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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 221 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 557/15, Beschluss v. 20.01.2016, HRRS 2016 Nr. 221
BGH 1 StR 557/15 - Beschluss vom 20. Januar 2016 (LG Mosbach)
Strafzumessung (Bercksichtigung von berufsrechtlichen Sanktionen).
 46 StGB;  114 Abs.
1 BRAO
Leitsatz des Bearbeiters
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Umstand, dass einem Angeklagten zustzlich zu der strafgerichtlichen Verurteilung auch anwaltsrechtliche Sanktionen nach  114 Abs.
1 BRAO drohen, bei der Strafzumessung in Betracht zu ziehen (vgl. BGH StV 2010, 479).
Entscheidungstenor 1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 30. Juli 2015 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge nur zum Strafausspruch Erfolg; im brigen ist sie, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 5. November 2015 zutreffend ausgefhrt hat, unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Angeklagte ist Rechtsanwalt.
Die ihm vorgeworfene falsche uneidliche Aussage betrifft einen Sachverhalt im Zusammenhang mit einem inzwischen beendeten Mandat.
3 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Umstand, dass einem Angeklagten zustzlich zu der strafgerichtlichen Verurteilung auch anwaltsrechtliche Sanktionen nach  114 Abs.
1 BRAO drohen, bei der Strafzumessung in Betracht zu ziehen (BGH, Beschlsse vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, StV 2010, 479 und vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - 1 StR 412/15, NStZ 2013, 522).
Darauf hat die Strafkammer nicht erkennbar Bedacht genommen.
Insoweit hat sie nur bercksichtigt, dass es auch im Hinblick auf den erteilten Jagdschein des Angeklagten und dessen Berechtigungen nach dem Waffengesetz zu ihn benachteiligenden Folgen kommen knnte.
4 Der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass die Strafe daher hher ausgefallen ist, als dies bei Bercksichtigung mglicher standesrechtlicher Sanktionen geschehen wre.
Er hebt daher den Strafausspruch auf und verweist die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurck.
5 Einer Aufhebung der den Strafausspruch tragenden Feststellungen bedarf es hingegen nicht.
Dies schliet ergnzende Feststellungen durch den neuen Tatrichter, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus.
Im brigen wird auch insoweit auf die Ausfhrungen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 5. November 2015 verwiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 221 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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