BGH 1 StR 343/19 - 17. September 2019 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1196 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 343/19, Beschluss v. 17.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1196
BGH 1 StR 343/19 - Beschluss vom 17. September 2019 (LG Stuttgart)
Rcktritt vom Versuch (Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch: Rcktrittshorizont, erforderliche Darstellung im Urteil).
 24 Abs.
1 Satz 1 StGB,  267 Abs.
1 Satz 1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Mageblich fr die Abgrenzung zwischen einem unbeendeten Versuch, bei dem nach  24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
1 StGB allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rcktritt vom Versuch fhrt, und einem beendeten Versuch ist das Vorstellungsbild des Tters unmittelbar nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung (sog.
Rcktrittshorizont).
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision hat mit der Sachrge Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
2 1.
Die Verneinung eines strafbefreienden Rcktritts des Angeklagten von dem Versuch des Totschlags hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 a) Nach den Feststellungen befand sich der Angeklagte nach einem Gartenfest am frhen Abend des 28. Oktober 2018 gemeinsam mit dem Geschdigten A., dem Gastgeber M. sowie zwei weiteren Gsten, den Zeugen S. und Z., in einer Gartenhtte.
Nach einem Streit zwischen dem Angeklagten und dem Geschdigten, der durch eine Beleidigung seitens des Angeklagten ausgelst worden war und den der Gastgeber schlichtete, verlieen der Geschdigte und die Zeugen S. und Z. das Gartengrundstck und blieben im Bereich des Garteneingangs stehen.
Der Angeklagte ging davon aus, dass die drei Personen ihn zur Rede stellen und gegebenenfalls schlagen wollten.
Um fr eine krperliche Auseinandersetzung gewappnet zu sein und um sicher zu gehen, dass er sich durchsetzen werde, nahm der Angeklagte ein in der Htte befindliches Messer mit.
Als er beim Verlassen des Grundstcks an dem Geschdigten vorbeiging, uerte dieser sinngem unter anderem jetzt hau ich Dich und packte ihn an der Schulter.
Daraufhin versetzten sowohl der Angeklagte als auch der Geschdigte dem jeweils anderen je einen Faustschlag im Kopfbereich.
Nunmehr zog der Angeklagte das Messer und stach dem Geschdigten in die rechte Flanke oberhalb des Darmbeinkamms.
Der Stich drang mindestens zehn Zentimeter in die Muskulatur der rechten seitlichen Bauchwand in Richtung Krpermitte zur Niere ansteigend ein.
Es kam zu einer leichten Blutung im Bereich der Flexur des Dickdarms, ohne dass dieser selbst verletzt wurde.
Dem Angeklagten war dabei bewusst, dass der Stich tdliche Folgen haben konnte; dies war ihm jedoch gleichgltig.
4 Der Geschdigte bemerkte sofort den Schmerz infolge des Stichs und rief: Er hat mich gestochen.
Sptestens jetzt wusste der Angeklagte, dass der Stich getroffen hatte.
Ihm war bewusst, dass er den Stich mit Wucht gefhrt hatte, und er ging davon aus, dass er den Geschdigten empfindlich, mglicherweise auch tdlich verletzt hatte.
Zugleich befrchtete er, er wrde es sptestens jetzt nicht nur mit dem Geschdigten, sondern auch mit den Zeugen S. und Z. zu tun bekommen, nachdem diese gesehen hatten, dass er einen Messerstich ausgefhrt hatte.
Deshalb fhrte er keine weiteren Stiche mehr durch, sondern ergriff die Flucht Richtung Wald.
Der Zeuge S. verfolgte zunchst den Angeklagten, brach die Verfolgung aber ab, zum einen, weil der Angeklagte schnell rannte und ihm dabei komm mir nicht nher zugerufen hatte, und zum anderen, um sich um den Geschdigten zu kmmern.
5 Das Landgericht hat einen beendeten Versuch angenommen, von dem der Angeklagte nicht durch bloes Nichtweiterhandeln habe strafbefreiend zurcktreten knnen.
Zudem sei die Aufgabe der weiteren Tatausfhrung nicht freiwillig erfolgt.
6 b) Das Landgericht hat die Annahme eines beendeten Versuchs nicht hinreichend belegt.
7 Mageblich fr die Abgrenzung zwischen einem unbeendeten Versuch, bei dem nach  24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
1 StGB allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rcktritt vom Versuch fhrt, und einem beendeten Versuch ist das Vorstellungsbild des Tters unmittelbar nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung (sog.
Rcktrittshorizont, vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17 Rn.
7 ff.).
Ein beendeter Ttungsversuch, bei dem der Tter fr einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemhungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemhen muss, ist anzunehmen, wenn er zu diesem Zeitpunkt den Eintritt des Todes bereits fr mglich hlt oder sich keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns macht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 4 StR 464/18 Rn.
7).
8 Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12 Rn.
35 und vom 13. August 2015 - 4 StR 99/15 Rn.
7, jeweils mwN).
9 So liegt der Fall hier.
Es fehlen insbesondere Feststellungen zum Zustand des Geschdigten unmittelbar nach der Tat und zur Wahrnehmung desselben durch den Angeklagten, die im Regelfall einen Rckschluss auf das Vorstellungsbild des Tters zulassen (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 4 StR 464/18 Rn.
9).
Das Landgericht hat lediglich darauf abgestellt, dass der Geschdigte den Stich bemerkt habe, zu seinem Zustand - etwa, ob er nach dem Messerstich weiter aufrecht stand und wie stark er blutete - und den entsprechenden Wahrnehmungen des Angeklagten hat das Landgericht aber keine weiteren Feststellungen getroffen.
10 c) Zudem begegnet die weitere Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe nicht freiwillig von der weiteren Tatausfhrung Abstand genommen, durchgreifenden Bedenken.
Eine fehlende Freiwilligkeit ist nicht ausreichend belegt.
Soweit die Strafkammer darauf abstellt, der Angeklagte sei nach dem Messerstich davon ausgegangen, dass er es nun auch mit den Zeugen S. und Z. zu tun bekomme, ergibt sich aus dem Tatablauf nicht ohne weiteres, warum sich die Situation signifikant gegenber der Ausgangssituation, in die sich der Angeklagte bewaffnet mit dem Messer und in Kenntnis der Begleitung des Geschdigten durch die genannten Zeugen und damit deren bermacht begeben hatte, gendert haben sollte.
Insoweit wre festzustellen, inwieweit die Zeugen - fr den Angeklagten erkennbar - auf den Messerstich reagiert haben und ob sie eingriffsbereit waren.
Auch die weitere Erwgung des Landgerichts, die uerung des Angeklagten Komm mir nicht nher gegenber dem ihn verfolgenden Zeugen S. sei Ausdruck von Furcht und damit ein Indiz fr die fehlende Freiwilligkeit, ist nicht tragfhig begrndet.
Denn es bleibt unerrtert, warum diese uerung nicht als Drohung gegenber dem Zeugen zu verstehen ist.
11 2.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchten Totschlags; erfasst wird auch die an sich rechtsfehlerfreie tateinheitliche Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung.
Dies entzieht ohne Weiteres dem Strafausspruch die Grundlage.
12 Der Senat hebt smtliche Feststellungen auf, auch wenn der Rechtsfehler lediglich die Feststellungen zum Rcktrittsgeschehen ab der Beibringung des Messerstichs betrifft, um dem neuen Tatrichter in sich widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1196 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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