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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1221 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 334/19, Beschluss v. 17.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1221
BGH 1 StR 334/19 - Beschluss vom 17. September 2019 (LG Oldenburg)
Strafzumessung (zwingende Bercksichtigung mglicher berufsrechtlicher Konsequenzen der Tat).
 46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14. Mrz 2019 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch im Fall 8 der Urteilsgrnde (Tat zum Nachteil des Zeugen S.), b) im Strafausspruch und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe, c) im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 500 Euro.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 13 Fllen, davon in sechs Fllen in Tateinheit mit einem Versto gegen das Berufsverbot ( 145c StGB), sowie wegen Steuerhinterziehung in elf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Es hat die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 92.914,35 Euro sowie die Einziehung von zwei Computern angeordnet.
Dem Angeklagten wurde fr die Dauer von zwei Jahren verboten, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuben.
Im brigen wurde der Angeklagte freigesprochen.
2 Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Die Sachrge fhrt zur teilweisen Aufhebung des angegriffenen Urteils.
4 1.
Der Schuldspruch im Fall 8 der Urteilsgrnde (Tat zum Nachteil des Zeugen S.) hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
5 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts war gegen den Angeklagten mit Beschluss des Amtsgerichts O. vom 2. Februar 2017 vorlufig ein Berufsverbot als Rechtsanwalt verhngt worden.
Der Zeuge S., dem mit Bescheid vom 21. Februar 2017 seine Flchtlingseigenschaft aberkannt und sein Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt worden war, wandte sich nach Zustellung dieses Bescheids durch Vermittlung des Zeugen K. an den Angeklagten, um ein Rechtsmittel dagegen einzulegen.
Der Angeklagte suchte die Zeugen S. und K., wobei letzterer zugleich als Dolmetscher fungierte, in deren Wohnung in B. auf und sicherte dem Zeugen S. zu, dafr Sorge zu tragen, dass dieser einen Aufenthaltstitel erhalte.
Dabei verschwieg der Angeklagte, dass gegen ihn ein strafgerichtliches Berufsverbot angeordnet war, weil er befrchtete, keine Mandate mehr zu erhalten.
Der Angeklagte forderte von dem Zeugen S. einen Kostenvorschuss in Hhe von 500 Euro fr seine anwaltliche Ttigkeit, den dieser ihm in bar aushndigte, und lie sich von diesem eine Vollmacht unterzeichnen.
Der Angeklagte fertigte anschlieend eine Klage vor dem Verwaltungsgericht M. vom 9. Mrz 2017, die er von seinem Vertreter Rechtsanwalt E. unterzeichnen lie.
6 b) Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betrugs ist insoweit rechtsfehlerhaft.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des  263 Abs.
1 StGB liegen nach den bisherigen Feststellungen des Landgerichts nicht vor.
Der Angeklagte hat den Zeugen S. zwar bei der bernahme des Mandats ber seine Zulassung als Rechtsanwalt getuscht und damit die irrtumsbedingte Zahlung des Vorschusses durch ihn veranlasst.
Durch die Einreichung der von seinem Vertreter unterzeichneten Klage vor dem Verwaltungsgericht hat der Angeklagte aber tatschlich Manahmen ergriffen, die wirtschaftlich der vom Zeugen geforderten bernahme des Mandats entsprachen.
Damit ist ein entsprechender Vermgensschaden nicht belegt.
7 Da der Senat nicht ausschlieen kann, dass noch weitere Feststellungen zum Vorliegen eines vollendeten oder zumindest versuchten Betrugs getroffen werden knnen, ist das Verfahren insoweit an das Landgericht zurckzuverweisen.
Dies fhrt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Verurteilung wegen des tateinheitlich verwirklichten Verstoes gegen das Berufsverbot ( 145c StGB).
8 2.
Der Strafausspruch hlt insgesamt rechtlicher berprfung nicht stand.
9 a) Die Strafzumessungserwgungen des Landgerichts lassen nicht erkennen, ob es bei der Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe die drohenden berufsgerichtlichen Manahmen nach  114 Abs.
1 BRAO in den Blick genommen hat.
Die berufsrechtlichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung fr das Leben des Angeklagten sind aber nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Strafzumessung ausdrcklich einzubeziehen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (BGH, Beschlsse vom 12. Juli 2018 - 3 StR 595/17 Rn.
14; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 492/16 Rn.
9 und vom 20. Januar 2016 - 1 StR 557/15 Rn.
3; jeweils mwN).
Dass dies hier der Fall sein knnte, drngt sich auf Grund der bisher getroffenen Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen sowie im Blick auf das bereits vom Amtsgericht verhngte vorlufige Berufsverbot nach  132a StPO auf.
10 b) Im brigen bleibt nach den bisherigen Feststellungen des Landgerichts im Fall 18 (Einkommensteuer 2014) zum Schuldumfang offen, ob die Steuerverkrzung tatschlich in der festgestellten Hhe von 29.062,08 Euro eingetreten ist oder ob die tatbestandliche Steuerverkrzung unter Abzug der im Schtzungsbescheid festgestellten 4.180 Euro Einkommensteuer und 229,90 Euro Solidarittszuschlag zu ermitteln ist.
Letzteres wre der Fall, wenn die vom Landgericht festgestellte Bekanntgabe des Schtzungsbescheids am 8. November 2016 zeitlich vor Abschluss der Veranlagungsarbeiten erfolgt wre und bereits die zu niedrige Festsetzung der Einkommensteuer mittels Schtzungsbescheid die Steuerverkrzung bewirkt htte (vgl. nher Klein/Jger, AO, 14. Aufl.,  370 AO Rn.
93 f.).
Dazu liegen bisher keine Feststellungen des Landgerichts vor.
11 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall 8 der Urteilsgrnde entzieht auch der hierauf gesttzten Einziehungsentscheidung in Hhe von 500 Euro die Grundlage.
Der Ausspruch ber die Einziehung von Wertersatz war daher in Hhe dieses Betrags aufzuheben, bleibt aber im brigen bestehen.
Auch die Verhngung eines Berufsverbots ist vom aufgezeigten Rechtsfehler nicht berhrt.
II.
12 Die Feststellungen zu Fall 8 der Urteilsgrnde und zur dazugehrigen Einziehungsentscheidung sowie zum Strafausspruch werden mit aufgehoben, um dem neuen Tatgericht insoweit widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen.
Im brigen bleiben die Feststellungen bestehen; der neue Tatrichter kann jedoch neue Feststellungen treffen, die den aufrechterhaltenen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1221 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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