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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 100 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 393/17, Beschluss v. 24.10.2017, HRRS 2018 Nr. 100
BGH 1 StR 393/17 - Beschluss vom 24. Oktober 2017 (LG Traunstein)
Rcktritt (Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem sowie fehlgeschlagenem Versuch; Rcktrittshorizont: Darstellung des entsprechenden Vorstellungsbildes in den Urteilsfeststellungen; Freiwilligkeit des Rcktritts).
 24 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Tters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausfhrungshandlung, dem sogenannten Rcktrittshorizont.
Ein unbeendeter Versuch eines Ttungsdelikts, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rcktritt vom Versuch fhrt, liegt vor, wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeifhrung des Todes erforderlich ist.
Ein beendeter Ttungsversuch, bei dem der Tter fr einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemhungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemhen muss, ist hingegen anzunehmen, wenn er den Eintritt des Todes bereits fr mglich hlt oder sich keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns macht.
2.
Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Auch dabei kommt es auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (Rcktrittshorizont).
Hlt er die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsvorgang noch fr mglich, wenn auch mit anderen Mitteln, so ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rcktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten.
Scheidet ein Fehlschlag aus, kommt es auf die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch an.
3.
Allen Fllen aber ist gemeinsam, dass das Vorstellungsbild des Tters im entscheidungserheblichen Zeitpunkt von magebender Bedeutung ist.
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4.
Freiwilligkeit liegt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Tter Herr seiner Entschlsse geblieben ist und die Ausfhrung seines Verbrechensplans noch fr mglich gehalten hat, er also weder durch eine uere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfhig geworden ist, die Tat zu vollbringen.
Magebliche Beurteilungsgrundlage ist insoweit nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstellung des Tters hiervon.
Der Annahme von Freiwilligkeit steht es dabei nicht von vornherein entgegen, dass der Ansto zum Umdenken von auen kommt oder das Abstandnehmen von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolgt.
Entscheidend fr die Annahme von Freiwilligkeit ist, dass der Tter die Tatvollendung aus selbstgesetzten Motiven nicht mehr erreichen will.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 27. Mrz 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit rechtlich zusammentreffender gefhrlicher Krperverletzung, versuchter Krperverletzung, Sachbeschdigung und Ntigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die mit der Sachrge Erfolg hat ( 349 Abs.
4 StPO).
I.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte begehrte nach dem Ende der kurzen Beziehung zu der spteren Geschdigten einen finanziellen Ausgleich fr Investitionen in die ehemals gemeinsame Wohnung.
Nachdem seine ehemalige Lebensgefhrtin dies erneut abgelehnt hatte und sich weigerte, die Haustr zu ffnen und mit ihm zu sprechen, trat er die Tr ein und kndigte an, sie nun umzubringen.
Die Geschdigte flchtete in den Garten.
Der Angeklagte warf sie zu Boden und wrgte sie mit beiden Hnden.
Sie wurde bewusstlos.
Eine herbeigeeilte Nachbarin schubste den Angeklagten von der Geschdigten herunter.
Der Angeklagte stie die Nachbarin zur Seite, packte die Geschdigte an den Haaren und schwang sie durch die Luft.
Sie schlug auf dem Boden auf.
Der Angeklagte setzte sich wieder auf ihren Oberkrper und wrgte sie erneut mit beiden Hnden am Hals.
Die Nachbarin stie ihn erneut von der Geschdigten herunter und rief um Hilfe.
Der Angeklagte ging jedoch wieder auf die Nachbarin und die Geschdigte zu.
In diesem Augenblick riefen vom zweiten und dritten Stock des Hauses zwei Zeuginnen, sie htten bereits die Polizei verstndigt bzw. sie wrden die Polizei holen und fragten, ob ein Krankenwagen erforderlich sei.
Der Angeklagte sah nun keine Mglichkeit zur Tatrealisierung mehr, drehte sich um, ging zu seinem Auto, fuhr zu einem Arbeitskollegen, erzhlte ihm, dass er seine ehemalige Lebensgefhrtin hatte umbringen wollen und fuhr dann zur Polizei.
4 Die Geschdigte erlitt insbesondere eine Einblutung in den Kehlkopf, Schwellungen, Schrfwunden, Hautrtungen, andere kleinere Hautdefekte und Einblutungen.
Ein Krankenhausaufenthalt war nicht erforderlich.
5 2.
Das Landgericht wertete dieses Geschehen tateinheitlich als versuchten Totschlag, gefhrliche Krperverletzung, Sachbeschdigung, versuchte Krperverletzung und Ntigung, letztere zum Nachteil der Nachbarin.
Einen Rcktritt vom Ttungsversuch schloss das Landgericht aus, da der Angeklagte die weitere Ausfhrung der Tat nicht freiwillig aufgegeben habe.
II.
6 Das Urteil hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand, da sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen lsst (vgl. hierzu z.B. BGH, Urteile vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273 und vom 13. August 2015 - 4 StR 99/15, StraFo 2015, 470, jeweils mwN).
7 Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Tters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausfhrungshandlung, dem sogenannten Rcktrittshorizont.
Ein unbeendeter Versuch eines Ttungsdelikts, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rcktritt vom Versuch fhrt, liegt vor, wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeifhrung des Todes erforderlich ist.
Ein beendeter Ttungsversuch, bei dem der Tter fr einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemhungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemhen muss, ist hingegen anzunehmen, wenn er den Eintritt des Todes bereits fr mglich hlt oder sich keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns macht.
8 Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Auch dabei kommt es auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (Rcktrittshorizont).
Hlt er die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsvorgang noch fr mglich, wenn auch mit anderen Mitteln, so ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rcktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten (vgl. hierzu z.B. BGH, Beschluss vom 22. April 2015 - 2 StR 383/14, StV 2015, 687).
Scheidet ein Fehlschlag aus, kommt es auf die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch an (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2015 - 2 StR 383/14, StV 2015, 687).
9 Allen Fllen aber ist gemeinsam, dass das Vorstellungsbild des Tters im entscheidungserheblichen Zeitpunkt von magebender Bedeutung ist.
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273 und vom 13. August 2015 - 4 StR 99/15, StraFo 2015, 470, jeweils mwN).
So liegt der Fall hier.
10 Den Urteilsausfhrungen ist bereits nicht zu entnehmen, ob der Angeklagte davon ausging, bereits die beigefgten Verletzungen und das Wrgen seien dazu geeignet gewesen, den Tod des Opfers herbeizufhren, oder ob er der Ansicht war, dazu seien weitere Manahmen erforderlich gewesen.
11 Die Urteilsfeststellungen schlieen auch einen freiwilligen Rcktritt vom Ttungsversuch nicht aus.
Die Strafkammer ist zwar davon ausgegangen, dass dem Angeklagten durch die Rufe der Nachbarinnen im zweiten und dritten Stockwerk bewusst geworden sei, dass er bei weiterer Fortsetzung seines Angriffs Gefahr laufen wrde, von der Polizei angetroffen zu werden.
Allein der Umstand der Entdeckung und die sich anschlieende Flucht knnen die Annahme unfreiwilliger Tataufgabe jedoch nicht tragen.
12 Freiwilligkeit liegt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Tter Herr seiner Entschlsse geblieben ist und die Ausfhrung seines Verbrechensplans noch fr mglich gehalten hat, er also weder durch eine uere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfhig geworden ist, die Tat zu vollbringen.
Magebliche Beurteilungsgrundlage ist insoweit nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstellung des Tters hiervon.
Der Annahme von Freiwilligkeit steht es dabei nicht von vornherein entgegen, dass der Ansto zum Umdenken von auen kommt oder das Abstandnehmen von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolgt.
Entscheidend fr die Annahme von Freiwilligkeit ist, dass der Tter die Tatvollendung aus selbstgesetzten Motiven nicht mehr erreichen will (BGH, Beschluss vom 22. April 2015 - 2 StR 383/14, StV 2015, 687, 688 Rn.
9 mwN).
13 Ob der Angeklagte die Ttung des Opfers noch fr mglich gehalten oder ob er sich nach den Rufen der Nachbarn auerstande gesehen hat, sein Ziel noch zu erreichen, htte das Landgericht nher errtern mssen.
Es lag nicht auf der Hand, dass sich der Angeklagte in dieser Situation ohne Weiteres gehindert sah, den Tod des Opfers noch herbeizufhren.
Die der Geschdigten zur Hilfe kommende Nachbarin hatte ihn bis dahin nicht an weiteren Angriffen auf die Geschdigte hindern knnen, die Bewohnerinnen des zweiten und dritten Stockwerks hatten die Verstndigung der Polizei gerade erst mitgeteilt, der Angeklagte hatte zumindest einmal das Tatmittel gewechselt und es verblieb noch eine gewisse Zeit bis zum Eintreffen der Polizei.
14 Zu der Vorstellung des Angeklagten nach den Rufen aus dem zweiten und dritten Stockwerk enthlt das Urteil keine konkreten Feststellungen.
Der Senat kann auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht entnehmen, dass der Angeklagte in seinem Rcktrittshorizont eine Vollendung der Tat mit gleichen oder anderen Mitteln nicht mehr fr mglich hielt.
Der Senat hlt es daher nicht fr fernliegend, dass der Angeklagte seinen Ttungsvorsatz noch htte weiterverfolgen knnen, wenn er dies noch gewollt htte.
15 Dieser Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchten Totschlags; erfasst werden auch die an sich rechtsfehlerfreien tateinheitlichen Verurteilungen.
Dies entzieht ohne Weiteres dem Strafausspruch die Grundlage.
16 Es kommt daher nicht mehr darauf an, dass die Strafkammer flschlich (und ohne Begrndung) der Auffassung war, der ber  21 StGB und  23 StGB doppelt gemilderte Strafrahmen des  212 StGB sei gnstiger als der des  213 StGB; denn bei einem sonst minder schweren Fall im Sinne von  213 2. Alt.
StGB htte sich ein minder schwerer Fall aus den allgemeinen Milderungsgrnden, gegebenenfalls zusammen mit einem vertypten Strafmilderungsgrund, ergeben knnen.
Dann wre ber den zweiten Strafmilderungsgrund eine weitere Verschiebung des Strafrahmens mglich gewesen.
Dies wre fr den Angeklagten gnstiger gewesen.
Nur, wenn die tatrichterliche Beurteilung zu dem Ergebnis gefhrt htte, dass beide vertypten Strafmilderungsgrnde zur Begrndung eines sonst minder schweren Falls im Sinne von  213 StGB erforderlich seien, wre der doppelt gemilderte Strafrahmen des  212 StGB gnstiger gewesen.
17 Der Senat hat smtliche Feststellungen aufgehoben.
Dies ermglicht dem neuen Tatrichter, widerspruchsfreie Feststellungen zu treffen, auch im Hinblick auf die Dauer der Bewusstlosigkeit der Geschdigten unter Bercksichtigung ihrer eigenen Angaben und der der Zeuginnen.
III.
18 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass angesichts des Verzichts des Angeklagten auf eigene Ansprche gegen die Geschdigte aus der Finanzierung und Einrichtung der ehemals gemeinsamen Wohnung und seiner Verpflichtung, Schmerzensgeld in Hhe von 10.000 Euro nebst Zinsen zu zahlen, auch eine Prfung der Voraussetzungen eines Tter-Opfer-Ausgleichs nach  46a StGB veranlasst ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 100 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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