gleichwohl keinen Eingang in die Steuererklrungen gefunden haben.
Bei der Anlage habe es sich aber tatschlich um Gelder ihrer in der Schweiz lebenden Schwester gehandelt.
Dies sah die Strafkammer insbesondere aufgrund der widersprchlichen Angaben der als Zeugin gehrten Schwester als widerlegt an.
7 b) Unzutreffende Angaben zu den Betriebseinnahmen beider gastronomischer Betriebe hat die Angeklagte bestritten.
Die beim Fleischgrohndler Bi. ber die Lieferungen an sie erhobenen Rechnungen seien zwar zutreffend.
Die als bezogen ausgewiesene Gesamtmenge entspreche jedoch nicht dem Absatz.
Durch Fett- und Wasserverlust sei ein Schwund von mindestens 40 % eingetreten.
Auch htten die Spiee ein geringeres Gewicht gehabt, als auf den Etiketten angegeben gewesen sei.
Viele Kilos unverkuflicher Kruste und Reste an den Spieen htten weggeworfen werden mssen.
Sie habe einen hohen Eigenverbrauch gehabt, fr die Familie und die Schulfreunde ihrer Kinder.
Dem trkischen Kulturverein habe sie tglich 7,5 bis 10 kg gegartes Dnerfleisch geschenkt.
8 Mehreinnahmen folgten nach den Feststellungen der Strafkammer schon aus dem whrend der entsprechenden Jahre angesammelten Vermgen der Angeklagten.
Bei der Berechnung der tatschlichen Umstze war die Strafkammer auf Schtzungen angewiesen.
Denn Buchhaltungsunterlagen, aufgrund derer die Umsatzangaben in den vom Steuerberater gefertigten Einnahmen-berschussrechnungen und Bilanzen htten berprft werden knnen, waren bei der Angeklagten bzw. in ihren Betrieben nicht mehr vorhanden.
Als einzige objektive Berechnungsgrundlage konnte die Strafkammer auf die beim Fleischlieferanten der Angeklagten erhobenen Rechnungen zurckgreifen.
9 Die Strafkammer hat zunchst eine mglichst konkrete Schtzung versucht.
Fr die Gesamtumsatzberechnung hat sie dazu in einem ersten Schritt die Umsatzbereiche Dner, Pizzen und Getrnke unterschieden.
Auf der Grundlage der Einkaufsrechnungen fr die Dner-Fleischspiee konnte die Ausgangsmenge an verarbeitetem Dnerfleisch fr jedes Jahr festgestellt werden.
10 Unter Bercksichtigung der oben genannten Schwundfaktoren, deren Grenordnung durch das Ergebnis der Beweisaufnahme allerdings in erheblichem Umfang reduziert worden ist, hat das Landgericht einen Verkaufsanteil von 62 % des eingekauften Rohfleisches zugrunde gelegt und anhand der festgestellten Portionsmenge und eines mittleren Verkaufspreises hieraus den jeweiligen Jahresumsatz im Bereich Dner ermittelt.
Hinsichtlich der Pizzaumstze hat das Landgericht auf Grundlage der Angaben der Angeklagten und eines mit der Gewinnermittlung der Betriebe befassten Steuerfachwirts eine bestimmte Grenordnung pro Jahr festgelegt und diese mit einem mittleren Verkaufspreis multipliziert.
Den Getrnkeumsatz hat das Landgericht schlielich mittels eines 100 %-Aufschlags auf die Getrnkeeinkaufsbetrge, wie sie aus den Einnahme-berschussrechnungen und den Bilanzen hervorgehen, berechnet.
11 Bei der Gegenberstellung der so errechneten Gesamtumstze mit den Wareneinsatzbetrgen ergaben sich jedoch unerklrbare Schwankungen des auf diese Weise ermittelten Rohgewinnaufschlags.
Teilweise blieb der so errechnete Jahresumsatz sogar hinter dem von der Angeklagten erklrten Jahresumsatz zurck.
Mangels ausreichend zuverlssiger Datenbasis erwies sich dieser Weg der Schtzung der tatschlichen Umstze somit als untauglich.
12 Das Landgericht hat den Mehrumsatz deshalb im Wege einer pauschalen Schtzung ermittelt.
Es hat die Jahresumstze der Angeklagten auf der Grundlage einer durch das Bundesministerium fr Finanzen jhrlich herausgegebenen Richtsatzsammlung von Rohgewinnaufschlgen fr Imbissbetriebe und Pizzerien ermittelt, indem es einen Rohgewinnaufschlag von 190 % auf die in den Einnahme-berschussrechnungen bzw. Bilanzen enthaltenen Wareneinsatzbetrge vorgenommen hat.
Dieser Wert stellt einen Mischwert aus den Richtsatzwerten fr Imbissbetriebe und Pizzerien dar, der entsprechend den jeweils festgestellten Umsatzanteilen im Betrieb der Angeklagten von der Kammer im Verhltnis 3 (Dner-Imbiss) zu 1 (Pizzeria) gebildet wurde.
Bei dem Rohgewinnaufschlag von 190 % handelt es sich um einen Mindestwert.
In Vergleichsfllen sind im Bezirk des Finanzamts Ludwigsburg Rohgewinnaufschlagstze von 220 bis zu 270 % ermittelt worden.
13 Ausgehend von diesem Rohgewinnaufschlag errechnete die Strafkammer die Mehrumstze und die daraus resultierenden Mehrsteuern, ohne allerdings den Berechnungsvorgang umfassend mitzuteilen.
Die Urteilsgrnde enthalten weder die aus den Gewinn- und Verlustrechnungen bzw. Bilanzen entnommenen Wareneinsatzbetrge noch die daraus auf dem dargestellten Weg errechneten Gesamtumstze.
In den Feststellungen wird zwar der Mehrumsatz und die insoweit verkrzte Umsatzsteuer pro Jahr angegeben.
Der Inhalt der jeweils abgegebenen Steuererklrung und der berprfbare Vergleich zwischen Ist-Steuer und Soll-Steuer fehlen jedoch.
II.
14 Die von der Angeklagten erhobene Verfahrensrge dringt nicht durch.
Die Revision behauptet das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes des  338 Nr. 5 StPO.
Am 26. Mai 2009 habe entgegen  230 Abs.
1 StPO ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung in Abwesenheit der Angeklagten stattgefunden.
15 1.
Der Rge liegt folgender Verfahrensgang zugrunde.
16 Die Hauptverhandlung fand in der Zeit vom 21. April bis zum 22. Juli 2009 an zwlf Sitzungstagen statt.
Auf den 26. Mai 2009 war die Fortsetzung der am 19. Mai unterbrochenen Hauptverhandlung bestimmt.
In der Nacht zum Freitag, dem 22. Mai 2009, verstarb der Vater der Angeklagten und wurde schnellstens in die Trkei zur Beerdigung ausgeflogen.
Die Angeklagte reiste ebenfalls dorthin.
Darber wurde der Verteidiger am Vormittag des 22. Mai 2009 telefonisch informiert, der seinerseits am Montag, dem 25. Mai 2009, den Strafkammervorsitzenden anrief und mitteilte, dass mit einem Erscheinen der Angeklagten in der Hauptverhandlung am 26. Mai 2009 voraussichtlich nicht zu rechnen sei.
Nheres wisse er auch nicht.
Der Strafkammervorsitzende lud daraufhin einen Sachverstndigen, die Zeugen und den Dolmetscher ab.
Am 25. Mai 2009 fand ab Mittag in der Osttrkei, etwa 1.000 km von Istanbul entfernt, die Beerdigung des Vaters der Angeklagten statt.
Die Feierlichkeiten endeten gegen 19.00 Uhr.
Am 26. Mai 2009 trat die Angeklagte um 4.00 Uhr die Rckreise an.
Gegen 19.00 Uhr erreichte sie Stuttgart.
17 Zum Hauptverhandlungstermin am 26. Mai 2009 war die Angeklagte deshalb nicht erschienen.
Ihr Verteidiger gab dazu eine Erklrung ab.
Der Beerdigungszeitpunkt war ihm nach wie vor unbekannt.
Der Vorsitzende gab die vorsorglichen Abladungen bekannt.
18 Anschlieend geschah nach der Sitzungsniederschrift Folgendes: 19 "Der Verteidiger stellte die als Anlage 1, 2, 3 und 4 dem heutigen Protokoll angeschlossenen Beweisantrge.
20 Die Vertreterinnen der Staatsanwaltschaft erklrten, sie wollten spter zu diesen Antrgen Stellung nehmen.
21 Die Vorschrift des  257 wurde beachtet."
22 Sodann unterbrach der Vorsitzende die Hauptverhandlung und bestimmte den Fortsetzungstermin auf den 9. Juni 2009.
23 Der Termin whrte von 09.01 Uhr bis 09.15 Uhr.
24 Mit den - knapp begrndeten - Beweisantrgen war die Vernehmung von insgesamt elf Zeugen beantragt worden zu folgenden Tatsachen: - Schenkung von tglich 7 bis 10 kg gebratenen Dnerfleisches an den trkischen Kulturverein.
25 - Nicht mehr verwend- und verkaufbare Reste am Spie sowie Garschwund von 40 % durch Wasser- und Fettverlust.
26 - Erhebliche Mengen an Speiseresten im Mll der Betriebe; hierauf beruhende Beanstandungen der Entsorgungsfirma.
27 - Die 230.000 DM auf dem Konto der P. bank (heute H. -Bank) gehren der Schwester der Angeklagten.
28 Die Strafkammer ging in den Folgeterminen allen Beweisantrgen - in Anwesenheit der Angeklagten - nach.
Im Rahmen dieser Beweisaufnahme erklrte der Verteidiger am 23. Juni 2009 den Verzicht auf die Vernehmung von zwei der fnf in einem Beweisantrag benannten Zeugen.
Einen Zeugen tauschte er aus.
29 2.
Die Rge ist unbegrndet.
30  338 Nr. 5 StPO bestimmt, dass ein Urteil stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen ist, wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Staatsanwalts oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat.
Gem  230 Abs.
1 StPO findet gegen einen ausgebliebenen Angeklagten eine Hauptverhandlung nicht statt.
31 Die Anwesenheitspflicht soll dem Angeklagten nicht nur das rechtliche Gehr gewhrleisten, sondern soll ihm auch "die Mglichkeit allseitiger und uneingeschrnkter Verteidigung, insbesondere durch Stellung von Antrgen auf Grund des von ihm selbst wahrgenommenen Verlaufs der Hauptverhandlung, sichern" (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1960 - 4 StR 433/60, BGHSt 15, 263, 264).
Auerdem soll dem Tatrichter im Interesse der Wahrheitsfindung ein unmittelbarer Eindruck von der Person des Angeklagten, seinem Auftreten und seinen Erklrungen vermittelt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 1975 - 1 StR 107/74, BGHSt 26, 84, 90; Becker in Lwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl.  230 Rn.
1), insbesondere auch im Hinblick auf die Strafzumessung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 136 u. 1447/05, Rn.
89).
32 Aber nur, wenn der Angeklagte in einem - im Hinblick auf die genannten Aspekte - wesentlichen Teil der Hauptverhandlung abwesend ist, begrndet dies die Revision (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 1975 - 1 StR 107/74, BGHSt 26, 84, 91).
Denn  338 StPO ist nicht anwendbar, wenn das Beruhen des Urteils auf dem Mangel denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 1992 - 4 StR 250/92, BGHR StPO,  338, Beruhen 1; Meyer-Goner, StPO 53. Aufl.  338 Rn.
2; KK-Kuckein, StPO 6. Aufl.  338 Rn.
5; Graf-Wiedner, StPO  338 Rn.
4, jew. mwN).
33 Nicht jede Sachverhandlung, auf die es etwa zur Fristwahrung gem  229 Abs.
1 StPO ankommt, wie die Verhandlung ber die Verhandlungsfhigkeit des Angeklagten (BGH, Urteil vom 14. Mrz 1990 - 3 StR 109/89, BGHR StPO  229 Abs.
1, Sachverhandlung 1), die gerichtliche Entscheidung 29 - 11 - eines Ordnungsmittel- und Kostenbeschlusses gegen einen Zeugen oder die Entscheidung ber etwaige Zwangsmanahmen gem  51 StPO (vgl. Hanack in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  338 Rn.
84), sind wesentliche Verhandlungsteile i.S.v.  338 Nr. 5 StPO.
Die Entgegennahme von Beweisantrgen ist Sachverhandlung in diesem Sinne (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2000 - 5 StR 613/99, BGHR StPO  229 Abs.
1, Sachverhandlung 5).
34 Denn ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung i.S.v.  338 Nr. 5 StPO liegt - im Hinblick auf einen Angeklagten - nicht vor, wenn denkgesetzlich ausgeschlossen ist, dass bezglich des Prozessgeschehens in seiner Abwesenheit sein Anspruch auf rechtliches Gehr sowie seine prozessualen Mitgestaltungsrechte beeintrchtigt worden sind.
Der Verhandlungsteil darf auch sonst das Ergebnis der Hauptverhandlung ( 261 StPO) nicht bestimmt haben knnen.
35 Fehlt es an einem dieser Aspekte, liegt etwa eine Verletzung des Rechts auf Gehr vor, dann ist es bei dem absoluten Revisionsgrund des  338 Nr. 5 StPO unerheblich, wenn gleichwohl im Nachhinein aus revisionsrechtlicher Sicht eine andere Entscheidung des Tatgerichts ausgeschlossen werden knnte, auch wenn die Angeklagte am fraglichen Teil des Verfahrens teilgenommen htte.
36 Danach waren die Errterungen ber die Abwesenheit der Angeklagten und die Information ber die Abladungen zweifelsfrei unwesentlich i.S.v.  338 Nr. 5 StPO.
Gegenteiliges behauptet auch die Revision nicht.
37 Aber auch die Stellung der Beweisantrge am 26. Mai 2009 war im vorliegenden Fall nicht wesentlich im oben dargestellten Sinn.
Beweisantrge zielen auf eine Beweiserhebung und zwingen das Gericht zu einer Entscheidung hierber.
Zur Wahrheitsfindung (vgl. Sander, NStZ 1996, 351) tragen die Antrge allein grundstzlich noch nichts bei.
So ist das jedenfalls - denknotwendig - im vorliegenden Fall.
Eine Verhandlung ber die Beweisantrge fand am 26. Mai 2009 nicht statt; sie wurden an diesem Tag auch nicht beschieden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 4. Mai 1993 - 4 StR 207/93 -, BGHR StPO  231 Abs.
2, Abwesenheit, eigenmchtige 10).
38 Eine Verletzung der Mitwirkungs- und Gestaltungsmglichkeiten der Angeklagten, sowie ihres Rechts auf Gehr, kann im vorliegenden Fall ebenfalls denkgesetzlich ausgeschlossen werden.
39 Die unter Beweis gestellten Tatsachen decken sich mit - einigen - von der Angeklagten zu ihrer Entlastung vorgebrachten Behauptungen.
Die benannten Zeugen konnten dem Verteidiger nur von der Angeklagten oder in ihrem Auftrag genannt worden sein.
Dass der Verteidiger die Beweisantrge alleine aufgrund seines eigenen Antragsrechts stellte, dass er die Angeklagte dabei bergangen haben knnte oder gar gegen deren Willen handelte, ist ausgeschlossen.
Die Begrndungen der Beweisantrge waren knapp und enthielten keinen zustzlichen sachlichen Gehalt.
Weitere Erklrungen wurden im Termin am 26. Mai 2009 nicht abgegeben.
Der durch die Antrge veranlassten Beweisaufnahme wohnte die Angeklagte bei.
Auch dadurch ist ein Informations- und Mitwirkungsdefizit der Angeklagten im vorliegenden Fall ausgeschlossen.
40 Dass die Abwesenheit der Angeklagten in dem 14-mintigen Termin am 26. Mai 2009, die Mglichkeit der Strafkammer, sich einen ausreichenden persnlichen Eindruck von der Angeklagten zu verschaffen, beeintrchtigt haben knnte, ist bei der insgesamt zwlftgigen Hauptverhandlung ebenfalls denkgesetzlich ausgeschlossen.
41 Der absolute Revisionsgrund des  338 Nr. 5 StPO ist damit nicht gegeben.
III.
42 Die berprfung des Urteils aufgrund der Sachrge deckt einen Darlegungsmangel auf, eine Lcke in der Darstellung der Berechnung der Mehrumstze und darauf aufbauend der jeweiligen Hinterziehungsbetrge.
Der Senat vermag deshalb nicht zu berprfen, ob die Strafkammer den Schuldumfang zutreffend ermittelt hat.
Dies fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs und in der Folge des Strafausspruchs.
43 Die Strafkammer hat die Umstze der einzelnen Jahre schlielich pauschal geschtzt.
Sie hat dabei einen Rohgewinnaufschlag von 190 % auf die in den Einnahmen-berschussrechnungen bzw. Bilanzen enthaltenen Wareneinsatzbetrge zugrunde gelegt.
Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht zur Feststellung dieses Rohgewinnaufschlags gelangt, wie auch zur Feststellung, dass in diesem Fall eine konkretere Schtzung mangels ausreichend verlsslicher Tatsachengrundlage unmglich ist.
44 Auch im Steuerstrafverfahren ist die Schtzung von Besteuerungsgrundlagen zulssig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfllt hat, das Ausma der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist.
Dies gilt auch und gerade dann, wenn Belege nicht mehr vorhanden sind.
Fehlende Buchhaltung befreit nicht von strafrechtlicher Verantwortung.
Dies gilt auch dann, wenn keine handelsrechtliche Buchfhrungspflicht besteht, etwa ab dem Geschftsjahr 2008 in den Fllen des  241a HGB, zumal besondere steuerrechtliche Aufzeichnungspflichten (z.B.  141 ff.
AO,  22 UStG i.V.m.  63 ff.
UStDV) hiervon unberhrt bleiben.
Zur Durchfhrung der Schtzung kommen die auch im Besteuerungsverfahren anerkannten Schtzungsmethoden einschlielich der Heranziehung der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen zur Anwendung (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07, BGHR AO  370 Abs.
1, Steuerschtzung 3).
45 Der Tatrichter muss dann in den Urteilsgrnden fr das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, wie er zu den Schtzungsergebnissen gelangt ist (BGH, Beschluss vom 26. April 2001 - 5 StR 448/00; zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswrdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 Rn.
11 ff., BGHR StPO  267 Abs.
1, Steuerhinterziehung 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Mrz 2010 - 1 StR 52/10).
46 Erweist sich eine konkrete Ermittlung oder Schtzung der tatschlichen Umstze danach von vorneherein oder - wie im vorliegenden Fall - nach entsprechenden Berechnungsversuchen als nicht mglich, kann pauschal geschtzt werden, etwa - wie hier - unter Heranziehung der Richtwerte fr Rohgewinnaufschlagstze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen.
47 Eine auch nur annhernd zutreffende konkrete Ermittlung wird in aller Regel - jedenfalls bei Gastronomiebetrieben der vorliegenden Art - schon dann von vorneherein nicht mglich sein, wenn Buchungsbelege vllig fehlen.
Denn dass in derartigen Fllen in den Einnahmen-berschussrechnungen bzw. Bilanzen allein die Umsatzzahlen (Verkufe) unzutreffend sind, ist eher unwahrscheinlich.
48 Auch die sonstigen Zahlen in diesen Abschlssen erscheinen daher als Basis fr eine konkrete Berechnung von vorneherein als eher ungeeignet.
Einer entsprechenden Einlassung (keine Schwarzeinkufe) muss das Tatgericht bei einem derartigen Hintergrund ohne weitere Anhaltspunkte fr Richtigkeit dieser Darstellung im Hinblick auf die Wahl einer geeigneten Schtzmethode nicht allein deshalb glauben, weil es die Behauptung nicht widerlegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, Rn.
18; Urteil vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 327/08, Rn.
8; Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, Rn.
24; Urteil vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07, Rn.
22; Beschluss vom 19. Juni 2008 - 1 StR 217/08, Rn.
19; Urteil vom 8. Mai 2008 - 3 StR 102/08, Rn.
9).
49 Bei der Festsetzung des Rohgewinnaufschlagsatzes muss sich das Gericht nicht zugunsten eines Angeklagten an den unteren Werten der in der Richtsatzsammlung genannten Spannen orientieren, wenn sich Anhaltspunkte fr eine positivere Ertragslage ergeben, wie z.B. ein guter Standort, sonst nicht erklrbare Vermgenszuwchse oder rtliche Vergleichsdaten.
50 Das Landgericht durfte hier somit nach dem Scheitern einer Schtzung aufgrund eines individuellen Berechnungsmodells auf die von ihm gewhlte generalisierende Schtzungsmethode zurckgreifen.
Auch die Bildung eines Mischwertes aus zwei Richtsatzwerten im Verhltnis der jeweiligen Umsatzanteile begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
51 In den schriftlichen Grnden des Urteils fehlt im vorliegenden Fall allerdings ber den - sehr zugunsten der Angeklagten - ermittelten Rohgewinnaufschlag hinaus die Mitteilung mageblicher Umstnde, die dann die Grundlage fr die weitere Umsatz- und Steuerberechnung bilden.
52 Es werden zwar die Mehrumstze und die insoweit verkrzte Umsatzsteuer pro Jahr angegeben.
Jedoch enthalten die Grnde weder die aus den Gewinn- und Verlustrechnungen bzw. Bilanzen entnommenen Wareneinsatzbetrge noch die daraus auf dem dargestellten Weg errechneten Gesamtumstze.
Zudem fehlen der Inhalt der jeweils abgegebenen Steuererklrung und damit ein berprfbarer Vergleich zwischen Ist-Steuer und Soll-Steuer.
Dass die Strafkammer als Basis der pauschalierten Berechnung nur die in den Jahresabschlssen enthaltenen Wareneinkufe ansetzte und keine Ermittlungen zu eventuellen sonstigen Einkufen anstellte, beschwert die Angeklagte nicht.
53 Der Schuldspruch - und in der Folge der Strafausspruch - sowie die zur Hhe des Schuldumfangs getroffenen Feststellungen (Hinterziehungsbetrge und zugrundeliegender jeweiliger Mehrumsatz) haben daher keinen Bestand.
54 Die Feststellungen zum Rohgewinnaufschlag und zu dessen Ermittlung sowie die Feststellung, dass eine konkretere Schtzung nicht mglich ist, bleiben aufrechterhalten.
55 Ebenso hat das Landgericht alle Feststellungen zu den Geldern der Angeklagten bei der P. bank in B. rechtsfehlerfrei getroffen.
Sie bleiben ebenfalls bestehen.
56 Unberhrt von der Aufhebung sind auch die Feststellungen zur Person der Angeklagten und zu ihren Vermgensverhltnissen.
57 Der Senat weist abschlieend darauf hin, dass eine Verletzung von Buchfhrungs- und Aufbewahrungspflichten (hinsichtlich der geschftlichen Unterlagen) in Fllen der vorliegenden Art ein bestimmender Strafschrfungsgrund ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, Rn.
47).
Auch bei der Prfung der Frage, ob besondere Umstnde im Sinne von  56 Abs.
2 StGB vorliegen, wird dies ggf. zu bercksichtigen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 679 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 233; StV 2011, 211 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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