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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 337 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 492/16, Beschluss v. 08.12.2016, HRRS 2017 Nr. 337
BGH 1 StR 492/16 - Beschluss vom 8. Dezember 2016 (LG Schweinfurt)
Strafzumessung (Verschlechterungsverbot bei Aufhebung einer Gesamtstrafe; keine Strafobergrenze aus dem Alter des Angeklagten); Tateinheit (natrliche Handlungseinheit).
 46 StGB;  54 StGB;  353 Abs.
1 StPO;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
An der Erhhung der Einzelstrafen ist der neue Tatrichter bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht durch das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) nicht gehindert.
Zu beachten ist lediglich, dass die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neuen Einzelstrafen nicht berschritten wird und die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht hher ist als die bisherige (st.
Rspr.).
2.
Einen Rechtssatz des Inhalts, dass jeder Straftter schon nach dem Ma der verhngten Strafe die Gewissheit haben muss, im Anschluss an die Strafverbung in die Freiheit entlassen zu werden, gibt es nicht.
Insbesondere kann sich aus dem Lebensalter eines Angeklagten, etwa unter Bercksichtigung statistischer Erkenntnisse zur Lebenserwartung, keine Strafobergrenze ergeben (vgl. BGH NStZ 2006, 500 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 17. Juni 2016 aufgehoben a) in den Fllen II 1 A Ziffer 1, 3, 4, 9, 10, 16, 17, 19, 20, 28, 29 und II 1 B Ziffer 36, 38, 39, 40, 41 der Urteilsgrnde mit den jeweils zugehrigen Feststellungen; b) im Ausspruch ber die verbleibenden Einzelstrafen sowie ber die Gesamtstrafe mit den jeweils zugehrigen Feststellungen; c) im Ausspruch ber die Verfallsanordnung nach  111i Abs.
2 StPO mit den zugehrigen Feststellungen, mit Ausnahme der Feststellungen zum Wert des Erlangten.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 43 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Auerdem hat es festgestellt, dass der Angeklagte aus den Taten 484.633,45  erlangte.
Die Kammer hat nur deshalb nicht auf Wertersatzverfall erkannt, weil Ansprche der Verletzten entgegenstehen.
Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er Verfahrensrgen und die ausgefhrte Sachrge erhebt.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen bleiben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden ohne Erfolg.
3 2.
Die Annahme tatmehrheitlicher Vergehen der Untreue in den Fllen II 1 A Ziffer 1, 3, 4, 9, 10, 16, 17, 19, 20, 28, 29 und II 1 B Ziffer 36, 38, 39, 40, 41 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung nicht stand; im brigen sind die Schuldsprche rechtsfehlerfrei.
4 a) Nach den Feststellungen war der Angeklagte, ein Steuerberater, als Testamentsvollstrecker der am 28. Juli 2012 verstorbenen M. eingesetzt.
In dieser Funktion hatte er Zugriff auf den Nachlass der Verstorbenen.
Bis zum 8. September 2014 berwies er von den Konten der Erblasserin in 42 Fllen auf seine beiden Geschftsgirokonten sowie auf sein Privatgirokonto insgesamt 484.633,45 .
Darber hinaus nahm er eine Barauszahlung (Fall 30) vor.
Mit dem Geld deckte er seine Lebenshaltungskosten und die Kosten seiner Steuerberaterkanzlei und schuf sich - vorgefasster Absicht entsprechend - eine Einnahmequelle von erheblicher Dauer und Gewicht.
Die berweisungen hat die Strafkammer in zwei Tabellen erfasst, welche die dem Nachlass entnommenen und seinem Vermgen zugefhrten Betrge nach Betrag, Buchungstext, Datum und den betroffenen Konten auflisten.
Feststellungen zum exakten Zeitpunkt der Tathandlungen des Angeklagten oder zu den nheren Umstnden der berweisungen hat das Landgericht nicht getroffen.
Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, ob das in den Tabellen genannte Datum der einzelnen berweisung den Tag benennt, an dem der Angeklagte die vom Landgericht als Umbuchungen bezeichneten berweisungen veranlasst hat oder ob damit der Tag der Wertstellung auf dem Empfngerkonto gemeint ist.
Die Strafkammer hat auch nicht festgestellt, ob die berweisungen online oder durch Ausfllen und Einreichen von berweisungstrgern vorgenommen wurden.
Dies knnte in den Fllen von Bedeutung sein, in denen in den Tabellen mehrere berweisungen fr denselben Tag eingetragen wurden (Flle 3 und 38, 16 und 17, 19 und 20) oder fr aufeinanderfolgende Tage (Flle 9 und 10, 28 und 29) oder fr Bankarbeitstage, die nur durch Wochenenden und Feiertage wie Ostern und Pfingsten (Flle 4 und 39, 40 und 41) voneinander getrennt sind, oder fr nicht weit auseinander liegende Tage mit demselben Buchungstext (Flle 1 und 36).
5 Angesichts des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs kommt in den genannten Fllen die Annahme einer natrlichen Handlungseinheit in Betracht.
Htte der Angeklagte mehrere berweisungen durch gleichzeitige Abgabe der berweisungstrger bei der Bank oder in anderer Weise in hinreichend kurzer zeitlicher Abfolge auf Grundlage eines einheitlichen Tatentschlusses veranlasst, lge die Annahme natrlicher Handlungseinheit nahe, auch wenn die Geldbetrge auf verschiedene Bankkonten des Angeklagten berwiesen worden sind (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05, NStZ 2006, 100; vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07, wistra 2008, 220 f.; vom 15. Januar 2008 - 4 StR 648/07, wistra 2008, 182 f.; vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NStZ 2008, 281 f.; vom 11. September 2014 - 4 StR 207/14, wistra 2015, 17 und vom 26. November 2015 - 2 StR 144/15, wistra 2016, 152 f.).
6 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden knnen, die die Annahme materiellrechtlich selbstndiger Taten tragen knnten.
Um widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen, hat er in den genannten Fllen mit den Schuldsprchen auch die zugehrigen Feststellungen - mit Ausnahme der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Wert der jeweils erlangten Betrge - aufgehoben.
Diese Aufhebungen fhren zum Wegfall der fr diese Taten verhngten Einzelstrafen und der vom Landgericht festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe.
7 Sollten in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden, die zur Umstellung von mehreren auf eine geringere Anzahl an Taten fhren, liee dies den Schuldumfang unberhrt.
Den auf der Grundlage des neu gefassten Schuldspruchs festzusetzenden Einzelstrafen wren gegebenenfalls hhere Schadensbetrge zugrunde zu legen und bei der Bestimmung der Einzelstrafen zu bercksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mrz 2008 - 5 StR 594/07, NStZ-RR 2008, 168, 169).
An der Erhhung der Einzelstrafen ist der neue Tatrichter durch das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) nicht gehindert.
Zu beachten ist lediglich, dass die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neuen Einzelstrafen nicht berschritten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 12) und die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht hher ist als die bisherige (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 7. Mrz 1989 - 5 StR 575/88, BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 3; Beschlsse vom 6. Oktober 1995 - 3 StR 346/95, BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 7 und vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 12).
8 3.
Der Strafausspruch hlt rechtlicher berprfung auch in den von der Aufhebung nicht berhrten Schuldsprchen nicht stand.
9 a) Die Strafzumessungserwgungen des Landgerichts lassen nicht erkennen, ob es bei der Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe die drohenden berufsgerichtlichen Manahmen gem  90 StBerG bercksichtigt hat.
Die Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Tters sind jedenfalls dann zu bercksichtigen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. Juli 2016 - 1 StR 256/16, NStZ-RR 2016, 312; vom 29. September 2015 - 1 StR 412/15, wistra 2016, 29; vom 7. April 1986 - 3 StR 89/86, NStZ 1987, 133, 134; vom 27. August 1987 - 1 StR 412/87, NStZ 1987, 550; vom 13. Februar 1991 - 3 StR 13/91, StV 1991, 207; vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, StV 2010, 479 f.; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 252 und vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, NStZ 2015, 277, 278; ferner Beschlsse vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, wistra 2010, 301, 302 und vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522, jeweils zu  114 BRAO).
10 b) Die Strafzumessungserwgungen des Landgerichts sind darber hinaus auch deshalb fehlerhaft, weil die Hhe der Schadenswiedergutmachung durch den Angeklagten nicht in einer fr das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise begrndet worden ist.
Die Wertung der Strafkammer, der Angeklagte habe den Schaden lediglich im Umfang von 220.000  wieder gut gemacht, entbehrt einer tragfhigen Grundlage.
Die Verbindlichkeiten sind nicht nher aufgeschlsselt worden.
Eine Differenzierung, in welcher Hhe (noch) Verbindlichkeiten auf dem Anwesen lasten, also eine dingliche Absicherung der verschiedenen Glubiger besteht, fehlt.
Ob der Wert des Anwesens mit 390.000  zutreffend angesetzt wurde, lsst sich dem Urteil nicht entnehmen.
Nicht festgestellt ist auch, ob der Angeklagte Alleinerbe seiner verstorbenen Ehefrau geworden ist und daher uneingeschrnkt ber das Anwesen verfgen konnte oder ob seine Tochter (UA S. 6; Revisionsbegrndung vom 17. August 2016, S. 5 und 6) Miteigentmerin geworden ist, so dass ihr Miteigentumsanteil nicht zugunsten des Angeklagten als eigene Schadenswiedergutmachung angesetzt werden knnte.
11 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Tatgericht in diesen Fllen zu geringeren Einzelfreiheitsstrafen gelangt wre, wenn es die mglichen berufsrechtlichen Folgen bei der Bemessung der Einzelstrafen bedacht und hinsichtlich der Schadenswiedergutmachung auf einer korrekten Tatsachengrundlage entschieden htte.
12 c) Dagegen teilt der Senat die Besorgnis des Beschwerdefhrers und des Generalbundesanwalts nicht, das Landgericht knnte bei der Strafzumessung den Umstand bersehen haben, dass der Angeklagte bei Verurteilung bereits 69 Jahre alt war und altersbedingt besonders haftempfindlich sein knnte.
13 Eine Fallgestaltung, in der das Alter des Angeklagten die Errterung seiner Chance, zu Lebzeiten wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (BGH, Urteil vom 27. April 2006 - 4 StR 572/05, NStZ 2006, 500 f. mwN) erfordert htte, lag hier nicht vor.
14 Das Landgericht hat auf eine Gesamtstrafe von drei Jahren und zehn Monaten erkannt.
Gesundheitliche Beeintrchtigungen oder eine krankheitsbedingt reduzierte Lebenserwartung sind im Urteil nicht festgestellt (UA S. 6 f.).
Vielmehr stand der Angeklagte bis zuletzt im Erwerbsleben.
Dies lsst dem Angeklagten die begrndete Erwartung, seine Entlassung aus dem Strafvollzug erleben zu knnen.
Einen Rechtssatz des Inhalts, dass jeder Straftter schon nach dem Ma der verhngten Strafe die Gewissheit haben muss, im Anschluss an die Strafverbung in die Freiheit entlassen zu werden, gibt es nicht.
Insbesondere kann sich aus dem Lebensalter eines Angeklagten, etwa unter Bercksichtigung statistischer Erkenntnisse zur Lebenserwartung, keine Strafobergrenze ergeben (BGH, Urteil vom 27. April 2006 - 4 StR 572/05, NStZ 2006, 500 f. mwN zur sog.
Opa-Bande: Gesamtfreiheitsstrafen von zehn Jahren bei einem 74, von neun Jahren bei einem 75 und von 12 Jahren bei einem 65 Jahre alten Angeklagten).
15 4.
Auch der Ausspruch ber die Verfallsanordnung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat nicht bedacht, dass nach  111i Abs.
2 Satz 4 Nr. 2 StPO eine (teilweise) Befriedigung des Verletzten vom Erlangten bzw. dessen Wert ( 111i Abs.
2 Satz 2 und Satz 3 StPO) in Abzug zu bringen ist, soweit der Verletzte nachweislich aus dem Vermgen befriedigt wurde, das nicht beschlagnahmt oder im Wege der Arrestvollziehung gepfndet worden ist.
Allein der dann noch verbleibende Vermgenswert unterliegt dem Auffangrechtserwerb des Staates.
Dabei ist zu beachten, dass  73c Abs.
1 StGB auch im Rahmen der nach  111i Abs.
2 StPO zu treffenden Entscheidung gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 4 StR 56/11, BGHR StPO  111i Feststellung 2 [Grnde] und Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, NJW 2011, 624 Rn.
15 mwN).
Die Vorschrift ist zu prfen, wenn naheliegende Anhaltspunkte fr das Vorliegen ihrer Voraussetzungen gegeben sind (BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2011 - 1 StR 75/11, BGHSt 56, 191, 196).
16 Der Senat kann aufgrund der nicht nachvollziehbaren Ausfhrungen zur Schadenswiedergutmachung die erforderlichen Feststellungen zum Umfang der Befriedigung den Urteilsgrnden nicht mit der fr eine eigene Sachentscheidung gebotenen Sicherheit entnehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 5 StR 109/11, NStZ 2012, 400 f.; Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39).
17 Um dem neuen Tatgericht insoweit insgesamt widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen, werden deshalb auch die insoweit zugehrigen Feststellungen - mit Ausnahme der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Wert des Erlangten - aufgehoben.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 337 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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