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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 258 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 574/06, Urteil v. 13.02.2007, HRRS 2007 Nr. 258
BGH 1 StR 574/06 - Urteil vom 13. Februar 2007 (LG Ellwangen)
Besonders schwere Vergewaltigung (Tateinheit und mittterschaftliche Zurechnung einer schweren Folge bei Ausscheiden eines Tters; schwere krperliche Misshandlung); Strafrahmenverschiebung wegen Tter-Opfer-Ausgleichs (Einbeziehung des Opfers).
 177 StGB;  46 StGB;  46a StGB;  52 StGB;  25 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Allein der Umstand, dass einer von zwei Ttern einer Vergewaltigung von dem Opfer ablsst, rechtfertigt keine Trennung in zwei Taten beim anderen Tter.
Vielmehr kommt es bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungen allein darauf an, ob diesen, jedenfalls soweit es die als Tatmittel angewendete Gewalt betrifft, ein einheitliches Tun eines Angeklagten zugrunde liegt (BGH NStZ 2000, 419, 420).
Bei einheitlicher Gewaltanwendung liegt ebenso wie bei fortgesetzter oder fortwirkender Drohung trotz mehrfacher dadurch erzwungener Beischlafhandlungen nur eine Tat im Rechtssinne vor (BGH NStZ 2002, 199, 200).
2.
Es bleibt offen, ob allein das Herbeifhren von Scheidenrissen mit uerst schmerzhaften Entzndungsfolgen schon eine schwere krperliche Misshandlung im Sinne von  177 Abs.
4 Nr. 2a StGB darstellt.
3.
Aus der Sicht des Opfers ist es fr die verlangte Kommunikation unabdingbar, dass die Geschdigte in den Dialog mit dem Tter ber die zur Wiedergutmachung erforderlichen Leistungen einbezogen wird.
Ein erfolgreicher Tter-Opfer-Ausgleich im Sinne des  46a Nr. 1 StGB setzt grundstzlich voraus, dass das Opfer die Leistungen des Tters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert (BGHSt 48, 134, 142; NStZ 2002, 646).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 10. August 2006 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte G. einer besonders schweren Vergewaltigung schuldig ist; b) im Strafausspruch gegen die Angeklagten G. und B. aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Die weitergehende Revision zum Nachteil des Angeklagten B. wird verworfen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen Vergewaltigung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten sowie den Angeklagten B. wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der gegen den Angeklagten B. ausgesprochenen Freiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen greift die Staatsanwaltschaft mit der Sachbeschwerde das Urteil insgesamt an und wendet sich insbesondere gegen die beim Angeklagten B. mit einem Tter-Opfer-Ausgleich nach  46a Nr. 1 StGB begrndete Strafrahmenverschiebung nach  49 Abs.
1 StGB.
Die Rechtsmittel haben in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat unter anderem folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte G. und die damals 26-jhrige Zeugin Bi. S. hatten sich Ende Januar/Anfang Februar 2006 ber das Internet kennen gelernt.
Nachdem man sich bereits am 18. Februar 2006 einmal getroffen hatte, wobei die Zeugin S. anschlieend von der Person des Angeklagten enttuscht war, gab sie seinem Drngen nach und nahm eine weitere Einladung auf den Abend des 3. Mrz 2006 an, um ihm eine "zweite Chance" zu geben.
4 Am Abend des 3. Mrz 2006 kam die Zeugin S. in die Wohnung des Angeklagten G. und hielt sich mit diesem zunchst in dessen Bett auf.
Gegen 22.00 Uhr traf der Mitangeklagte B. ein.
In der Folge begaben die drei sich in die Diskothek "Sch."
in H. Dort hielten sie sich bis etwa 4.00 Uhr auf, wobei sich die Zeugin S. darauf einlie, mit dem Angeklagten B. Ksse zu tauschen und sich "zum Teil aufeinander liegend" - jedoch ber der Kleidung - zu "befummeln".
5 Nach dem Verlassen der Diskothek begaben sich die drei zum Pkw des Angeklagten B., wobei der Angeklagte G., der nunmehr entschlossen war, sexuell mit der Zeugin zu verkehren, diese gegen einen dort ebenfalls abgestellten Pkw drckte und versuchte, unter der Bekleidung an die nackten Brste der Zeugin zu fassen.
Aufgrund der Gegenwehr der Zeugin gelang dies jedoch nicht.
Auf der anschlieenden Fahrt zurck zur Wohnung des Angeklagten G., wo auch der Pkw der Zeugin stand, kam es zwischen der Zeugin S. und dem Angeklagten G. zu Streitigkeiten, in deren Verlauf G. die Zeugin ohne rechtfertigenden Grund mehrfach mit der Hand schmerzhaft ins Gesicht schlug und an den Haaren zog.
Bei der Wohnung des Angeklagten G. angekommen, kam die Zeugin aus Angst und aufgrund des vorausgegangenen Geschehens im Pkw der Aufforderung nach, sich mit in die Wohnung zu begeben.
Nach dem Betreten der Wohnung gegen 5.00 Uhr frh forderte der Angeklagte G. die Zeugin auf, sich ins Bett im Schlafzimmer zu legen und sich auszuziehen.
Dieser Aufforderung kam sie unter dem Eindruck des vorausgegangenen Tuns auch nach, zog sich jedoch nur bis auf die Unterwsche aus.
Die beiden Angeklagten zogen sich nackt aus und legten sich zur Zeugin ins Bett.
Sie zogen sie dann vollstndig aus, weil sie mit ihr - notfalls auch gegen ihren Willen - geschlechtlich verkehren wollten.
Weil diese offensichtlich hiermit nicht einverstanden war, begann der Angeklagte G., die Zeugin mit erneuten schmerzhaften Schlgen ins Gesicht und an den Krper sowie durch schmerzhaftes Zerren an den Haaren und das Ausreien von Haaren gefgig zu machen.
Trotz der stndigen Gegenwehr der Geschdigten und ihrer Bitten, aufzuhren, vollzogen beide Angeklagten in der Folgezeit gegen den weiter erkennbaren Willen der Geschdigten mehrfach den ungeschtzten Geschlechtsverkehr mit ihr, jeweils in mindestens einem Fall auch bis zum Samenerguss.
6 Bereits von Anfang an und im weiteren Verlauf immer wieder forderte der Angeklagte G. auch den Angeklagten B. auf, mit der Geschdigten geschlechtlich zu verkehren.
Dem kam der Angeklagte B. nach, wobei er das Verhalten des Angeklagten G., der sein Opfer weiterhin stndig schmerzhaft schlug und an den Haaren riss, ausnutzte.
Die Zeugin, welche vom Angeklagten G. auch schmerzhaft in eine ihrer Brste gekniffen und daran gezogen wurde, musste in der Folge die Angeklagten auch mehrfach oral und manuell befriedigen.
In einem Fall drang der Angeklagte G. mit seinem erigierten Penis zudem anal in die Geschdigte ein, whrend der Angeklagte B. ein entsprechendes Vorhaben auf Bitte der Geschdigten und wegen ihrer Klage ber die damit verbundenen Schmerzen aufgab.
7 Gegen 8.00 Uhr zog sich der Angeklagte B. an und verlie die Wohnung.
In der Folge vollzog der Angeklagte G., wie von vornherein beabsichtigt, noch zweimal den ungeschtzten Geschlechtsverkehr gegen den erkennbaren Willen der Geschdigten, die dies nur unter dem Eindruck des vorausgegangenen Tuns ber sich ergehen lie.
Anschlieend konnte die Zeugin S. mit ihrem Pkw wegfahren.
8 Die Zeugin erlitt an zahlreichen Krperstellen Hmatome sowie verschiedene Kratzer, Blutergsse und Hautabschrfungen.
Daneben war es infolge der Taten zu einer schmerzhaften Rtung und Schwellung des Scheideneingangs und zu mehreren Einrissen im Bereich der hinteren Kommissur der Vulva gekommen.
Dies hatte zu einer Harnwegs- und Scheideninfektion gefhrt, wodurch die Zeugin in der Folgezeit starke Schmerzen, insbesondere beim Wasserlassen erlitt, welche jedoch nach medikamentser Behandlung abklangen.
9 Hinsichtlich der von der Zeugin weiter geschilderten andauernden starken Beschwerden im Analbereich und damit verbundener Probleme beim Stuhlgang konnten bei einer endoskopischen Untersuchung keine uerlich sichtbaren Verletzungen festgestellt werden.
Die Zeugin leidet auch heute noch unter einer schweren posttraumatischen Belastungsstrung, welche anfangs mit Schlafstrungen und nachlassenden schulischen Leistungen bei der Umschulung verbunden waren sowie mit der Angst, sich unter Menschen zu begeben.
Sie wird deswegen seit Ende Juni 2006 zweimal wchentlich psychologisch behandelt.
10 Bei Beginn der Taten um 5.00 Uhr hatte der Angeklagte G. eine Blutalkoholkonzentration von maximal 1,91 Promille, der Angeklagte B. von maximal 0,46 Promille und die Geschdigte von maximal 0,68 Promille, wobei nach den Feststellungen der Strafkammer die Fhigkeit des Angeklagten G., das Unrecht seines Tuns einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, weder aufgehoben noch erheblich vermindert war.
11 Der Angeklagte B. hat sich in der Hauptverhandlung bei der Zeugin S. fr sein Tun entschuldigt.
Die Zeugin hat auf diese Entschuldigung nicht reagiert, sie jedoch auch nicht ausdrcklich zurckgewiesen.
Im brigen hat der Angeklagte B. der Zeugin nach Aufnahme eines Darlehens 4.000  zukommen lassen, wobei diese aber ber den Nebenklgervertreter fr den Fall einer vergleichsweisen Regelung ein Schmerzensgeld in Hhe von 8.000  gefordert hatte.
II.
12 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg und fhrt zur nderung des Schuldspruchs beim Angeklagten G. sowie zur Aufhebung der Strafaussprche gegen beide Angeklagte.
13 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen Vergewaltigung in zwei Fllen verurteilt und hat hierbei offenbar zwischen den gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten B. begangenen Vergewaltigungshandlungen und den beiden nach seinem Weggang erfolgten weiteren Vergewaltigungen unterschieden.
Dies begegnet rechtlichen Bedenken.
Allein der Umstand, dass einer von zwei Ttern von dem Opfer ablsst, rechtfertigt keine Trennung in zwei Taten beim anderen Tter.
Vielmehr kommt es bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungen allein darauf an, ob diesen, jedenfalls soweit es die als Tatmittel angewendete Gewalt betrifft, ein einheitliches Tun eines Angeklagten zugrunde liegt (BGH NStZ 2000, 419, 420).
Bei einheitlicher Gewaltanwendung liegt ebenso wie bei fortgesetzter oder fortwirkender Drohung trotz mehrfacher dadurch erzwungener Beischlafhandlungen nur eine Tat im Rechtssinne vor (BGH NStZ 2002, 199, 200).
So ist es auch bei den vorliegenden Taten des Angeklagten G.; denn einerseits hat er die stndig Gegenwehr leistende Geschdigte immer weiter geschlagen und an den Haaren gerissen und andererseits von vorneherein vorgehabt, nach dem Weggehen des Mitangeklagten B. erneut und mehrfach den Geschlechtsverkehr mit der Zeugin gegen deren Willen zu vollziehen, was diese nur unter dem Eindruck des vorangegangenen Geschehens ber sich ergehen lie (UA S. 17).
14 2.
Weiterhin hat die Strafkammer die dem Opfer im Scheidenbereich zugefgten Verletzungen und die damit verbundenen anschlieenden starken Schmerzen als schwere krperliche Misshandlung nach  177 Abs.
4 Nr. 2a StGB angesehen, jedoch diese Qualifikation den Schuldsprchen gegen die Angeklagten nicht zugrunde gelegt, weil nicht feststellbar sei, welcher der Angeklagten die Verletzungen herbeigefhrt hatte und zu welchem Zeitpunkt dies geschehen sei.
15 Diese Beurteilung des Sachverhalts begegnet bereits deswegen Bedenken, weil es sich nur um eine Tat handelt.
Jedenfalls dem Angeklagten G., welcher am gesamten Geschehen beteiligt war und zudem den Mitangeklagten B. immer wieder aufforderte, ebenfalls mit der Geschdigten gegen deren Willen geschlechtlich zu verkehren (UA S. 16), ist die gesamte Tat zuzurechnen ( 25 Abs.
2 StGB).
Somit kann es auch hinsichtlich des Angeklagten G. dahinstehen, welcher der beiden Tter der Zeugin die Scheidenverletzungen zufgte; denn es ist allgemeinkundig, dass bei einem gewaltsamen Geschlechtsverkehr, bei welchem sich das Opfer zudem noch wehrt, solche Verletzungen hufig eintreten, so dass ein Tter derartige Verletzungen in diesen Fllen zumindest billigend in Kauf nimmt.
Ebenso kann insoweit nicht darauf vertraut werden, dass gewaltsam herbeigefhrte Verletzungen im Scheidenbereich folgenlos abheilen, sondern mit dem Entstehen schmerzhafter Entzndungen auf Grund von Wunden im Scheidenbereich ist immer zu rechnen, so dass ein bedingter Vorsatz eines den krperlichen Widerstand des Opfers gewaltsam berwindenden Vergewaltigers auch diesbezglich anzunehmen ist.
16 Allerdings kann vorliegend dahinstehen, ob allein das Herbeifhren von Scheidenrissen mit uerst schmerzhaften Entzndungsfolgen schon eine schwere krperliche Misshandlung im Sinne von  177 Abs.
4 Nr. 2a StGB darstellt.
Jedenfalls aber gebietet die Gesamtschau von ber mehrere Stunden andauernden stndigen und schmerzhaften Schlgen ins Gesicht und an den Krper, dem schmerzhaften Zerren an den Haaren und dem Ausreien von Haaren, dem einmaligen schmerzhaften Kneifen in eine Brust der Geschdigten sowie den Scheideneinrissen mit ihren lnger anhaltenden schmerzhaften Folgen die Annahme einer Qualifikation nach  177 Abs.
4 Nr. 2a StGB.
Durch das vorliegende Vorgehen des Angeklagten wurde die krperliche Integritt des Opfers in einer Weise beeintrchtigt, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist (vgl. BGH NStZ 1998, 461; Beschl. vom 26. April 2006 - 1 StR 151/06).
Dies ergibt sich aus den Feststellungen des Landgerichts, so dass der Schuldspruch durch den Senat entsprechend abzundern war;  265 StPO steht dem nicht entgegen, nachdem dem Angeklagten ein entsprechender rechtlicher Hinweis bereits durch das Landgericht erteilt worden ist.
17 3.
Hinsichtlich des Mitangeklagten B. konnte die Strafkammer keine Feststellungen treffen, wann der Geschdigten die Risse zugefgt worden sind.
Die Annahme der Strafkammer, dass ohne Bercksichtigung der Scheideneinrisse ein besonders schwerer Fall nach  177 Abs.
4 Nr. 2a StGB nicht vorliege, liegt im Rahmen tatrichterlichen Beurteilungsspielraums und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.
Da weitere Feststellungen auch nicht in einer neuen Hauptverhandlung zu erwarten sind, hatte es fr den Angeklagten B. beim Schuldspruch des Urteils des Landgerichts Ellwangen zu verbleiben; insoweit war die Revision der Staatsanwaltschaft zu verwerfen.
III.
18 Die Strafaussprche gegen beide Angeklagten waren aufzuheben.
19 1.
Fr den Angeklagten G. muss die Strafe neu zugemessen werden, da nur eine Tat vorliegt, welche allerdings unter den qualifizierenden Merkmalen des  177 Abs.
4 StGB begangen wurde.
20 2.
Hinsichtlich des Angeklagten B. begegnet die Bejahung der Voraussetzungen des Tter-Opfer-Ausgleichs gem  46a StGB durch das Landgericht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
21 a) Gem  46a Nr. 1 StGB muss der Tter im Bemhen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat "ganz oder zum berwiegenden Teil" wieder gutgemacht haben, wobei es aber auch ausreichend sein kann, dass der Tter dieses Ziel ernsthaft erstrebt.
Wie der Senat in stndiger Rechtsprechung bereits mehrfach ausgefhrt hat, setzt das Bemhen des Tters grundstzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt sein muss.
Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben ohne den Versuch der Einbeziehung des Opfers gengt dazu nicht (BGH NStZ 1995, 492, 493; NStZ 2002, 29; BGH, Urt. vom 27. August 2002 - 1 StR 204/02; NStZ 2006, 275).
Wenngleich ein "Wiedergutmachungserfolg" nicht zwingende Voraussetzung ist, so muss sich doch das Opfer auf freiwilliger Grundlage zu einem Ausgleich bereit finden und sich auf ihn einlassen.
Dabei reicht aber allein die Erfllung von Schadensersatzansprchen nicht aus; insbesondere kann dadurch nicht das Erfordernis eines kommunikativen Prozesses zwischen Tter und Opfer ersetzt werden.
22 b) Aus der Sicht des Opfers ist es fr die verlangte Kommunikation unabdingbar, dass die Geschdigte in den Dialog mit dem Tter ber die zur Wiedergutmachung erforderlichen Leistungen einbezogen wird.
Ein erfolgreicher Tter-Opfer-Ausgleich im Sinne des  46a Nr. 1 StGB setzt grundstzlich voraus, dass das Opfer die Leistungen des Tters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert (BGHSt 48, 134, 142; NStZ 2002, 646).
Dies ergibt sich schon daraus, dass berhaupt nur angemessene und nachhaltige Leistungen die erlittenen Schdigungen ausgleichen und zu einer Genugtuung fr das Opfer fhren knnen.
Keinesfalls reicht es hin, wenn ein Tter ohne Zustimmung des Opfers eine finanzielle Leistung erbringt, welche nur die Hlfte der im Rahmen eines Vergleichsvorschlags beanspruchten Forderung erreicht, wobei sich schon der Vergleichsvorschlag, wie die Strafkammer zutreffend festgestellt hat, eher an der unteren Grenze des Schmerzensgeldanspruchs der Geschdigten orientiert hat.
23 c) Nicht ausreichend sind zudem die tatrichterlichen Feststellungen dazu, wie sich das Opfer zu den bisherigen Bemhungen des Tters gestellt hat und wie sicher die Erfllung einer weiteren Schmerzensgeldzahlung ist (vgl. BGH NStZ 2002, 29; BGH, Beschl. vom 22. Januar 2002 - 1 StR 500/01; NStZ 2006, 275).
Auch unter Bercksichtigung der vor der Hauptverhandlung gegenber dem Angeklagten verhngten Kontaktsperre htte die Mglichkeit zu einer Kommunikation zwischen dem Angeklagten B. und dem Opfer, jedenfalls im Rahmen der Hauptverhandlung, bestanden - auch zur Frage ihres Einverstndnisses (BGHSt 48, 134, 147).
24 Unter Bercksichtigung der vorgenannten Gesichtspunkte belegen die Urteilsgrnde die Voraussetzungen eines erfolgreichen Tter-Opfer-Ausgleichs nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 258 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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