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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 957 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 595/17, Beschluss v. 12.07.2018, HRRS 2018 Nr. 957
BGH 3 StR 595/17 - Beschluss vom 12. Juli 2018 (LG Krefeld)
Konkurrenzen bei (versuchtem) Prozessbetrug, Anstiftung zur Falschaussage und Vortuschen einer Straftat (Tateinheit; Handlungseinheit; Idealkonkurrenz; berschneidung der Tathandlungen; einheitliches Ziel).
 52 StGB;  145d StGB;  153 StGB;  26 StGB;  263 StGB;  23 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ist die Anstiftung eines Zeugen zur Falschaussage zugleich Teil eines (von Bereicherungsabsicht getragenen) Planes des Anstifters, das Gericht zu einer schdigenden Verfgung ber das Vermgen eines anderen zu veranlassen, stehen Anstiftung zur Falschaussage und (versuchter) Prozessbetrug in Tateinheit zueinander.
Denn in der Beweisfhrung mit der Falschaussage selbst liegt die Handlungseinheit begrndende berschneidung der Tathandlungen.
2.
Die Vortuschung eines tatschlich nicht begangenen Diebstahls ( 145d StGB) und dessen betrgerische ( 263 StGB) Anzeige gegenber der Versicherung stehen nicht allein wegen des einheitlichen Ziels in Tateinheit.
Sie stehen vielmehr nur dann in Idealkonkurrenz, wenn beide Tatbestnde durch eine Handlung verknpft sind, die zugleich der Verwirklichung beider Tatbestnde dient.
Dies ist etwa der Fall, wenn Anzeige und Schadensmeldung gleichzeitig abgegeben, beispielsweise, wenn sie zusammen zur Post gegeben werden.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 9. Juni 2017 im Schuldspruch betreffend den Angeklagten B. dahin gendert, dass dieser des Betruges in 18 Fllen, versuchten Betruges in sechs Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage, Vortuschens einer Straftat in zwei Fllen und der Anstiftung zum Vortuschen einer Straftat schuldig ist; die im Fallkomplex II.
29 der Urteilsgrnde verhngte Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten entfllt.
im Strafausspruch betreffend den Angeklagten N. mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten N., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Der Angeklagte B. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Betruges in 18 Fllen, versuchten Betruges in sechs Fllen, Vortuschens einer Straftat in zwei Fllen, Anstiftung zum Vortuschen einer Straftat und Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Den Angeklagten N. hat es wegen Betruges in dreizehn Fllen sowie versuchten Betruges in acht Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten B. mit Verfahrensbeanstandungen und der Sachrge; der Angeklagte N. rgt mit seiner Revision die Verletzung sachlichen Rechts.
Die Rechtsmittel haben in dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Umfang Erfolg, im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 I. Revision des Angeklagten B.
3 Die Revision des Angeklagten B. fhrt auf die Sachrge zur nderung des Schuldspruchs im Fallkomplex II.29.
der Urteilsgrnde, in dem die Strafkammer den Angeklagten wegen versuchten Betruges, Anstiftung zum Vortuschen einer Straftat und Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage zu Einzelfreiheitsstrafen von zehn Monaten, sechs Monaten und acht Monaten verurteilt hat.
4 1.
Das Landgericht hat insoweit rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Anstiftung zur Falschaussage in Tatmehrheit zum Betrugsversuch steht.
5 a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen tuschte der Angeklagte einen Diebstahl der Bestuhlung aus seinem PKW Mercedes Benz A 170, der auf den Zeugen G. zugelassen war, vor und veranlasste diesen, eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten und den angeblichen Schaden in Hhe von 5.178,48  seiner Kaskoversicherung zu melden; dabei verfolgte der Angeklagte das Ziel, sich zu Unrecht in den Genuss der erwarteten Versicherungsleistung zu bringen.
Nachdem die Versicherung sich weigerte, den Schaden zu erstatten, beauftragte der Angeklagte den Mitangeklagten Rechtsanwalt N., im Namen des G. gegen die Versicherung Klage vor dem Landgericht K. zu erheben, um die unberechtigte Forderung gerichtlich durchzusetzen.
Nach Erwiderung durch die Gegenseite warb der Angeklagte den Zeugen A. an, der mit einer wahrheitswidrigen Aussage, deren Inhalt der Angeklagte vorgab, dessen Sachvortrag sttzen und das Gericht veranlassen sollte, der Klage stattzugeben.
Obwohl der Zeuge A. wie geplant zugunsten des Angeklagten falsch aussagte, wies das Landgericht, das den Angaben des Zeugen keinen Glauben schenkte, die Klage ab.
6 b) Entgegen der Wertung des Landgerichts, das Tatmehrheit ( 53 Abs.
1 StGB) angenommen hat, steht die Anstiftung des Zeugen A. zur Falschaussage zu dem versuchten gemeinschaftlichen (Prozess-) Betrug zum Nachteil der Versicherung in Tateinheit ( 52 StGB).
Nach den getroffenen Feststellungen war die Anstiftung des Zeugen A. zur Falschaussage Teil des Planes des Angeklagten, das Gericht zur Verfgung ber das Vermgen der Versicherungsgesellschaft zu veranlassen und dieser dadurch einen Schaden zuzufgen, der unmittelbar den G. zu Unrecht bereichern und schlielich ihm selbst einen wirtschaftlichen Vorteil erbringen sollte.
In der Beweisfhrung mit der Falschaussage selbst liegt die Handlungseinheit begrndende berschneidung der Tathandlungen (vgl. BGH, Beschlsse vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317; vom 16. August 1988 - 4 StR 346/88, juris Rn.
1; Fischer, StGB, 65. Aufl.,  153 Rn.
18 mwN).
7 c) Demgegenber ist die Annahme von Tatmehrheit zwischen der Anstiftung des Zeugen G. zur Vortuschung einer Straftat und dem versuchten Betrug zum Nachteil der Kaskoversicherung nicht zu beanstanden.
8 Die bloe Einheit im Ziel begrndet noch keine Tateinheit; die falsche Anzeige nach  145d StGB und die darauf bezogene Geltendmachung von Ansprchen gegen eine Versicherung ( 263 StGB) stehen vielmehr nur dann in Idealkonkurrenz, wenn beide Tatbestnde durch eine Handlung verknpft sind, die zugleich der Verwirklichung beider Tatbestnde dient.
Dies ist etwa der Fall, wenn Anzeige und Schadensmeldung gleichzeitig abgegeben, beispielsweise, wenn sie zusammen zur Post gegeben werden (BGH, Urteil vom 12. September 1984 - 3 StR 341/84, wistra 1985, 19 mwN; LK/Ru, StGB, 12. Aufl.,  145d Rn.
23).
Eine solche (Teil-) Identitt der Ausfhrungshandlungen ist nicht festgestellt.
9 d) Der Senat kann die nderung des Schuldspruchs selbst vornehmen, da auszuschlieen ist, dass sich der Angeklagte anders als geschehen htte verteidigen knnen, wenn er darauf hingewiesen worden wre, dass der ihm zur Last gelegte Betrugsversuch und die Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage in Idealkonkurrenz ( 52 StGB) stehen knnen.
Mit der nderung des Schuldspruchs entfllt die vom Landgericht ausgeworfene Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten.
10 e) Der Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe hat gleichwohl Bestand.
Angesichts des straffen Zusammenzuges bei der Gesamtstrafenbildung ist es auszuschlieen, dass sich der Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe auf die Hhe der Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt htte.
11 2.
Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision des Angeklagten B. ist es nicht unbillig, ihn mit den gesamten durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
12 II.
Revision des Angeklagten N. 13 Die auf die Sachrge gesttzte Revision deckt hinsichtlich des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten N. auf.
Der Strafausspruch hingegen hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
14 1.
Die Zumessungserwgungen des Landgerichts lassen nicht erkennen, ob es bei der Strafbemessung die (mglicherweise) drohenden anwaltsgerichtlichen Sanktionen gem  114 Abs.
1 BRAO in den Blick genommen hat.
Die beruflichen Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Tters sind jedenfalls dann (als bestimmender Strafzumessungsgrund) ausdrcklich anzufhren, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522; vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, StV 2010, 479 f.; vom 26. Mrz 1996 - 1 StR 89/96, NStZ 1996, 539, jeweils mwN).
Dass dies hier der Fall sein knnte, lsst sich unter Bercksichtigung der zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten bisher getroffenen Feststellungen jedenfalls nicht ausschlieen.
15 Danach war der Angeklagte seit 1977 als Rechtsanwalt ttig, ab 1982 als Einzelanwalt fast ausschlielich auf dem Gebiet des Zivilrechts.
Am 30. November 2016 schloss er seine Kanzlei und wandte sich der Pflege seiner an Multipler Sklerose erkrankten Lebensgefhrtin zu; auf seine Anwaltszulassung hat er indes nicht verzichtet.
Im Rahmen der Erwgungen zur Ablehnung der Anordnung eines Berufsverbots gegen den Angeklagten hat die Strafkammer ausgefhrt, dass sie keine Gefahr erheblicher Rechtsverletzungen bei weiterer Ausbung seines Berufes gesehen hat.
Woraus der Angeklagte derzeit seinen Lebensunterhalt bestreitet und ob er zuknftig wieder als Rechtsanwalt ttig sein will, teilt das Urteil indes nicht mit.
Auf der Grundlage der zu seinen persnlichen Umstnden getroffenen Feststellungen ist es daher denkbar, dass der Angeklagte, der in Folge seiner strafgerichtlichen Verurteilung grundstzlich mit anwaltsgerichtlichen Manahmen bis hin zu einem zeitlich befristeten Vertretungsverbot ( 114 Abs.
1 Nr. 4 BRAO) oder sogar einer Ausschlieung aus der Rechtsanwaltschaft ( 114 Abs.
1 Nr. 5 BRAO) rechnen muss, dadurch seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verlieren wird.
16 2.
Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass noch Feststellungen zur beruflichen Situation des Angeklagten getroffen werden knnen, die zur Verhngung einer milderen Strafe durch den neuen Tatrichter fhren.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 957 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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